Drittens. Sie kennen keine Logik mehr. Ein Landkreis, der viele Test macht, spült sein Ergebnis künstlich hoch, nämlich im Verhältnis zu einem Landkreis, der weniger Test macht, kommt dann über diese willkürlich festgelegten Grenzen, muss dann diesen 15-km-Radius einführen und der andere Landkreis, der weniger getestet hat, nicht. Die gleichen Fallzahlen kann er aber haben, das weiß ja niemand im Verborgenen.
Ein Bürger darf dann aus dem einen Landkreis in den anderen fahren, umgekehrt aber nicht. In einem Supermarkt darf man Waschmaschinen und Staubsauger verkaufen und sich dicht gedrängt durch die Regalreihen kämpfen. In einem Elektromarkt aber, der viel größer ist und eine viel geringere Kundenfrequenz hat und die gleichen Produkte verkauft, darf man nicht einkaufen, sodass alle im Supermarkt einkaufen.
Auf der Arbeit dürfen Sie beliebig viele Menschen treffen. Ein Rentner aber, der an Weihnachten seine Enkel nach Hause fährt und damit gegen die Kontaktregeln verstößt, der darf ein Bußgeld abdrücken. Im Bus wird man wie die Sardinen eingepfercht. An der Bushaltestelle aber muss man aber 1,50 m Abstand halten. Man darf auf
die Kanaren oder nach Dubai in den Urlaub fliegen, aber im Harz eine Hütte im Wald zu mieten, ist verboten. Man darf in der Kirche einen Gottesdienst besuchen, aber im Freien mit mehr als sechs Leuten Kaffee trinken oder mit mehr als fünf, das geht gar nicht. Eine Person darf zwei weitere aus einem Haushalt besuchen. Diese zwei weiteren dürfen aber nicht diese Person besuchen.
- Dies steht so eins zu eins in der Eindämmungsverordnung. Ich kann es nachher zitieren. Ich habe mir genau durchgelesen, was darin steht.
Ich kann aber noch weitermachen. In ein Solarium darf man jederzeit gehen, in eine Bibliothek aber nicht. FFP2-Masken muss man jetzt verpflichtend tragen. Ein Jahr lang haben die Stoffmasten gereicht. Jetzt reichen sie plötzlich nicht mehr, jetzt müssen es OP-Masken sein. Ein Jahr war das okay, jetzt ist es nicht mehr okay.
Der sehr geehrte Herr Ministerpräsident - das ist das Entscheidende - ist bei dieser wichtigen Debatte nicht einmal in diesem Raum. Das muss man sich auch einmal reinziehen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wer so einen Unfug toleriert und beschließen lässt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch alle Fähigkeiten besitzt, ein so wichtiges Amt weiterhin auszuführen, meine Damen und Herren.
Viertens. Ich komme zum Thema Impfen. Seit mehr als 20 Jahren wird an der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen geforscht, den Impfstoff also, bei welchem man eine genetisch veränderte Bauanleitung in den Körper, in die Zelle injiziert, damit dieser selbst Antigene bilden kann und somit immun gegen eine Krankheit wird. Seit mehr als 20 Jahren wird übrigens vergeblich geforscht.
Aller Kritik zum Trotz wird jedoch innerhalb von wenigen Monaten ein auf dieser Technologie basierender Impfstoff von BioNTech und Pfizer zugelassen. Niemand kennt bis heute die Langzeitfolgen dieser Verfahrensweise. Das möchte ich hier einfach im Raum stehen lassen.
Vor dieser Zulassung wurde der Impfstoff an 43 500 Menschen ausprobiert, getestet. Keiner dieser Versuchspersonen war akut erkrankt oder in einem instabilen Zustand. Außerdem war kaum jemand älter als 85 Jahre. Norwegen hat daher bereits seine Impfempfehlung für ältere und erkrankte Menschen angepasst, nachdem es mehr als 20 Todesfälle gab, die direkt mit der Impfung in einen Zusammenhang gebracht werden.
Eine Impfung - das möchte ich hier klarstellen - kann Sinn machen, vor allem bei Risikogruppen, um die es auch in unserem Antrag geht. Das ist richtig, das stellen wir außer Frage. Aber diese Impfung darf nicht zu einem Zwang werden und auch nicht durch die Hintertür.
Wir als AfD lehnen eine Impfpflicht ab, egal in welcher Form, auch nicht in einer indirekten Form, wie in Dessau, wo Mitarbeiter eines Pflegedienstes unter Druck gesetzt werden und unter Tränen aus der Firma geschmissen werden, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Das geht gar nicht. Wir begrüßen auch die Entscheidung des Ethikrates, eine Impfpflicht abzulehnen und geimpften Personen keine Sonderrechte einzuräumen.
Wenn sich jemand freiwillig impfen lassen möchte, dann ist das okay. Für diejenigen haben wir auch eine gute Nachricht: Der russische Impfstoff Sputnik V, der auf der langen, seit Jahrzehnten erprobten Herstellungsweise der Vektorimpfstoffe beruht und der mit einer Wirksamkeit von mehr als 90 % teilweise noch wirkungsvoller ist als der Impfstoff vieler Wettbewerber, setzt nicht auf die genetische Komponente. Ich hoffe daher, dass Sputnik V möglichst bald eine Zulassung bekommt, damit die Menschen, die sich freiwillig impfen lassen möchten, eine Alternative zum Genimpfstoff haben.
Der eigentliche Skandal, den hier aber niemand hinterfragt, ist das, was aktuell auf der Bundesebene los ist. Eine dreiviertel Milliarde Euro Steuergeld wird in die Entwicklung von Impfstoffen gepumpt, ohne dass man vorher die Lieferbedingungen vertraglich festhält. Wer bekommt was zuerst? Das ist alles nicht passiert. Was ist das für eine Regierung, die Hunderte Millionen Euro Steuergeld einsetzt und dabei nicht in der Lage ist, so einfache Verträge abzuschließen? Das sollten Sie einmal hinterfragen.
Meiner Meinung nach trägt auch an dieser Stelle unser nicht anwesender Ministerpräsident als der verlängerte Arm von Angela Merkel in diesem Bundesland eine direkte Mitverantwortung.
Liebe Kollegen! Wenn dieses Impfdebakel - jetzt komme ich zum Ende - etwas Gutes hatte, dann ist es, dass es schwarz auf weiß bewiesen hat, dass unsere AfD-Position zur EU vom ersten Tag an richtig war. In diesem Jahr hat sich gezeigt, dass die Europäische Union in der jetzigen Form überflüssig ist wie ein Kropf. Sie ist ein Klotz am Bein, wenn es darum geht, für ein Volk wichtige und schnelle und freie Entscheidungen zu treffen.
Milliardenhilfen für Konzerne durchgewunken. An dieser Stelle wurde all das bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen. Auch mit dieser gemeinsamen Impflösung, die voll in die Hose ging, wurde das bestätigt.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Liebe Kollegen, die einzig logische Entscheidung nach dieser Debatte ist die Annahme unseres Alternativantrages, aber da Sie so tief in Ihrem unlogischen und ideologischen Strudel aus Fehlentscheidungen feststecken, fehlt mir der Glaube, dass Sie dort überhaupt herauskommen wollen.
Sie werden dieses Land weiter in Asche legen. Sie werden diese Gesellschaft weiter in Schutt und Asche legen, bis niemand da draußen mehr die Kraft hat, sich gegen Ihre Entscheidungen zu wehren, diese zu kritisieren. Im Jahr 2021 hat jeder Bürger die Chance, sich dagegen zu wehren, und zwar an der Wahlurne. - Danke schön.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Herrn Siegmund für den Redebeitrag. - Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, auf die Polemik und die absolut unerträglichen Fake News des Vorredners einzugehen,
die wirklich weltumspannend ist, wirkungsvoll zu bekämpfen. Das ist das Ziel der Koalition in diesem Land.
Ich möchte mit etwas Positivem anfangen. Die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus binnen eines Dreivierteljahres war die zentrale gute Nachricht des vergangenen Jahres. Ich glaube, nur wenige, auch in diesem Raum, hätten das für möglich gehalten, und ich glaube - das
muss man auch einmal sagen -, dass das wirklich etwas absolut Positives ist. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Institutionen und Behörden in diesem Land beispielhaft zusammengearbeitet haben.
Auch das gemeinsame europäische Vorgehen bei der Zulassung, bei der Bestellung und beim Einkauf von Impfdosen unterstütze ich ausdrücklich. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was eine Gemeinschaft, was ein Solidarverband ist. Hier ist eben kein Impfnationalismus zum Tragen gekommen, und das ist richtig. Denn eine globale, eine kontinentale Pandemie kann nur gemeinsam besiegt werden. Einzelkämpfertum und nationale Egoismen dürfen dabei nicht zum Erfolg kommen.
Auch der zügige Aufbau von Impfzentren in den Kommunen und die Aktivierung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Ehrenamtlichen für die Arbeit in Impfzentren ist eine Erfolgsgeschichte. Nach gestrigem Stand wurden in unserem Land bereits mehr als 52 500 Personen geimpft. Etwa 24 000 haben dank einer bereits erhaltenen zweiten Impfdosis einen umfassenden Schutz gegen das Virus. Das ist gut.
Der Einsatz von mobilen Impfteams bei uns im Land zur Impfung in Pflegeheimen ist ein guter Ansatz, um die zentralen Gefährdungsorte dieser Pandemie möglichst schnell zu versorgen. Auch die Übersendung der Impfdosen an die Krankenhäuser hat sehr gut funktioniert. Das hat mir die Krankenhausgesellschaft in dieser Woche bestätigt. Es ist auch schon eine relevante Zahl von Ärztinnen und Ärzten geimpft worden, ebenfalls fast drei Viertel des Pflegepersonals.
Der große Knackpunkt war und ist - darum muss man auch nicht herumreden - die mangelnde Produktionskapazität. Aus diesem Grund fand schließlich auch der sogenannte Impfgipfel statt. Es wurden seitens der EU nicht zu wenig Dosen bestellt, wie oftmals kolportiert wird. Vielmehr hat die EU zwei Milliarden Impfdosen für ihre 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bestellt. Aber - auch das gehört zur Wahrheit dazu - das Feilschen um einen geringen Preis hat Zeit gekosten und deswegen sind wir bei der Auslieferung der Bestellungen eben nicht als Erste an der Reihe.
Wie man es dreht und wendet, man kann nicht einfach einen Knopf anschalten und dann sind alle zwei Milliarden Impfdosen verfügbar. Um die Kapazitäten zu erhöhen, laufen erste Kooperationen auf der Unternehmensseite an. Beispielsweise hat „Der Spiegel“ berichtet, dass der französische Pharmakonzern Sanofi ab dem Sommer mehr als 125 Millionen Dosen des von den Konkurrenten BioNTech und Pfizer entwickelten
Coronaimpfstoffes herstellen wird. Dessau ist erwähnt worden, und so gibt es noch viele andere Beispiele. Diese Kooperationen, die auch von der Politik unterstützt werden, sind auch weiterhin klar einzufordern und zu forcieren. Bei dieser Menschheitsaufgabe müssen möglichst alle Pharmakonzerne unverzüglich einbezogen werden, und zwar von der Impfstoffproduktion selbst über die Herstellung der notwendigen Vorprodukte bis hin zur Herstellung des Zubehörs.
Dass die Unternehmen im Zuge des Impfgipfels mit klaren Lieferzusagen aufwarteten, liegt sicherlich auch an den vorherigen Debatten zur zwangsweisen Freigabe von Lizenzen. Im Notfall ist das ein absolut berechtigtes Mittel. Gemäß dem Infektionsschutzgesetz ist es im Sinne des Gemeinwohls möglich, Lizenzen freizugeben. Je nachdem, wie sich die Lieferungen und die Impfnotwendigkeiten in den nächsten Monaten entwickeln - wir wissen ja noch nicht, in welchen Abständen vielleicht auch Wiederholungsimpfungen nötig sind -, steht diese Option für mich weiterhin klar im Raum.
Darüber hinaus würde ich es sehr begrüßen, wenn Deutschland die C-TAP-Initiative der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, unterstützen
würde. Deren Anliegen ist es, alle Forschungszentren, Unternehmen und Hersteller aufzufordern, freiwillig wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum sowie Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung in einen gemeinsamen Technologiepool einzuspeisen.
Bisher gibt es seitens der Bundesregierung und leider auch seitens der anderen EU-Staaten keine Unterstützung für dieses Anliegen. Das halte ich für falsch. Das hat beispielsweise auch die Hilfs- und Menschrechtsorganisation „Medico international“ bereits deutlich kritisiert. Sie hat im Zusammenspiel mit 30 anderen weltweit tätigen Hilfsorganisationen die Politik aufgefordert, Impfstoffe als öffentliche Güter zu begreifen. Auch wenn klar ist, dass wir zuvorderst auf freiwillige Kooperation setzten - das ist richtig -, so steht diese Option doch im Raum. Sollte das nicht funktionieren, dann ist eine verpflichtende Freigabe von Lizenzen geboten. Schließlich - das ist schon erwähnt worden, aber das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden - ist viel öffentliches Geld in die Entwicklung des Impfstoffes geflossen.
Allein die Bundesregierung hat Pharmaunternehmen zu diesem Zweck 750 Millionen € zukommen lassen. Im Mai letzten Jahres wurden bei einer Geberkonferenz der EU von einer globalen Allianz dutzender Länder und Organisationen etwa 7,4 Milliarden € für die Suche nach Impfstoffen und Medikamenten eingesammelt.
Ich denke, es ist legitim zu sagen, dass der Impfstoff zumindest anteilig bereits öffentliches Eigentum ist. Gleichzeitig betrachte ich, wie gesagt, Impfstoffe grundsätzlich als ein öffentliches Gut und als einen grundlegenden Teil der Daseinsvorsorge. Eine rein marktkapitalistische Steuerung und Verknappung von Medikamentenentwicklung und -produktion mithilfe von Lizenzen und Patenten ist durchaus fragwürdig. Wir kennen das aus der AIDS-Bekämpfung. Erst als die Patente ausgelaufen und freigegeben worden waren, kam es zu einer wirklich effektiven Behandlung, weil die Kosten für eine Behandlung von 6 500 € auf 150 € gesenkt werden konnten.