ten? - Es ist schwierig. Ich vermute, dass Sie das Thema nicht tangiert. Es wird also an der AfD hängen bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen und es auf alle Fälle wieder in unser Landeswahlprogramm aufnehmen, dass wir wahrscheinlich als einzige Partei hier im Land dafür eintreten, dass das Aufenthalts- und Asylrecht quasi wieder auf den Boden des Grundgesetzes gestellt wird.
Da ich keinen Überweisungswunsch vernommen habe, können wir im Abstimmungsverfahren direkt über den Antrag in Drs. 7/6980 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, der heute auch der letzte Tagesordnungspunkt sein wird.
Der Einbringer wird Abg. Herr Raue sein. Sie können auch gleich nach vorn kommen. Bitte. Sie haben das Wort.
Okay. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Stellen wir uns folgendes Szenario des März 2022 vor.
strukturierungsplänen zu überstehen, aber die aufgetürmten finanziellen Belastungen und eine durch falsche Stimulanz gesunkene Nachfrage nach Verbrennerfahrzeugen haben dem Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage genommen. Das Unternehmen aus Haldensleben sperrt zu.
Beim E-Fahrzeug hat sich der Einzelraddirektantrieb mit Radnabenmotor durchgesetzt. Das spart neben der Scheibenbremsanlage auch die Kraftübertragung per Gelenkwelle - ein disruptiver Umbruch in der Kraftübertragung, der so nur bei E-Mobilen möglich war.
Die Börde steht unter Schock. IFA schließt. Eine Welle der Empörung greift um sich. Der Standort, die Menschen, wie soll es weitergehen?
Auf den Beschluss der Geschäftsleitung hin folgt die Ernüchterung. Das Werk schließt am 30. Juni 2022. Es geht hierbei nicht nur um die 1 700 Beschäftigten, sondern auch um die Zukunft ihrer Familien. Das ist für die Börde eine Herausforderung. Klar ist, was die Politik in dieser Situation den Menschen anbieten kann: Weiterbildung, Umschulung, Insolvenzausfallgeld, dann Arbeitslosigkeit. Was wird aus den Mittfünfzigern, die noch nicht in den Ruhestand gehen können, was aus den jungen Familien, die gerade ein neues Haus gebaut haben im Vertrauen auf eine berufliche Zukunft bei der IFA?
Genau solche Situationen wollen wir vermeiden. Doch sowohl der Landtag als auch die Landesregierung schließen die Augen vor dem Problem beim Wechsel zur E-Mobilität. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss vom 23. September 2019 wurde bisher nicht behandelt. Die Landesregierung sollte über die Situation und die Herausforderungen in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt berichten. Bis heute liegt kein Bericht vor. Dann sollte es eine Anhörung im Ausschuss geben. Doch auch die Anhörung wurde erneut aufgeschoben und am Ende vertagt.
Auch der Antrag „Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten“, vom Landtag am 30. August 2019 an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen, wartet auf das Fachgespräch. Die Fraktion DIE LINKE, die Antragsteller war, ist offensichtlich nicht weiter am dauerhaften Bestand einer Automobilwirtschaft im Land interessiert.
Offensichtlich haben Sie den Antrag nur aus Scheininteresse und aus politischer Trickserei gestellt. Das passt natürlich auch zu Ihrem Streben nach einer autofreien Innenstadt und einer Verteuerung der individuellen Mobilität. Mit der SPD und den GRÜNEN sind Sie immer vorn mit dabei, Fahrzeugnutzer in den Städten mit hohen Parkgebühren, Einfahrtverboten, Beschränkungen und
Radarfallen zu schikanieren. Dabei war man in der DDR schon weiter. Damals wollte man die Motorisierung des Volkes, aber man konnte nicht. Heute kann man, aber Sie wollen nicht mehr.
Wer sich gegenwärtig individualmobil bewegen möchte, der wird von Links-Grün blockiert und von Klimaschützern gebrandmarkt, wenn er nicht das Fahrrad nimmt.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer Linke zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr.
Während der Ausschuss das Thema weiter aufschiebt, könnte die Landesregierung schon weiter sein, vorausgesetzt, sie erkennt die Herausforderungen, vor der die Zulieferer stehen, und ist bereit zu helfen.
Als Partei der Autofahrer meint es die AfD bei dieser Sache sehr ernst. Wir kritisieren regelmäßig die von der EU und vom Bund beschlossene Abkehr von der leistungsfähigen und flexiblen Verbrennertechnologie. Wir wollen diese Abkehr stoppen und unsere nationalen Unternehmen und die Belegschaften vor Verlusten schützen.
Zur Erinnerung Ihre Feinstaubkampagne: Mit Ihrem perfiden, erbarmungslosen Angriff auf die deutsche Dieselmobilität haben Sie die Fahrzeuge von Millionen Fahrzeughaltern entwertet und ihnen Restwertverluste in Milliardenhöhe eingebracht. Die Menschen werden sich an diese moderne Form der Enteignung erinnern.
Aber zurück zum Antrag. Wir wollen wissen, welche Aktivitäten Sie entfaltet haben, um die bestehenden Automobilzulieferunternehmen in
Sachsen-Anhalt zu unterstützen, welche Bedarfe die Unternehmen haben, welche Schwierigkeiten bestehen und welche Lösungsmöglichkeiten das Land anbieten kann. Zudem wollen wir erfahren, welche Wirksamkeit die Unterstützungsmöglichkeiten erreichen werden. Es stellt sich die Frage, welche Unternehmen werden den politisch verordneten Produktwechsel vornehmen können und welche Unternehmen werden langfristig keine Perspektive haben. All diese Fragen müssten auch die Landesregierung umbetreiben, da sie den Technologiewechsel vom Diesel- zum Elektrofahrzeug mit initiiert hat.
Welche Auswirkungen haben die zerstörerischen Umwälzungen in der Antriebstechnologie für den Standort Sachsen-Anhalt? Offenbar besteht hier im Haus kein Interesse daran, die staatlich zu verantwortenden Schwierigkeiten für die Unternehmen im Land zu beleuchten und Landesmittel zur Unterstützung und nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung einzusetzen.
Die deutsche Fahrzeugindustrie baut die saubersten und effizientesten Dieselfahrzeuge aller Zeiten, möglicherweise die besten der Welt, exzellente Ingenieurskunst made in Germany.
Im Jahr 1990 braucht ein 50-PS-Saugdiesel etwa 10 l Sprit auf 100 km. Heute können Sie dafür 150 Pferde laufen lassen - was für eine Innovation. Auch der Schadstoffausstoß wurde ständig verbessert. Heute wird sogar die Euro-6-Norm eingehalten, ein technischer Fortschritt. Wenn nur Rudolf Diesel diese Entwicklung noch erlebt hätte.
Weitere Effizienzsteigerungen sind möglich. Die vielen Vorteile im Vergleich zu Elektrofahrzeugen liegen auf der Hand: hohe Reichweiten, kurze Tankzeiten, starke Motorleistungen, dichtes Tankstellennetz, bedeutende Wertschöpfung bei der Herstellung, beste Exportmöglichkeiten, starker Gebrauchtwagenmarkt und große internationale Nachfrage.
Wer kauft eigentlich ein Elektroauto in Afrika, Brasilien oder Arabien? - Diese Märkte werden morgen von China, Russland und den USA bedient werden. Was soll aus den Beschäftigten bei uns werden? - Nur wenige werden den Einstieg in die Batteriefertigung finden. Die Herstellung von Bauteilen für das Elektroauto ist auf den Taktstraßen kaum möglich; denn eine Gelenkwelle braucht andere Fertigungsanlagen als eine Batteriezelle. Das sind technisch völlig unterschiedliche Bauteile. Ein Fahrzeugschlosser wird auch kaum zum Elektriker umschulen.
Die Beschäftigten in unserem Land sind fest mit dem Schicksal der Verbrennungsmotoren verbunden. Hierbei sind wir Systemzulieferer. Wir bauen keine Komponenten für E-Mobilität.
Für unsere Zulieferindustrie stellt sich zudem die Problematik, wie sie die Kredite für Investitionen in Anlagen und Fertigungsstraßen refinanzieren sollen, wenn ihnen politisch die Basis geraubt wird. Sinkt das Interesse an Diesel- und Benzinfahrzeugen, bekommen die Zulieferer in SachsenAnhalt keine Aufträge mehr und Refinanzierungskredite schon gar nicht.
Die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen eine Perspektive. Wie ist der Plan der Landesregierung? Die Automobilindustrie gehört in Sachsen-Anhalt zu den wichtigsten Industriezweigen.
Nicht nur der Technologiewechsel, sondern auch die Folgen des Corona-Lockdown führen zu starken Umsatzeinbrüchen. Aus ihnen könnten sich schnell Insolvenzen entwickeln. Die Liquiditätsengpässe werden sich in den nächsten Monaten noch verschärfen. Dennoch liegen die Fakten zum Ausstieg aus der Verbrennungsmotortechnologie auf dem Tisch. Die Unternehmen müssen damit umgehen.
Wir wollen, dass die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Land erhalten bleiben, und müssen deshalb einen Unternehmensdialog starten, in dem praktikable Unterstützungsmöglichkeiten erarbeitet werden können. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf:
erstens die Ergebnisse und Anregungen aller durchgeführten Dialoge mit der Automobil- und Zulieferindustrie vorzustellen;
zweitens über alle von der Landesregierung erarbeiteten Unterstützungskonzepte, die den Bestand, die Wirtschaftlichkeit und die Innovationsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt tätigen Unternehmen zum Ziel haben, zu informieren, sowie deren potenzielle Wirksamkeit darzustellen;
drittens bis zum Ende des ersten Quartals 2021 eine Bestandsanalyse der Zulieferer zu erstellen, in welcher mindestens Aussagen über die derzeitige wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die Hauptprodukte, die Anzahl der Beschäftigten, Abhängigkeiten von Auftraggebern und Antriebstechnologien, Möglichkeiten zur Produktumstellung, die Unternehmensverflechtungen und Konzernzugehörigkeiten und die Unternehmensbedeutung im Gesamtmarkt, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und die perspektivische Bestandskraft getroffen werden;
viertens ab dem ersten 1. Februar 2021 in regelmäßigen Abständen ein Dialog mit den betroffenen Fachverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Verkehrsverbänden der Automobilzulieferindustrie durchzuführen;
fünftens bis zum 31. März 2021 einen Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt vorzulegen;
sechstens eine Bewertung des chinesisch-asiatischen Freihandelsabkommens RECP in Bezug auf die Autozulieferindustrie Sachsen-Anhalt vorzunehmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.