Andreas Schmidt
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Sie haben, lieber Kollege Thomas, mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein Fehler gewesen wäre, hätte man es so gemacht, den Bundesmitteln mit eigenen Landesauszahlungen ohne Grundlage zuvorzukommen. Das ist korrekt, das teile ich auch.
Sie haben dann erklärt, dass das die Sozialdemokraten im Landtag gefordert hätten. Das ist falsch. Genau das haben wir nicht gefordert.
Wir haben gefordert - Kollege Heuer, der sich hier gerade echauffiert, ist mein Zeuge -, dass der Finanzminister des Landes Kontakt zum Bundesfinanzminister und zum Bundeswirtschaftsminister aufnimmt, um eine Regelung zu finden, die zu Vorab-Zahlungen in Abstimmung mit dem Bund und mit der Zusage der Erstattung durch den Bund führt. Dazu sage ich Ihnen Folgendes, Herr Thomas: Augenmaß hin, Außenmaß her - wir sind heute an Tag 18 der Beschränkungen.
Diese Beschränkungen anzukündigen, hat drei Tage gedauert. An Tag 23 der Beschränkungen werden die Betroffenen Anträge stellen können. Ich finde, das kann uns nicht zufriedenstellen. Wenn es 15 Finanzminister anderer Bundesländer nicht vermocht haben, zum Hörer zu greifen, den Bundesfinanzminister anzurufen, um wenigstens zu testen, ob etwas gegangen wäre, bin ich trotzdem unzufrieden mit dem 16., nämlich meinem, der es nicht gemacht hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ja, Herr
Dr. Schmidt weiß jetzt, wo die Koalition mit diesem Antrag hinwill.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Firma AvP ist eine ganz altehrwürdige, im Jahr 1947 gegründet. Für viele Apothekerinnen und Apotheker war sie ganz selbstverständlich wie ein Tresor: sicher, stark, verlässlich. Dahinter existierte in Wirklichkeit eine schlecht, kriminell gemanagte Firma, deren Gesellschafter Geld aus der Firma für private Zwecke entnahmen, die Managementfehler begingen, Falschabrechnungen tätigten und die noch kurz vor der Insolvenz Mittel aus der Firma hinausführten.
Der Verkauf, der jetzt aus der Insolvenzmasse an Noventi passiert, nach dem die nicht übernommenen Kolleginnen und Kollegen dieser Firma dann aus der Insolvenzmasse bezahlt werden, ist mindestens genauso skandalös. Das ist eine Methode der Insolvenzverwertung, die einen doch staunen lässt.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das ist gar nicht der eigentliche Skandal. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass hier ein gewinnorientierter Abrechner an einer Stelle zwischengeschaltet war, an der das gar nicht nötig ist,
an der man bezüglich der Leistungen, die zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung mit den Kassen abrechnet, ohne eine solche Firma auskommt. Es ist ein Skandal, dass diese Firma weder in der Trägerschaft der Apothekerverbände noch der Kassen war, sondern ganz für sich allein existierte.
Der Skandal liegt weiterhin darin, dass der Geldfluss so gestellt war, dass es eben nicht um treuhänderisch verwaltetes Geld ging, sondern dass das Geld - wir sprechen hier von 7 Milliarden € Umsatz pro Jahr - Teil des Cashflows der AvP und jetzt eben Teil der Insolvenzmasse ist, sodass die Apotheker nicht ohne Weiteres darauf zugreifen können.
Hierin liegt das eigentliche Problem begründet. Hier muss sich etwas ändern - offensichtlich auch in der Haltung der Apothekerverbände, die die Einschaltung eines Privaten an dieser Stelle bisher begrüßt haben. Ich könnte mir sehr viel besser vorstellen, dass die Kassen das selbst mit einer eigenen, sich in ihrer Trägerschaft befindlichen Abrechnungsfirma regeln. Dann ist nämlich diese ganze Frage nach dem Insolvenzrisiko, nach der Begleichung von Fehlabrechnungen usw. aus der Welt.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE läuft an dieser Frage merkwürdigerweise vorbei - das hat mich
ein wenig gewundert - und zielt auf die Apotheken ab. Dazu ist zu sagen, dass die von Frau Zoschke befürchtete Masseninsolvenz von Apotheken und der Versorgungsengpass in Beratungen in Wirklichkeit nicht drohen. Das hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts - ich bin sehr dankbar dafür, dass die Frau Ministerin erklärt hat, sie, der Ministerpräsident, Herr Richter und Prof. Willingmann hätten sich mit den Apotheken zusammengesetzt - geklärt. Dass es Einzelfallhilfe für diejenigen gibt, die individuell in Schwierigkeiten geraten sind, ist umso mehr zu begrüßen.
Wir lehnen aus diesem Grund, nämlich weil er einfach nicht nötig ist, den Antrag ab. - Vielen Dank.
Aber da freue ich mich doch.
Herr Rausch, zunächst: Großes Geheimnis - woher weiß Herr Schmidt all diese Sachen? - „Apothekerzeitung“.
Ja, da gibt es mehrere solcher Blätter für die Fachschaft von den Apothekerverbänden, die natürlich alle ausführlich und sehr detailliert über einzelne Schritte berichtet haben: über die Anklage gegen den Manager, über den Umstand, dass er schon im Jahr 2018 ein Untreue- und Steuerhinterziehungsverfahren hatte. All diese Geschichten sind dort sehr ausführlich berichtet worden, weil es natürlich von hohem Interesse ist. Auch über die haftungsrechtlichen und sonstigen Fragen ist berichtet worden.
Jetzt habe ich Ihre zweite Frage vergessen.
Das Insolvenzverfahren ist nicht abgeschlossen. Das ist gerade erst eröffnet worden.
- Ja, das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das habe ich auch nicht gesagt.
Ich habe gesagt, dass diese Vorgänge im Zusammenhang mit dieser Firma, die alle für so ungeheuer seriös hielten, im Raum stehen. Ich habe dies gar nicht weiter detailliert. Das könnte ich jetzt eine halbe Stunde lang machen.
Ich habe auch nichts von einem Härtefallfonds gesagt. Ich habe gesagt, ich denke, dass es klug wäre, zu schauen, ob man der einzelnen betroffenen Apotheke individuell hilft, die in Schwierigkeiten kommt, unabhängig von der globalen Betroffenheit von - Frau Zoschke hat es gesagt - 121 Apotheken in Sachsen-Anhalt in sehr unterschiedlicher Weise.
Wenn man darüber nachdenken würde, die Möglichkeit offenzuhalten, der einzelnen Apotheke, die sozusagen nicht mithilfe von Kassenabschlägen und dergleichen aufgefangen werden kann, gegebenenfalls zu helfen, dann wäre das zweckdienlich. Das ist aber mein Gedanke. Das möge sich die Regierung zu eigen machen. Aber zunächst ist das nur ein Gedanke des Abg. Schmidt.
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, zwei ganz kurze Fragen. Erstens. Wie viele infizierte Schülerinnen und Schüler haben wir aktuell im Land? Zweitens. An wie vielen Schulen sind wie viele Klassen und wie viele Lehrkräfte derzeit in Quarantäne?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Farle, Sie haben eine ganze Reihe von Falschbehauptungen vorgetragen.
Sie haben eine ganze Reihe von Erwartungen vorgetragen, was passiert, wenn Ihre Art der sogenannten Pandemiebekämpfung geschehen würde. Sie tun das nicht im luftleeren Raum. Sie tun das in einer Situation, in der wir in anderen Nationen hohe Krankheits- und Todesraten erleben. In dem von Ihrem Kumpel Trump noch regierten Amerika liegen wir jetzt bei mehr als 250 000 Toten.
Das wäre auf Deutschland umgerechnet eine Anzahl von ungefähr 80 000 Toten. Das vertreten
und verteidigen Sie hier, inklusive Gegnerschaft zur Impfung. Da läge es nahe, Herr Farle, zu sagen, Sie sind als AfD eine verschwörungstheoretische Politsekte, die einfach nicht glaubt,
was jeder, der in Biologie in der neunten Klasse aufgepasst hat, weiß. Ich sage Ihnen: Das glaube ich nicht. Ich glaube, Sie sind eine rechtsextreme Politsekte,
die billigend in Kauf nimmt, dass Menschen sterben, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
Herr Minister, Herr Loth hat jetzt mit seinen sachlichen Fragen so schön vom eigentlichen Inhalt des Antrages abgelenkt. Ich will doch noch einmal darauf zurückkommen.
Auch im keltischen Kulturkreis vor 2 000, 2 500 Jahren hat man sich bereits viel mit Hirnforschung beschäftigt, jedenfalls mit Fragen von Lernpsychologie. Damals galt der Gebrauch des Schriftlichen als ausgesprochen schlecht für das Gehirn. Auswendiglernen war die Parole. Sachen aufzuschreiben, hielten die Intellektuellenkreise der Kelten für einen Akt der Beschleunigung des intellektuellen Verfalls ihrer Gesellschaft.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Landesregierung unbeeindruckt von den damals ge
wonnenen Erkenntnissen nicht beabsichtigt, das Schreiben in den Schulen abzuschaffen und zur Methode des reinen Auswendiglernens zurückzukehren?
Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier hemdsärmelig, weil der Ruf des Präsidenten mich etwas überraschend ereilt hat. Er hat geguckt, aber nicht gesagt, dass ich an der Reihe sein könnte.
Aristoteles hat in die abendländische Tradition die Möglichkeit, das Lachen und das Göttliche zu vereinen, hineingetragen. Er hat, sehr geehrte Damen und Herren - möglicherweise hat es draußen schon etwas Feuchtfröhliches gegeben -, das Lachen gemeint,
nicht das dümmliche Kichern. Das muss man hier allerdings dazu sagen. Und Sie sind ganz tief im dümmlichen Kichern.
Der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur abgelehnt. An den gesetzlichen Voraussetzungen, wie sie derzeit sind, und dem Weg, den man gehen müsste, um zu einer Ablösung der Staatskirchenleistungen zukommen, hat sich nichts geändert.
Wir brauchen ein Grundsätzegesetz auf der Bundesebene. Das ist noch nicht da. Die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sind dabei, das zu besprechen. Es fanden bereits zwei Fachgespräche mit den religionspolitischen Sprechern von CDU/CSU, FDP, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN statt.
Was die Position der Bundes-SPD betrifft, steht sie einer Ablösung der Staatskirchenleistungen grundsätzlich offen gegenüber. Hinter „grundsätzlich“ wird es dann immer eine Rechenaufgabe. Für die Kirchen ist das ähnlich, auch sie stehen dem Anliegen grundsätzlich offen gegenüber.
Deswegen ist es eine so komplizierte Materie; denn wenn man sich über den Grundsatz einig wird, was nicht ganz einfach ist, dann kommt man zu der Rechenaufgabe. Und das Ja-Sagen zum Grundsatz wird natürlich erst dann möglich sein, wenn man ein bisschen gegenseitiges Vertrauen geschöpft hat in der Frage, dass die Rechenaufgabe dann auch zu lösen ist. Deswegen wird es noch eine Weile dauern, bis es einen Gesetzentwurf gibt.
Dann sage ich in der mir überraschenderweise reichlich verbliebenen Zeit noch eines: Die Enteignungsfantasien, die der Kollege Tillschneider hier aufgerufen hat in seiner fanatischen Kirchenfeindlichkeit, tragen in der Tat so ein bisschen kommunistische Züge.
Nun gibt es an dieser Stelle gar keine Revolution mehr zu machen und kein Kaiserhaus zu erschießen, Herr Tillschneider. Damit kommen Sie im Leben tatsächlich ein bisschen zu spät. Sie kommen mit Ihrem ganzen Revoluzzertum ein bisschen zu spät.
Aber eine Sache sage ich Ihnen: Zu den großen Traditionen des deutschen Konservatismus, zu dem Sie nie gehören werden, gehört die Achtung vor dem Eigentum und vor Verträgen. Zu dem werden Sie nie gehören.
Herr Tillschneider, das Aneinanderreihen freier Assoziationen, die nicht zusammengehören, ist ein bisschen Ihre Spezialität. Der späte Nietzsche war auch jemand, der das tat, und es war viel Wirrnis dabei.
Entweder gibt es eine rechtspolitische Möglichkeit oder eine juristische Möglichkeit, unterschiedliche Auffassungen zu haben. Das ist überall da, wo man etwas auslegen kann, so. Ich bin kein Kirchenjurist und darin wirklich kein Experte. Es mag sein, dass es Leute gibt, die dazu eine andere Auffassung vertreten.
Da wäre dann die Frage, wohin man vor einem Verfassungsgericht käme. Das müssen sich alle, die dort handeln, an dieser Stelle überlegen. Da ist es dann relativ wertlos, wenn man irgendwie sagt: Wir hätten auch noch eine rechtspolitische Minderheitenmeinung zu bieten gehabt, leider haben wir dann das Verfahren verloren. Das wäre bei der Größenordnung, um die es hier geht, richtig blöd.
Aber dann zu sagen, aus dieser juristischen Fachdiskussion wird in einem Verbalsprung eine rechtspolitische Diskussion und dann wird daraus politische Willensbildung, die dann sagt, in Parla
menten wird entschieden, welches Recht richtig ist, das ist Ihre Assoziationskette.
Die ist wirr. Sie ist wirr, weil sie nämlich davon ausgeht, dass aus der einen Gewalt, und zwar der Wissenschaft in der einen Gewalt, nämlich der Judikative, etwas politisch Verhandelbares wird. Ich unterstelle Ihnen jetzt gar nicht Wirrnis, sondern ich unterstelle Ihnen das, was tatsächlich so ist, nämlich dass Sie diese Gewaltenteilung gar nicht wollen,
weil Sie in Ihrem Kopf kein Demokrat sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau von Angern, Sie haben zum Teil ganz bedenkens
werte Dinge gesagt über die ganze Frage von parlamentarischer Beteiligung und Verfassung. Die Frage nach Quarantäne für Gemeinden ist aber nun gerade ein schlechtes Beispiel für politische Entscheidungen.
Der Satz von Frau Ministerin Grimm-Benne über Halle und über eine mögliche Quarantäne ist Anlass für viele lustige Bemerkungen gewesen, die eigentlich alle total fehl am Platze sind. Es ist aber auch genau ein schlechtes Beispiel für eine politische Entscheidung. Die politische Entscheidung ist nämlich mit dem Infektionsschutzgesetz getroffen worden. Darauf folgen Rechtsverordnungen und möglicherweise Verfügungen von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten. Diese sind aber nicht mehr politisch, sondern sie müssen dann ausgelöst werden, wenn die Lage so ist, wie sie ist.
Das Argument der Frau Ministerin in der Debatte damals war genau das. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, und zwar zu Recht, dass in rheinischen Großstädten zu spät und nachlässig gehandelt wurde und dadurch anderswo Gefahren entstanden sind und dass sie jedenfalls für ihren Teil bereit dazu ist, die Regeln konsequent anzuwenden.
Dazu muss ich sagen, das freut mich, das erwarte ich von einer Regierung. Das bestärkt mein Vertrauen in diese Regierung, dass sie an dieser Stelle bereit dazu ist, die Konsequenzen zu ziehen, auch wenn es eine große Kommune betrifft, und genau nicht politische Opportunitätserwägungen einbezieht, wie es möglicherweise an dem einen oder anderen Tag in Köln gewesen ist, bevor man dort eben genau zu spät gehandelt hat, weswegen man nicht ganz unschuldig daran ist, dass die Republik jetzt in der Lage ist, in der sie ist. Darauf möchte ich hinweisen, dass wir bei allen Abwägungen, die wir in der Politik vornehmen, sagen, das sachlich Richtige muss den Vorrang haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich versuche den Geheimnisverrat des Ministers nicht auszunutzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ahnungslosigkeit erzeugt Leere, denken viele. Das ist gar nicht so. Ahnungslosigkeit erzeugt ganz oft Wirrnis. Diese hat Herr Lieschke - das beweist dieser Antrag - ganz eindeutig.
In diesem Antrag werden so ziemlich alle Begriffe aus der Welt des Digitalen in Sachsen-Anhalt aufgezählt. Die Digitale Agenda hat im Antrag gefehlt. Das hat Herr Lieschke dann noch nachgereicht, und zwar vollständig zusammenhanglos und verkehrt.
Es ist eine große Wirrnis aus kompletter Ahnungslosigkeit heraus. Die Gigabit-Strategie sorgt dafür, dass überall, in jedem Haus Internet anliegt. Das hat mit Verwaltungsportalen überhaupt nichts zu tun, gar nichts.
Denn die paar Landratsämter und Liegenschaften der Landesregierung können Sie unter kompletter Weglassung jedweder Gigabit-Strategie auch mit 50-Mbit-Leitungen und nur einem Tausendstel der Standorte versorgen. Das hat gar nichts miteinander zu tun; höchstens zufällig, wenn es sich tatsächlich auf einer Gigabit-Strategie-Leitung auf dem Weg zum Landratsamt abspielt. Das ist aber wirklich der einzige Zusammenhang.
Die ITK-Strategie wird fortgeschrieben. Das muss im Wirtschaftsausschuss irgendwann einmal verhandelt worden sein. Da haben Sie vielleicht gerade nicht so aktiv aufgepasst.
Die elektronische Aktenführung ist schon im Jahr 2012 Teil dieser IKT-Strategie gewesen. Punkt 3 erledigt sich, wenn Punkt 2 erfüllt wird.
Herr Lieschke, das Land hat leider Gottes nach wie vor mehrere Datendienstleister. Allerdings wird mit ITN-XT ein Großteil beim Modernsten der Modernen gebündelt. Genau das haben Sie hier beklagt. Dass die Server woanders stehen als in Sachsen-Anhalt, ist genau Ausdruck dieser Modernität. Es ist nämlich das Ergebnis einer Zentralisierung, indem sich mehrere Bundesländer zusammengetan haben, um eine wirklich leistungsfähige Infrastruktur aufzubauen.
Der Lokalpatriotismus nach dem Motto „Können wir es nicht auch in Sachsen-Anhalt im Keller des Ministeriums verbuddeln wie früher?“ ist doch an der Stelle wirklich fehl am Platze. Was Sie da alles verzapft haben, ist ziemlicher Mist.
Aber das muss einen nicht daran hindern, auch ein bisschen etwas darüber zu sagen, was tatsächlich sinnvoll ist, um den Prozess, zu dem wir nicht mehr Anträge beschließen müssen, sondern der jetzt vollzogen werden muss, ein bisschen besser zu machen. Denn all das, was Sie hier bringen, wurde beschlossen. Das ist alles längst auf dem Weg.
Erstens. Wir sehen nicht besonders gut aus, was die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander und mit dem Land betrifft.
Es wäre besser, wenn es dafür eine vernetzte Strategie gäbe und einen Zugriff auf eine Plattform. Das ist möglicherweise ein bisschen aus dem Bahnhof, weil viele sich inzwischen ihre eigene Lösung gesucht haben. Aber das wäre besser.
Zweitens bräuchten wir für das Land einen zentralen IT-Service und eben nicht fünf, der dazu führt, dass wir, egal in welchem Ministerium, den standardisierten Arbeitsplatz haben.
Drittens sollten wir die Plattform OSI von Dataport - sie bietet sich dafür an - für alle Verfahren, für alle Kommunen und für alle Verwaltungen tatsächlich zusammen anbieten und durchsetzen, dass möglichst viele davon einheitlich Gebrauch machen. Denn je mehr Standardisierung es gibt, desto leichter sind die Verfahren zu vernetzen und desto billiger wird es auch. - Vielen Dank, Herr Präsident, für die zusätzliche Zeit.
Herr Lieschke, Sie schreien ja danach. Erstens. Wie sich der Landkreis Wittenberg digitalisiert, wird im Kreistag von Wittenberg besprochen.
Darüber fasst der Landtag von Sachsen-Anhalt keine Beschlüsse und hat dazu auch kein Recht. Das versteckt sich in dem Wort „kommunale Selbstverwaltung“. Wenn Sie vier Jahre hier herumsitzen, sollten Sie so viel begriffen haben, dass das schlicht und ergreifend nicht hierhergehört, und zwar nicht, weil wir es nicht haben wollen, sondern weil wir kein Recht haben, darüber zu verhandeln. - Erste Sache.
Zweite Sache. Ich habe nicht gesagt, es ist beschlossen, und alles läuft gut. Ich habe gesagt, wir brauchen keine neuen Beschlüsse, sondern wir müssen machen. Dazu gehört auch, dass der Bildungsminister machen muss, und der hängt zeitlich hinterher. Übrigens nicht nur er, auch
schon zehn Jahre davor gab es einen zeitlichen Rückstand.
Aber was wir nicht machen werden, auch nicht, wenn jemand wie Sie vorbeikommt und darüber redet, ist: Wir werden nicht zum 24. Mal umplanen, was wir nach den bundesweiten Standards beschlossen haben, auch dann nicht, wenn wir im Machen etwas schneller sein könnten, weil das zur Folge hat, dass unser zeitlicher Rückstand nach der Umplanung noch einmal deutlich stärker wird.
Nur weil Sie Lust haben, sich damit noch einmal zu beschäftigen, weil Sie nicht teilgenommen haben, werden wir das ganz bestimmt nicht machen, sondern wir werden die Landesregierung anhalten und finanziell sicherstellen, dass sie das kann, dass sie diesen Rückstand jetzt aufholt, ohne neue Beschlüsse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Sache ist jetzt hier schon eine Menge gesagt worden. Das muss ich gar nicht alles wiederholen. Eines muss ich allerdings auch im Namen meiner Fraktion wiederholen. Auch wir sehen es so: Es ist nicht akzeptabel, diese Situation unter den Augen der Leute so geschehen zu lassen und zu sagen, man schaut mal, mal was man machen kann, stellt dann fest, dass man den Verursacher nicht ermitteln kann, definiert, dass keine akute Gesundheitsgefährdung besteht,
und stellt dann den Betrieb ein. Ich habe jetzt mit Freude vernommen, dass die Ministerin das auch so sieht und die Behörde jetzt in Wallung bringt.
Ich will die Liste der Problemchen und Ungereimtheiten nur noch um zwei Dinge ergänzen. Es ist gesagt worden, es sei nicht ausgeschlossen, dass auch auf der Bahnlinie transportiertes Gut für den Staub verantwortlich sein könne. Wenn das so ist, dann stellt sich natürlich jedem die Frage: Wieso hat man nicht mal mit der Bahn Kontakt aufgenommen und geprüft, was wann in den Zeiträumen, in denen die Staubimmissionen aufgetreten sind, transportiert worden ist? - Wenn im Landesverwaltungsamt fünf Jahre lang keiner auf eine solche Idee kommt, dann ist das schon irgendwie betrüblich.
Die Frage, warum die Staubsammelbehälter im Juli 2020 abgebaut und dann nicht wieder aufgebaut wurden, als das Phänomen im August 2020 wieder auftrat, so zu beantworten wie Herr Rehda, der gesagt hat, man habe dafür keine Notwendigkeit gesehen, ist eben nicht so wahnsinnig ermutigend.
Insofern ist es richtig, dass die Dokumente im Zusammenhang mit diesem Antrag jetzt in den Ausschuss überwiesen werden. Dort werden sie auf die Bemühungen der Ministerin treffen, jetzt für Aufklärung zu sorgen.
Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil die Leute in Staßfurt natürlich ein Interesse daran haben, dass ihr Problem geklärt wird, ihnen ihre Angst genommen wird und sie einen Verantwortlichen finden, an den sie ihre Schadensersatzansprüche richten können. Vielmehr ist es auch deshalb wichtig, weil es ein Problem insgesamt ist. Kontrolldichte und Effizienz, also das Erwischen der bösen Buben, zeigt auch den anderen Buben, dass es sich nicht lohnt, zu bösen Buben zu werden oder nach und nach darin hineinzugleiten, schludrige Buben zu sein.
Das brauchen wir nicht nur wegen des einen potenziellen Verursachers, sondern auch wegen der vielen anderen drumherum, von denen wir
erwarten, dass sie sich an die Regeln halten. - Vielen Dank.
Liebe Kollegin Eisenreich! In einer Welt, in der wir doch alle - -
In einer Welt, in der wir doch alle ehrliche Politiker sein wollen, frage ich Sie: Halten Sie es für einen Beitrag zu ehrlicher Politik, wenn Straßenausbaubeiträge, die schon auf dem Weg zur Erhebung waren und die Leute schon in den Jahren 2015 und 2016 in Bürgerversammlungen gesagt bekommen haben, dass ihre Straße ausgebaut werden soll, was ungefähr soundsoviel kosten wird, dann doch nicht erhoben werden? Die Leute wussten dann doch schon lange, dass sie dafür Beiträge bezahlen müssen. Und sie hätten diese Beiträge auch bezahlen müssen, wenn dieser Gesetzentwurf jetzt nicht in den Landtag käme.
Sie sagen nun aber, bei einer nachträglichen Spielregeländerung für die Zeit ab 2020 müssten auch die, die schon lange wussten, dass sie etwas bezahlen müssen, in den Garten der Freiheit entlassen werden. Sie meinen, es ist ungerecht, wenn das jetzt im Prinzip nur im Wege einer Kannregelung passiert, für die das Land die Kosten nicht ersetzt, weil eigentlich alle hätten freigestellt werden müssen. Ich frage Sie: Ist das nicht ein bisschen unehrlich?
Man könnte doch dann auch die Jahre 2014 und früher betrachten, für die es schon Schlussrechnungen gab. Die Leute hätten doch auch profitieren können, wenn man nur rechtzeitig mit dem Gesetzentwurf in den Landtag gekommen wäre. Finden Sie es nicht unehrlich, nun im Nachhinein zu sagen, dass von diesem Gesetz jetzt auch alle, die schon lange wussten, dass sie bezahlen mussten, erfasst werden sollen?
Eine Kurzintervention. - Herr Farle erzählt ja ganz oft Sachen, die in der Tendenz so nicht stimmen. Jetzt hat er etwas erzählt, das auch in Zahlen nicht korrekt ist. Er hat gesagt, das Medianeinkommen liege in Deutschland bei ungefähr 60 000 € und in anderen Ländern weit jenseits der 100 000 €, in Spanien etwa bei 160 000 €. Das ist falsch.
Das Medianeinkommen der deutschen Haushalte liegt ungefähr bei 24 000 € - ich habe es gerade nachgeschlagen -, das Medianeinkommen in
Spanien liegt bei etwa 17 000 € und in Polen, dem größten Empfängerland, bei 11 000 €. Sie, Herr Farle, haben vom Medianvermögen gesprochen. Das ist etwas ganz anderes als das Medianeinkommen der Haushalte. Diesbezüglich treffen Ihre Zahlen ungefähr zu. In Deutschland beträgt das Medianvermögen nur 51 000 €. Aber wissen Sie, woran das liegt? - Das liegt nicht daran, dass der
durchschnittliche Spanier oder Italiener oder Grieche oder Pole viel mehr Geld auf dem Konto hat als der durchschnittliche Deutsche. Das liegt daran, dass dort viel mehr Superreiche steuerlich nicht gegriffen werden, in Deutschland aber schon, jedenfalls ein bisschen. Und das finde ich gut so.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nenne Ihnen jetzt einmal ein paar Zahlen, die tatsächlich korrekt sind, und auch welche, die wichtig sind.
Das Bruttoinlandsprodukt der 28 EU-Staaten, noch inklusive des Vereinigten Königreiches, lag im Jahr 2019 bei 16 223 240 016 000 €. Deutschland hat dazu ein Bruttoinlandsprodukt von 3,4 Billionen € beigesteuert. Das ist unter anderem das Ergebnis von Handel.
Den Handel wickeln die Staaten der Europäischen Union im Jahr für ungefähr 7 Billionen € ab, das sind 7 000 Milliarden €, davon ungefähr zwei Drit
tel untereinander und ein Drittel mit Staaten außerhalb der EU. In Deutschland sind das 58,8 %; das entspricht 749 Milliarden €. 66 % all dessen, was nach Deutschland kommt, kommt aus den Staaten der EU. Das heißt, wir sind nicht nur von Exporten in EU-Staaten abhängig, sondern auch von Importen. Der deutsche Außenhandelsüberschuss von 200 Milliarden € wird zur Hälfte durch den Export in die EU erwirtschaftet.
Der Sonntagsbraten, das Bändchen um den Sonntagsbraten, das ihn so schön zusammenhält, die Kasserolle, der Teller, die Tischdecke mit ihren Farben, die Kartoffeln, das Kunststoffnetz, in dem die Kartoffeln sind, und auch das Gemüse und seine Verpackung kommen auf den deutschen Sonntagsbratentisch nicht ohne Ex- und Importe der EU. Denn nicht nur eine ganze Menge an Produktion, sondern auch an Vorprodukten wechselt die nationale Grenze, damit etwas entstehen kann. Wer seinen IKEA-Teller einmal herumdreht, kann das ganz leicht feststellen, Herr Rausch.
Die Volkswirtschaften der EU sind also so tief miteinander verflochten, dass sie im Grunde wie eine Volkswirtschaft sind. Die 796,4 Milliarden € an Steuern, die der Staat im Jahr 2019 eingenommen hat, jeder vierte Arbeitsplatz, ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts hängen von Im- und Exporten ab.
Jetzt kommen Sie in einer Situation, in der ein großer Teil dieser mit uns verflochtenen Volkswirtschaft abzuschmieren droht, und sagen: „Oh, die Südstaaten sind ja so reich, die brauchen jetzt noch unser Geld und die haben ja schon so viel Geld auf dem Konto.“ Dabei übersehen Sie, dass wir, anders als Ihr großer Vordenker Hans Werner Unsinn erzählt, längst eine Volkswirtschaft sind.
Bei 13,5 Billiarden € Schulden, die die EU-Staaten insgesamt haben - übrigens eine EU, die hoch verschuldet ist -, ob das die EU insgesamt ist oder in einem nationalen Haushalt, ist an dieser Stelle ziemlich egal. Dann kommt die EU und sagt: Mit 750 Milliarden €, verteilt über vier Jahre - das macht 187 Milliarden € im Jahr; das ist ungefähr 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union -, sorgen wir jetzt dafür, dass dieser Motor nicht ins Stottern kommt. Selbst wenn die Exporte nur um 10 % heruntergehen würden, würde das sofort dafür sorgen, dass in Deutschland eine Million Leute auf der Straße stehen.
Das wollen Sie jetzt verhindern. Das ist der sichere Weg zu Krise, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsstagnation in Deutschland. Sie wollen dieses Land in den Ruin treiben. Ob Sie das aus Inkompetenz tun oder absichtlich, ist an der Stelle ziemlich egal.
Ich habe eine Frage an den Kollegen Heuer. - Lieber Kollege Heuer, ich vergesse manchmal, mein Tai Ginseng zu nehmen; aber meistens
funktioniert mein Gedächtnis noch. Die Debatte um dieses Gutachten ist in den Haushaltsverhandlungen auf einen Wunsch der CDU-Fraktion hin geboren worden, den Investitionsstau von 900 Millionen € für Krankenhäuser herunterzubeten. Aber danach frage ich gar nicht; das stelle ich nur fest, weil das genau so gewesen ist. Damals war der Krankenhausplan zwei Monate alt. Er beschreibt für jeden Standort detailliert bis hin zu Geräteanschaffungen, was in der Zukunft aufgrund berechtigter oder von allen Beteiligten als berechtigt anerkannter Prognosen über die Notwendigkeit, weiterhin Stationen zu betreiben, Betten vorzuhalten, Leistungen zu erbringen, an Investitionen notwendig ist. Damals war in Gardelegen noch gar nichts passiert.
Damals war der Burgenlandkreis gerade aktuell. Das Krankenhaus im Burgenlandkreis existiert weiter und passt weiterhin in diesen Krankenhausplan. Es ist gar keine Makulatur. Das ist die Situation gewesen.
Sie sagen, von diesen 900 Millionen € haben wir über die nächsten Jahre 150 Millionen € plus das, was wir im Strukturfonds haben, das es aber nur gibt, wenn sich etwas ändert. Zu Änderungen könnten auch Schließungen gehören. Sie sagen, wir haben jetzt 230 Millionen € und die wollen Sie jetzt zügig ausgeben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wird dieses Gutachten dazu dienen, die Feststellung des Krankenhausplans aus Ihrer Sicht in Bezug auf den weitaus größeren, weit über diese Summe hinausreichenden Investitionsstau zu bestätigen und möglicherweise zu erhöhen, wenn wir nach Corona feststellen, dass wir mehr vorhalten müssen? Oder wird die CDU-Fraktion dieses Gutachten weiter in dem Versuch vorantreiben, diesen Investitionsstau durch weniger Leistungserbringung im Land zu verringern?
Ich sage in Abhängigkeit von der Antwort gleich dazu: Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, uns in den nächsten Jahren nicht bei 150 Millionen € in die Augen zu gucken, weil nämlich ein weites Stück des Weges gar nicht beschrieben worden ist.
Vielmehr haben wir 700 gefordert. Wenn wir sagen, dass wir dieses Gutachten durchführen, das
ich für einigermaßen überflüssig halte, werden Sie dieser Forderung dann entsprechen und sie in den nächsten Haushalten umsetzen?
Wir sind uns darüber einig, dass in den nächsten beiden Jahren niemand 700 Millionen € verbauen kann. Aber verstehe ich den Satz „Wir werden uns gemeinsam Gedanken machen“ dahin gehend richtig, dass die CDU-Fraktion in der Folge dieser Debatte unserem Vorschlag, über die nächsten fünf bis sieben Jahre ein Kreditprogramm in Höhe von 700 Millionen € durchzuführen, nähertreten wird? - Für diesen Fall sage ich hier gleich: Wir
könnten noch in dieser Woche mit den Gesprächen darüber beginnen, wie wir das angehen. Dazu brauchen wir im Übrigen nicht einmal eine Veränderung des Haushaltsplans. Ich würde jetzt gern wissen: ja oder nein? - Denn dann stehe ich mit meinem Vorschlag vor der Tür.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage, aber zu der muss ich vorher noch einen Satz sagen, der das einläutet. Sie haben jetzt gesagt, Herr Farle, die AfD habe sich mit Donatus Schmidt im Stadtrat von Halle auseinandergesetzt.
Das ist falsch. Das können Sie im Protokoll der einschlägigen Stadtratssitzung nachlesen. Herr Raue hat sich keineswegs mit den Ansichten von Donatus Schmidt auseinandergesetzt, einem
Mann, der der Meinung ist, die jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im World Trade Center seien vorher gewarnt worden, bevor die Flugzeuge einschlugen; ein Mann, der gesagt hat, wir müssen dieses System umstürzen, auch Gewalt muss eine Möglichkeit sein. Herr Raue hat sich keineswegs mit diesen Ansichten auseinandergesetzt. Er hat lediglich beklagt, dass man Donatus Schmidt so hart verfolgt.
Jetzt meine Frage: Ist Donatus Schmidt bis zum heutigen Tag bezahlter Mitarbeiter der AfD-Fraktion des Stadtrates von Halle, ja oder nein? - Ich bitte um eine einfache Antwort.
Eine Nachfrage.
Eine kurze Nachfrage.
Herr Farle, wenn Sie herausfinden sollten - was ohne Zweifel leicht für Sie möglich ist -, dass Donatus Schmidt weiterhin Angestellter der AfDFraktion in Halle ist, werden Sie dann Ihr politisches Gewicht in der AfD Sachsen-Anhalts
geltend machen, damit dieses Beschäftigungsverhältnis beendet wird?
Sie haben hier versprochen, dass Sie mit Nazis in Ihrer Partei aufräumen.
Frau Präsidentin, ich weiß, die Stunde ist fortgeschritten. Herr Tillschneider, es wird keine Frage. Sie müssen darauf nicht antworten. Es ist eine Intervention.
Wenn Sie etwas erzählen, frage ich mich immer: Was hätte Theodor Körner dazu gesagt? - Sie sind ja Hardcore-Fan von Theodor Körner. Ich sage mir heute: Er hätte vielleicht gern ein Smartphone gehabt. Dann hätte er bei Kitzen vielleicht die Franzosen kommen sehen, und das wäre gar nicht schlecht für ihn gewesen.
Wissen Sie, der hatte kein Häkeldeckchen in der Tasche, auf dem stand: „Früher war alles besser“ - der nicht. Sie haben das.
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes - kleine Lektion in Mediengeschichte -: Keltische Druiden hielten es für gehirnerweichend, etwas aufzuschreiben. Sie dachten, Auswendiglernen sei die Lösung. - Die keltische Kultur ist untergegangen. Die jüdischchristliche Schriftkultur ist diejenige, die Sie heute so verbittert verteidigen, natürlich in der altkatholischen Variante, aber die Sie verbittert verteidigen.
Bei Radio und Kino haben Studien genau dasselbe gesagt: Verblödung, Gehirnerweichung,
Unfähigkeit, jemals ein Buch zu lesen, dystopische Vorstellung. Die Generation Radio und Kino hat das Penicillin erfunden - und zugegebenermaßen auch das Atom gespalten, aber immerhin!
Als das terrestrische Fernsehen kam, hat Neil Postman ein Buch geschrieben: „Wir amüsieren uns zu Tode“, und gesagt, die nächste Generation wird nicht mehr in der Lage sein, überhaupt nur das Grundwissen zu erwerben. Diese Generation hat Computer gebaut.
Die Generation Internet ist inzwischen im Erwachsenenalter angekommen und steht im Beruf, und diese Generation hat noch kein Kernkraftwerk angezündet oder sonst irgendwelchen Scheiß gebaut, sondern hat sich genauso wie alle vorangegangenen Generationen ins Erwachsenenleben eingefügt. Und wissen Sie was: Herr Raue ist Generation Festnetz. Das sollten Sie sich einmal überlegen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von guter Stimmung kann keine Rede sein. Diejenigen, die jetzt für das Zustimmungsgesetz zu diesem Staatsvertrag die Hand heben, tun das genauso wenig gern wie der Minister, der diesen Staatsvertrag zu unterschreiben hatte.
Die Belastung für das Land ist nicht zu leugnen. Wir werden zustimmen, obwohl wir im Sommer die genau entgegengesetzte Position vertreten und gesagt haben: Dieser Bank, an der wir kein strategisches Interesse zu erkennen vermögen, wollen wir Glück wünschen, aber wir wollen auf jeden Fall nicht an dieser Bank und an der Kapitalstärkung dieser Bank beteiligt sein. Dann wurde uns der Blick in den Abgrund - wie es damals so schön hieß - gewährt.
Herr Farle, den Leichtsinn, mit dem Sie das hier so verkünden, der - -
Ich hoffe, dass viele Sparkassenkundinnen
und -kunden draußen erfassen, mit welchem Mangel an Tiefe Sie bereit sind, das öffentliche Bankensystem an die Wand zu fahren.
Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, noch einen Satz sagen. Wir erleben im privaten Bankensektor - nicht nur bei den deutschen Banken; das ist in ganz Europa so - insbesondere im Privatkundenbereich und im Bereich der Mittelstandskunden Marktversagen in erheblichen Größenordnungen. Wenn dieses Land - das gilt für die kleinteilige Wirtschaft im Osten und in Sachsen-Anhalt ganz besonders - erfolgreich sein soll und funktionieren soll, dann brauchen wir weiterhin den öffentlichen Bankensektor.
Das ist nicht nur eine Erkenntnis, die man leichthin fällen kann. Man kann sagen, es ist schön, dass wir da angekommen sind. Vielmehr ist das auch eine ziemliche Aufgabe. Denn das bedeutet, in Zukunft muss der öffentliche Bankensektor so gemanagt werden, dass er nicht wieder in Schwierigkeiten kommt. In dem Bereich haben wir in den vergangenen Jahren viel nicht Gutes gesehen.
Wir bleiben dabei: Mittelfristig hat Sachsen-Anhalt an dieser Bank kein Interesse und wir wollen sie verlassen. Wir bleiben auch dabei, dass die Übernahme von Verantwortung für dieses Stückchen Leben von Menschen, die im öffentlichen Bankensektor Sicherheit und Funktionen finden, nicht verhindern darf, dass wir genauso verantwortungsbe
wusst Geld auch in anderen Bereichen zur Verfügung stellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Grunde alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Ich versuche, den Weg in die Weihnachtspause jetzt nicht ins Unendliche zu verlängern und unter meinen fünf Minuten Redezeit zu bleiben.
Ich will eigentlich nur zwei Dinge zur Opposition sagen. Zu den Reden der lieben Kollegen aus der Koalition muss ich nichts sagen; denn wir stehen in trauter Eintracht zusammen und unterstützen unseren Ministerpräsidenten dabei, in Berlin etwas für uns zu erreichen.
Herr Olenicak, wenn man mit Leuten wie Ihnen Politik macht, dann ist das, als wenn man in einer kleinen Kutsche fährt und hinten sitzt eine unheimlich dicke Person,
die Gewicht auf die Achse bringt, verhindert, dass es vorwärtsgeht, die Arme verschränkt und nölt: Ich habe doch gleich gewusst, dass das nicht funktionieren kann.
Wissen Sie, das Land braucht Leute, die sagen, dazu haben wir schon einmal Nein gesagt und das hat doch sowieso alles keinen Sinn, von allen Dingen wirklich am wenigsten.
Im Übrigen haben Sie nicht verstanden, dass 75 % unseres Antrages, der in ein paar Minuten beschlossen sein wird, nicht von Windkraftanlagen handeln, sondern von der Gewerbesteuerzerlegung in anderen Gewerben. Die Windkraftanlagen sind mit Blick auf die Masse, die wir neu regeln würden, wenn wir erfolgreich sind, nur ein ganz kleines Problem.
Die Koalition im Bund ist übrigens dabei, darüber nachzudenken, weil auch sie begriffen hat, dass das Interesse an einem weiteren Windkraftausbau vor Ort gering ist, wenn man daraus keine Einnahmen realisieren kann. Bei der Zurverfügungstellung von Flächen ist für jede Gemeinde ein Thema, was sie am Ende davon hat.
Lieber Herr Knöchel, der Punkt 1 Ihres Alternativantrages, dem wir nicht zustimmen werden, würde in meiner Fraktion allein große Sympathie erfahren.
Aber in der Sache gehört er nicht zu den Dingen, mit denen wir jetzt losmarschieren wollen. Vielmehr ist er einer von den vielen anderen Bausteinen, die es steuerpolitisch zu regeln gilt. Zudem wollen wir gerade vor Weihnachten die traute Eintracht in der Koalition an dieser Stelle erhalten.
Deswegen werden wir diesem Alternativantrag nicht zustimmen.
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie von diesem Geist der trauten Eintracht, egal an welchem Lagerfeuer Sie sitzen, angesteckt sind und alle ein frohes Weihnachtsfest haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident, ich hoffe auf Nachsicht, was die Redezeit betrifft. Steuerrecht - das hat jetzt auch der Minister, glaube ich, erleben müssen - ist schwer in drei Minuten zu erklären.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lasse, weil die Zeit kurz ist, alle Vorrede weg und setze mich gleich mit den Punkten 3 und 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auseinander.
Punkt 3 betrifft die Ausweitung von § 52 der Abgabenordnung. Das ist eine ziemlich schwierige Materie. Der Minister hat schon ein bisschen hineingeleuchtet. Wenn man die Tür öffnet, gehen auch welche mit durch, die man dort gar nicht haben will. Die Vorschläge, die DIE LINKE hier gemacht hat - ich nenne nur einmal die Förderung des Friedens -, sind große Türen. Da kommen dann Kameradinnen und Kameraden, die Ihnen die Tür mitsamt der Türfüllung und den drei Fenstern daneben herausreißen.
Diese Regelungen führen dazu, dass die russische Botschaft einen Förderverein einrichtet, dessen Titel lauten könnte „Das Baltikum ist doch eigentlich russisch, oder?“ und damit in Deutschland gemeinnützig wird zur Förderung des Friedens.
All das kaufen Sie sich mit ein, wenn Sie das hier so anfangen. Das ist sehr viel kitzliger, als es hier in diesen etwas undurchdachten Formulierungen aufgeschrieben steht.
Das BMF arbeitet daran, und zwar an zwei Dingen; so hat sich jedenfalls der Staatssekretär Schmidt geäußert. Es arbeitet erstens an der Frage, was ist der Verein, der eigentlich nicht politisch ist, wenn er sich einmal politisch äußert? - Das klassische Beispiel ist immer der Karnevalsverein, der sagt: Ich will nicht, dass die Rechtsextremen bei uns mitmarschieren. Das ist eine politische Äußerung. Solche Vereine könnten deshalb in Angst geraten, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dasselbe gilt auch für den Feuerwehrverband, der sich gegenüber einem Innenminister in Bezug auf die Feuerwehrausstattung äußert; auch das wäre dann politisch. Das muss man also sauber regeln, damit kein Bundesfinanzhof unverständliche Urteile fällen kann.
Das Zweite betrifft Vereine, die eigentlich nur aus Gründen von Politik existieren, wie Campact oder Attac. Auch hierbei stellt sich die Frage, wie man die Tür haben will. Ist das eine Tür, durch die man geht, oder nicht? - Das alles hat mit VVN und alledem nichts zu tun. Auch Campact oder Attac haben mit VVN gar nichts zu tun.
Auch zu Punkt 4 des Antrages muss ich etwas sagen. Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht soll nicht mehr als Anlass dazu dienen, die Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Das gilt dann für einen linken Verein und 30 rechte Vereine. Das ist überhaupt keine gute Idee. Die Finanzämter werden dann ganz viele Vereine, von denen sie das gar nicht wollen, in Ruhe lassen, und werden die Gemeinnützigkeit nicht mehr infrage stellen. Das ist ein richtig großes Problem.
Bei der VVN ist es so: Die sind ganz bestimmt nicht gefährlich, aber doof. Das muss man an der Stelle einmal sagen. Sie sind im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt, weil sie mit der DKP zusammenarbeiten; dagegen haben sie auch geklagt. Nun ist die DKP auch nicht gefährlich, möchte es aber gern sein; auch doof.
Wenn sie nicht so staatskritisch wären, hätten sie das längst mit dem Finanzamt Berlin klären können. Was haben sie stattdessen gemacht? - Eine politische Kampagne, gerichtet an einen Bundesfinanzminister, der null Regelungskompetenz hat, der nicht einmal die Akten des Falles sehen darf und in keiner Weise zuständig ist. Das offenbart auch ein bisschen ein verschwörungstheoretisches Bild, das in der VVN-Chefetage herrscht in Bezug auf die Frage, wer dort was entscheidet.
Politisch war es vielleicht noch ganz hilfreich. In der Sache hätten sie ihre Gemeinnützigkeit längst wiedererlangen können, und zwar ohne viel Ge
räusch. Wenn sie einfach das gemacht hätten, was alle vernünftigen Leute gemacht hätten, dann müssten wir heute nicht darüber debattieren. - Vielen Dank.
Er ist eine Kurzintervention. - Herr Kirchner, es ist jetzt nicht überraschend, dass Sie versuchen, Ihre Suppe auf diesem Feuerchen zu kochen. Aber auch da gilt: Sie müssen doch wenigstens versuchen, dies irgendwo in der Nähe der Sache zu veranstalten.
Das, was Sie hier aus irgendeinem Verfassungsschutzbericht zitiert haben, hat nun mit der VVN gar nichts zu tun. Der zugegebenermaßen wirklich sehr schwachbrüstige Vorwurf im bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Sie hätten zitieren
können, hat mit Antifaschismus als Kampfform gegen Sie und dergleichen überhaupt nichts zu tun; er bezieht sich auf komplett andere Sachverhalte.
Wenn Sie das hier alles zusammentun, dann sind Sie auch so ein Trupp, von dem man sagt, dass die Gemeinnützigkeit für Sie und alle Ihre Arme nicht gegeben ist; denn Schwindeln sollte nicht gemeinnützig sein.
Das gilt übrigens auch für Ihre vollkommen absurde Darstellung der Geschichte des Jahres 1919 in Halle, die wirklich komplett falsch ist. Es gibt ein schönes Buch von Hans-Walter Schmuhl. Darin können Sie das nachlesen; ich borge es Ihnen allerdings nicht.
Es ist schwer, nach den Ausführungen von Herr Farle wieder dahin zu kommen, dass wir uns in der Sache bewegen. Das ist ein sehr problematisches Umfeld.
Da ich annehme, dass Frau Quade jetzt nicht mehr antworten wird, will ich es im Rahmen einer Intervention versuchen.
- Ich will es im Rahmen einer Intervention versuchen.
Erstens. § 51 Satz 1 der Abgabenordnung besagt, dass Vereine, die gemeinnützig sind - ich übersetze das jetzt einmal frei -, nicht verfassungsfeindlich sind und nicht der Völkerverständigung widersprechen. Satz 2 besagt, dass jemand, auch ein Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als Verfassungsfeind erwähnt ist, nicht gemeinnützig ist.
Ein solcher Verein muss dann das Gegenteil beweisen.
Wenn man diesen Satz weglässt, dann bedeutet das, dass Finanzamtsvorsteher im Einzelfall entscheiden müssen, ob sie jetzt dagegen vorgehen oder nicht. Dazu sage ich: Ich mache mir große Sorgen, dass dann ein linker Verein unbeschadet bleibt und gar nicht mehr gefragt wird, weil er und 30 rechte Vereine in einem Verfassungsschutzbericht eines Landes erwähnt sind. Wenn Sie, Frau Quade, sich diese Sorge nicht machen, mache ich mir die Sorge für Sie mit; ich mache sie mir wirklich; denn genau das würde passieren, und fünf Minuten später würde jemand in einem Landtag aufstehen und sagen: Wir brauchen jetzt ganz dringend eine Regelung, die das wieder festklopft. - Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Wenn Sie einen Brief vom Finanzamt bekommen, durch den Sie sich ungerecht behandelt fühlen, und Sie schreiben dann dem Bundesfinanzminister - obwohl Sie wissen, dass der Ihnen überhaupt nicht helfen kann, weil er kein bisschen zuständig ist, nicht mal Zugang zu den Akten bekommen kann; Sie könnten auch dem UNO-Generalsekretär schreiben -,
dann müssen Sie wissen, dass Ihnen das nicht hilft. Sie können all Ihre Empörung in diesem Brief nach Berlin ausdrücken. Aber Sie bekommen dann als Antwort: Ich kann Ihnen nicht helfen.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass dieser ganze wunderbare Protest - so wohl sich möglicherweise alle dabei gefühlt haben, als sie den
gemacht haben - in der Sache in keiner Weise geeignet war, die VVN zu retten. Sie hätten das alles in fünf logischen Sekunden ausräumen können, wenn sie das gemacht hätten, was jeder vernünftige Mensch gemacht hätte und was inzwischen auch die VVN gemacht hat, nämlich nachzuweisen, dass man sehr wohl auf dem Boden der Verfassung stehe.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem der drei Kung-Fu-Panda-Filme gibt es die Geschichte von dem Schwert, das so scharf ist, dass man sich schon beim Anschauen schneidet. Die Rede des Kollegen Farle war eher nicht von dieser Art. Obwohl er alle rhetorischen Tricks aus der guten alten kommunistischen Parteischule, insbesondere diesen geschmacklosen Tiefschlag bemüht hat - jetzt geht er gerade, das ist ein bisschen schade; viel Spaß beim Mittagessen, Herr Farle! -, war es doch wohl eher eine Rede von der Art des Schwerts Karls des Großen: lang, breit und flach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich würde einmal ernsthaft mit dem Referenten reden. Die Kommunen des Landes haben nicht 187 Millionen € Kassenschulden. Es sind über 1,3 Milliarden €. Ich vermute, auch etliche andere Zahlen in Herrn Farles Rede haben einfach nicht gestimmt. Und das ist ein bisschen peinlich.
Der diesem Gesetz - ich zitiere - „als erste Anlage beigefügte Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird in den Einnahmen und Ausgaben auf 11 884 347 000 € für das Jahr 2020 und auf 12 397 407 000 € für das Jahr 2021 festgestellt“. So lautet der erste Satz des Vorberichts für den heute eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die kommenden Jahre. Das sind stolze Summen.
Ich sehe schon die Schlagzeilen: Rekordhaushalt! Ausgaben auf nie dagewesenem Niveau! Ausgabenanstieg trotz schwächelnder Konjunktur! Dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, weil sie zu schwach sei und trotz Mehrausgaben und Rücklagenverzehr Schwierigkeiten habe, einen Haushalt aufzustellen, habe ich schon im Sommer gelesen.
Dann muss ich immer an den Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. denken, sehr geehrte Damen und Herren; nicht an die Tatsache, dass er ein psychisch kranker Mann war, der seinen eigenen Sohn köpfen wollte, damit der ein richtiger Kerl werde, sondern dass er, als er pünktlich zum Ende des preußischen Haushaltsjahres am 31. Mai 1740 starb, in den Kellern des Berliner Stadtschlosses nicht weniger als 24 000 Mark in gemünztem Geld angehäuft hatte.
Die Kölnische Mark waren damals 234 g Gold. Es ging um über 5,6 t Gold. Nach heutigem Goldpreis wären das über 270 Millionen Geldwert. Da die Kaufkraft der Edelmetalleinheit im 18. Jahrhundert deutlich über der heutigen lag, weil weniger Leute und weniger Geld im Umlauf waren, reden wir hier von einem Milliardenbetrag, den Preußen als Rücklage hatte. Aber auch darauf will ich nicht hinaus.
Bis 1753 mit dem Deutschen Konventionstaler ein vom Edelmetallgehalt unabhängiger Taler aus der Mark geprägt wurde, war es möglich, regelmäßig über die Verschlechterung des Edelmetallgehalts neue Münzen auszubringen, die zwar denselben Nominalwert hatten, aber nicht mehr denselben Gold- oder Silbergehalt. Altes Geld war infolgedessen wertvoller als neues, wenn man es nur aufheben konnte; also ein Stück umgekehrte Inflation. Die Verbraucher erfuhren diese, wenn sie neue Münzen in die Hand bekamen. Wer im Berliner Stadtschloss einen Keller voller Gold hatte, konnte sich von Inflation unabhängig machen. Die
Obrigkeit verdiente zweimal: einmal am Behalt des alten Geldes, das man für neue Münzen einsetzen konnte, und einmal an der Münzverschlechterung.
Heute, sehr geehrte Damen und Herren,
schwimmt der Staat mit seinen Ausgaben, dem Anhäufen und dem Einsatz von Rücklagen, der Tilgung von Schulden, mit allem, was er tut, mit der allgemeinen Inflation mit. Diese Inflation hat seit dem Jahr 2016 bis 2019 5,2 % betragen. Unterstellt man für 2020 und 2021 jeweils 1 % Inflation, was freundlich geschätzt, aber nicht ganz aus der Welt ist, lägen auf dem Stand von 2015 die bereinigten Ausgaben des Jahres 2020, wie sie geplant waren, nicht bei 11,9, sondern bei 11,15 Milliarden € und 2021 bei 11,5 Milliarden €. Der Haushaltsplan 2015 wiederum wies ein Haushaltsvolumen von 10,85 Milliarden € aus. Für 2016 wurde im Nachtragshaushalt mit 10,9 Milliarden € geplant.
Bezogen auf die allgemeinen Inflationsraten gibt Sachsen-Anhalt also inflationsbereinigt 2020 ungefähr 300 Millionen € mehr aus als 2015 und im Jahr 2021 575 Millionen € mehr als 2016. Dann ist der Mehrausgabenbetrag schon gar nicht mehr so gewaltig.
Nun läuft die Inflationsuhr des Landes aber nicht mit der des privaten Verbrauchers gleich. Der Warenkorb, auf dem die allgemeine Inflation errechnet wird, ist wesentlich günstiger als das, was das Land hat. Die Entgelte des Tarifs der Länder sind seit einschließlich 2016 um 9,85 % gestiegen. 2020 kommen noch einmal 3,2 % dazu, und ich vermute, der 2021-er Abschluss wird nicht dramatisch anders aussehen. Da wird wohl eher auch eine Drei davorstehen. Das bedeutet, das Land bekommt im Vergleich zu 2015 für sein Stückchen Warenkorb, nämlich für das, was es ausgibt, nicht eher 6 %, sondern eher 8 %, und 2021 werden es eher nicht 7 %, sondern eher 9 % oder 10 % weniger. Wenn man so rechnet, bleibt von Rekordhaushalten und gewaltigen Ausgabensteigerungen nicht viel übrig.
Weder das Verjubeln von dramatisch hohen Steuereinnahmen noch der Verbrauch von Rücklagen sind die Quellen dessen, woraus das Land seinen Gestaltungshaushalt mobilisiert hat; denn der ist real praktisch nicht gestiegen. Alles, was wir für Lehrer, für Polizisten, für Forstarbeiter oder für die Entlastung bei der Kinderbetreuung mehr tun, wird real in diesem Haushalt durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet.
Die Geschichte vom gefräßigen Staat, der immer höhere Steuereinnahmen braucht, ist ein wirtschaftsliberales Märchen, das von der Geldwertidee aus der Zeit des Soldatenkönigs ausgeht. Die Steuereinnahmen wachsen nominal selbst dann, wenn die Wirtschaft stagniert. Das müssen
sie auch; denn der gleichbleibende Bestand öffentlicher Aufgaben kostet in jedem Jahr nominal mehr Geld. So ist das einfach.
Diese Erkenntnis nützt nun allerdings dem Finanzminister beim Aufstellen des Haushalts gar nichts. Er muss mit den Einnahmen umgehen, die er hat. Eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung kann er anstellen, aber die hilft ihm nicht. Er hat dabei nur einen sehr kleinen Spielraum für die eigenen Einnahmen.
Die Gesetze über Einnahmen werden in Berlin gemacht, die Gesetze über Ausgaben übrigens auch.
Unter den gegebenen Bedingungen - der Finanzminister hat darauf hingewiesen - beginnt uns die Finanzierung der seit 2016 vorgenommenen großen Gestaltungsvorhaben zunehmend schwerzufallen. Die Kosten holen uns ein. Wir spüren gleichzeitig, dass jedes weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag immer schwerer in die Haushalte einzuordnen ist.
Je nach Optimismus derer, die die Berechnung mittelfristiger Finanzplanungen vornehmen, weisen diese Planungsdokumente mehr oder weniger tiefe Defizite aus. Der Finanzminister hat seine Version dazu vorgetragen. Ich glaube, es ging um 1 Milliarde €, in die wir hineinmarschieren. Zum Glück treten diese Annahmen traditionell nicht ein, aber sie rufen immer aufs Neue eine Frage auf, die immer wieder aufs Neue völlig widersprüchlich beantwortet wird, und zwar zum Teil von denselben Politikerinnen und Politikern, saisonal unterschiedlich.
Im Verlauf des Jahres heißt es auf die Frage: Wie gehen wir mit dieser Spreizung zwischen Bedürfnis und Möglichkeiten um? - Das müssen wir regeln. Das Land ist in der Pflicht. Dafür müssen wir doch Geld haben. Zur Haushaltsberatung am Jahresende geht es um verantwortungsvolle und seriöse Finanzpolitik, um das Wort „Sparen“, kurz gesagt darum, mit den gegebenen Nominalbeträgen auszukommen und zu sagen, wir müssen doch nicht an jeder Stelle und wir müssen Prioritäten setzen. Dann lauten die Schlagzeilen ein wenig anders. Das passiert sehr oft unverbunden nebeneinander her.
In den Neunziger- und Zweitausenderjahren hatte man, so glaubte man jedenfalls, schon einmal einen schicken Schlüssel, um dieses Problem zu lösen. Mehr Effektivität der Aufgabenwahrnehmung, Ausgliederung und Verschlankung des Staates waren die Stichworte. Die Aufgabenkritik kam dazu. In der Nachschau, sehr geehrte Da
men und Herren, ging es dabei hauptsächlich um Verzicht auf Investitionen und Bauunterhaltung, auf mehr oder weniger intelligent gemachten Personalabbau und zu einem nicht unerheblichen Teil um die Nutzung des Lohngefälles zwischen öffentlichem Dienst und privatem Sektor, um öffentliche Ausgaben zu zügeln.