Mit diesem Anliegen hat die Beschlussempfehlung rein gar nichts zu tun. „Unterrichtsgestaltung an den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen verlässlich gewährleisten“ - so lautet ihr Titel. Die Gestaltung gewährleisten: Die Gestaltung sagt nichts über die Qualität aus. Gestaltet wird auch dann, wenn schlecht gestaltet wird. Die Gestaltung ist also auf die eine oder andere Art immer gewährleistet.
Und was, bitte schön, ist eine verlässliche Gewährleistung? Ist eine Gewährleistung als solche nicht immer verlässlich? Ansonsten wäre sie keine Gewährleistung. Wie dieser dümmliche Titel schon vermuten lässt, fehlt der Beschlussempfehlung jede inhaltliche Substanz.
Das Ministerium wird gebeten, die Wirkungen des Unterrichtsorganisationserlasses, der es ermöglicht, bei den Kernfächern zu kürzen, und den wir mit unserem Antrag angegriffen haben, zu evaluieren, also auszuwerten. Es bleibt alles unverändert. Die Regierung lässt weiterhin Fächer wie Religion, Ethik und Sozialkunde unangetastet, betrachtet die Mehrbedarfe für Inklusion als sakrosankt und tut alles, um die Stundenkontingente zu erhalten, die für die Ganztagsschule draufgehen. Politisch-ideologische Indoktrination, die falsche Gleichheit der Inklusion und der ganztägige Zugriff des Staates auf die Kinder, das sind die Abgötter dieser sogenannten Bildungspolitik.
Aber die Kernfächer und das, was die Hauptaufgabe der Schule ist, nämlich die Vermittlung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen, werden als Steinbruch betrachtet, aus dem man herausbrechen kann, was man will, um alle möglichen Löcher zu stopfen.
Dafür aber wird die Regierung nun etwas evaluieren, also einmal mehr eine bloße Bestandsaufnahme des angerichteten Elends liefern, anstatt etwas gegen dieses Elend zu unternehmen.
An dieser verqueren Prioritätensetzung erkennt jeder, wie grundfalsch die herrschende Bildungspolitik angelegt ist. Werte Kollegen! Das ist keine Bildungspolitik, sondern eine Missbildungspolitik. Wir lehnen die vorliegende Beschlussempfehlung selbstredend ab.
Herr Lippmann, bitte warten Sie noch einen kleinen Moment, bevor Sie zur Tat schreiten. Sie dürfen Ihren Redebeitrag jetzt halten. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wiederholten Kürzungen in den Stundenzuweisungen an den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen zählen zu den übelsten Eingriffen in unser Schulsystem in dieser Wahlperiode.
Um das festzustellen, brauchen wir die vorgeschlagene Evaluierung nicht. Dafür reichen die Statistiken. Diese Kürzungen müssen nicht evaluiert werden, sie müssen umgehend revidiert werden.
Minister Tullner ist ohne Plan, wie man der zusammenbrechenden Unterrichtsversorgung begegnen kann. Er sagt nicht nur, dass er die benötigten Lehrkräfte nicht zur Verfügung hat. Vielmehr sagt er den Schulen auch, dass sie sie gar nicht brauchen. Die Botschaft ist deutlich: Fleisch an den Knochen war früher, jetzt gibt es nur noch dünne Suppe, gewöhnt euch daran.
Die CDU und ihr Minister haben diese Schulen aufgegeben. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Unterrichtsangebot im Umfang von einem ganzen Schuljahr gekürzt. Fast ein Drittel der Schulen kann die Mindestvorgaben der Kultusministerkonferenz für den mittleren Schulabschluss nicht mehr erfüllen. Es gibt Schulen, an
denen alle Schüler jeden Tag nach der fünften Schulstunde planmäßig nach Hause gehen. Solche Zustände waren bisher undenkbar.
Unter dieser Dürre in den Stundentafeln leiden die Kernfächer nicht viel weniger als die naturwissenschaftlichen Fächer. Fächer wie Kunst und Musik, aber auch die zweite Fremdsprache werden ganz auf der Strecke bleiben. Die fehlenden Zeugnisnoten, über die der Minister keine Informationen herausrücken wollte, sprechen dabei eine deutliche Sprache.
Industrie und Handwerk werden in der Zukunft noch sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um nachzuholen, was die Schulen einfach nicht mehr leisten können. Denn besser wird es auf absehbare Zeit nicht werden. An unseren Universitäten wird weiterhin nicht einmal die Hälfte des Nachwuchses ausgebildet, der in den nächsten zehn bis 15 Jahren benötigt wird. Das Erbe von Kenia sind ausblutende Schulen und ganze Schülergenerationen, die um ihre Zukunft betrogen werden.
Die Kenianer schauen diesem Ausverkauf der Bildung zu und evaluieren. - Ich hoffe, dass Sie dazu nicht mehr kommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Placeboempfehlung werden wir ablehnen. - Vielen Dank.
Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Damit können wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/7165 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.
Wir kommen zu dem nächsten Tagesordnungspunkt. An dieser Stelle kann ich bereits sagen, dass mir der Abg. Herr Schumann sein Redemanuskript schon ausgehändigt hat.
Hierzu ist ebenfalls keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wurde bereits zu Protokoll gegeben. Ein Redebedarf wurde auch nicht angezeigt.
Wir steigen also in das Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/7166 ein. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist teilweise die Fraktion DIE LINKE. Die AfD-Fraktion enthält sich ebenfalls der Stimme. Damit ist der Tagesordnungspunkt 22 erledigt.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Die Berichterstattung soll zu Protokoll gegeben werden. Liegt die Berichterstattung schon vor? - Nein. Herr Barth gibt sie jetzt ab. Vielen Dank.
Damit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7167 ein. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen; zögerlich zwar, aber es werden immer mehr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 erledigt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls keine Debatte vereinbart. Es gibt aber eine Wortmeldung des Abg. Herrn Lange. Sie wurde notiert. Die Berichterstattung wurde bereits zu Protokoll gegeben. - Herr Lange, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu reden. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. In dieser Situation stellt der Landtag nach dem Willen der Kenia-Koalition, also mit Beteiligung der GRÜNEN, lapidar fest, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen seien nur durch ein konsequentes Handeln auf allen politischen Ebenen erreichbar. Außerdem stellt er fest, dass die Wissenschaft ein Verbündeter sei und SachsenAnhalt einen Beitrag zu der globalen Generationenaufgabe „Klimaschutz“ leisten werde. Des Weiteren stellt er fest, dass die Bereitschaft zu konsequentem Klimaschutz in vielen Ländern der Welt zunehme.