Am 1. Mai 2016 hat eine Gruppe rechter Störer Demonstrantinnen und Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Justizminister Heiko Maas gestört. 100 Demonstrantinnen und Demonstranten übertönten den Minister mit Trillerpfeifen, Volksverräter- und Maas-muss-weg-Rufen. Die Rednerbühne musste von der Polizei geschützt werden.
Am 25. August 2016 schoss der Reichsbürger Adrian Ursache in Reuden bei der Zwangsräumung des Hauses auf die Polizeibeamtinnen und -beamten. Neben Ursache trugen mehrere Polizistinnen bei dem Einsatz Verletzungen davon.
(André Poggenburg, AfD: Wir sind bei Linksextremismus! - Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind bei Linksextremismus!)
Am 3. Oktober 2016 veranstalteten Pegida- und AfD-Anhängerinnen und Anhänger in Dresden am Rande der Feierlichkeiten zum Festtag der deutschen Einheit einen Aufmarsch. „Hau ab“, „Merkel muss weg“, „Volksverräter“, „Fotze“, „Stinktier“ - das waren einige Meinungsäußerungen an diesem Einheitsfeiertag. Einem farbigen Gottesdienstbesucher wurde zugerufen: „Abschieben, abschieben!“.
Am 6. Oktober 2016 attackierten Neonazis in Merseburg einen Mann aus Liberia, eine Frau und ihren fünf Jahre alten Enkel in ihrer Wohnung.
Am 8. Oktober 2016 überfiel eine elfköpfige Gruppe Neonazis das Revier der Bundespolizei in Magdeburg, um einen ihrer Kumpanen aus dem Gewahrsam zu holen.
Am 19. Oktober 2015 führte die Polizei in Georgensgmünd in Bayern eine Razzia bei einem sogenannten Reichsbürger durch. Dabei erschoss dieser einen der Beamten.
Am 14. November 2016 hat eine Gruppe von Neonazis bei einer antirassistischen Filmvorführung in Köthen randaliert und Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegriffen. Die polizeibekannten Angreifer zerstörten ausgelegtes Infomaterial, stießen Tische und Stühle um, zündeten Pyrotechnik und bewarfen die Besucherinnen und Besucher mit Glasflaschen. Später warfen sie einen fußballgroßen Stein in die Eingangstür.
Im ersten Halbjahr 2016 wurden in Sachsen-Anhalt 230 linke Straftaten und 1 749 rechte Straftaten begangen. Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch Linksextremisten wollen eine andere Gesellschaft und setzen Gewalt ein. Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. Aber Linksextremisten bestimmen nicht den politischen Diskurs in diesem Land.
Er wird geprägt von einer wachsenden sprachlichen Enthemmung, von Hass, von Hetze und von rechten alternativen Fakten. Das Ziel ist klar: Sie wollen neues rechtes Gedankengut in dieser Gesellschaft verankern.
Sie wollen eine neue, eine andere Gesellschaft. Sie wollen die Konterrevolution. Daraus erwächst diesem unserem Staat tatsächlich eine reale Gefahr.
Denn es bleibt nicht bei Worten und Gedanken. Der Staat wird bedroht von wachsender rechter Gewalt gegen Menschen. Er wird bedroht von wachsender rechter Gewalt gegen Institutionen.
Und er wird bedroht von Rechtspopulisten, die als geistige Brandstifter Benzin in dieses Feuer gießen. Das ist die tatsächliche Gefahr in diesem Land.
Wenn man sich den Beifall der AfD für Trump und Putin und Orban ansieht, wenn man sieht, wie sie die demokratischen Institutionen und Werte in ihren Ländern verstümmeln,
und wenn man das mit der Ankündigung eines rechten Gangs durch die Institutionen verbindet, dann weiß man, was mit diesem Land passieren wird, wenn die AfD wirklich die Macht ergreift.
Wenn Sie mit Ihrer Konterrevolution erfolgreich sein sollten, dann gelten die Worte von Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller haben bei der Aktuellen Debatte auf die beiden Veranstaltungen an der Uni Magdeburg am 12. Januar abgestellt. Dazu will ich hier einmal ein paar Fakten ausführen.
Erstens. Sie haben die Universität für Ihre Parteiarbeit missbraucht. Denn das, was wir dort gesehen haben, war eine Parteiveranstaltung der AfD und nichts anderes.
Die „Campus Alternative“ war ein Feigenblatt. Die eigentlich und einzig handelnden Personen waren die Herren Poggenburg, der AfD-Landesvorsitzende, und Schmidt, der Vorsitzende der Jungen Alternative. Sie haben das doch auch selber zugegeben.
Herr Schmidt ist in der Presse zitiert worden mit den Worten: „Wir müssen wiederkommen und wir werden uns auch durchsetzen.“ Und wenn Sie „wir“ sagen, dann schließt Sie das mit ein. Sie sind nicht Angehöriger der Universität. Deswegen war das eben keine Veranstaltung der „Campus Alternative“, sondern der JA und der AfD.
Es gibt auch einen offen Brief der AfD-Fraktion an den Rektor. Darin steht die schöne verräterische Formulierung: „... als Prof. Gerald Wolf und die AfD den Hörsaal verlassen mussten...“
Sie wollten die Uni als Bühne instrumentalisieren. Sie haben eine rechtsideologische Parteiveranstaltung an der Uni abhalten wollen
Dabei sind natürlich nicht alle Mittel richtig. Aber dass sie sich das nicht haben gefallen lassen, das ist richtig.
Zweite Anmerkung. Die Veranstaltung war nicht auf Diskurs ausgelegt. Sie haben ja in der Begründung zu dieser Aktuellen Debatte ganz verschämt die Überschrift „Gender an der Uni“ geschrieben. Wir haben es schon gehört, die Überschrift war „Gender-Mainstreaming - der gesellige Zeitvertreib für Leute ohne Probleme“. Wissen Sie, Meinungsfreiheit setzt Respekt voraus. Und den Respekt lassen Sie nicht nur hier im Hohen Hause vermissen, den haben Sie auch bei der Ankündigung Ihrer Veranstaltung an der Uni vermissen lassen.