Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 69. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich hoffe, dass wir heute mit gedämpftem Ton unsere Sitzung durchführen können; denn umso eher sind wir fertig. Ich bitte darum, dass sich jeder daran hält.
(Oh! und Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der CDU - Abgeordnete von der AfD- Fraktion gratulieren Alexander Raue, AfD - Unruhe)
- Ich hoffe, Sie stimmen jetzt nicht das Lied „Weil heute dein Geburtstag ist“ an; denn wir sind nicht im Kindergarten. Machen Sie das bitte hinterher.
Sehr geehrter Herr Raue, im Namen des Hohen Hauses sowie auch persönlich gratuliere ich Ihnen recht herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung: Herr Minister Robra ist am heutigen Tage ab 12 Uhr aufgrund der Teilnahme an der Konferenz der Revierminister mit dem Chef des Bundeskanzleramtes in Berlin verhindert. Herr Minister Webel ist an beiden Sitzungstagen aufgrund der Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken verhindert. Frau Ministerin Keding ist am heutigen Sitzungstag ganztägig krankheitsbedingt abwesend.
Ich sehe, Frau Ministerin Dalbert ist wieder da; sie ist wieder einigermaßen gesundet. Dafür hat heute Minister Herr Willingmann einen sehr angeschlagenen Eindruck auf mich gemacht.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 33. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen allen vor. Mir wurde bereits im Ältestenrat fraktionsübergreifend signalisiert, dass die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Kommunalverfassungsgesetzes des Ausschusses für Inneres und Sport, vorliegend in der Drs. 7/4185, in die Tagesordnung aufgenommen und am morgigen Tage an erster Stelle behandelt werden soll. Eine Debatte dazu ist nicht vorgesehen.
Gibt es weitere Bemerkungen oder Anträge zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 33. Sitzungsperiode. Die morgige 70. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat bekanntlich in der 26. Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben, die der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen ist.
Ich möchte wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen in Erinnerung rufen, dass Mitglieder des Landtages ihre Fragen über die Saalmikrofone an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten möchten.
Für den Fall, dass nach dem Abschluss der ersten Befragungsrunde und gegebenenfalls weiterer Runden noch Zeit zur Verfügung stehen wird, widmen wir uns in der verbleibenden Zeit den Kleinen Anfragen für die Fragestunde. - So weit meine Vorbemerkungen.
Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde: die Befragung der Landesregierung. Ich blicke in die Reihen der Fraktion der SPD. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Frage richtet sich an die Landesregierung, namentlich an den Bildungsminister Herrn Tullner. Es geht um die Fahrtkostenricht
linie, die Richtlinie zur Erstattung von Fahrtkosten und Unterbringungskosten für Berufsschüler. Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass wir den Ansatz bei dem betreffenden Haushaltstitel auf 3 Millionen € erhöht haben, wie weit der Stand der Erarbeitung dieser Richtlinie gediehen ist, wann sie in Kraft tritt und wann mit der Veröffentlichung zu rechnen ist.
Vielen Dank. - Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steppuhn, die Richtlinie, für die im Haushaltsplan mit der Aufstockung des Ansatzes von 130 000 € auf 3 Millionen € die Grundlage gelegt wurde, befindet sich in der letzten Abstimmungsrunde. Wenn ich es mir ganz genau in Erinnerung rufe, dann befindet sie sich jetzt im Finanzministerium zur Letztabstimmung. Das wird vermutlich bis Mitte April 2019 dauern. Wir erwarten eigentlich, dass das in der nächsten Woche zurückkommt. Dann muss die Richtlinie noch rechtsförmlich und vom Landesrechnungshof geprüft werden, sodass ich davon ausgehe, dass sie im Juni 2019 veröffentlicht werden kann und damit pünktlich zum neuen Schuljahr starten kann.
Eine direkte Nachfrage, Herr Minister. Gilt denn bis dahin die bisherige Richtlinie und wird diese auch aus dem betreffenden Haushaltstitel bedient?
Die neue Richtlinie kann noch nicht gelten, weil sie erst in Kraft tritt. Damit wird die alte gelten, ja.
bedient werden, sodass der Mittelabfluss dann höher sein wird? Denn die andere Richtlinie wird wahrscheinlich erst am 1. August 2019 in Kraft treten.
Danke, Frau Präsidentin. - Der Titel ist derselbe; er ist aufgestockt worden. Deswegen ist die Quelle der alten Richtlinie derselbe Titel. Aber ich sehe vorsichtshalber noch einmal nach. Wenn sich dann Änderungen ergeben, würde ich Ihnen das zukommen lassen.
Fakt ist, dass wir nach der Logik, die wir anwenden, gesagt haben: Wir wollen Übernachtungen und die Fahrtkosten zur Schule stärker unterstützen. Das kann natürlich erst mit der neuen Richtlinie in Kraft treten, zum neuen Schuljahr, wie es verabredet war. Das Ganze ist aus meiner Sicht eingebettet in einen ganz wichtigen Debattenpunkt, nämlich dass wir darum ringen, die berufliche, die duale Berufsausbildung, die wir alle sehr schätzen, ein Stück weit attraktiver zu machen. Ich glaube, dass das ein erster guter Schritt der Koalition auf dem Weg sein kann, Zeichen zu setzen.
Es ist im Prinzip nicht üblich, dass Sie jetzt viele Fragen stellen. Sie müssten sich dann danach noch einmal melden. Wenn Sie jetzt noch eine Nachfrage haben, wäre das schon die dritte Nachfrage.
(Andreas Steppuhn, SPD: Darf ich dann noch eine neue Frage stellen? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Minister Marco Tullner lacht)