Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 4. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abg. Herr Dr. Gunnar Schellenberger, CDU, hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben sein Landtagsmandat niedergelegt.
Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt, der Sitz sei auf Herrn Jens Kolze, CDU, übergegangen und Herr Kolze habe die Wahl angenommen. Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterlagen und Unterrichtungen in den Drs. 7/50 und 7/84 verweisen.
Lieber Jens, seien Sie herzlich willkommen! Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats. Alles Gute!
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der AfD)
Ich komme zu Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 und in der vergangenen Sitzung des Ältestenrates bat die Landesregierung, für die 4. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen:
Staatsminister Herr Robra entschuldigt sich morgen ab 17:30 Uhr wegen der Teilnahme an der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte in Wörlitz.
Ministerin Frau Grimm-Benne entschuldigt sich morgen ab 15 Uhr und am Freitag ganztägig wegen der Teilnahme an der Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden.
Minister Herr Schröder entschuldigt sich am Freitag ganztägig wegen der Teilnahme an der Finanzministerkonferenz in Neuruppin.
Ministerin Frau Keding entschuldigt sich heute ganztägig und am Donnerstag bis 17 Uhr wegen der Teilnahme an der Justizministerkonferenz in Nauen.
Ich komme nun zur Tagesordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesordnung für die 4. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.
Die Fraktion DIE LINKE hat fristgemäß ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Punkt 21 a) in die Tagesordnung aufgenommen wurde und gemäß einer Übereinkunft im Ältestenrat am Freitag an erster Stelle behandelt werden soll.
Die Fraktion der AfD hat fristgemäß ein weiteres Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Tagesordnungspunkt 21 b) in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Hierzu schlagen die parlamentarischen Geschäftsführer die Rednerreihenfolge AfD, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vor.
Gibt es Ihrerseits Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Tagesordnung so bestätigen und wir können so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 4. Sitzungsperiode. Am Donnerstag, dem 2. Juni 2016 findet um 20 Uhr - ich sage nicht: genau 20 Uhr, sondern nach der Sitzung des Landtages -, im Innenhof des Landtagsgebäudes der parlamentarische Abend statt. Wir treffen uns also direkt im Anschluss an unsere Sitzung zu unserem sogenannten Sommerfest im Innenhof. Ich hoffe, es wird sonnig und es regnet nicht. Aber wir haben auch eine Schlechtwettervariante vorbereitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag wählt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 52 des Gesetzes über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt mit der Mehrheit seiner Abgeordneten.
Gemäß §§ 75 und 77 der Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl durch Namensaufruf mit Stimmzetteln vorgesehen.
Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktion der AfD haben ihre Vorschläge vorgelegt, und zwar in den Drs. 7/45, 7/51 und 7/71 neu.
Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Herrn Markus Kurze, CDU, Herrn Rüdiger Erben, SPD, und Herrn Sebastian Striegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als Mitglied sowie Herrn Daniel Sturm, CDU, Herrn Dr. Falko Grube, SPD, und Herrn Olaf Meister, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.
Die Fraktion DIE LINKE hat Frau Eva von Angern als Mitglied und Herrn Swen Knöchel als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.
Herrn Volker Olenicak - ich lerne das noch ein bisschen schneller - als Mitglied und Herrn Hagen Kohl als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.
Entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat soll über jeden Wahlvorschlag einzeln in getrennten Wahlgängen entschieden werden.
Meine Damen und Herren, zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in der Drs. 7/45 der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum Wahlverfahren selbst nur noch so viel: Sie haben die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel, der auf die Namen in der Drucksache verweist, mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.
Wenn ein Stimmzettel beschädigt oder in irgendeiner Weise verändert ist oder Zusätze enthält bzw. mehr als ein Kreuz bei den Möglichkeiten der Abstimmung enthalten ist oder der Stimmzettel auf sonstige Art verändert wird, dann ist der Stimmzettel ungültig. Verwenden Sie bitte die Stifte, die in der Wahlkabine liegen.
Namensaufruf: Herr Abg. Heuer, Führen der Wählerliste: Herr Abg. Backhaus, Ausgabe der Stimmzettel: Herr Abg. Dr. Schmidt, Aufsicht an der Wahlkabine: Frau Abg. Heiß, Aufsicht an der Wahlurne: Herr Abg. Harms.
Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen. Abg. Herr Harms überzeugt sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt mir das bitte.