Aber es ist nicht der einzige Standort der Impfstoffproduktion in unserem Bundesland. Ich verweise auf das Unternehmen IDT Biologika in Dessau. Nachdem sich die eigenen Pläne zur Herstellung des Impfstoffs zeitlich verzögern, gibt es Anfragen zur Produktion des russischen Impfstoffs „Sputnik V“.
Eine weitere Meldung in den vergangenen Tagen war, dass die Bayer AG die Bereitstellung von Produktionskapazitäten zur Herstellung des CureVac-Impfstoffs prüft.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Produktionskapazitäten wachsen kontinuierlich an. Das ist notwendig, um das Versprechen, dass bis zum 21. September 2021 allen, die es wollen, ein Impfangebot unterbreitet wird, tatsächlich zu erfüllen.
Natürlich können wir alle gemeinsam darüber philosophieren, ob es der richtige Schritt war, die Impfstoffbeschaffung europäisch zu koordinieren, oder nicht. Durch die Bestellung größerer Mengen lassen sich entsprechende Vorteile erreichen. Gleichzeitig kostet die Abstimmung aber wertvolle Zeit. Zu klären wird sein, was die Vertragspartner jeweils unter „Bestellung“, „Reservierung“, „Verbindlichkeit der Lieferung“ und „Einhaltung von Lieferterminen“ verstehen.
Es ist unabdingbar und nicht diskutabel, dass sich die Impfstoffhersteller an ihre vertraglich Zusagen halten.
Natürlich muss man sich die Frage gefallen lassen, warum es in anderen Ländern gelingt, die Umsetzung der Impfung schneller als in Deutschland durchzuführen. Gern wird hierbei auf das Beispiel Israel verwiesen.
Man muss anerkennen, dass die israelische Regierung auf das richtige Pferd im Sinne des richtigen Impfstoffherstellers gesetzt hat und ihre Bestellungen auf BioNTech konzentrierte. Gleichzeitig wurden in Israel über 80 % der Menschen in urbanen Zentren geimpft. Die Datenbasis für die Impfungen stand schneller bereit und unterlag nicht solch hohen datenschutzrechtlichen Auflagen wie in unserem Land. In Israel gibt es aber gleichzeitig einen Lockdown, der deutlich härter ist als der, den wir hier erleben.
Das sind keine Ausreden, sondern Tatsachen. Wir müssen in Deutschland bei der Umsetzung der Impfstrategie konsequent an die Arbeit gehen. Dazu gehören auch eine klare Führung und klare Verantwortlichkeiten.
stoffs notwendig. Allein in die höchste Priorität sind 320 000 Menschen in Sachsen-Anhalt einzuordnen.
Ein kurzer Blick darauf, wer zu dieser Kategorie gehört - auch ein Blick auf das Altersspektrum der Bevölkerung - erklärt diese hohe Zahl: Bewohner und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Personen über 80 Jahre, das Personal in der ambulanten und der stationären Altenpflege mit Patientenkontakt, Personal mit besonders hohem Risiko in medizinischen Einrichtungen, also Notaufnahmen, in der medizinischen Betreuung von Covid-19-Patienten im Rettungsdienst, aber genauso das medizinische Personal in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen bis hin zu den mobilen Impfteams.
Gleichzeitig wird der Wunsch vorgetragen, weitere Personengruppen einer höheren Priorität zuzuordnen, zum Beispiel jüngere schwerbehinderte Menschen, die zu Hause leben, und ihre pflegenden Angehörigen, die Einsatzkräfte der Feuerwehr, um die Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen oder Lehrkräfte usw.
Jeder einzelne Wunsch ist sicher berechtigt und nachvollziehbar und es wird darauf ankommen, dass der Bund hier sehr genau prüft, was möglich ist. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass nicht jeder der hier vorgetragenen Wünsche erfüllbar ist.
Eine besondere Rolle kommt bei der Impfung den Impfzentren zu. Sie sind überall arbeitsfähig. Was die Versorgung mit Material unabhängig vom Impfstoff angeht: Dabei mussten erst einige Anlaufschwierigkeiten überwunden werden. So wurde mir aus verschiedenen Landesteilen berichtet, dass zum Beispiel die Größe der gelieferten Spritzen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf entsprach. Das bedeutet, die Praktiker vor Ort müssten in entsprechende Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse eingebunden werden.
Natürlich kommt die Arbeit der Impfzentren erst richtig zum Tragen, wenn genug Impfstoff vorhanden ist. Dann können auch deutlich mehr Impftermine vergeben werden, als es bisher der Fall ist. Ich glaube, jeder der hier im Raum Anwesenden, kennt Klagen über die Nichterreichbarkeit der Hotline, über Onlineanmeldungen, die nicht funktionieren, und den sogenannten Impftourismus, weil ein Impftermin in einem anderen Landkreis oder sogar über Landesgrenzen hinweg angeboten worden ist.
Gerade mit Blick auf den letztgenannten Punkt muss man sich die Situation vorstellen, wie es den Verantwortlichen vor Ort geht. Das knappe
Gut Impfstoff soll ja vor allem auch aus ihrer Perspektive an die Menschen gehen, für die sie zuständig sind.
Gleichzeitig ist zu beachten, dass das Ziel darin besteht, eine möglichst hohe Durchimpfung der Gesamtbevölkerung zu erreichen. Aber es ist nur schwer erklärbar, dass wir Menschen auffordern, möglichst wenig unterwegs zu sein, und gleichzeitig zusätzliche Fahrten organisieren. Daher setze ich mich zum aktuellen Zeitpunkt für regionale Lösungen bei der Terminvergabe ein.
So hat die Landeshauptstadt Magdeburg, um ein Beispiel zu nennen, eine eigene Internetpräsenz freigeschaltet. Zusätzlich wurden Anlaufstellen geschaffen, bei denen Impfberechtigte eine entsprechende Anmeldung vornehmen können und auch die ambulanten Pflegedienste werden eingebunden, um deren Klientel zu erreichen. Andere Städte schreiben über 80-Jährige an. Auch wir in unserem Land produzieren entsprechend Softwarelösungen. Das klang bereits an.
Die Versorgung mit medizinischen OP-Masken sowie FFP 2-Masken ist grundsätzlich kein Problem mehr. Für diejenigen, die nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, ist aber der Kauf eine finanzielle Belastung. Der Bund hat bereits reagiert und Masken bereitgestellt. So bekommen die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II jeweils zehn Masken kostenlos, weitere Masken gingen zum Beispiel in den Bereich der Obdachlosenhilfe. In der letzten Woche übergab die Sozialministerin medienwirksam weitere Masken zur Verteilung an die Tafeln.
All diese Maßnahmen sind richtig und wichtig und ich bin dankbar, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund gestern geeinigt hat, einen einmaligen Zuschuss von 150 € zu bezahlen, damit der Personenkreis tatsächlich auch selbst die Masken beschaffen kann; denn das ist administrativ deutlich einfacher und zum Schluss auch kostengünstiger.
Auf die Teststrategie kann ich leider zeitlich nicht mehr eingehen. Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und
möchte an dieser Stelle noch einen großen Dank an alle loswerden, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie engagieren; egal ob hauptamtlich, in den Behörden, in den Verwaltungen, von der Bundeswehr oder ehrenamtlich, wie die Hilfsorganisationen, und beim THW.
Die Impfung entbindet uns übrigens nicht davon, die AHA-Regeln weiterhin einzuhalten, auch hier im Landtag. - Vielen Dank.
Frage sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Krull für den Redebeitrag. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als einem Jahr machen Sie einen Fehler nach dem anderen, und ich glaube mittlerweile, dass Sie diese Fehler ganz bewusst machen. Sie wissen ganz genau, was hier los ist. Und Sie wissen ganz genau, welche Schäden Sie mit Ihrer planlosen, widersprüchlichen und vor allem wirkungsfreien LockdownPolitik, vor allem im Gesundheitsbereich der Menschen anrichten.
Ich weiß ganz genau, wie egal Ihnen das ist. Und warum Ihnen das so egal ist, möchte ich heute an einfachen Logikfragen herausarbeiten.
Erstens. Seit einem Jahr trichtern Sie den Menschen ein, dass wir diesen Lockdown brauchen, um die Kurve möglichst flach zu halten und das Gesundheitssystem nicht überzustrapazieren, es nicht übermäßig zu belasten. In Wahrheit aber haben Sie genau dieses Gesundheitssystem über Jahre und Jahrzehnte ausbluten lassen, ausgesaugt. Sie haben die Gelder herausgeholt, damit Sie sie an anderer Stelle wieder aus dem Fenster werfen können. Sie haben die völlig fehlgeschlagene Privatisierung einberufen. Und als die SPD im Jahr 2006 in die Landesregierung eingetreten ist, wurden die Investitionen in die Krankenhauslandschaft bis zum Jahr 2006 um 80 % reduziert.
Genau das ist das Gesundheitswesen, das Sie jetzt retten wollen, das Sie über Jahre hinweg gegen die Wand gefahren haben. Sie haben es bis heute nicht hinbekommen, den Ärztemangel zu bekämpfen. Sie haben es bis heute nicht hinbekommen, in der Pflege für Nachwuchs zu sorgen. Aber Sie haben es hinbekommen, in diesem vermeintlichen Pandemiejahr eines der wichtigsten strategischen Krankenhäuser in SachsenAnhalt, nämlich das in der unterversorgten Regionen in Havelberg, schließen zu lassen, weil 1 oder 2 Millionen € gefehlt haben. Wer soll Ihnen das noch glauben?
Im Jahr 2020 haben in Deutschland übrigens 20 Krankenhäuser aus Kostengründen geschlossen. Und jetzt wollen Sie uns sagen, dass Sie die Kurve drücken wollen.
Sie fahren dieses Gesundheitssystem seit Jahren an die Wand, und wenn es nicht so traurig wäre und wenn wir nicht über Menschenleben sprechen würden, dann könnte man darüber lachen. Mache ich aber nicht.
Zweitens. Sie haben in einer Analyse nie den Nutzen und die Risiken gegeneinander abgewogen. Das Coronavirus ist für bestimmte Gruppen in unserer Bevölkerung eine gefährliche Krankheit. Das ist richtig und dies müssen wir auch bekämpfen. Aber diese Gruppe müsste es eigentlich sein, die hier immer im Mittelpunkt steht. Diese Gruppe ist es, um die es eigentlich gehen müsste. Bis zu 90 % der an oder mit Corona verstorbenen Menschen sind in Alten- und Pflegeheimen zu verzeichnen - bis zu 90 %!
Der durchschnittlich an oder mit Corona Verstorbene ist in Sachsen-Anhalt älter als die eigentliche Lebenserwartung und bei 99,9 % der jungen Menschen besteht durch dieses Virus keine Lebensgefahr. Das sind Zahlen, die gehören zur Wahrheit dazu und das sind Zahlen, über die man auch endlich einmal fair und sachlich diskutieren muss. Aber das passiert hier nicht.
Ihre Lösung, diese Menschen zu schützen, ist es also, alles, was wir haben, gegen die Wand zu fahren, alles lahmzulegen, unsere gesamte Wirtschaft gegen die Wand zu fahren, unser kulturelles und soziales Leben nachhaltig zu zerstören, Menschen in Existenznöte zu bringen, Schulen über Monate hinweg zu schließen und Eltern und Kinder damit einem extremen psychischen Stress auszusetzen und einsame Menschen über Monate hinweg noch weiter sozial zu isolieren, damit sie sich nicht mehr zu helfen wissen und sich selbst das Leben nehmen, wie man an den steigenden Suizidzahlen in den Statistiken sehen kann.
Sie ignorieren den extremen Anstieg der häuslichen Gewalt, wie unsere Kleine Anfrage bewiesen hat. Sie ignorieren eine ganze Generation in den Schulen, die seit mehr als einem Jahr keinen Lernfortschritt mehr hat. Sie ignorieren Hunderte und Tausende kritische Ärzte und Wissenschaftler, die Sie darauf hinweisen, dass Ihre Maßnahmen nicht nur überzogen sind, sondern dass sie unverhältnismäßig sind. Und Sie ignorieren die Hilferufe der Wirtschaft, die da draußen um ihr Überleben kämpft. Ich erinnere nur an die völlig verschleppten Hilfszahlungen, vor allem in der Gastro.
Was glauben Sie eigentlich, wer Ihre Diäten bezahlt? Denken Sie, die fallen vom Himmel? Was glauben Sie denn, wer unser Gesundheitssystem ausfinanziert? - Das ist genau die Wirtschaft, die Sie seit einem Jahr unter Wasser drücken. Sie
sägen den Ast ab, auf dem wir alle sitzen, auf dem unser ganzes Land sitzt. Bald wird niemand mehr eine Spitzenversorgung in Anspruch nehmen können, weil das Gesundheitssystem nicht mehr ausfinanzierbar ist, wenn keine Steuereinnahmen mehr kommen. Das ist der Kreislauf, den bis heute niemand hinterfragt.
Weder der Lockdown light noch der totale Lockdown haben irgendeinen nachweislich positiven Einfluss gehabt. Legen Sie Ihre Statistiken hin: Die CDU ist vorhin mit einem Balkendiagramm herumgelaufen, auf dem Sie akkurat sehen können, dass diese beiden Lockdowns überhaupt keinen Einfluss hatten. Die einzig positiven Entwicklungen lassen sich der Aussage der Amtsärztin des Landkreises Stendal entnehmen, die in einer Pressekonferenz auf die erfolgte Durchseuchung der Bevölkerung hingewiesen hat, weil viele Infizierte ihren Krankheitsverlauf gar nicht bemerkt haben, weil er asymptomatisch war.
Das einzig Wichtige und Entscheidende ist das, was wir in unserem Alternativantrag aufgeschrieben haben, nämlich dass wir die Risikogruppen konsequent schützen. Das ist das Entscheidende. Wir haben viele Punkte aufgenommen. Wir haben viele Punkte genannt, die bis heute immer noch nicht umgesetzt sind, immer noch nicht praktiziert sind. Schützen wir die Risikogruppen und lassen wir den Rest unserer Gesellschaft endlich wieder normal und frei leben!