Protokoll der Sitzung vom 14.10.2020

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfas

sungsgerichtsverfahren LVG 15/20 (ADrs.

7/REV/82)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/6664

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir stimmen über die Drs. 7/6664 ab. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für

Recht, Verfassung und Gleichstellung. Wer für diese stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 31 erledigt und alle heutigen Tagesordnungspunkte abgearbeitet worden.

Schlussbemerkungen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 110. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 111. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit den Themen der Ver

einbarten Debatte sowie der Aktuellen Debatte unter den Tagesordnungspunkten 5, 6, 32 und 33.

Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages.

Schluss der Sitzung: 16:34 Uhr.