Um Erkenntnisse, um Erhellung, um Untersuchung ging es dabei nie, zu keinem Zeitpunkt. Es ging immer nur um eine Sache: die eigenen Botschaften zu senden und den Diskurs zu verschieben.
Dass dieser Diskurs in den vergangenen Jahren tatsächlich verschoben wurde - nicht nur, aber auch mit dieser Enquete-Kommission - und dass es tatsächlich zu Bedrohungsszenarien für Träger, deren Gründungszweck und deren Auftrag explizit die Arbeit gegen die extreme Rechte ist, ist das eigentliche Problem. Dass dieser Diskurs verschoben wurde, meine Damen und Herren, hat nichts damit zu tun, dass ich hier stehe und für meine Fraktion „Danke, Antifa!“ sage und damit vermeintlich das eine Extrem befeuere. Es hat ausschließlich etwas damit zu tun, dass Teile dieser Landesregierung sich von dieser AfD treiben lassen
und dass diese Landesregierung vor lauter Hufeisenwerfen ihre eigentlichen Aufgaben nicht einmal ansatzweise bewältigt.
Dass die AfD nicht nur auf den Applaus, sondern auch auf die Stimmen der CDU setzen konnte, als sie diese Enquete-Kommission initiiert hat,
Auch und gerade die Jahre seit der Einsetzung dieser Kommission haben mir gezeigt, wo die realen Probleme Sachsen-Anhalts liegen und dass die AfD der parlamentarische Arm des rechten Terrors ist.
Dafür, dass sie ihm ideologisch verbunden ist, gibt es zahlreiche Beispiele. Das jüngste dürfte wahrscheinlich die Aufstellung des Antisemiten Frank Pasemann für den Bundestag sein. Von dieser Partei, meine Damen und Herren, sollte sich wirklich niemand etwas von Demokratie erzählen lassen und von dem, was sie bedroht. Sie ist die Bedrohung für die Demokratie.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Quade für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Demokratie hintertreibt, Menschenrechte mit Füßen tritt, wer den Rechtsstaat zerstören will und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land unmöglich machen will,
dem sagen wir GRÜNE nicht nur „Stopp!“, dem treten wir aktiv entgegen und werden ihn an seinem Tun hindern. Ganz egal, was seine Motivation ist, ganz egal, hinter welcher politischen Theologie er sich zu verstecken sucht, ganz egal, mit welchem Terror er uns bedroht: Wir verteidigen die Demokratie gegen alle, die sie abschaffen wollen.
Die von Rechtsextremen eingesetzte EnqueteKommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ ist kein geeignetes Instrument, um die Demokratie zu verteidigen.
Diese Enquete-Kommission hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Um diese Erkenntnisse geht es der AfD auch nicht. Die AfD verfolgt mit dieser Enquete-Kommission das Ziel, Zivilgesellschaft zu formatieren. Alle, die im begrenzten Weltbild dieser rechtsextremen Partei keinen Platz haben, werden diffamiert und sollen aus dem politischen Diskurs gedrängt werden.
Die Vorwürfe, die Sie gegen Mitglieder von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden erheben, sind infam. Sie behaupten Linksextremismus, wo keiner ist. Wer sich mit den Vorträgen, Artikeln und Interviews des von Ihnen in Ihrem dahingeschluderten Bericht diffamierten Vertreters des Vereins Miteinander beschäftigt, der findet darin eben keinerlei demokratiefeindliche Inhalte. Keine! Sie behaupten Kontaktschuld; Sie bauen einen Popanz auf.
die auf der Grundlage der Verschwörungsideologie eines vermeintlichen großen Austausches Menschen töten, eine Ideologie, die auch in der AfD gedeiht und transportiert wird. Sie wird bedroht von einer rechtsextremen Partei, die ihre politischen Erfolge darauf bauen will, dass es unserem Land schlecht geht, dass es Deutschland schlecht geht.
Die Demokratie wird bedroht, wo, wie in Wien gestern Abend, ein islamistischer Attentäter Menschen ermordet,
wo ein Lehrer, wie in Paris, starb, weil er von einem Islamisten hingerichtet wurde, der Meinungsfreiheit nicht akzeptieren konnte.
Dass in Sachsen-Anhalt die Gefahr durch Linksextremismus größer sei als die durch Rechtsextremismus oder Islamismus, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. - Herr Olenicak, Sie müssten das wissen. Sie müssten es wirklich wissen.
Ja, sogar schwere Gewaltstraftaten bis hin zu zwei versuchten Tötungsdelikten sind in der polizeilichen Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren in diesem Phänomenbereich registriert worden. Diesen Delikten treten unsere Behörden mit aller notwendigen Konsequenz entgegen. Defizite in der Strafverfolgung sind dabei nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie oft für selbstverständlich gehalten wird. Doch wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, an dem wir vor einer zentralen Aufgabe stehen. Wir müssen verhindern, dass die Demokratie von innen zerstört wird, dass sie zerstört wird von rechtsextremen Parteien wie der AfD, die versucht, aus den deutschen Parlamenten heraus demokratische Strukturen zu zerschlagen.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dem entschieden entgegenstellen. Wir werden uns fortwährend und mit aller Kraft für die Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen. - Herzlichen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Krause. Herr Krause, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat mit dem Beschluss des Landtages vom 24. August 2017 den Auftrag erhalten, unter Einbeziehung von Sachverständigen Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die als Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen soll.
Der Entwurf des Zwischenberichts der Koalitionsfraktionen für den Zeitraum vom Mai bis zum Dezember 2018 lag bereits in der Sitzung der Enquete-Kommission am 10. Dezember 2018 vor. Wir haben in unseren Berichtsentwurf die wesentliche Beratung insbesondere mit dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz zusammengefasst.
Ergebnis ist: Die Anzahl der Linksextremisten ist in den vergangenen Jahren auf einem konstanten Niveau geblieben. Zudem stellt die EnqueteKommission fest, dass die zuständigen Behörden, insbesondere der Verfassungsschutz und der Polizeiliche Staatsschutz, ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend in der Lage sind, den Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat durch linksextremistische Akteure wirksam zu begegnen.
Es entspricht auch der Meinung der CDU-Fraktion, dass weder links noch rechts oder religiös motivierter Extremismus in unserem Land eine Chance haben darf.
Die Details können dem Bericht entnommen werden. Der Entwurf der Kenia-Koalition wurde mit 8 : 2 : 1 Stimmen beschlossen.
Darüber, warum der Bericht seit knapp zwei Jahren nicht im Landtag behandelt worden ist, hat der Kollege Herr Dr. Grube im Oktober 2020 während der Aktuellen Debatte zu diesem Thema ausführlich gesprochen.