Ulrich Siegmund
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, im August dieses Jahres führten Sie medienwirksam aus - ich zitiere -, einen zweiten Lockdown würden wir nicht verkraften. Dieser zweite Lockdown von Ihnen hat aber jetzt eingesetzt. Ich frage Sie: Haben Sie entweder damals gelogen oder werden wir diesen zweiten Lockdown nicht verkraften?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast jeder in unserem Land muss Rundfunkzwangsbeiträge entrichten. Fast jeder muss aktuell 17,50 € im Monat bezahlen, damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter aufblähen kann. Inzwischen gibt es 70 Hörfunksender. Es gibt 23 Fernsehsender und mehr als 30 000 oft außertariflich sehr gut bezahlte Mitarbeiter, freie und festangestellte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt mehr als 300 Social-Media-Kanäle, die allesamt gepflegt und bearbeitet werden müssen. Der Marktanteil sinkt ständig, die Kosten pro Kopf steigen ständig.
Das gesamte Budget beträgt inzwischen über 9 Milliarden € - 9 Milliarden € für einen eigentlich überschaubaren Grundauftrag der Information, der Unterhaltung und der Aufklärung. Liebe Kollegen! Das ist fast genauso viel wie der gesamte Landeshaushalt unseres Bundeslandes. Das
muss man sich mal reinziehen: Für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ein Landeshaushalt eines Bundeslandes.
Einige Bürger werden mehrfach zur Kasse gebeten. Mittelständler und viele Unternehmer können ein Lied davon singen. Dafür legt der öffentlichrechtliche Rundfunk sein Geld aber auch speziell an. Besonders wenn es um Gehälter und Pensionen geht, ist man nicht knauserig. Wir wissen, Intendantengehälter liegen zwischen 250 000 € und 400 000 € im Jahr. Das ist signifikant mehr, als beispielsweise die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident bekommen.
Auch bei den Pensionen rollt der Rubel. Die MDRIntendantin wird eines Tages mit einer Pension von mehr als 17 000 € im Monat nach Hause gehen. 17 000 € im Monat: dafür müssen 1 000 Haushalte jeden Monat Zwangsgebühren entrichten.
Liebe Kollegen, Sie wissen, ich kratze hier nur an der Oberfläche. Aber warum stehe ich heute hier? - Ich stehe heute hier, weil der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht genug bekommt. Immer mehr und immer gieriger wird ein immer größerer Schluck aus der Zwangsabgabenpulle genommen. So kam es, dass ein neuer Finanzbedarf angemeldet wurde. Knapp 10 Milliarden € sollten es sein, 86 Cent mehr für jeden Monat für jeden Zahler.
Lächerliche 86 Cent, argumentierten die Intendanten und die lebensfremden Politiker aller Parteien im ganzen Land - natürlich mit Ausnahme der AfD-Fraktion und eines kleinen gallischen CDUDorfes, nämlich der hiesigen Landtagsfraktion im
Magdeburger Landtag. Diese Fraktion hat natürlich vor allem eines im Auge: die Landtagswahl 2021 - auch das wissen wir.
Das muss in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnt werden.
Liebe Beitragszahler, in Sachsen-Anhalt
konnten Sie über die letzten Monate verfolgen, was es heißt, eine starke AfD-Fraktion im Landtag zu haben - eine starke AfD-Fraktion,
die allein mit ihrer bloßen Anwesenheit jeden einzelnen Gebührenzahler in diesem Land geschützt hat. Denn nur dank dieser
starken AfD-Fraktion blieben die Zahler von den Mehrkosten in Höhe von 86 Cent verschont. Sie blieben nicht nur von 86 Cent verschont, sie blieben von Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden € verschont. Nämlich genauso hoch ist der Gesamtbetrag im Betrachtungszeitraum. Da haben wir schon den ersten Skandal: Es geht nicht um 86 Cent, es geht um viel, viel mehr.
Eben weil es um so viel Geld geht, war auch die Mühe der Intendanten so groß. Umso größer wurde sie mit der Zeit, als sie merkten, sie treffen auf dieses gallische CDU-Dorf hier, und sie hatten alle Mühe, uns im Landtag zu überzeugen.
Zuerst haben wir die SPD und die GRÜNEN, die sich von Beginn an einlullen lassen; das wissen wir. Sie haben ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen, der eine Beitragsstabilität vorsieht, der eine Beitragserhöhung ausschließt.
Dann haben wir die Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion DIE LINKE hat die Entscheidung nicht im Sinne der Bürger, nicht im Sinne der Beitragszahler getroffen, sie hat ihre Entscheidung taktisch getroffen. Wie so oft wurde den Bürgern zuerst Sand in die Augen gestreut. Man hat sich eine Entscheidung offengehalten, weil man nämlich die politischen Ziele im Hinterkopf hatte, aber man wollte den Schein wahren, im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit zu handeln.
Dann wurde der LINKEN aber die politische Tragweite dieses Themas bekannt. Da sich die LINKE - das wissen wir auch - für ihr rot-rotgrünes Bündnis in Stellung bringt, war auch ganz schnell alle Kritik an die Beitragserhöhungen vergessen.
Ihnen, liebe LINKE, geht es einzig und allein darum, so schnell wie möglich an noch größere Tröge zu kommen. Ihnen geht es nur darum, sich selbst so schnell wie möglich die Taschen vollzumachen. Oder wie sonst wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie es selbst in diesem Jahr hinbekommen haben, Ihren Fraktionsspitzen die Renten- und Diätenansprüche zu verdoppeln? Auch das werden wir hier immer wieder bei jeder sich uns bietenden Chance betonen.
Ihnen geht es nur darum, sich selbst den größtmöglichen Vorteil zu verschaffen. Die Beitragszahler sind den LINKEN völlig egal. Deshalb ist es auch kein Problem für Sie, dem kleinen Mann noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bloß nicht zu Reformen gezwungen wird, aber trotzdem weiterhin Pensionen von 17 000 € und mehr im Monat bezahlen kann.
DIE LINKE zieht draußen immer noch mit der Mär der sozialen Gerechtigkeit durch das Land, hier drinnen betrügen und belügen Sie die Bürger bei jeder Chance, die Sie haben.
Liebe Kollegen! Hohes Haus! Die Fraktion DIE LINKE ist die schäbigste und raffgierigste Fraktion, die dieses Haus je gesehen hat.
Sie wussten, dass Ihre Entscheidung ein taktisches Manöver wird, um die CDU-Fraktion in diesem Landtag unter Druck zu setzen; und zwar die CDU-Fraktion, die in vier Jahren immer und immer wieder vor den linksextremen Koalitionspartnern eingeknickt ist, die CDU-Fraktion, die mehr linke und mehr grüne Inhalte umgesetzt hat, als es jede rote Regierung in diesem Land vorher geschafft hat.
Auch die CDU-Fraktion,
die bis zuletzt behauptet hat, dass sie den Entwurf eines Staatsvertrags ablehnen wird, dass sie mit Nein stimmen wird. Dafür gibt es sogar einen eigenen Fraktionsbeschluss.
Liebe LINKE, Sie haben recht behalten. Die CDUFraktion ist vor ihren Koalitionspartnern eingeknickt. Durch einen Taschenspielertrick der übelsten Art hat die CDU-Fraktion nicht Wort gehalten, sie hat nicht mit Nein votiert, sie hat einfach gar nicht abgestimmt.
Liebe CDU-Fraktion, was ist die Bilanz Ihrer Regierung? - Sie haben die Abstimmung zu den Maghreb-Staaten entgegen ihrem eigenen Programm verbockt. Sie haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt. Sie haben Gelder für linksextreme Vereine erhöht. Sie haben Förderprogramme für Lastenfahrräder eingeführt. Sie pumpen Millionen in Genderprogramme. Sie haben Ihren eigenen Innenminister abgesägt, nur weil er Ihr eigenes Parteiprogramm vertreten hat und nur weil er zu Ihrer Fraktion gestanden hat.
Wissen Sie, was Sie nicht gemacht haben? - Sie haben nicht Wort gehalten. Sie haben nicht mit Nein gestimmt.
Warum haben wir diese Aktuelle Debatte hier und heute beantragt? - Die Diskussionskultur in dieser Koalition ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Ihre öffentlichen Streitigkeiten der letzten Wochen sind ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers in diesem Land.
Liebe Kollegen, jedes Kindergartenkind im Sandkasten pflegt einen reiferen und faireren Umgang miteinander als diese Landesregierung.
Besonders lächerlich waren aber wie immer die Drohgebärden von SPD und GRÜNEN: Kommt der Staatsvertrag nicht zustande oder stimmen die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion gemeinsam ab, dann werden wir diese Koalition verlassen. Sie malten wieder immer ihren Austritt an die Wand - die SPD-Fraktion natürlich genauso. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist passiert? - Genau das ist passiert. Was haben Sie gemacht? - Sie haben wie immer auf Ihre eigenen Versprechungen, auf Ihr eigenes Wort gepfiffen.
Jetzt versuchen Sie sich herauszureden, dass Sie die Koalition nicht verlassen können, weil dieses Land in einer schwierigen Situation ist, eine pandemische Lage hat und weil die AfD-Fraktion bereitstünde. Aber Sie wissen genauso wie ich, dass diese Sache auch schon vor drei oder vier Wochen genau in der gleichen Tragweite bekannt war, als Sie diese leeren Versprechungen gemacht haben.
Sie sitzen immer noch hier, und zwar aus einem einzigen Grund: weil Sie nicht Ihre Pöstchen verlieren wollen.
Sie, liebe GRÜNE, Sie, liebe SPD, Sie sind die größten Blender. Sie sind die größten Weicheier, die dieses Haus je gesehen hat.
Sie spielen seit Beginn Ihrer künstlichen Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion leichtfertig mit der Androhung eines Koalitionsbruches bei jeder Chance, und immer wenn genau das eintritt, was Sie angekündigt haben, dann liefern Sie nicht. Stehen Sie endlich zu Ihrem Wort. Verschwinden Sie in der Versenkung und machen Sie den Weg frei für eine konservative Politik in diesem Land.
Übrigens zwei Beispiele: Die Fraktion DIE LINKE hat selbst mit der AfD-Fraktion zusammen einen Antrag durchgebracht. Wenn Sie konsequent wären - das ist das, was Sie der CDU-Fraktion vorwerfen -, hätten Sie damals Ihrem eigenen Antrag gar nicht zustimmen dürfen. Denn es ist genau das, was die CDU-Fraktion jetzt gemacht hat.
Auch die GRÜNEN sind betroffen. Herr Striegel ist nämlich in Merseburg nur Stadtratsvorsitzender von den GRÜNEN geworden, weil ihn die AfDFraktion reingewählt hat.
Ohne die Stimmen der AfD-Fraktion wäre er kein Stadtratsvorsitzender.
Sie machen genau das, was Sie jetzt der CDUFraktion vorwerfen, aber das ist alles kein Problem. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion lässt sich ein Herr Striegel gern wählen.
Das ist Fakt. Liebe CDU-Fraktion, Sie hatten die Wahl zwischen einer ehrenvollen Politik, die zu ihren eigenen Beschlüssen steht, oder aber einer Partnerschaft zu Ihren linksextremen Koalitionspartnern. Sie haben sich für Zweiteres entschieden. Was Sie damit aber erreicht haben, sind zwei Dinge. Erstens. Sie haben das Ziel der Alternative für Deutschland umgesetzt und dafür möchte ich mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken.
Ohne uns in diesem Parlament wäre die Erhöhung längst beschlossene Sache; das wissen wir alle. Nur wir, die AfD-Fraktion, haben den Bürger da draußen vor Hunderten Millionen Mehrbelastung geschützt. Das ist ein guter Anfang auf unserem Weg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und die Zwangsbeiträge endlich abzuschaffen. Das war und ist ein ganz großer oppositioneller Erfolg für uns.
Zweitens. Sie haben Sachsen-Anhalt einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Der Landtag konnte keine Willenserklärung abgeben. Er macht sich juristisch unnötig angreifbar. Um das zu ändern, haben wir heute beantragt, genau das zu machen: Dass der Landtag heute noch einmal ein eindeutiges Zeichen setzen kann, dass der Landtag heute mit Nein abstimmen kann, wie es auch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus abbilden.
Wenn Sie Wort halten, Ihrem eigenen Fraktionsbeschluss folgen würden, und wenn Sie noch ein klein wenig an der Seite Ihres ehemaligen Innenministers stehen würden, müssten Sie heute mit uns abstimmen.
In allen anderen Fällen sollte sich jeder CDUWähler da draußen fragen, wie viel rückratlose Sandkasten-Politik er noch weiter unterstützen möchte. - Danke schön.
Vielen Dank. - Zunächst eine kurze Bemerkung und danach noch zwei konkrete Fragen. Ich habe vor einem halben Jahr im Europaausschuss den Intendanten eine Statistik gezeigt, die genau das Gegenteil von dem ausgesagt, was Sie gerade behauptet haben. Ich habe sie jetzt in der Kürze nicht wiedergefunden. Ich werde sie suchen und
wir werden das im Nachgang prüfen. Es gibt diese Statistik und wir haben sie, wie gesagt, im Ausschuss thematisiert. Die Intendanten haben mehr oder weniger das zugegeben, was Herr Raue gerade gesagt hat.
Ich habe zwei konkrete Nachfragen. Sie haben gesagt, dass es in diesem Haus keine parlamentarische Mehrheit für eine Ablehnung des Staatsvertrages gab. Meiner Rechnung nach haben sich die Fraktionen der CDU und der AfD deutlich für eine Ablehnung positioniert. Warum ist das Ihrer Meinung nach keine Mehrheit? - Erste Frage.
Zur zweiten Frage. Der Presse war ganz klar zu entnehmen, dass Herr Ministerpräsident Haseloff gesagt hat, dass das Zurückziehen des Staatsvertrages mit der Akzeptanz und der Toleranz der Koalitionspartner, also von Ihnen und den GRÜNEN, passiert ist. Sie erzählen uns jetzt das Gegenteil. Was ist passiert? War das abgesprochen? Stimmte das jetzt? Wer hat recht? Es gibt jetzt zwei Aussagen: Die vom Herrn Ministerpräsidenten in der Presse und Ihre jetzt am Pult.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Dr. Pähle, auch für die Chance, jetzt Fake News auszuräumen. Ich habe die Statistik gefunden. Die Quelle ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das dürften Sie kennen, und Sie wissen auch, in wessen Hand das ist. Es handelt sich um eine Auswertung der Talkshows „Menschen bei Maischberger“, „Hart aber fair“, „Anne Will“ und „Maybrit Illner“. Für das Jahr 2018 wurde die Zahl entsprechender Gäste kumuliert in Relation zu den Ergebnissen der Wahl zum Deutschen Bundestag gesetzt.
Vertreter der CDU treten beispielsweise überdurchschnittlich häufig auf. Sie hatte einen Anteil von 31 % aller Auftritte in diesen Sendungen. Die SPD hat die zweitgrößte Differenz zwischen den Werten. Sie hatte ein Wahlergebnis von 21,6%, kam aber auf 24,7 % der Auftritte. Das ist signifikant mehr. Am häufigsten treten in Relation die GRÜNEN auf: 9,4 % Wahlergebnis stehen 15,3 % aller Auftritte gegenüber.
Etwas schlechter schneiden die FDP und DIE LINKE ab mit ungefähr 20 % weniger. Beispielsweise hatte DIE LINKE ein Wahlergebnis von 9,7 %, aber nur 7 % der Auftritte. Die AfD hatte ein Wahlergebnis von 13,3 % und stellte 4,7 % der Auftritte. Das ist ein Drittel des Wahlergebnisses.
Das ist ein signifikanter Unterschied. Es ist signifikant, nachweisbar und quellenbezogen. Frau Dr. Pähle, ich frage Sie, ob Sie Ihre Aussage von vorhin, dass Herr Raue Quatsch erzählt hat, selbst als Fake News bezeichnen würden.
Danke, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Lüddemann für die Chance, meine Frage zu stellen.
Ein nicht unwesentlicher Teil der heutigen Debatte, der auch über unseren Antrag in die Diskussion hereingetragen werden sollte, ist Ihr interner Koalitionskonflikt gewesen. Sie haben der CDU die Pistole auf die Brust gesetzt: Sollte sie mit der AfD stimmen und damit ein gemeinsames Ziel erreichen, werden Sie diese Koalition verlassen. Das ist nicht passiert, weil der Staatsvertrag zurückgezogen wurde.
Nichtsdestotrotz habe ich vorhin ein Argument angebracht. Sie selbst waren Landesvorsitzende der GRÜNEN. Wie bewerten Sie den Zustand, dass Herr Striegel Senior Stadtratsvorsitzender in Merseburg ausschließlich durch die Stimmen der AfD geworden ist? Ist das für Sie als Spitzenkandidatin nicht auch ein Punkt, auch innerhalb Ihrer Partei zu intervenieren, oder nehmen die GRÜNEN nur dann gern AfD-Stimmen an, wenn es für sie förderlich ist, untersagen es aber ihrem Koalitionspartner? Es wäre jetzt einmal sehr interessant, das zu erfahren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kurze. Ich möchte auch Dank sagen dafür, dass viele Ihrer Ausführungen deckungsgleich mit unserer Programmatik sind. Ich freue mich natürlich, dass dieser Geist in unserem Parlament noch nicht aufgegeben wurde.
- Ich warte einfach, bis hier Ruhe einkehrt.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass unsere Argumentation zum Nein der CDU zum Staatsvertrag einem MDR-Bericht entnommen wird. Darin wird über Ihren Fraktionsbeschluss, nicht über das Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung, sondern über das Nein zum Staatsvertrag ausgeführt. Darauf habe ich Bezug genommen und das habe ich auch vorhin zitiert.
Ich weiß, Sie dahinten können es nicht mehr hören, was ich jetzt fragen werde. Aber es hat einen Grund, dass ich es Sie, Herr Kurze, frage. Sie wurden in der Presse in den letzten Wochen ganz schön durch den Wolf gezogen. Das haben wir alle mitbekommen.
Der Flüchtlingsrat hat öffentlich behauptet, dass Sie, als Mitglied der CDU in Sachsen-Anhalt, mit Nazis paktieren. Ihnen, Herr Kurze, wird in der Presse oft eine Nähe zum rechten Rand attestiert. Deswegen frage ich Sie in diesem Zusammenhang - ich habe vorhin von Ihrem Koalitionspartner keine Antwort bekommen -: Wie bewerten Sie denn die Umstände dazu, was da in Merseburg passiert ist, im Vergleich zu der Debatte hier? Wie sehen Sie das denn? - Es würde mich wirklich interessieren, denn ich hätte es nicht so einfach weggebügelt, wie Sie es jetzt gerade machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Im Gesundheitsfonds fehlen 8 Milliarden €. Das haben wir schon gehört. Die Schieflage, auf die wir jetzt zusteuern, war mathematisch absehbar. Das wissen wir alle. Es war eine Frage der Zeit, bis auch der Bürger, der für die Situation am allerwenigsten etwas kann, zur Kasse gebeten wird. In dieser Situation befinden wir uns jetzt. Aber dieser Fehler liegt unserer Meinung nach etwas tiefer begründet im System, primär an drei Stellen, auf die ich jetzt kurz eingehen möchte.
Das Kassensystem in Gänze ist absolut aufgebläht. Das kritisieren wir, seitdem wir hier im Landtag vertreten sind. Es muss auch wieder die Frage aufgeworfen werden, wozu wir 130 Krankenkassen mit 130 Dienstwagenflotten, 130 Managementsystemen und 130 Marketingbereichen etc. brauchen. Wir brauchen endlich eine Vereinheitlichung des Kassensystems. Dann wäre viel, viel mehr Geld vorhanden, bei allem notwendigen Wettbewerb. Einen Wettbewerb in dieser Form brauchen wir schon einmal nicht.
Wir brauchen keinen weiteren Zuzug von Menschen in die Sozialsysteme, die niemals eingezahlt haben. Auch das ist ein Problem, das sich jetzt rächt. Auch das sagen wir, seitdem wir im hier Landtag vertreten sind.
Ein Thema, das hier noch gar nicht richtig diskutiert wurde, das aber auch einmal angesprochen werden muss, ist die Möglichkeit der Hersteller, im ersten Jahr nach der Marktzulassung einen Wunschpreis festzusetzen. Im ersten Jahr nach der Zulassung neuer Medikamente kann der Hersteller den Preis beliebig festsetzen. Das ist ein Problem, das die Kassen ausbaden müssen. Nach einem Jahr erfolgt dann die sogenannte Nutzerbewertung. Hierzu stelle ich ganz klar die Frage in den Raum, wer den Zeitraum von einem Jahr festgelegt hat und ob dies eine Stellschraube wäre, eine Entlastung der Bürger zu erreichen.
Alles in allem sehe ich es auch so, dass die Überweisung des Antrages in den Ausschuss keinen Sinn ergeben würde. Es kann gern direkt über ihn abgestimmt werden. Wir werden uns als AfD-Fraktion zu diesem Antrag der Stimme enthalten, weil die Grundproblematiken unserer Meinung nach woanders liegen. Aber gegen eine Ablehnung sprechen positive Aspekte in diesem Antrag; daher die Enthaltung. - Ich bedanke mich ganz herzlich.
Vielen Dank, Herr Henke. Ich bitte in der Tat um eine Erklärung. Herr Henke, was sind coronasichere Radwege?
Herr Henke, wie breit müssen die Radwege Ihrer Meinung nach konkret sein? Sollte man Ihrer Meinung nach alle bestehenden Radwege entsprechend ausbauen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Der Raubbau in unserer Krankenhauslandschaft schreitet voran. Diesmal hat es den Harz erwischt. Viele andere Regionen in Sachsen-Anhalt haben es schon hinter sich. Im Harz ist es jetzt aktuell Thema.
Es wurde wie immer ein Gutachten vorgelegt, das Umstrukturierungs-, Optimierungsmaßnahmen in einzelnen Klinikbereichen, einzelnen Stationsbereichen beinhaltet. Von den Konsequenzen solcher Umstrukturierungen, solcher Optimierungen, solcher Verbesserungen können die Menschen beispielsweise in Havelberg, in Genthin ein Lied singen, denn diese Konsequenzen sind in aller Regel nicht auf den Patienten ausgerichtet.
Immer wieder taucht im Zusammenhang mit diesen Umstrukturierungen, dieser Verbesserungen ein Gutachten auf, und zwar in der Regel von der WRG Consulting. Diese hat mit ihren radikalen Vorschlägen auch schon in Bitterfeld-Wolfen für Aufsehen gesorgt. Der Landrat dort hat auch diese Firma beauftragt zu analysieren, wie die Versorgungsstrukturen im Landkreis optimiert werden können.
Das ist passiert. Es gab dieses Gutachten, auch für Bitterfeld-Wolfen. Was darin stand, kennen wir bereits. Es soll sich auf die Grundversorgung mit Luft nach oben fokussiert werden. Also, auf Deutsch gesagt, alles, was kein Geld bringt, alles,
was nicht profitabel ist, soll geschlossen werden. Es soll sich auf das konzentriert werden, was Kohle bringt. Konkret waren das in Bitterfeld Wolfen die Frauenheilkunde und die Geburtshilfe, welche nicht profitabel sind und dementsprechend wegfallen sollten.
Was ist passiert? Die Menschen in BitterfeldWolfen haben sich das nicht gefallen lassen, haben auch dank der AfD-Kollegen vor Ort den Druck auf die Straße gebracht, haben dagegen demonstriert. Und was ist passiert? - Der Landrat hat, Gott sei Dank, zurückgerudert. Der Druck war erfolgreich. Hier möchte ich jedem Bürger, der damals Gesicht gezeigt hat, und auch meinen Kollegen vor Ort noch einmal ganz herzlich danken.
Nun geht es aber zum Harz. WRG Consulting wurde auch im Harz beauftragt, diese Versorgungsstrukturen zu überprüfen, und kam erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass einzelne Stationen ausgelagert, zusammengeschlossen oder sogar geschlossen werden sollten. Beispielsweise war auch hier wieder die Geburtsklinik Thema, dazu die Orthopädie oder auch die Lungenklinik in Ballenstedt in Gänze.
Das muss man sich einmal überlegen. Denn in den aktuellen Zeiten, wo Sie uns jeden Tag aufs Neue die Dramatik des Coronavirus, die Gefährlichkeit auch für die Lunge um die Ohren hauen, müssen wir gleichzeitig heute darüber debattieren, eine hervorragende Lungenklinik hier in Sachsen-Anhalt schließen zu müssen. Das lässt sich eigentlich nicht wirklich erschließen.
Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen. Entweder wissen Sie mehr als wir und die Auswirkungen auf die Lunge sind gar nicht so schlimm, wie Sie es uns sagen, oder Sie sind selbst nicht mehr Herr der Lage bei der Entwicklung Ihrer eigenen Krankenhauslandschaft und haben die Kontrolle völlig verloren.
Jetzt aber zurück zu den Umstrukturierungen. Ich habe mir einmal angeschaut - das ist vielleicht für alle Kollegen interessant -, in wessen Hände die Landkreise und damit indirekt natürlich auch die Landesregierung die Versorgungsverantwortung in Form dieser Gutachten legen, und zwar in die Hände dieser WRG Consulting.
Wenn man sich die WRG Consulting einmal anschaut, dann stellt man Folgendes fest. Auf ihrer Website treten sie wie folgt auf: „Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, begleitende Rechtsberatung sowie Unternehmensberatung für Gesundheitsorganisationen, privatrechtliche Gesellschaften sowie Kommunen“. Sie beschreiben ihr Leistungsspektrum detaillierter und haben einen Ex
trareiter - es sind vier Unterpunkte - für den Bereich Krankenhausoptimierung; darunter be
schreibt sich die Firma wie folgt - ich zitiere einmal; das ist sehr interessant -:
„Das Thema Strategie ist im Krankenhaus unweigerlich mit dem Aufbau neuer Leistungsbereiche oder Geschäftsfelder verbunden. Mechanismen wie Mengensteigerungen oder einseitige Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen funktionieren nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt. Immer mehr folgt die Wettbewerbssicherung im Krankenhaus dem Grundsatz: ‚Stimmt das Medizinkonzept, klappt‘s auch mit der Wirtschaftlichkeit.‘“
Das ist der hauptsächliche Anspruch dieser Consultingfirma zur Krankenhausplanung.
Ich habe es mir einmal intensiver angeschaut und recherchiert. Auf diesen Unterseiten der WRG Consulting, die über unsere Krankenhauslandschaft hier mitentscheiden, finden wir zehnmal das Wort „Strategie“, zwölfmal das Wort „Finanzen“ und 30-mal das Wort „Wirtschaft“ oder „Wirtschaftlichkeit“. Wissen Sie, wie oft man die Wörter „Patient“, „Patientenversorgung“ oder „Patientensicherheit“ findet? - Gar nicht. Nirgendwo auf dieser Seite taucht das Wort „Patient“ auf. Man sieht ganz klar die Prioritäten, welche bei dieser Versorgungsoptimierung gesetzt werden und welche zu der Situation geführt haben, die wir haben, nämlich dass ich hier alle zwei Monate stehen und immer wieder das Gleiche beantragen muss.
Es erklärte sich mir aber auch deutlicher, als ich mir das Management dieser Firma angesehen habe, weil darunter sieben Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, ein Diplom-Wirtschaftsingenieur und ein Diplom-Kaufmann stehen, allerdings niemand mit einer fachlichen Expertise im Gesundheitswesen.
Liebe Kollegen! Ich möchte - das möchte ich auch betonen - in keinem Fall die Kompetenzen, die wirtschaftlichen Kompetenzen der WRG Consulting infrage stellen. Es gibt auf jeden Fall unzählige Unternehmen im Bereich der freien Wirtschaft, der Industrie, der Dienstleistungen und des Gewerbes, für die eine solche Firma ein Mehrwert sein kann und für die diese Expertisen durchaus berechtigt sind. Es kann und darf doch wohl aber nicht wahr sein, dass wir immer und immer wieder die Geschicke unserer Versorgungsstrukturen und das Patientenwohl in derartige Hände legen.
Sie lernen einfach nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Sie lassen das Thema Gesundheit - das habe ich Ihnen in meinen Augen eigentlich
ganz klar bewiesen - mehr und mehr zu einem Geschäft verkommen. Genau das wollen wir hier und heute mit unserem Antrag verhindern.
Liebe Kollegen! Die Häuser im Harz - das wissen Sie auch, wenn Sie sich anschauen, wie viel Geld hineingeflossen ist; zum Glück sind auch noch ein paar Leuchttürme da - sind gut ausgestattet. Sie sind wichtig für die Versorgungsstruktur im Harz. Viele Patienten und viele Bürger vertrauen jeden Tag aufs Neue auf diese Kompetenzen.
Wir wollen mit unserem Antrag eigentlich nur eines: Wir wollen ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den gegenwärtigen Stationen, zur gegenwärtigen Versorgung. Wir möchten, dass es so bleibt, wie es ist. Wir möchten, dass sich jeder Harzer auf diese Versorgungsstruktur auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verlassen kann.
Ich bitte Sie ganz herzlich, heute dieses Bekenntnis abzugeben, damit wir den Bürgern und Patienten vor Ort diese Sorgen, die sie gerade umtreiben, nehmen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Vizepräsident. - Liebe Kollegen! Die soeben geführte Debatte hat in meinen Augen wieder einmal deutlich gemacht, dass wir das Kernproblem der Thematik eigentlich ganz gut getroffen haben. Wir haben festgestellt, dass es bei den betroffenen Bürgern vor Ort Verunsicherung gibt, und wir haben festgestellt, dass es vor Ort wirklich Bestrebungen gibt, wie man was rationalisieren kann. Wo dieser Prozess hinführt, das ha
ben wir doch überall in Sachsen-Anhalt an anderen Standorten gesehen.
Damit das eben nicht so weitergeht und damit wir aus den Fehlern endlich lernen, haben wir das auf die Tagesordnung für die heutige Sitzung gehoben. Das finde ich erst einmal gut und richtig.
Was die Debatte aber deutlich gemacht hat, ist, dass sich das Problem eigentlich weiter verfestigt. Frau Ministerin Grimm-Benne hat - aus ihrer Situation heraus berechtigterweise - die Verantwortung auf die Kreise gelegt. Aber genau das ist doch das Problem. Sie alle wissen doch, dass kein Kreis finanziell in der Lage ist, eine Versorgungsstruktur am Patientenwohl auszurichten. Es geht immer um finanzielle Aspekte.
Auch der Kollege Thomas hat auf einen notwendigen Wettbewerb im Krankenhauswesen hingewiesen. Das ist Ihre Philosophie, das ist Ihre Mentalität. Sie richten das Versorgungswohl an finanziellen Aspekt aus. Was trägt sich wie finanziell gleichmäßig, damit ein Krankenhaus profitabel arbeiten kann?
Der Standpunkt der AfD-Fraktion ist ein ganz anderer. Wir sind der Meinung: Welche medizinische Dienstleistung muss ich an welchem Ort anbieten, damit ich eine Versorgung der Menschen bestmöglich sicherstellen kann?
Das ist einfach ein Unterschied. Das muss im politischen Spektrum erlaubt sein. Ich finde es schade, dass wir diesbezüglich mittlerweile sogar mit der LINKEN komplett auseinanderliegen. Wenn nicht einmal mehr sie diesen Anspruch vertreten, dann kann ich Ihnen garantieren: Diese Position werden wir besetzen. Wohin dieser Standpunkt führt - „Macht das mal alles, ihr Kreise; ich als Land halte mich dabei heraus“ -, das haben wir doch gerade in Havelberg gesehen. Das Land hält sich schön heraus, ist nicht in der Lage, Havelberg zu retten - -
- Ja, Herr Harms, ich freue mich darauf. - 50 km liegt es entfernt von Orten wie Kamern oder Sandau. Herr Schulenburg - ist er gerade anwesend? - wird mir das bestätigen können. Es sind 50 km bis zum nächsten Krankenhaus, und das im Jahr 2020 im Land Sachsen-Anhalt. Diese Zustände haben wir, wenn sich das Land aus der Verantwortung nimmt. Damit es erst gar nicht so weit kommt, haben wir den Antrag heute eingebracht. Wir hoffen darauf, dass es im Harz eben nicht so passiert. Das ist der Kern dahinter.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Erkennen Sie eigentlich selbst die Ironie in Ihrer Handlungsweise? Sie in der Landesregierung - auch Sie, Herr Thomas - sind gerade dabei,
aufgrund vermeintlicher medizinischer Aspekte des Coronavirus die gesamte Wirtschaft unseres Landes gegen die Wand zu fahren. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber in der Krankenhauslandschaft ist das seit Jahrzehnten egal. Da interessiert das überhaupt keinen. Da wird gespart, wo es geht, und die Menschen bezahlen dafür mit ihrer Gesundheit. Hier interessiert das seit Jahrzehnten niemanden. Aber jetzt geht alles auf einmal. Diese Paradoxität erklären Sie mir bitte einmal. - Danke schön.
Herr Harms, darauf kann ich ganz kurz antworten. Wir haben einen alternativen Haushaltsplan vorgelegt. Wir haben viele Hundert Millionen Euro an Einsparungspotenzial dargelegt.
- Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Sie wissen doch selbst, dass Sie mit Ihrer Landes
regierung 100 Millionen € an anderer Stelle zum Fenster hinauswerfen.
Sie selbst bestimmen über die Mittelverschwendungen. Sie unterstützen - auch wenn es kleinere Förderprogramme sind - mit Ihrer CDU-Fraktion Förderprogramme für Lastenfahrräder. Sie erhöhen die Mittelverwendung für den Verein Miteinander e. V. Mit dem Asylbereich möchte ich erst gar nicht anfangen. Ich nenne die Genderbereiche etc., Risikoförderung und alles Mögliche. Sie werfen viel Geld zum Fenster hinaus. Wenn das Ihr Anspruch ist, dann ist das okay. Das ist Ihre Sache. Wir haben den politischen Anspruch, dass das Geld im medizinischen Bereich einfach besser aufgehoben wäre, Herr Harms. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen, die Fähre Ferchland - Grieben hat als landesbedeutsame Fähre im Juni dieses Jahres nach 22 Jahren Betriebszeit ihren Dienst eingestellt.
Familien, Pendler und Touristen müssen seitdem Umwege von 50 km und mehr in Kauf nehmen.
Die Einstellung dieser landesbedeutsamen Fährverbindung aus Kostengründen ist in meinen Augen nach wie vor sinnbildlich für den Kahlschlag in unserer Infrastruktur im ganzen Land. Das passt auch zu dem Thema Krankenhauswesen eben.
Wir als AfD-Fraktion möchten diesem Kahlschlag aber nicht tatenlos zusehen. Wir möchten, dass sich die Menschen in der Region so schnell wie möglich wieder auf eine sichere Verbindung verlassen können. Und wir möchten, dass diese Verbindung lieber heute als morgen wieder aufgenommen wird. Genau dafür, um das zu erreichen, um den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten, unternehmen wir hier und heute noch mal einen neuen Anlauf und hoffen auf Erfolg.
Bereits Anfang des Jahres haben wir als AfDFraktion einen Antrag zur Rettung der Elbfähre eingebracht. Damals wäre es noch möglich gewesen, damals gab es noch Potenzial, um die Verbindung zu retten. Dieser Antrag wurde in den Fachausschuss überwiesen. Dort fand vor wenigen Wochen ein umfangreiches Fachgespräch statt. Dieses Fachgespräch war in unseren Augen wirklich förderlich. Daran nahmen Vertreter der beiden beteiligten Landkreise Stendal und Jerichower Land teil, es nahmen viele Bürgermeister von Kommunen mit Fährverbindungen teil und es nahmen Experten aus der Branche teil.
Aus diesem Fachgespräch lässt sich Folgendes zusammenfassen: Die Landkreise Stendal und Jerichower Land sind unter Flankierung der betroffenen Gemeinden Elbe-Parey, Tangerhütte, Tangermünde und Jerichow zu einem Betrieb der Fähre bereit. Die Frage nach der Anschubfinanzierung und der Finanzierung der notwendigen Motorumrüstung ist aktuell offen. Die Richtlinien zur Subventionierung sind viel zu kompliziert und müssen entbürokratisiert werden. Und: Es ist ab sofort, ab dem 1. Januar 2021, möglich, eine 90prozentige Förderung in Anspruch zu nehmen,
sofern ein Eigenanteil von 10 % aufgebracht werden kann.
Liebe Kollegen! Diese Information möchten wir nutzen, damit die Verbindung so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Im Wesentlichen geht es um die Realisierung. Es geht darum, den Motor endlich vernünftig umzurüsten, damit die neuen EU-Richtlinien, für die wir nichts können, die wir auch kritisieren, die es aber leider gibt, eingehalten werden, oder eine Gierseilfähre einzurichten und die dazugehörigen Anpassungen der Anleger vorzunehmen. Dieses Konzept wird von der Landesregierung negiert, ist aber in den
Augen vieler fachkundiger Experten lange nicht vom Tisch und sollte erörtert werden.
Aber egal wie das tatsächliche Lösungskonzept aussieht, wir brauchen eine Lösung. Das Land muss hierbei flankierend, vor allem finanziell, zur Seite stehen. Genau da, bei diesem im Prinzip wichtigsten Punkt, setzt unser Antrag heute an. Wir haben einen Lösungsansatz. Wir können dieses Problem lösen; denn wir haben einen Weg gefunden, wie wir das finanzieren.
Wir als AfD-Fraktion haben nämlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese hat ergeben, dass im Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - bei dem Titel 883 63 Mittel in Höhe von 155 000 € für genau diese landesbedeutsamen Fähren bereitstehen und bisher nicht abgerufen wurden. Genau dieses Geld wollen wir für diese Elbfähre haben. Das beantragen wir heute.
Der notwendige Eigenanteil von 10 %, von dem ich gesprochen habe, für die kommunalen Betreiber wäre aufgebracht. Man hätte damit an der Höchstgrenze von 500 000 € auch den Motor umrüsten können und man hätte eine Anschubfinanzierung erbracht, genau das, was die Kreise hier in diesem Fachgespräch gefordert haben. Sie möchten das machen, sie brauchen aber eine Anschubfinanzierung. Diese möchten wir ihnen damit geben.
Unsere Position ist klar. Die Fährverbindung ist nicht nur notwendig, sie ist existenziell und sie muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Bisher hat die Landesregierung immer mit den fehlenden Mitteln argumentiert. Das haben wir jetzt negieren können. Wir haben es darstellen können. Die Bereitschaft der Landkreise zum Betrieb liegt vor. Damit erfüllen wir im Prinzip alle Voraussetzungen.
Eine Bitte verbinde ich noch mit diesem Redebeitrag: Liebe Koalition, vielleicht auch liebe LINKE, lassen Sie uns nicht immer so viel reden, lassen Sie uns handeln! Die Fakten liegen auf der Hand. Wir müssen sie für die Menschen in der Region ergreifen. Und: Bitte lassen Sie uns so schnell wie möglich diese Fährverbindung wieder aufnehmen. - Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Herr Dr. Grube, Sie sind Mitglied der SPD-Fraktion und somit Mitglied der Landesregierung.
- Ich korrigiere: Sie sind Mitglied einer regierungstragenden Fraktion. - Warum haben Sie es zugelassen, dass diese Fährverbindung überhaupt eingestellt wurde?
Vielen Dank. - Herr Gallert, auf die inhaltlichen Aspekte werde ich gleich in meiner Erwiderung eingehen. Ich möchte nur kurz etwas konstatieren. Herr Gallert, ich finde, es ist das Normalste der Welt, dass ich mich als regionaler Abgeordneter um die Belange vor Ort kümmere. Ich verstehe gar nicht, worin das Problem besteht. Das ist mein Job. Es gibt dort niemand anderen. Es gibt dort niemanden von den LINKEN, von den GRÜNEN und es gibt auch niemanden von der SPD. Den Vertreter der CDU - ist er überhaupt anwesend? - natürlich nicht - habe ich dort noch nie regionalpolitisch wahrgenommen. Er hat dort noch nie irgendetwas gemacht. Er hat nur eines gemacht: Er hat auf der Informationsveranstaltung zur Fähre gesagt - Zitat -: Ich mache das alles. Ich treffe mich mit Herrn Webel. Er kommt dann hierher. Wir schaffen das schon. - Ein halbes Jahr später war die Fähre dann geschlossen.
Dass Sie kritisieren, dass ich mich dieser Sache annehme, finde ich im politischen Dialog nicht fair, Herr Gallert.
Ich habe trotzdem eine Frage. Ich hatte mich ja gemeldet. Herr Gallert, ich bin gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Sie sind nach meiner Kenntnis nicht der gesundheitspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Wie oft haben Sie zu dem Thema Krankenhaus Havelberg gesprochen und warum?
Erst einmal möchte ich etwas richtigstellen. - Frau Frederking, es tut mir leid, ich habe gesehen, dass Sie sich gerade gemeldet habe. Ich habe gelesen, dass Sie einmal auf einer solchen Veranstaltung waren. Ich nehme die Fraktion der GRÜNEN heraus, allerdings haben sich die CDU und die SPD nicht blicken lassen.
Jetzt ganz kurz. Herr Lieschke und ich haben darüber gesprochen und unser erster Antrag dazu war, alle Fähren im Bundesland zu sichern. Wir haben heute diesen Antrag gestellt, weil wir diese Fährverbindung verloren haben. Sie haben gerade gesagt, dass es kein fraktionsübergreifendes Interesse daran gibt; auch das kann ich negieren.
Der Hauptgrund dafür, dass wir so viel Herzblut investieren, ist, dass die Koalition mit der Einstellung dieser Fähre ihren Koalitionsvertrag gebrochen hat, weil gemäß Koalitionsvertrag keine landesbedeutsame Fähre geschlossen werden soll.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Fakt ist eines: Die Fährverbindung Ferchland - Grieben ist seit Sommer dieses Jahres eingestellt. Fakt ist auch: Manchmal frage ich mich, ob wir in unterschiedlichen Anhörungen waren. Fakt ist, dass die beiden Landkreise Stendal und Jerichower Land zu einer mehr oder weniger sofortigen
Übernahme bereit wären, wenn sie die finanzielle Rückendeckung des Landes bekämen, sehr geehrter Herr Scheurell. Das ist eigentlich Fakt.
Darauf zielte unser Antrag ab. Ich glaube, liebe Kollegen - das ist eigentlich der größte Unterschied zwischen uns -, Sie reden, wir machen etwas. Das ist der Unterschied. Das gilt auch für DIE LINKE.
Der Betrieb der Fähre wurde im Juni 2020 eingestellt. Seitdem ist was passiert? - Stuhlkreise, Sitzrunden, Gespräche - wir müssen mal schauen. Genau das war heute wieder Gegenstand der Debatte. Das Ministerium sagt, wir werden die weiteren Gespräche abwarten. Die GRÜNEN sagen sogar, wir werden das in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfassen und das Thema landesbedeutsame Fähren in unserem Wahlprogramm - -
- Nicht mehr schaffen? Sie sind der Meinung, dass Sie es als Bundesland in sechs Monaten nicht schaffen, eine einfache Fährverbindung herzustellen? - Das muss man sich mal reinziehen.
Das sind auch die Prioritäten, die Sie als Landesregierung setzen. Sie spielen auf Zeit, weil Sie keine Lust haben und weil Sie kein Interesse haben, die Prioritäten dort zu setzen, wo sie hingehören.
Wissen Sie, warum ich das mit bestem Gewissen sagen kann und warum ich mich dafür einsetze? - Ja, Herr Gallert, es ist mein Wahlkreis, und das führt dazu, dass ich mit den Menschen vor Ort spreche, dass ich das mache, was viele von Ihnen, so glaube ich, seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr machen. Sie bewegen sich in Ihren Kreisen zwar gern bei irgendwelchen Sektempfängen, bei irgendwelchen Gewerkschaften, aber niemand spricht mehr mit den Leuten, die das ausbaden, die jeden Tag 100 km Umweg fahren müssen, um zur Arbeit zu kommen. Mit diesen Menschen spreche ich. Das sind die Menschen, die jetzt der AfD vertrauen. Deshalb stehe ich heute hier. Ich möchte, dass diese Fährverbindung wiederhergestellt wird.
Ja.
Ich verstehe Sie nicht.
Vielen Dank, Frau Frederking. Die Bezeichnung war nicht despektierlich gemeint. Das möchte ich hiermit klarstellen. Wenn es so rüberkam, dann möchte ich mich dafür entschuldigen.
Ich möchte diese Veranstaltung aber als eigentlich überflüssig bewerten. Das möchte ich auch begründen. Auch Sie, Frau Frederking, sind Teil dieser Landesregierung. Meiner Meinung nach und unserem Anspruch nach wäre es eigentlich der richtige Weg gewesen, wenn Sie als Landesregierung dafür gesorgt hätten, dass die betroffenen Bürger, die betroffenen Kommunen gar nicht erst in diese Situation kommen. Die Betreiberge
meinde Elbe-Parey hat seit Monaten Hilferufe ausgesendet. Die Landkreise sind - das wissen Sie auch - finanziell gar nicht in der Lage, das von sich aus zu machen.
Das ist der Widerspruch, der vorhin auch beim Thema Krankenhaus bestand. Diese Landesregierung schiebt alles auf die kommunale Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung kann aber nicht funktionieren, wenn die Kommunen nicht atmen können. Sie brauchen Geld, um solche Projekte selbstständig stemmen zu können. Es wäre eine Aufgabe der Landesregierung gewesen, schon in den Monaten zuvor zu handeln, damit diese Fähre und diese Gemeinde gar nicht erst in diese Situation kommen.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Mit Präsenz meinte ich Mitglieder des Landtages, nicht die Landräte. Sie haben jetzt auch kein Mitglied des Landtages
aus der SPD genannt, das sich in irgendeiner Art und Weise regional damit auseinandergesetzt hat.
Es ist auch keines da. Die Bilanz Ihrer SPD-Landräte ist meiner Meinung nach sehr überschaubar.
Sie haben im Jerichower Land eine Sparkasse, die strauchelt. Sie haben im Landkreis Stendal in der Zeit mit einem SPD-Landrat als Bilanz, dass ein Krankenhaus geschlossen und dass eine Fährverbindung eingestellt wurde. Wir können nichts machen und haben keinerlei Gestaltungsspielräume.
Das liegt aber, das muss ich der Fairness halber sagen, nicht nur in der Verantwortung der Landkreise, sondern an Ihnen hier, die die Landkreise nicht ausfinanzieren. Das Thema hatten wir aber auch schon.
Noch einmal zu der Kritik, wir forderten nur und hätten keine Ahnung. Herr Dr. Grube, im Endeffekt ist die Sache ganz einfach. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die Sie darauf hinweist, was Sie hier eigentlich veranstalten. Wir sind der Meinung, dass Sie die Mittel - vor allem auch Sie, Frau Schindler - zum Fenster hinausschmeißen. Ich möchte jetzt gern die Gelegenheit nutzen, um hier zum Beispiel noch einmal öffentlich von Ihrer Parlamentsreform zu berichten. Sie haben es in diesem Jahr, in dem es eine Fährschließung im Landkreis Stendal, eine Krankenhausschließung und die Situation mit Corona gab,
hinbekommen, sich selbst die Diäten und die Rentenansprüche für die Fraktionsvorsitzenden zu verdoppeln.
Allein mit dem Geld für die Kosten dieser Erhöhung hätte man sich eine neue Fähre kaufen können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sagten gerade sinngemäß, dass Ihnen keine Berichte aus Krankenhäusern be
kannt seien, die mit Grippefällen irgendwann in der Historie Probleme hatte.
Ich möchte, bevor ich meine Fragen stelle, aus einigen Artikeln renommierter Zeitungen zitieren. Der erste Artikel ist vom 12. März 2018 - Zitat -: Grippe-Gau in Leipzigs Kliniken. Ärzte: Grippewelle übersteigt alles bisher Dagewesene. Die Intensivstationen sind überlastet, Patienten werden abgewiesen, weil keine Betten mehr frei sind. Und selbst beim Personal ist der Krankenstand dramatisch hoch.
Zweiter Artikel aus dem Jahr 2018: Grippe legt Krankenhäuser und Ämter lahm. Bus- und Bahnverbindungen fallen aus,
weil Fahrer fehlen. OP-Säle bleiben geschlossen, weil Ärzte erkrankt sind. Die Grippewelle sorgt in vielen Gebieten Deutschlands weiter für Probleme.
Noch ein dritter, auch aus dem Jahr 2018: Grippewelle grassiert; Krankenhäuser sind überlastet; Patienten werden abgewiesen usw. usf.
Ein weiterer Artikel aus dem Jahr 2018: Lungenentzündung - 30 000 Tote jedes Jahr in Deutschland. Die Todeszahlen infolge einer Pneumonie sind seit 70 Jahren unverändert hoch: 30 000 jedes Jahr. Experten wollen das nicht akzeptieren.
Ein letzter Artikel noch - eine Bestätigung für Herrn Farle - vom 15. November 2019 - das ist ein Jahr her -: Bis zu 20 000 Tote durch Krankenhausinfektionen, RKI-Zahlen etc.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Erste Frage: Warum waren Ihrer Meinung nach im Jahr 2018 bei doppelt so vielen Toten trotz eines verfügbaren Impfstoffes keine vergleichbaren Maßnahmen notwendig?
Zweite Frage: Wie kann es sein, dass Sie als Gesundheitsministerin solche Informationen nicht haben?
Frau Ministerin, Ihre Argumentationen gelten auch für die Situation im Jahr 2018. Trotzdem ging meine Frage dahin: Wir hatten damals doppelt so viele Todesfälle in Deutschland - doppelt so viele! -, obwohl ein Impfstoff zur Verfügung stand. Warum waren diese Maßnahmen bei den Verhältnissen damals nicht erforderlich?
Die zweite Frage in diesem Zusammenhang: In Berlin haben wir im Moment eine 100-fach erhöhte Selbstmordrate im Vergleich zum Vorjahr - eine 100-fach erhöhte! Die Zahlen für Sachsen-Anhalt fragen wir gerade in einer Kleinen Anfrage bei Ihnen ab. Finden Sie die Maßnahmen verhältnismäßig?
Vielen Dank. - Herr Krull, im Gegensatz zu Frau Frederking habe ich eine ernste Frage.
Ich gebe es nicht auf, dass es in dieser Koalition immer noch einzelne Abgeordnete gibt, die sich auch Argumenten öffnen. Deswegen möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die mich wirklich wurmt. Und zwar geht es um diese Masken. Sie haben uns gerade kritisiert, dass wir uns nicht richtig an diese AHA-Regeln halten.
Jedes Land der Welt, das Maskenpflichten stringent umgesetzt hat, hat infolge dessen steigende Fallzahlen erlebt. Länder, die keine Maskenpflicht haben, wie beispielsweise Schweden, haben keine Probleme mehr.
In Bayern hat man das wunderbar gesehen. Nachdem Bayern als erstes Bundesland strin
gente Bußgelder eingeführt hat, ist im Anschluss daran die Fallzahl, mit der Sie argumentieren, gestiegen, so auch in Sachsen-Anhalt. Nach der Einführung der Bußgelder etc., lange danach wurden die Fallzahlen erhöht, nachdem es Ihrer Meinung nach keine Maskenverweigerer mehr hätte geben dürfen. Daher frage ich Sie: Wie erklären Sie sich diesen Umstand?
Ja, wenn hier Ruhe einkehrt.
Ja. - Nur eine ganz kurze Berichtigung an die Koalition: Ich bin auch ein Freund von Fakten. Ich habe gerade einen Faktenscheck gemacht. Schweden hat seit Mai keinen Tag mehr als fünf oder sechs Coronatote gehabt. Gestern waren es zwei. Woher nehmen Sie bitte diese Argumentation her, mich hier so niederzumachen? - Das ist völliger Schwachsinn. Gucken Sie selbst rein in die Zahlen. Das ist Blödsinn, was Sie hier erzählen.
Aber meine konkrete Nachfrage, ganz kurz, Herr Krull: Ihre Landesregierung hat in der Gesundheits-Enquete-Kommission bestätigt, dass das Gesundheitsministerium unzählige, Hunderte, Tausende E-Mails, Briefe, Anrufe von kritischen Ärzten zum Thema Maskenpflicht - Zitat - „ignoriert“.
Warum nehmen Sie diese Meinungen nicht ernst? Warum klammern und blenden Sie diese kritischen Meinungen aus?
Vielen Dank. - Frau Dr. Pähle, ich habe eine Frage zu der auch medial angezweifelten Logik der gegenwärtigen Verordnung. Deswegen stelle ich Ihnen zwei Fragen. Warum darf ein Einzelhandel für astrologisches Zubehör öffnen? Warum muss aber eine Sternwarte schließen? - Erste Frage.
- Als Beispiel, ja.
- Ja.
Oder ein E-Zigaretten-Shop. Warum darf ein E-Zigaretten-Shop öffnen, eine Sternwarte nicht? Warum darf ein Kind auf einem Bolzplatz nicht Fußball spielen, ein Profiligaverein hingegen schon?
Ich fasse mich auch kurz. Ich rede nicht viel drumherum. - Sternwarten stehen explizit darin, deswegen habe ich das vorgelesen.
Trotzdem noch einmal zu den Vereinen. Das verstehe ich nicht. In einem Verein können die Kontakte doch viel besser nachvollzogen werden und durch den Trainer kann doch auch viel besser ein struktureller Ablauf mit den entsprechenden Regeln gewährleistet sein. Warum ist dann der Vereinssport untersagt, während das auf dem Bolzplatz, wo niemand zusieht, wo sie machen können, was sie wollen, legal ist? Wo ist an dieser Stelle der Sinn?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Borgwardt, für die Chance. Ich möchte endlich mit dieser Mär aufräumen, die Sie mal wieder zum Thema Schweden erzählt haben. Das Thema Schweden und die Argumentation Schwedens sind nicht unsere. Wir übernehmen sie, und zwar von unzähligen Wissenschaftlern weltweit, übrigens auch von der SPD-Zeitung „Vorwärts“, die den schwedischen Sonderweg gelobt hat, und inzwischen auch von der WHO. Das müssten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Man kann es auch an ganz einfachen Fakten darlegen: Was ist für eine Epidemie eigentlich der entscheidende Indikator? - Die Todeszahl. Das haben Sie ganz richtig gesagt. Die Todeszahlen waren in Schweden Anfang des Jahres überdurchschnittlich hoch. Damit haben Sie völlig recht. Aber langfristig ist endscheidend, wie man mit einer Pandemie umgeht. Das ist in Schweden der erfolgreiche Weg. Das sieht man dann, wenn man die aktuellen Infektionszahlen in ein Verhältnis zu den Todeszahlen setzt, die nämlich seit Juni nahezu bei null liegen. Ganz aktuell sind es für den 1. November null und für den 2. November zwei Fälle. Auch Ende Oktober war keine Zahl bei den Todesfällen höher als zwei oder drei. Es gibt dort keine nennenswerten Todesfälle mehr. Die Epidemie ist dort vorbei. Das ist das Entschei
dende. Das ist nicht unsere Aussage. Das ist die Aussage von unzähligen Wissenschaftlern, nicht der AfD. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Daher ist meine Frage: Warum prüfen Sie die Zahlen, die Ihre Referenten Ihnen aufschreiben, nicht vorher?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Lüddemann, für die Chance, eine Frage zu stellen. Sie haben - das dürfte kein Geheimnis sein - eben den Kampf gegen den Individualverkehr ausgerufen unter dem Namen der Mobilitätswende im Namen Ihrer Fraktion. Dazu habe ich eine Frage.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist verkehrstechnisch im öffentlichen Personennahverkehr sehr gut angebunden. Wir haben mehrere Haltestellen in unmittelbarer Umgebung.
Heute früh bin ich zu Fuß in den Landtag gekommen und neben mir hat 2 m vor der Landtagstür ein BMW 745e iPerformance mit 394 PS, 450 Nm, ein Sechszylinder und reiner Benziner, geparkt. Aus diesem 7er-BMW stieg der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, aus. Wie passt das mit Ihren Aussagen zusammen?
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir beantragen hier und heute, die Maskenpflicht im öffentlichen Raum abzuschaffen. Die Pflicht zur sogenannten Mund-NasenBedeckung ist in den Augen unserer Fraktion, in den Augen unzähliger Ärzte und inzwischen in den Augen unzähliger Wissenschaftler Folgendes: Sie ist ein unkalkulierbares und unnötiges Risiko für unser Volk. Sie schafft eine trügerische und unbegründete Sicherheit. Sie ist eine völlig unüberlegte politische, nicht wissenschaftliche Entscheidung. Das ist das Wesentliche: Sie ist eine politische Entscheidung ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage. Sie löst auch keine Probleme; sie schafft neue Probleme.
Warum das so ist, möchte ich heute in aller Sachlichkeit, mit Fakten untermauert darlegen. Mit meiner Begründung verbinde ich auch eine Bitte an alle Maskenträger dort draußen: Bitte machen Sie sich ein eigenes Bild. Bitte fangen Sie wieder an, selbstständig zu denken. Bitte hinterfragen Sie spezielle Anordnungen, und bitte denken Sie an meine folgenden Argumente, wenn Sie sich das nächste Mal so ein Ding aufsetzen.
Es gibt weltweit keine wissenschaftliche Studie, die irgendeinen positiven Einfluss auf den Verlauf der vermeintlichen Coronapandemie darlegt.
Es gibt auch keine wissenschaftliche Grundlage, auf die sich die politische Entscheidung unserer Landesregierung stützt, den Menschen dort draußen per Zwang diese Maske zu verordnen. Die gibt es nicht. Es wird argumentiert, eine Mund-Nasen-Bedeckung solle vor der Ausbreitung des Virus schützen, indem sie Tröpfchen- und Schmierinfektionen reduziert. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das sieht man, wenn man sich wissenschaftliche Erkenntnisse anguckt.
- Hören Sie einmal zu! - Die Größe der Poren einer Mund-Nasen-Bedeckung
beträgt zwischen 0,3 und 0,6 μm. Die Größe eines Coronavirus beträgt 0,14 μm. Das heißt, wenn Sie in Ihre Maske hineinhusten, ist das genau das Gleiche, als würden Sie einen Handball durch ein offenes Fenster werfen - gar nichts passiert. Das ist Fakt.
Die einzige Grundlage, die von der Landesregierung ins Feld geführt wird, ist eine Empfehlung des Robert-Koch-Institutes, des RKI. Dazu muss man erwähnen: Was ist das RKI überhaupt? - Das RKI ist eine deutsche Bundesbehörde, die direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt ist. Das heißt, das RKI ist eine politische Einrichtung.
Geleitet wird diese Einrichtung durch den Tierarzt Lothar Wieler. Und dieser Tierarzt gibt uns Empfehlungen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
welcher dafür bekannt ist, dass er neben seinem Abgeordnetenmandat eine Pharma-Beratungslobby-Firma gründete und führte und ordentlich abkassierte.
Dieser Pharmalobbyist führt gemeinsam mit einem Tierarzt den Landesparlamenten vor, was sie hier per Zwang verordnen sollen. Das gilt es doch langsam einmal zu hinterfragen.
Übrigens hat Jens Spahn Ende März selbst gesagt, dass er eine Maskenpflicht für nicht notwendig gehalten hat.
Aber zwei Wochen später hat er genau das selbst wieder vergessen.
Eingeführt wurde die Maskenpflicht hier bei uns allerdings durch die Landesregierung, durch CDU, SPD und GRÜNE, befeuert und unterstützt durch DIE LINKE. Das wissen wir.
Liebe Kollegen, meine persönliche Bitte ist: Bitte erzählen Sie doch auch einmal die Wahrheit, wie Sie persönlich das handhaben, was Sie den Leuten per Zwang verordnen, nämlich dass Sie hier für 20 000 € oder 25 000 € Plexiglaskäfige anschaffen wollen auf Kosten des Steuerzahlers, um das vermeintliche Infektionsrisiko zu minimieren,
zeitgleich aber in jeder Pause, auf jedem Flur, in jedem Sitzungsraum dicht gedrängt beieinanderstehen. Keiner von Ihnen hält sich selbst an die Maßnahmen, die Sie den Menschen da draußen per Zwang verordnen.
Das müssen die Menschen wissen. Und dann wollen Sie jetzt noch dieses Schauspiel spielen.
Und erzählen Sie das vor allen den Unternehmern, die Angst davor haben müssen, dass ihnen bei der nächsten Kontrolle wieder der Laden geschlossen wird. Denn das ist genau das, was draußen ankommt: Die müssen das ausbaden, was Sie hier per Zwang verordnen, an das Sie sich selbst aber nicht halten.
Zurück zur Maskenpflicht. Sie kennen alle den sogenannten R-Wert, die Reproduktionszahl, der für den Verlauf einer vermeintlichen Pandemie aussagekräftig ist. Dieser R-Wert hatte seinen Höhepunkt am 11. März 2020. Der Höhepunkt lag damals zwischen 3 und 4. Ein Infizierter hat also vermeintlich drei bis vier weitere Menschen angesteckt. Eine Woche später, um den 16. März 2020 herum, haben Sie Kitas und Schulen geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Wert bereits bei lediglich 1,8.