Richtig ist, dass es in bestimmten öffentlichen Bereichen Kriminalitätsschwerpunkte gibt, die auf ganz bestimmte Tätergruppen zurückzuführen sind. Richtig ist auch, dass es Deliktfelder gibt, zum Beispiel Drogenkriminalität, die zur Kontrollkriminalität gehören.
Ich nenne mal als Beispiel das Drogendrehkreuz Strubepark in Magdeburg. Dazu habe ich schon einige Kleine Anfrage gestellt, die auch öffentlich einsehbar sind. Wenn Sie da reinschauen, werden Sie erkennen, dass es sich bei den Beschuldigten mehrheitlich um Deutsche handelt und dass die Kontrollen nichts mit der Herkunft oder der Hautfarbe der Tatverdächtigen zu tun haben, sondern mit den dort begangenen Straftaten. Dafür, dass der harte Kern der Drogendealer aus Afrikanern besteht oder aus Afrika stammt, kann die Polizei nun nicht verantwortlich gemacht werden.
Wenn Sie allerdings meinen, Sie könnten dem Problem besser beikommen als die Polizei, dann gehen Sie in den Strubepark und erklären Sie den Drogendealern aus Afrika, dass sie mit dem Dealen aufhören sollen, damit sie nicht von der Polizei kontrolliert werden. Ich bin gespannt, wie die reagieren.
Ja. - Jedenfalls muss nicht die Polizei zu kontrollieren aufhören, sondern der illegale Drogenhandel im Strubepark muss aufhören, egal woher die Rauschgifthändler auch stammen.
Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Drs. 7/7178. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Wer enthält sich der Stimme? - Also ist der Beschluss mehrheitlich angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 26 ist erledigt.
Einrichtung eines Sonderfonds „Reisekostenerstattung für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle“
Auch hierzu ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben. Redebedarf ist auch nicht weiter angemeldet worden.
Dann stimmen wir sofort über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/7182 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Der Beschlussempfehlung ist dennoch zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.
Auch hierzu ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben. Redebedarf ist allerdings angemeldet worden, und zwar zunächst durch den Abg. Herrn Wald. Frau Bahlmann redet danach ebenfalls noch. Herr Wald, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wer bereit ist, sich trotz Rentendebakel und Pflegekrise auch im hohen Alter noch gesellschaftlich einzubringen, der verdient Respekt und Anerkennung. Vielerorts funktioniert die Seniorenunterstützung nämlich nur, weil sich ältere Bürger mit großer Aufopferungsbereitschaft um ihre Altersgenossen kümmern. Hier ist Unterstützung nötig.
Einzelne Punkte des Ursprungsantrages hätten in diesem Sinne ein erster Schritt in die richtige Richtung sein können. Es ist daher äußerst bedauerlich, dass der Sozialausschuss die Anregungen des Ursprungsantrages in ein bedeutungsleeres Lippenbekenntnis verwandelt hat: Die Landesregierung stellt fest, die Landesregierung bittet.
Die heute vorliegende Beschlussempfehlung ist im Kern vor allem eines: ein vollkommen unverbindliches Blendwerk wohlmeinender Floskeln. Selbstverständlich muss eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik alle Ressorts einbeziehen. Selbstverständlich müssen die Interessen aller Generationen berücksichtigt werden. Und ja, es ist richtig, dass vor allem im kommunalen Bereich erste Erfolge besonders im Hinblick auf die Seniorenräte erzielt wurden.
Wie gesagt: Diese Dinge verstehen sich von selbst und sind jedem bekannt, der sich ein bisschen in die Materie eingelesen hat. Allein dafür lohnt es sich aber nicht, hier einen Beschluss zu fassen. Es ist schade, dass hier zum Ende der Wahlperiode die Chance verpasst wurde, positive Akzente für die Generation zu setzen, die unter der momentanen Krise vermutlich am meisten zu leiden hat.
Herr Wald, ich schätze Ihren Wortbeitrag so ein, dass ich mir dieses Engagement, das Sie hier am Pult zeigen, von Ihnen und Ihren Fraktionsmitgliedern auch einmal im Ausschuss wünschen würde. Im Ausschuss schweigen Sie und Wortmeldungen von Ihrer Fraktion zu bekommen ist schon ein Glücksfall.
Und hier im Plenum tun Sie so, als ob Sie da alles bewegen würden. Arbeiten Sie mal im Ausschuss mit. - Vielen Dank.
(Beifall - Zuruf: Ich war gar nicht da, ich wurde vertreten! - Heiterkeit - Zurufe: So sieht es aus! - Da kannst du mal sehen, wie du aufpasst in deinem Ausschuss! - Du kriegst gar nicht mit, wer da ist!)