Zur Förderung der Erinnerungskultur - meine Vorredner gingen schon darauf ein - haben wir - egal was vorher einmal geschrieben wurde - uns auch der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe nicht verweigert. Dafür haben wir 3 Millionen € bereitgestellt.
Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern, meine Damen und Herren. Das ist eine alte Weisheit. Dies hat nicht nur Nelson Mandela so gesehen, sondern das sehen auch wir so. Deshalb geben wir 3,7 Millionen € mehr für die Sportförderung aus.
Ich komme damit zum Einzelplan 03. Zu der Ausstattung und Verbesserung im Bereich der Polizei im Land hatte ich bereits in meinem ersten Teil der Rede etwas gesagt. Lassen Sie mich daher nur noch auf wenige Punkte eingehen.
Wir, die CDU, sind nicht nur dem Vorschlag der SPD gefolgt, sondern haben mit einer besseren Finanzierung der Kinderbetreuung in den Frauenhäusern auch einen Vorschlag aus der linken Opposition aufgegriffen und versachlicht. Wir sind also durchaus demokratisch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt vorgegangen.
Durch eine halbe Stelle im Personalbereich in jedem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt ist die Betreuung von Kindern damit sichergestellt. Dies trägt wesentlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei, was sich am Ende in einem bedarfsgerechten Umgang mit den Kindern äußern wird.
Wer sich den Einzelplan 03 genauer angesehen hat, dem wird aufgefallen sein, dass es zu einem Personalkostenaufwuchs gekommen ist. Hinter
grund sind nicht nur Neueinstellungen, sondern auch eine Veränderung in den Stellenzuordnungen hin zum Einzelplan 03, sodass die Stellen nicht mehr über mehrere Häuser verteilt sind. Damit schafft die Koalition mehr Transparenz und vereinfacht die Personalzuordnung.
Im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration verweise ich darauf, was die Kollegin Feußner bereits bei der Einbringung des Haushalts im November gesagt hat. Wir wissen, dass die Krankenhäuser in unserem Land gern mehr investieren möchten, als der Haushalt vorsieht. Das Niveau der Krankenhausförderung wird im Jahr 2017 nicht nur fortgesetzt, sondern ab 2018 um rund 10 Millionen € erhöht. Zusätzlich hat die Koalition über das Sonderinvestitionsprogramm 6,1 Millionen € für Investitionen an privaten Krankenhäusern eingestellt.
Wirtschaft und Wissenschaft sind Garanten für ein gut aufgestelltes Land, meine Damen und Herren. Trotz des sichtbaren Aufholprozesses und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt gibt es für uns eine Menge anzupacken. Unsere Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sogenannten KMU. Um die Besten auf dem Weg zum eigenen Betrieb zu unterstützen, haben wir im Haushalt 2,5 Millionen € für die Meistergründungsprämie eingestellt.
Die Meistergründungsprämie ist in unseren Augen ein wichtiger Bestandteil für die Weiterqualifizierung von Fachkräften sowie eine Unterstützung von Nachfolgern und dient gleichzeitig als Qualitätssiegel im Handwerk.
Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind ein Kernthema der CDU. Um diese zu sichern und nachhaltig zu entwickeln, ist es im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung wichtig, eine finanzielle Unterstützung von Existenzgründern und bestehenden Unternehmen sowie der Innovationsförderung im gesamten Land vorzunehmen. Daher haben wir insgesamt 129 Millionen € in den Doppelhaushalt für GRW-Mittel eingestellt.
Eine gute Wirtschaft lebt neben der finanziellen Förderung auch von der wissenschaftlichen Ausbildung des Personals an den Hochschulen und Universitäten unseres Landes. Daher geben wir zusätzlich 200 000 € für das Fraunhofer-Institut aus, um eine innovative Forschung in SachsenAnhalt zu betreiben.
Abschließend sei das Studentenwerk mit seinen umfassenden Aufgaben genannt, das mit 3,2 Millionen € mehr - jetzt sehe ich Herrn Lange gar nicht jubeln - seine Arbeit weiter fortsetzen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Hauptaugenmerk des Einzelplans 07, der Bildung und der Lehrerproblematik, habe ich mich in meinen Anfangsbemerkungen bereits geäußert. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, die Ausbildung der Lehrer in den Fokus zu stellen.
Geeignetes, fachlich gut ausgebildetes Personal können wir nur dann finden, wenn wir auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Deswegen sichern wir die Referendarausbildung am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt durch die Bereitstellung von 1 094 000 € im Jahr 2017 und von 651 000 € im Jahr 2018.
Dies soll der schrittweisen Kapazitätserweiterung der staatlichen Seminare auf zunächst 780 Plätze und der Errichtung zweier weiterer Außenstellen dienen.
Aber nicht allein das Vorhandensein der entsprechenden Anzahl von Lehrkräften sorgt für einen reibungslosen Schulalltag. Wer mehr arbeitet, muss auch entsprechend mehr im Portemonnaie haben. Für die flexible Absicherung der Unterrichtsversorgung wurden 1 198 000 € eingestellt.
Wir haben auch für dieses Jahr die bei der Aufstellung des Haushalts scheinbar abhanden gekommenen Zuschüsse für Schulfahrten und zur Durchführung von Projekten in Höhe von 1 219 000 € eingestellt.
„Um einen gesunden Kompromiss schließen zu können, braucht man einen guten Verstand, Mut und Friedensbereitschaft, und zwischen denen gibt es keine Hierarchie.“
Hand. Die Kenia-Koalition zeigt von Beginn an, dass sie fähig ist, dieses Mittel auch einzusetzen und dadurch das Land voranzubringen.
Alle drei Partner dieser Koalition zeigten auch bei der Beratung des Doppelhaushalts Bewegungsbereitschaft an. Dafür einen ausdrücklichen Dank auch aus meiner Fraktion. Nur so ist es gelungen, diesen Doppelhaushalt aufzustellen. Unverkennbar geworden ist dies unter anderem an der Problematik der Lehrerstellen und der 100 Stellen im MULE. Dafür möchte ich allen Beteiligten ganz herzlich danken.
Damit bin ich bei den Einzelplänen 09 und 15 angekommen. Bei der Einigung in puncto Stellen im Bereich des Ministeriums sind wir, so meine ich, auf einen guten Kompromiss gekommen. Ich möchte diesen, gerade weil er so schwierig herbeizuführen war, unbedingt nennen. Der Kompromiss beinhaltet nun die Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bereich Forst. Die 26 Arbeitnehmer im Forstbereich sollen ein Zeichen sein.
Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zehn weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten bereitstellen. Das bedeutet mit den bereits bestehenden Planungen aus diesem Ressort, dass 15 Leute eingestellt werden können. Wir haben uns dafür in den Haushaltsverhandlungen starkgemacht, entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch gemeinsam durchgesetzt.
Der ausgehandelte Kompromiss ist eine Grundlage für die zukünftige Entwicklung. Wir werden weiterhin genau hinschauen, ob die Pflichtaufgaben in der Land- und Forstverwaltung erfüllt werden können.
Die Land- und Forstwirtschaft stellt einen der größten Arbeitgeber im Land dar und ist Wirtschaftsfaktor und Rückgrat für den ländlichen Raum.
Ich freue mich, dass sich die Landesregierung dieser Verantwortung annimmt und einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Jahr auf den ländlichen Raum legen wird. Seien Sie sich der weite
Meine Damen und Herren! Wir haben uns auf 200 000 € zusätzlich für die Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz des Landes SachsenAnhalt, SUNK, verständigt. Diese Stiftung übernimmt seit Jahren Aufgaben des Landes und braucht hierfür genügend Ressourcen, um insbesondere die bestehenden Verpflichtungen für die Umsetzung des nationalen Naturerbes erfüllen zu können.