Deshalb wollen wir das System der Förderung optimieren. Das sagt unser Antrag auch: Bitte berichten Sie uns regelmäßig über den Stand der Förderung. Lassen Sie uns über die Praktikabilität des Systems reden und wirkliche Verbesserungen herbeiführen. All das wollen Sie offensichtlich nicht. Sie beziehen sich in Ihrer Beschlussempfehlung ausschließlich auf den Haushalt, nicht auf die eigentliche Problematik.
Herr Krull schlug bei der letzten Beratung im Parlament eine regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss unter Einbindung der Träger vor. Das ist sehr schön. Aber das steht nicht in Ihrer Beschlussempfehlung.
Kollegin Lüddemann sagte, es müssten eine Fehleranalyse gemacht und die Gründe für das dauernde Problem gefunden werden. Sehr sinnvoll, aber bisher ist nichts erfolgt. Auch vom straffen Management, das Sie einsetzen wollten, kann ich bisher nichts finden.
Frau Dr. Späthe versprach eine intensive Diskussion für das seit Jahren missliche Problem im Sozialausschuss. Ich weiß nicht, wie Ihre Defini
tion von intensiv ist, aber ich fand die Diskussion im Sozialausschuss im Vergleich mit der Diskussion im Finanzausschuss nicht sehr intensiv.
Aber das Gute ist: Wir werden noch einige Jahre Zeit haben, um uns mit dem Problem zu beschäftigen. Ich freue mich schon darauf, mit Ihnen noch mal und noch mal dieses Problem hier und auch im Fachausschuss zu besprechen, so lange, bis wir das Problem gelöst haben. - Vielen Dank.
Ich danke der Abg. Frau Heiß für die Ausführungen. - Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in Drs. 7/1048.
Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 21. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 22. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 7 und 8. Ich schließe die heutige Sitzung des Landtages. - Vielen Dank.