Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 91. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und heiße Sie auf das Herzlichste willkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren - jetzt muss ich erst einmal schauen, ob er anwesend ist; sonst muss ich es nachholen; nein, ich brauche es nicht nachzuholen -: Der Abg. Herr Guido Heuer hat heute Geburtstag.
Im Namen des Hohen Hauses sowie persönlich gratuliere ich Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 42. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 6, der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die NordLB.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Internationalen Gymnasiums Pierre Trudeau in Barleben recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte Bericht über den Verlauf der Beratungen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5382 mit dem Titel „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale“ überwies der Landtag in der 88. Sitzung am 16. Dezember 2019, also am Montag dieser Woche, zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.
Der am 6. Dezember 2019 unterzeichnete Staatsvertrag bedarf gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt der Zustimmung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das dazu erforderliche Zustimmungsgesetz liegt unter Artikel 1 vor.
Die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes, des Sparkassenbeteiligungsverbandes Sachsen-Anhalt
und des Sparkassenbeteiligungszweckverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Rechtsgrundlage bildet bislang der Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank vom 22. August 2007, der zuletzt durch den Staatsvertrag vom 12. Juli 2011 geändert wurde.
Die Träger der NordLB haben sich mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband auf ein gemeinsames Modell zur Kapitalstärkung der
NordLB verständigt. Die am Staatsvertrag vom 22. August 2007 beteiligten Länder schaffen mit diesem Staatsvertrag die Voraussetzungen für die Umsetzung der geplanten Kapitalstärkungsmaßnahmen. Zugleich werden mit diesem Staatsvertrag die bislang nur rudimentär vorhandenen Regelungen zu Umwandlungsvorgängen und Übertragungsmöglichkeiten detaillierter ausgestaltet und erweitert.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 72. Sitzung am 16. Dezember 2019, nachdem der Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen worden war, mit diesem Gesetzentwurf, also noch am gleichen Tag wie der Landtag.
Im Ergebnis dieser Beratung wurde der Gesetzentwurf in Gänze einschließlich der Anlage zu Artikel 2 Nr. 3 und der Nachträge zum Vorbericht und zum Einzelplan 13 mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen mit 8 : 4 : 0 Stimmen beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/5411 vor. Im Namen
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. - Bevor wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion einsteigen, hat für die Landesregierung Minister Richter das Wort. Herr Minister Richter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der ersten Beratung über den Gesetzentwurf ausführlich dargestellt, warum die Landesregierung es für unbedingt erforderlich hält, eine Kapitalzufuhr für die NordLB vorzunehmen. Ich habe auch darauf hingewiesen, welche Konsequenzen es hat, wenn wir es nicht tun.
Im Ausschuss gab es keine weiteren inhaltlichen Fragen. Deshalb kann ich nur um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf bitten.
Vielen Dank, Herr Minister Richter. Es gibt keine Wortmeldungen. - Somit steigen wir in die angekündigte Dreiminutendebatte ein. Der erste Debattenredner ist für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich unsere Position schon diverse Male hier dargelegt habe, zuletzt am vergangenen Montag, und wir keine Umfallerpartei sind, die in letzter Sekunde etwas anderes macht, als sie vorher angekündigt hat, werden wir den Gesetzentwurf im Rahmen der heutigen Abstimmung ablehnen.
Ich wünsche dem Parlament mit Blick auf den Verlauf der heutigen Sitzung eine wunderbare und gute Stimmung. Das war es von mir. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Farle. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Der nächste Debattenredner ist für die SPD-Fraktion der Abg. Herr
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von guter Stimmung kann keine Rede sein. Diejenigen, die jetzt für das Zustimmungsgesetz zu diesem Staatsvertrag die Hand heben, tun das genauso wenig gern wie der Minister, der diesen Staatsvertrag zu unterschreiben hatte.
Die Belastung für das Land ist nicht zu leugnen. Wir werden zustimmen, obwohl wir im Sommer die genau entgegengesetzte Position vertreten und gesagt haben: Dieser Bank, an der wir kein strategisches Interesse zu erkennen vermögen, wollen wir Glück wünschen, aber wir wollen auf jeden Fall nicht an dieser Bank und an der Kapitalstärkung dieser Bank beteiligt sein. Dann wurde uns der Blick in den Abgrund - wie es damals so schön hieß - gewährt.
und -kunden draußen erfassen, mit welchem Mangel an Tiefe Sie bereit sind, das öffentliche Bankensystem an die Wand zu fahren.
Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, noch einen Satz sagen. Wir erleben im privaten Bankensektor - nicht nur bei den deutschen Banken; das ist in ganz Europa so - insbesondere im Privatkundenbereich und im Bereich der Mittelstandskunden Marktversagen in erheblichen Größenordnungen. Wenn dieses Land - das gilt für die kleinteilige Wirtschaft im Osten und in Sachsen-Anhalt ganz besonders - erfolgreich sein soll und funktionieren soll, dann brauchen wir weiterhin den öffentlichen Bankensektor.
Das ist nicht nur eine Erkenntnis, die man leichthin fällen kann. Man kann sagen, es ist schön, dass wir da angekommen sind. Vielmehr ist das auch eine ziemliche Aufgabe. Denn das bedeutet, in Zukunft muss der öffentliche Bankensektor so gemanagt werden, dass er nicht wieder in Schwierigkeiten kommt. In dem Bereich haben wir in den vergangenen Jahren viel nicht Gutes gesehen.
Wir bleiben dabei: Mittelfristig hat Sachsen-Anhalt an dieser Bank kein Interesse und wir wollen sie verlassen. Wir bleiben auch dabei, dass die Übernahme von Verantwortung für dieses Stückchen Leben von Menschen, die im öffentlichen Bankensektor Sicherheit und Funktionen finden, nicht verhindern darf, dass wir genauso verantwortungsbe
Vielen Dank. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner ist für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Knöchel. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.