Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 78. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
An dieser Stelle darf ich Herrn Vizepräsidenten Willi Mittelstädt recht herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren und ihm alle guten Wünsche, auch die des Hohen Hauses, übermitteln.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zu- stimmung bei den GRÜNEN - Präsidentin Gabriele Brakebusch überreicht dem Vize- präsidenten Willi Mittelstädt einen Blumen- strauß)
Wir setzen nunmehr die 37. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 24 - Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“.
Doch zunächst hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Wir hatten gestern unter den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart, dass wir den Tagesordnungspunkt 23 heute im Laufe des Tages vorziehen möchten, und zwar wollen wir über den Tagesordnungspunkt 23 nach dem Tagesordnungspunkt 19 beraten. Ich sollte das gleich zu Beginn der Debatte vortragen, was ich hiermit getan habe. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Kurze, wenn dies zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern abgestimmt ist, dann ist das okay und wir werden die Änderung in die Tagesordnung aufnehmen. Bitte nennen Sie mir noch einmal die betreffenden Tagesordnungspunkte.
Dann verschieben sich alle anderen Tagesordnungspunkte entsprechend. Dann habe ich das so verstanden und so notiert. Meine Kollegen Vizepräsidenten haben dies sicherlich ebenfalls notiert.
Abberufung des Vorsitzenden der EnqueteKommission „Linksextremismus in SachsenAnhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“
Bevor ich fortfahre, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Bismark recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Zudem haben wir Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums aus Osterwieck bei uns zu Besuch. Auch sie heiße ich herzlich willkommen im Hohen Hause.
Wir haben heute unter Tagesordnungspunkt 24 über den Antrag mehrerer Abgeordneter auf Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zum Linksextremismus zu befinden. Über einen Antrag auf Abberufung eines Ausschussvorsitzenden hatte das Hohe Haus zuletzt vor mehr als 20 Jahren in der dritten Wahlperiode zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir einige Ausführungen zum Verfahren.
Mit dem vorliegenden Antrag mehrerer Abgeordneter wird die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden durch Beschluss des Parlaments beantragt. Nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 5 und des § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag einen solchen Beschluss fassen, wenn ein Antrag vorliegt, der von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages unterstützt wird und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages in der Abstimmung für den Antrag votieren.
Des Weiteren sieht die Geschäftsordnung die Behandlung des Antrages ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung vor. Über den Antrag darf frühestens drei Wochen nach seinem Eingang abgestimmt werden. Die geschäftsordnungsrecht
Die Antragsteller haben mitgeteilt, dass sie auf eine gesonderte Einbringung verzichten. In der Debatte erhält jede Fraktion drei Minuten Redezeit. Die Landesregierung hat an dieser Stelle einen Verzicht auf ihren Redebeitrag angekündigt.
Wir kommen zum ersten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Roi. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Es liegt ein Abwahlantrag vor. Ein zehn Jahre altes Bild ist nun also Anlass für dieses politische Schauspiel. Ich freue mich, dass alle am frühen Morgen anwesend sind; man könnte sagen, extra wegen mir.
Die Koalition nutzt dies, um geschlossen zu wirken - okay -, und natürlich will man die AfD ausbremsen. Dies hat man gestern erneut sehen können, als sie zusammen mit der Linksfraktion die Sitzung der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus, die ich als Vorsitzender leite, hat platzen lassen. Sie haben sie einstimmig abgesagt. Damit ist der Zwischenbericht 2018 - 2018, wohlgemerkt! - weiterhin für die Öffentlichkeit unzugänglich.
Doch, meine Damen und Herren, es geht heute um meine Person. Die Landesmedien haben das besagte Foto aus meiner Jugend bereits mehrfach abgedruckt. Wer jetzt denkt, ich würde mich heute für den Besuch der Großveranstaltung vor mehr als zehn Jahren in Dresden rechtfertigten, der kann lange darauf warten. Ich stehe dazu und habe die Hintergründe bereits dargelegt.
Da der Bildungsminister meine Einlassungen als - ich zitiere - „erbärmlich“ bezeichnet hat - er ist auch Abgeordneter -, erlaube ich mir, auf einen Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 9. August 2007 zu verweisen. Ich habe diesen auch dabei und kann ihn der CDU gern übergeben.
Als ich eine Bürgerinitiative gegründet hatte, schrieb man in einem Porträt über mich, dass ich vorhabe, Politik zu studieren. Die „MZ“ selbst hat das bisher in der aktuellen Debatte nicht erwähnt, sondern man schreibt, mein Statement heute glaube man mir in Magdeburg nicht.
Im Übrigen steht in dem Artikel auch, dass ich mehrere Veranstaltungen regelmäßig besuche, unter anderem Stadtrats- und Kreistagsitzungen. Frau Quade, vielleicht ist das der Grund dafür, dass ich damals im Zuschauerraum saß. Wenn
die NPD im Kreistag sitzt, dann kommt es vor, dass die NPD im selben Raum ist. So ist das nun einmal in der Demokratie.
Wer mein Statement nun also für eine erfundene Geschichte hält, der kann das tun, vielleicht weil er es tun muss. Diejenigen, die mich kennen, wissen, wer ich bin und dass ich seit meiner Jugend gesellschaftlich aktiv bin und dafür auch ausgezeichnet wurde. Zudem habe ich erst jüngst in meiner Heimatstadt im Stadtrat einen Ausschuss übernommen. Ich bin also neuer Vorsitzender eines Ausschusses - übrigens eines Ausschusses für Recht.
Wer mich damals schon kannte, der weiß auch, warum ich in Dresden war. Ich war auch auf Demos der linken Szene in Leipzig. Allerdings springen dort keine bezahlten Fotografen herum und lichten jeden Teilnehmer von allen Seiten ab. Das wäre übrigens auch lebensgefährlich. Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass Sie davon keine Fotos haben.
Als Abgeordneter habe ich mich bei Pegida, Legida und auf den Gegendemonstrationen sowie jüngst auf dem G-20-Gipfel in Hamburg informiert. Über die Ausschreitungen bzw. darüber, wie weit die Steine für Demokratie und Toleranz fliegen, so könnte man sagen, habe ich sogar Videos ins Netz gestellt. Ich wollte mir das einfach selbst anschauen.
Ein Wort noch in Richtung des Initiators. Für Ihre öffentlichen Aussagen, ich sei Teil der rechtsextremen Szene und bis heute nicht ausgestiegen, werden wir uns vor Gericht wiedersehen, sehr geehrter Herr Striegel. Ich lasse mich von Ihnen nicht verleumden. Das will ich an dieser Stelle sagen.
Ich komme zum Ende. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich appelliere vor allem an die Herren und Damen der CDU: Lassen Sie sich nicht von Frau Quade und Herrn Striegel vor den Karren spannen. Stimmen Sie nach Ihrem Gewissen ab und nicht nach dem Taktstock des Herrn Striegel. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Roi. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schumann. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Abberufung eines Vorsitzenden einer vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission. Man sollte auch den Untertitel der Enquete-Kommission lesen: Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates.
Wenn man die Rede gehört hat, dann kann man sich vorstellen, wie der Rechtsstaat gestärkt wird. Ein solcher Antrag ist eher ungewöhnlich. Im vorliegenden Fall ist dieser Antrag von unserer Seite aus aber durchaus unterstützenswert. Ich werde das gleich begründen.
Der Vorsitz in einem Ausschuss oder in einer Enquete-Kommission ist immer mit einer gewissen Außenwirkung verbunden. Ein Abgeordneter, welcher vor einigen Jahren bei einer NPD-Veranstaltung aktiv mitgelaufen ist - das hat er gerade bestätigt - und welcher bis heute darin keinen Fehler erkennen kann, reflektiert sein Verhalten entweder überhaupt nicht
- hören Sie mir zu, jetzt bin ich dran! - oder, was noch viel schlimmer wäre, nach einer Reflexion fühlt er sich in seinem Gedankengut durchaus bestätigt. Wir als CDU stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.