tigten freiheitseinschränkenden Maßnahmen mit Bezug zum Coronavirus unverzüglich aufzuheben und zukünftig zu unterlassen;
gehörenden Personen gezielt und effizient durch die Einleitung geeigneter, erforderlicher und angemessener Maßnahmen zu schützen und medizinisch zu versorgen;
mache im Hinblick auf das Coronavirus erfolgt und eine faktenbasierte und sachliche Information der Öffentlichkeit vorgenommen wird;
Meine Damen und Herren! Machen wir einen Strich unter die Sache! Der Lockdown muss beendet werden. Sofort! Einen weiteren darf es nicht geben. Finden wir gemeinsam einen Weg in eine neue Normalität, in eine wieder lebenswerte Normalität.
Schützen wir die, die geschützt werden müssen! Nutzen wir für unsere Entscheidung fundierte Zahlen, Daten und Fakten. Lassen wir überzogene moralische und selbstüberhöhende Ansprüche aus dem Spiel! Politische Ränkespiele haben in dieser Debatte nichts zu suchen. Niemand sollte hoffen, aus dieser Krise politischen Profit zu schlagen.
Geben wir unseren Bürgern ihre Freiheit zurück; denn was es braucht, ist wieder mehr und nicht immer weniger Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Geben wir den Menschen im Land wieder Hoffnung!
Meine Damen und Herren! Das ist mein Appell an diesem Tag; denn eines ist Fakt: So ruhig wie heute, wie wir miteinander gesprochen haben, wird es nicht bleiben, sollten Sie Ihren Kurs nicht ändern. Das ist ein Versprechen an Sie von meiner Seite.
Herr Abg. Kirchner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet, der R-Wert wäre in den letzten Tagen stabil unter null.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich glaube, hier ist der Intelligenzquotient gerade unter null! - Heiterkeit - Unruhe)
Herr Kirchner, an dieser Stelle möchte Sie bitten, sich etwas zurückzunehmen. Diese Dinge gehören einfach nicht hierher.
(Oliver Kirchner, AfD: Er hat behauptet, ich hätte gesagt, er wäre unter null! Das habe ich nicht getan!)
- Das hat er gar nicht gesagt. Er hat sich versprochen. Ich finde das nicht in Ordnung, was Sie machen. Ich denke, Sie sollten sich an dieser Stelle entschuldigen. Ansonsten werde ich Sie hiermit verwarnen.
Frau Präsidentin, ich möchte aus dem täglichen Fallbericht des RKI zitieren, und zwar aus dem Fallbericht von gestern Abend, und damit die Aussagen des Abg. Kirchner korrigieren: „Die berichteten R-Werte liegen seit Anfang Oktober stabil deutlich über 1. In den letzten Tagen hat der R-Wert leicht abgenommen, liegt aber weiter über 1. Das bedeutet“ - es ist dann auch für Menschen wie Sie noch erklärt -, „dass die Anzahl der neuen Covid-19-Fälle weiterhin zunimmt.“
Sie haben darauf verwiesen, Herr Kirchner, dass wir auf der Basis von fundierten Zahlen miteinander sprechen müssen. Ich möchte Sie auffordern, genau das zu tun. Der Kurs, den Sie hier fahren, den Ihre Fraktion hier fährt, ist einer, der geradewegs in die Katastrophe führt,
der dazu führt, dass Menschen in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik Deutschland in Größenordnungen sterben werden. Das ist ein Kurs, den meine Fraktion nicht bereit ist mitzugehen. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass wir uns hier in den demokratischen Fraktionen darüber streiten, wie der Kurs für das Land aussieht, aber nicht darüber, dass wir etwas gegen die Coronapandemie tun müssen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Striegel, ich habe vor ungefähr drei Tagen n-tv geschaut. Der Nachrichtensender n-tv hat berichtet, dass der R-Wert bei 0,97 liegt.
weil ich mich ja nicht wie Sie von bestimmten Medien, denen nicht zu trauen ist, in eine Richtung treiben lasse. Ich denke, n-tv können wir alle trauen.
Was die Situation betrifft, dass wir dafür zuständig wären, wenn wir hier etwas zu sagen hätten, dass es den Menschen schlechter geht - dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wer hat denn die Lage zu verantworten, dass uns jetzt die Leute fehlen, die wir in einer solchen Pandemie brauchen?