Wir haben einen Anstieg der Zahl der Todesfälle zu verzeichnen. All das mit dem Verweis darauf wegzuwischen, wie viele Zyklen der Test durchläuft - möglicherweise ist das ja alles falsch -, hält der Überprüfung in der Realität einfach nicht stand.
Frau Dr. Pähle, Sie sagten vorhin, die Landesregierung bemühe sich. Meinen Sie wirklich, dass ein Bemühen ausreicht?
Sollte man als Landesregierung nicht vielmehr in der Lage seien, ordentlich zu arbeiten, statt sich nur zu bemühen?
Selbst auf Ihrem Parteitag ist das Wissen über die Pandemie überhaupt nicht verbreitet gewesen. Wie viele Todesopfer wir zu beklagen hätten, wären wir Ihrem „Wir wissen, was wir zu tun haben“ gefolgt,
die Gaststätten zu schließen. In Gaststätten kam es lediglich zu 19 Ansteckungen, das sind 0,8 % der Fälle. Wir haben festgestellt: Sorry, Gaststätten zu schließen hat nichts gebracht; also müssen wir wohl andere Maßnahmen ergreifen.
Das war in meinen Augen eine klare Fehlentscheidung. Die Leute feiern zu Hause, stecken sich dort an. Es war eine klare Fehlentscheidung. Aber anstatt so etwas einzusehen, schließen Sie noch mehr Bereiche in der Hoffnung, dass vielleicht die nächste Maßnahme wirkt, die sie ergreifen. Das will ich damit sagen.
Ich habe in meiner vorangegangenen Rede zu der Pandemie bereits Herrn Farle empfohlen: Lesen Sie den Lagebericht und schauen Sie sich die Diagramme an. In den neuesten Lageberichten sehen Sie prognostiziert - ich weiß, mit Fachleuten und mit Experten tun Sie sich schwer,
Sie können dort sehen, was unter dem leichten Lockdown passiert ist und was unter dem vollständigen Lockdown passiert ist.
Deswegen glaube ich tatsächlich: Die Maßnahmen, die getroffen wurden, waren und sind bei aller Härte und bei allen Unbilligkeiten, die sie nach sich ziehen, richtig und helfen uns, über die Pandemie hinwegzukommen.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf Überweisung eines Antrages in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.
Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/7171. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die regierungstragende Koalition und die AfD-Fraktion. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Drs. 7/7213. Das ist der Alternativantrag der Fraktion der AfD. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die regierungstragende Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Drs. 7/7212. Das ist der Alternativantrag der regierungstragenden Koalition. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die regierungstragende Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Wir unterbrechen die Sitzung jetzt und ziehen uns zu einer Mittagspause zurück. Wir treffen uns um 14:20 Uhr wieder im Plenarsaal.