Wenn wir uns heute einmal auf den Magdeburger Rathausplatz begeben, dann sehen wir unsere eigene Geschichte dort ziemlich deutlich.
Der tolle Magdeburger Reiter, der dort steht, ist das Symbol der Verbindung von Religion und Macht, nämlich von Kaiser und Kirche, der dort hingestellt wurde, damit er die Bürger beaufsichtigt. Freiwillig hat das niemand getan. Wenn Sie über Eroberungen und Missionierung reden, dann werde ich als Katholikin ganz demütig, was die Welt angeht.
entstanden, weil sie auf das Facebook geschaut haben, was es noch gar nicht gab, oder über die See gefahren sind und geschaut haben, was es an tollen Religionen gibt, die sie vielleicht auch einführen können. Sondern das war knallharte Missionierung, die nicht besonders freundlich war.
Wir als Christinnen und Christen haben ziemlich lange gebraucht, um das in eine friedliche Situation zu bringen.
Formal ist die Trennung von Staat und Kirche bei uns zwar schon geregelt, aber wir haben auch zwei demokratische Parteien, die das C noch in ihrem Namen tragen und das auch miteinander hinbekommen. Ich wäre ganz vorsichtig, andere in dieser Art und Weise zu beschimpfen.
Islamverbände sind heutzutage auch sehr unterschiedlich. Diejenigen, die Sie beschrieben haben, gibt es. Aber es gibt auch andere. Was das Thema Ditib angeht, habe ich persönlich auch ziemliche Bauchschmerzen.
Meine Kollegen aus der SPD in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern, wo die Ditib sehr stark ist, anders als bei uns Gott sei Dank, haben sich damit viel intensiver als ich beschäftigt. Das Frauenbild, das von der Ditib propagiert wird, und die Verbindung zwischen dem türkischen Staat und dem, was hier ausgeübt wird, halte auch ich für schwierig und für nicht akzeptabel.
Ich finde auch Erdoğans Politik-, Demokratie- und Pressefreiheitsverständnis nicht nur unterirdisch, sondern völlig indiskutabel.
Deshalb ist unser Alternativantrag eben auch ein anderer. Denn ich finde, wir müssen dem etwas entgegensetzen. Genauso wie sich das Christentum emanzipiert hat und die Menschen im Christentum sich emanzipiert haben, müssen wir diejenigen Muslime unterstützen, die sich auch emanzipieren wollen, die die andere Seite vertreten und einen friedlichen Glauben leben wollen; die überwiegende Mehrheit.
Deshalb steht in unserem Antrag zum Beispiel, dass wir einmal prüfen sollten, ob es nicht durchaus sinnvoll ist, an den Schulen muslimischen Religionsunterricht zu erteilen, der nach den Re
- das ist der Unterschied -, die wir festlegen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die friedliche Muslime sind und auch nur ihren Glauben leben wollen. Es liegt an uns, was wir machen und wie wir das gestalten.
Im Übrigen, Herr Tillschneider, es war ganz dünnes Eis, als Sie behaupteten, dass alle diejenigen, die von Religionsfreiheit faseln, gegen den Staat sind und das Grundgesetz verlassen. Indem Sie das so gesagt haben, haben Sie den Boden des Grundgesetzes verlassen.
Denn Sie sind viel zu klug, um den Artikel des Grundgesetzes nicht zu kennen, den ich nachher noch vorlesen werde, nach dem es eine Religionsfreiheit gibt und nicht darüber gefaselt wird. Die süffisante Art und Weise Ihres Vortrages gegenüber den Grünen und den anderen demokratischen Parteien zeigt mir ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie sind
Wir missbilligen jede Form der Radikalisierung durch religiöse Vereine und Gemeinschaften, aber auch jede andere Form des Extremismus. Das gehört einfach dazu.
Ja, man muss den Anfängen wehren. Ich muss nicht das wiederholen, was der Minister vorgetragen hat. Wir haben in den Alternativantrag geschrieben, dass in den Ausschüssen darüber berichtet wird, damit wir alle den gleichen Kenntnisstand haben.
„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
Ja, man muss auch mit Verboten arbeiten, selbstverständlich. Sie haben gesehen, dass das auch in Nordrhein-Westfalen getan wird.
Wir würden das hier auch tun, wenn die Notwendigkeit besteht; das ist richtig. Das Grundgesetz eröffnet Möglichkeiten, aber eben auch Grenzen. Das muss man wissen. Ich sage in meinen Jugendweihereden immer: Deine Freiheit endet an meiner Nasenspitze.
D e n Islam gibt es nicht. Der Islam ist heute genauso vielfältig und unterschiedlich in seinen Strömungen, wie es das Christentum auch ist. Hier leben 20 000 Muslime, und davon sind 4 000 in religiösen Gemeinschaften unterwegs. Daran sehen Sie schon das Verhältnis. Es ist durchaus nicht so, dass alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger extrem unterwegs sind.
Frau Budde, ich möchte Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits um mehr als 30 Sekunden überschritten.
Dann ende ich mit dem Satz, dass wir die Verallgemeinerung, die Sie in Ihrem Vortrag im Landtag wieder haben durchblicken lassen, ablehnen. Wir nehmen nicht alle in Haft, die muslimischen Glaubens sind. Genauso wie ich als Christin nicht für alles auf der Welt in Haft genommen werden möchte, was auch heute noch im Namen des Glaubens passiert. Deshalb bitte ich um Zustimmung für den sehr viel differenzierteren Antrag der Koalitionsfraktionen.
(André Poggenburg, AfD: Als Fraktionsvor- sitzender! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat er doch schon!)
Zweimal in einer Debatte als Fraktionsvorsitzender zu sprechen ist schwierig. Aber wenn er keine Frage an mich hat, ist das umso besser.
Ich will einmal kurz etwas zum islamischen Religionsunterricht sagen, weil Sie das Thema wieder angesprochen haben und auch im Koalitionsvertrag steht, dass Sie diesen in Sachsen-Anhalt einführen wollen. Es gibt natürlich Muslime - ich will das nicht in Abrede stellen -, denen der Islam nicht so wichtig ist, die ihn entweder gar nicht leben oder inkonsequent leben. Mit diesen Muslimen können wir auf lange Sicht gut zusammenleben. Aber das sind nicht die Muslime, die einen Islamunterricht nachfragen.
Die Muslime, die einen Islamunterricht nachfragen, wollen ein authentisches Sinnangebot. Denen ist ihr Islam wichtig; sie nehmen ihn ernst, sie leben ihn konsequent, sie leben ihn zu 100 %. Dann geraten sie ein Dilemma. Denn wenn dieser Islamunterricht unseren Vorstellungen entspricht, wenn man einen mit unseren Werten kompatiblen und aus islamischer Sicht verbesserten Islam anbietet, wird er von den Muslimen, die das nachfragen, nicht angenommen.
Wenn der Unterricht allerdings angenommen werden soll, ist er mit unseren Wertevorstellungen nicht vereinbar. Ich würde gern von Ihnen wissen wollen, wie Sie dieses Dilemma auflösen wollen.