Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der erfolgten Wahl zur Präsidentin des Landtages entgegengebracht haben.
Mein besonderer Dank gilt meinem Ehemann Hans, meiner Tochter Josephine und ihrem Mann Stefan und dem kleinsten Enkel, der beinahe zwölf Wochen alt ist. Sie sind heute stellvertretend für meine anderen Kinder und Enkelkinder anwesend.
Ich danke meiner Freundin und meinen Mitarbeiterinnen, die an diesem für mich heute sehr wichtigen Tag auf der Tribüne Platz genommen haben. Es ist gut zu wissen, dass sie mir alle den Rücken freihalten und stärken, und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit vielen Jahren. - Vielen Dank, ihr Lieben.
Ich trete das Amt gerne an und sichere Ihnen zu, es im Interesse des Landtages, seiner Mitglieder, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und letztlich der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts mit all meiner Kraft ausüben zu wollen.
Das Wahlergebnis, das der Wahlvorschlag meiner Fraktion erzielt hat, ist mir Ansporn. Ansporn zum einen, das Vertrauen all jener, die mir in der Wahlkabine das Vertrauen ausgesprochen haben, zu rechtfertigen. Aber zum anderen auch Ansporn, mir das Vertrauen der anderen Mitglieder des Hauses Schritt für Schritt zu erarbeiten. Ich fühle mich von Ihnen allen in die Pflicht genommen.
Die besonderen Umstände meiner Kandidatur verbieten es meines Erachtens, heute hier sogleich eine erste große parlamentspolitische Rede halten zu wollen, vor Ihnen ein Programm für meine Präsidentschaft darzulegen oder bereits heute ein Feuerwerk neuer Projekte abzubrennen.
Alle, die mich kennen, wissen, dass das auch nicht meine Art ist. Als Landwirtschaftspolitikerin ist mir die Furche, die man zieht, weitaus wichtiger, als das Reden über die Furche, was man gern machen möchte.
Wir müssen und wollen das große Schiff, welches durch unsere Verfassung auf den Namen Landtag getauft worden ist und das als einziges Verfas
sungsorgan auf eine unmittelbare Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger aufbauen kann, ruhig durch mitunter bewegte Zeiten steuern und unsere jeweiligen Aufgaben in Koalition oder Opposition verantwortungsbewusst erledigen. Wir alle stehen in der Pflicht.
Meine Aufgabenbeschreibung ergibt sich aus der Verfassung und der Geschäftsordnung. Ich habe die Sitzungen des Landtages so zu leiten, dass dieses Verfassungsorgan seinen Aufgaben zum Wohle der Menschen in Sachsen-Anhalt nachkommen kann. Darauf werde ich mich konzentrieren.
Mir sind einige Befugnisse zugewiesen, die sonst Staatsoberhäupter ausüben. Ich werde auch hierbei mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß tätig sein.
Vor allem werde ich mich um die Wahrung der Rechte des Landtages und seiner Mitglieder, insbesondere gegenüber der Landesregierung, kümmern. Ich möchte vor allem auf all jene Beziehungen zwischen Landtag und Landesregierung ein waches Auge haben, in denen die Rechte einzelner Abgeordneter oder der parlamentarischen Opposition insgesamt berührt sind.
Gerade Mehrheitsfraktionen und die durch sie getragene Landesregierung benötigen eine arbeits- und handlungsfähige Opposition. Die Arbeitsfähigkeit der Opposition stützt sich auf die Wahrung ihrer Rechte.
Nicht zuletzt werde ich mich darum bemühen, den 130 Frauen und Männern, die in der Landtagsverwaltung sämtlich unverzichtbare parlamentsnahe Dienstleistungen erbringen, eine gute Präsidentin zu sein. Ich werde auf der Basis von Vertrauen, Respekt und Anerkennung führen, um so Spielräume für weitere Entwicklungen zu schaffen.
Bei der Erledigung all dieser Aufgaben rechne ich mit Ihrer kritischen, aber auch konstruktiven Begleitung und hoffe auf Ihr kollegiales Verständnis für die ersten Tage und Wochen. Ich baue auf Ihre Unterstützung.
Parlamentsarbeit ist Menschenwerk. Auch deshalb ist die parlamentarische Demokratie unvollkommen und anfällig für Fehler. Darüber, aber auch über unsere politischen Grundsatzüberzeugungen und Vorstellungen davon, was im Land Not tut, dürfen, ja müssen wir hier leidenschaftlich und klar in Haltung und Sprache miteinander streiten.
Wir sollten allerdings den notwendigen politischen Streit so führen, dass auch unser Gegenüber sein Gesicht wahren kann und nicht verlieren muss. Respekt ist das unsichtbare Luftpolster zwischen politischen Gegnern. Um dieses Mindestmaß an
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ausscheiden des bisherigen Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Herrn Daniel Rausch aus seinem Amt - ich verweise hierzu auf die Unterrichtung in der Drs. 7/91 - liegt uns in der Drs. 7/274 ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, den Abg. Herrn Willi Mittelstädt zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkungen machen: Gemäß Artikel 49 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 der Geschäftsordnung ist auch hier gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
In diesem Zusammenhang darf ich erneut an die Ausführungen des sitzungsleitenden des Präsidenten des Landtages in der ersten Sitzung des Hohen Hauses zu Beginn der Wahlperiode erinnern, die zu einer Verständigung geführt haben, nach der das Quorum der Mehrheit der abgegebenen Stimme im Falle einer konkurrenzlosen Wahl erfüllt ist, wenn die Kandidatin oder der Kandidat eine Jastimme mehr als Neinstimmen auf sich vereinen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/274 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei Ja an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bitte Nein an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt Enthaltung an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf: Herr Meister, Führen der Wählerliste: Herr Spiegelberg, Ausgabe der Stimmzettel: Frau Heiß, Aufsicht an der Wahlkabine: Frau Funke, Aufsicht an der Wahlurne: Herr Philipp. Ich bitte die Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen.
Der Schriftführer Herr Philipp überzeugt sich davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt dieses bitte.
Vielen Dank, Herr Meister. - Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um die Stimmabgabe, Frau Funke, Herrn Philipp, Herrn Spiegelberg, Herrn Meister, meine Person und Frau Heiß.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtags im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmen 84, ungültige Stimmen keine, gültige Stimmen 84. Für den Wahlvorschlag stimmten 37 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 43 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es vier. Damit hat der Wahlvorschlag nicht die Mehrheit erreicht.
führung eines zweiten Wahlgangs in dieser Sitzung mit dem Kandidaten Willi Mittelstädt zur Wahl des Landtagsvizepräsidenten. Zum anderen möchte ich an das Plädoyer des Fraktionsvorsitzenden Herrn Borgwardt bei der letzten Wahl zum zweiten Landtagsvize erinnern, in dem er unmissverständlich klar gemacht hat, dass es parlamentarische Gepflogenheiten in diesem Hause gibt, an die sich bitte alle Fraktionen halten sollten.
- Herr Striegel, ich freue mich sehr, Sie zu hören, vor allem, da ich der Meinung war, dass Sie noch auf Fahrerflucht sind. Umso schöner ist es, dass Sie heute hier dabei sind.
Herr Abg. Poggenburg, ich denke, das gehört jetzt nicht zur Tagesordnung und deswegen würde ich Sie bitten,