Protokoll der Sitzung vom 04.02.2021

Herr Minister, bitte, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Tillschneider, zu Ihrer Vorbemerkung: Sie müssen mir das nachsehen, aber wenn ich an einer zweitägigen Landtagssitzung teilnehme und so gut wie gar nicht reden darf, dann will ich diesen Moment auskosten.

(Heiterkeit)

Deswegen habe ich jetzt ein bisschen länger geredet, damit ich mich etwas besser einbringen kann.

Zu Ihrer Frage. Der Begriff Willkür gefällt mir nicht. Es ist eine politische Setzung. Was Sie daraus machen und wie Sie es bewerten, obliegt nicht meiner Entscheidung. Es ist eine politische Setzung, die sich am Ende in Nachvollziehbarkeit usw. - Sie kennen das alles - abbildet.

Ihre Sicht auf die Dinge teilen einige. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Damit kann man umgehen. Aber Ihre Sicht teilen eben nicht alle. Ich bewege mich in einer Gesellschaft, in der verschiedene Meinungen aufeinanderprallen. Wir bemühen uns, im besten Sinne einen Kompromiss zu finden und uns durch eine schwierige Lage zu steuern.

Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es die Meinung gibt: Es passiert gar nichts, aber es wird so getan, als sei das der Fall. Wir erleben aber sehr wohl eine andere Situation. Sie können sich das anhand der Zahl der Krankenhausbetten und anhand der Erfahrungen anschauen, die viele Betroffene im Umgang mit der Infektion geschildert haben. Diese haben im Übrigen mitunter noch Wochen nach der Infektion Symptome. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen: Jetzt hab dich mal nicht so, das Leben geht weiter.

Wenn jeden Tag Menschen sterben - Sie sagen jetzt wahrscheinlich, das tun sie ohnehin; sie sterben an der Stelle aber in einer fokussierten Art -, dann kann das niemanden kaltlassen.

Deswegen ist die Politik, die wir in SachsenAnhalt betreiben und die in nationale Verantwortlichkeiten eingebettet ist, am Ende immer mit der Perspektive versehen, Risiken zu minimieren und Gefahren abzuwenden. In diesem Fall bin ich lieber vorsichtiger und lasse mich von Ihnen beschimpfen, als dass ich am Ende leichtfertig Dinge tue, die wir hier und da auf der Welt zwar einmal gesehen haben, die aber alle politisch gescheitert sind, sei es im Weißen Haus unter Präsident Trump, sei es in Brasilien, sei es in Schweden oder sei es in Großbritannien in der ersten Phase der Pandemie.

Ich glaube, am Ende ist der Weg, den wir weltweit abgestimmt und gemeinsam zu gehen versuchen, der zielführende. Wir sind hoffentlich bald an einem Punkt, an dem man sagen kann, dass wir das Geschehen stärker im Griff haben als in der Vergangenheit. Ich hoffe das sehr. Ich wünsche mir, dass wir auf diesem Weg alle gemeinsam voranschreiten.

Vielen Dank, Herr Minister. Das war wirklich eine Punktlandung. Die für die Befragung vorgesehene Stunde ist vorüber. - Es gibt aber noch weitere Fragesteller. Deswegen würde ich den Fragestellern gern die Möglichkeit geben, sich persönlich an Sie zu wenden und vielleicht eine schriftliche Antwort von Ihnen zu erhalten.

Ja.

Die Fragesteller sind, soweit ich das sehen konnte, der Abg. Herr Meister, die Abg. Frau Frederking und die Abg. Frau Dr. Pähle. Ich denke, sie sollten ihre Fragen durchaus stellen dürfen. - Sie haben genickt.

Ja.

Ich denke, das ist ein guter Weg. - Vielen Dank.

Wir kommen nunmehr zu dem

Tagesordnungspunkt 2

Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert zum Thema: „Für die Wälder der Zukunft: Was wir jetzt tun müssen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erteile das Wort zunächst der Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert zur Abgabe der Regierungserklärung. Sie haben das Wort. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2017 befindet sich die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt und in Deutschland insgesamt in einer Extremsituation, die niemand erwartet hätte. Weder die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen noch die Förster und Försterinnen oder die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben diese Abfolge von Sommer- und Winterstürmen, von Dauertrockenheit und Schädlingsbefall in dieser Ausprägung vorhersehen können.

Dennoch: Diese Extremsituation kam nicht zufällig; sie ist eine Folge der Klimakrise, der zweifellos größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte.

(Zustimmung)

Bereits in den 70er- und 80er-Jahren machten die ersten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf die globalen Klimarisiken aufmerksam. Ab den 90er-Jahren begann die Politik, eher halbherzig darauf zu reagieren. Aber insgesamt war das Thema für viele Menschen weit weg. Denn wer konnte schon etwas mit einer nackten Zahl anfangen?

Die Durchschnittstemperatur in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist seit dem Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 im Jahresmittel um 1,5 °C angestiegen. Das klingt doch gar nicht bedrohlich, wenn man sich vorstellt, dass die Temperatur an einem Normaltag auch um 10 °C oder mehr schwanken kann.

Seit der Sturmserie in den Jahren 2017 und 2018 und vor allem ab dem Sommer 2018 ist dies - ich denke, das ist nicht nur meine Empfindung - anders. Die extreme Trockenheit und die Hitze des gesamten Sommerhalbjahrs 2018 wurden von vielen Menschen als bedrohlich wahrgenommen und haben unserer Landwirtschaft schwer zugesetzt. Das Thema ist spätestens seit diesem Zeitpunkt generationenübergreifend in den Familien angekommen. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist quasi eine Konsequenz daraus.

Der Begriff Klimawandel ist nicht mehr streitig, und der Begriff Klimakrise - denn nichts anderes ist es - wurde seitdem immer öfter genannt. Selbst in dem im Januar 2021 veröffentlichten Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums in Davos wird die Klimakrise - ebenso wie bereits im Jahr 2020 - trotz der aktuellen Pandemieproblematik als Hauptrisiko benannt.

Das extreme Sommerhalbjahr 2018, das übrigens den angeblichen Jahrhundertsommer 2003 abgelöst hat, wirkt bis heute fort. Seitdem gab es fast keinen Monat mit normalen Temperaturwerten. Nach dem Jahr 2018 war das Jahr 2020 das zweitwärmste und das Jahr 2019 das drittwärmste Jahr seit 1881.

Diese nackten Zahlen kommentierten die ernüchterten Beamtinnen und Beamten des Deutschen Wetterdienstes in ihrer Jahresauswertung für das Jahr 2020 wie folgt - ich zitiere -:

„Das sehr warme Jahr 2020 darf uns nicht kaltlassen. Die wissenschaftlichen Klimafakten des Nationalen Wetterdienstes sind alarmierend. Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Wir müssen jetzt handeln.“

(Zustimmung)

Die hohen Jahresdurchschnittswerte sind aber nur e i n Aspekt. Für unsere Wälder ist die Dauertrockenheit viel problematischer. Schon seit 2011 war in Deutschland mit Ausnahme des Jah

res 2017 jedes Jahr zu trocken. Und seit 2018 verschärfte sich die Situation dann abrupt. Das muss uns zu denken geben. Denn bisher gehen die Klimaprognosen davon aus, dass die Niederschlagsmenge im Jahr nicht abnehmen wird. Zwar wurde in den Klimamodellen weniger Regen in der Vegetationszeit prognostiziert, aber die Winterhalbjahre sollten feuchter werden. In den Jahren 2019 und 2020 war das aber nicht der Fall, sodass die Defizite aus den Sommerhalbjahren nicht ausgeglichen werden konnten.

Aber für den Wald sind die Winterniederschläge extrem wichtig. Im Winter bilden sich die Bodenwasservorräte neu und können Schäden im heißen Sommer vermeiden. So hatten wir auch im Jahr 2018 noch keine Trockenschäden im Wald. Erst der Sommer 2019 brachte uns dieses Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schäden haben in unserem Bundesland, aber auch in anderen Ländern, ein historisches Ausmaß angenommen. Über alle Waldbesitzarten ist in dem Zeitraum 2018 bis 2020 ein Schadholzumfang von 13 Millionen Festmetern zu verzeichnen. Damit verbunden sind ca. 25 000 ha Blößen, also Freiflächen, die wieder aufgeforstet werden müssen. Das entspricht einem Anteil von rund 5 % der gesamten Waldfläche Sachsen-Anhalts.

Damit gehört Sachsen-Anhalt zu den sechs am stärksten betroffenen Bundesländern in Deutschland. Ob es im Jahr 2021 weitere Schadenszuwächse geben wird, entscheidet der Witterungsverlauf. Die Monate November und Dezember des letzten Jahres waren abermals viel zu trocken.

Der Waldzustandsbericht 2020 weist für die Waldbäume in Sachsen-Anhalt eine mittlere Kronenverlichtung von 25 % aus; im Jahr 2019 waren es knapp 26 %. Das heißt, jedem vierten Baum geht es nicht gut.

Die Absterberate ist bei der Baumart Fichte mit 31,1 % besonders hoch. Ca. 60 % des gesamten Schadholzumfangs entfallen auf diese Baumart, die durch ihre Monokulturen den Harz prägt.

Die gegenwärtige Extremsituation in den Wäldern Sachsen-Anhalts ist aber nicht nur eine Folge der menschengemachten Klimakrise. Vielmehr hat der Mensch auch durch Fehler bei der Baumartenwahl seinen Beitrag zur gegenwärtigen Situation geleistet. Ich will es mit aller Deutlichkeit sagen: Es steht mir nicht zu, dies mit erhobenem Zeigefinger zu kritisieren. Frühere Generationen wussten vieles oft nicht besser. Welche Ahnung von der heutigen Klimakrise hatten denn die Förster und Försterinnen, die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen im Jahr 1920, als sie die Fichtensetzlinge im Harz in Reih und Glied gepflanzt

haben? - Die Antwort ist einfach: Nichts wussten sie von den klimakrisenbedingten Problemen des 21. Jahrhunderts.

Andererseits glaube ich, dass die früheren Generationen auch schon damals in Teilen wider besseres Wissen gehandelt haben. Denn die Sturm- und Schädlingsanfälligkeit von gleichaltrigen Monokulturen war auch vor 100 Jahren nicht gänzlich unbekannt. Man ging auch damals schon mit Monokulturen ein Stück weit bewusst ins Risiko, um möglichst hohe finanzielle Erträge zu generieren. Vielleicht hat sich das finanziell sogar lange Zeit ausgezahlt. Aber durch die Klimakrise haben sich die Karten noch einmal neu gemischt.

Ich denke, wir sollten, nein, wir müssen aus früheren Fehlern lernen. Dies sind wir nicht in erster Linie uns schuldig, sondern unseren Kindern und unseren Enkeln.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wald der Zukunft benötigt heute breit angelegte Hilfe. Die forstliche Förderung in Sachsen-Anhalt beinhaltet sechs Programme: Hilfen für die Bewältigung der Schäden durch die Extremwetterereignisse und für die anstehenden Waldumbaumaßnahmen bieten insbesondere die beiden im Jahr 2019 neu gestarteten Richtlinien „Waldschutz“ und „Forst“. Immer mehr Forstbetriebe haben über diese eine Förderung erhalten. So sind bis zum 31. Dezember 2020 Mittel in Höhe von 15 Millionen € ausgezahlt worden - so viel wie noch nie. Die GAKFörderung des Bundes mit Kofinanzierung aus dem Land ermöglicht diese langfristige Unterstützung beim Umbau unserer Wälder. Auch in den Jahren 2021, 2022 und 2023 wollen wir für diese beiden zentralen Förderrichtlinien jährlich Mittel in Höhe von rund 17 Millionen € bereitstellen.

Weiterhin fördern wir Waldumweltmaßnahmen, wie zum Beispiel die Erhaltung von Altholzbeständen oder Biotopbäumen mit Geldern aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 sind hierfür Mittel in Höhe von 5,1 Millionen € vorgesehen.

Der Wald der Zukunft braucht langfristige Unterstützung. Im Jahr 2020 und auch in diesem Jahr standen und stehen in Sachsen-Anhalt zur Unterstützung unserer Waldbesitzenden insgesamt Fördermittel in Höhe von 21,5 Millionen € zur Verfügung, das ist mehr als das Dreifache der Vorjahre. Die Planaufstellung für den nächsten Doppelhaushalt ist angelaufen. Um den Waldumbau weiter voranzutreiben, werden wir weiterhin investieren müssen, auch mit Mitteln aus dem eigenen Haushalt. Hierfür möchte ich Sie schon jetzt sensibilisieren.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Hilfen allein lösen die Probleme in den Wäldern nicht. Wir müssen uns von den Fehlern der Vergangenheit lösen und in der Gegenwart und in der Zukunft mit den richtigen Baumarten arbeiten. Den Wald der Zukunft müssen wir strategisch aufbauen. Ich bin sicher, dass Sie meine Überzeugung teilen, dass in unseren Wäldern großflächige Wiederaufforstungen stattfinden müssen.

(Zustimmung)

Aber diese müssen an einen klimastabilen Waldumbau gekoppelt sein.

(Zustimmung)

Wiederaufforstung bedeutet in der Forstwirtschaft das Anpflanzen von Bäumen, die Beteiligung von Naturverjüngung oder die Aussaat von Samen mit dem Ziel der Bewaldung. Dabei stellt sich natürlich die große Frage: Welche Baumarten sind die Baumarten der Zukunft? Um es gleich vorwegzunehmen: Genau wissen wir es nicht. Die Forstwissenschaft erforscht deshalb, welche Baumarten mit höheren Temperaturen und weniger Niederschlag besser zurechtkommen und welche nicht.

Die Baumart der Zukunft wird nur noch an wenigen Standorten die Fichte sein. Bekannt ist schon länger, dass die Fichte im Tiefland und in den unteren und mittleren Lagen des Mittelgebirges keine Zukunft hat. Die Fichte war ursprünglich auch nur in den höheren Lagen der Mittelgebirge verbreitet; erst der Mensch hat sie quasi falsch verpflanzt, um möglichst hohe Erträge zu erzielen. Das Ergebnis lässt sich eindrucksvoll im Harz beobachten.