Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium. Im Ganzen werden wir also in diesem und im folgenden Jahr viele gute Nachrichten für die Kultur erwarten können.
Gute Nachrichten darf man natürlich auch aus anderen Politikfeldern erwarten. Das gilt zum Beispiel für die Bildung. Hier hat es ohne Zweifel in der Vergangenheit Probleme gegeben. Das betrifft zum Beispiel die Unterrichtsversorgung. Diese als hausgemacht abzutun, greift jedoch zu kurz. Wir erleben nach Jahren des kontinuierlichen Rückgangs der Schülerzahlen seit einiger Zeit wieder Zuwächse. Das war so nicht vorauszusehen, aber es ist umso erfreulicher.
Grund dafür ist zum einen der Trend, der bezüglich der Abwanderung gestoppt werden konnte, zum anderen sind im Zuge der Flüchtlingskrise auch viele Kinder und Jugendliche zu uns gekommen. Entscheidend ist, dass nun gehandelt wird. Das haben wir getan.
Nachdem schon im letzten Jahr die Einstellungspraxis für Lehrer flexibilisiert sowie ein Konzept zur Qualifizierung von Quereinsteigern vorgelegt worden ist, wird es auch in diesem Jahr weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung geben. Wie schon im Vorjahr rechnen wir auch in den Jahren 2017 und 2018 mit der NeueinsteIlung von jeweils mehr als 700 Lehrkräften an unseren Schulen. Darüber hinaus wird Ende des Jahres 2017 die Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs ihren Abschlussbericht vorlegen. Ebenso werden in diesem Jahr die Konzepte zur Neuausrichtung der Aufgabenwahrnehmung bei den pädagogischen Mitarbeitern und zur künftigen Gestaltung der Förderschulen vorliegen.
In Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung werden in den kommenden Jahren schrittweise alle Schulen mit schnellem Internet und der entsprechenden Hardware versorgt. Eine gesicherte Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau ist also auch künftig gewährleistet.
Bildung findet jedoch nicht allein an den Schulen statt. Schon für die Kleinsten hält Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung mit einem Ganztagsanspruch für alle Kinder bereit. Diese werden wir altersgerecht in ihrer Entwicklung bestmöglich fördern. Mit der noch in diesem Jahr anstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes werden wir zudem die Finanzierungssystematik neu ordnen. Wir wollen erreichen, dass durch das Geld, das wir für diesen guten Zweck einsetzen, sich die Resonanz gerade bei den kommunalen Trägern und bei den Trägern insgesamt noch positiver entwickelt, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Auch unsere Hochschulen und Universitäten, die immer mehr junge Leute auch von außerhalb unserer Landesgrenzen anziehen, sind natürlich ein wesentlicher Garant dafür, dass Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft hat. Die Hochschulen stellen die Fachkräfte von morgen zur Verfügung und haben zudem als Standorte von Wissenschaft und Forschung eine umso größere Bedeutung, als bei uns forschende Großunternehmen weitgehend fehlen; denn diese sind rar.
Wir wissen, wie der Forschungsanteil bei den Unternehmen, die klein und mittelständisch geprägt sind, aussieht. Daher stellen wir ab diesem Jahr von den frei werdenden Mitteln nach der BAföGReform 15 Millionen € zur Verfügung, und zwar für die Grundfinanzierung der Hochschulen. Ein Kernprojekt der nächsten Jahre ist zudem die Novellierung des Hochschulgesetzes sowie des Hochschulmedizingesetzes.
Im Kern wird es darum gehen, die Autonomie und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Wissenschaftssystem zu stärken. Eckpunkte sind hierbei die vollständige Übertragung des Berufungsrechtes an die Hochschulen sowie die Erleichterung des Zugangs zu Promotionen für Absolventen von Fachhochschulen. Hierbei müssen sich die Beteiligten deutlich und zügig aufeinander zu bewegen, meine Damen und Herren.
Wir wollen es zudem aber auch ermöglichen, dass sich Hochschulen und Unternehmen insbesondere an Start-ups beteiligen. All dies wird dazu beitragen, die Hochschulen fit für die Zukunft zu machen und Wissenstransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen zum gegenseitigen Vorteil zu erleichtern.
Veränderungen wird es auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung geben; sie dienen dazu, auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren und Verwaltungshandeln effizienter zu machen.
Ein großes Problem haben wir zum Beispiel in der Justiz bei der Personalstruktur der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Hier wird in den nächsten zwölf Jahren die Hälfte der Richter und Staatsanwälte altersbedingt in den Ruhestand gehen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass rechtzeitig Ersatz da ist.
Ich denke aber auch an die Polizei. Sie hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit gemacht und hat Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt gewährleistet.
Dazu soll sie auch in Zukunft in der Lage sein. Darum werden wir den Korridor für Neueinstellungen in diesem Jahr mit 700 Anwärtern gegenüber dem Vorjahr noch einmal verdoppeln.
Zugleich investieren wir in die Verbesserung der Sachausstattung der Polizei. Für einen neuen Polizeihubschrauber, für Schutzausrüstung und interaktive Streifenwagen stehen allein in diesem Jahr rund 26 Millionen € zur Verfügung. Im nächsten Jahr sind es noch einmal knapp 21 Millionen €.
Zudem werden wir das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ändern. Es wird damit eine Regelung zum Schutz für Beamte erfolgen. Außerdem werden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von sogenannten Körperkameras geschaffen.
Wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir die Feuerwehren nicht vergessen. Im Brand- und Katastrophenfall ist deren Hilfe unverzichtbar.
Gleichwohl wissen wir, dass es dort zu einem Nachwuchsproblem gekommen ist und wir in die Ausrüstung der Feuerwehren weiter investieren müssen. Daher starten wir noch in diesem Jahr eine Image- und Personalkampagne für die Feuerwehr. Ab 2018 läuft dann das 100-Millionen-€Investitionsprogramm für Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrhäuser an. Auch dies sind Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts, Investitionen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Wenn es um die Zukunft dieses Landes geht, dürfen die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft nicht außen vor bleiben. Auch wenn derzeit die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung unseres Landes ist, können wir nicht die Augen davor verschließen, dass es immer noch eine viel zu große Zahl von Langzeitarbeitslosen gibt, die nur geringe Chancen haben, wieder eine Beschäftigung zu finden.
Zudem haben wir eine hohe Zahl von Geflüchteten, die wir perspektivisch ebenfalls in den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Ich kann nur davor warnen, beide Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen und werden beiden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten, den Langzeitarbeitslosen ebenso wie den Menschen, die aus den Kriegsregionen dieser Welt zu uns gekom
men sind und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Diese Herausforderung eignet sich nicht für politische Rankespiele, sehr geehrte Damen und Herren.
Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass die Arbeitsmarktintegration der Migranten keine einfache Aufgabe ist und noch lange Zeit und viel Phantasie sowie Innovation erfordert. Mit dem neuen Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“ bieten wir deshalb niederschwellige und niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in geförderte Beschäftigung.
2 000 Arbeitsgelegenheiten sollen im Zusammenhang mit den Jobcentern in den nächsten Jahren bereitgestellt werden.
Das Programm „Jobperspektive 58plus“ richtet sich an ältere Langzeitarbeitslose und wird für die nächsten drei Jahre 1 100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich schaffen.
Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wiederum ist erforderlich, weil nur so eine Integration in unsere Gesellschaft überhaupt gelingen kann. Die Landesregierung arbeitet darum eng mit allen Akteuren im Bereich des Arbeitsmarktes zusammen, um dies zu unterstützen.
So fördern wir insbesondere den Übergang junger Geflüchteter in Ausbildung durch spezielle Maßnahmen der Betreuung und Berufsorientierung. Auch erhalten qualifizierte Flüchtlinge durch Willkommensbegleiter individuelle Unterstützung, um berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt zu finden.
All diese Integrationsinitiativen sind unverzichtbar; denn Parallelgesellschaften dürfen in SachsenAnhalt nicht entstehen.
Neben die Integration derjenigen, die bei uns bleiben können, muss aber auch eine konsequente Abschiebung derer treten, die kein Bleiberecht besitzen und unser Land nicht freiwillig verlassen. Das Asylrecht regelt klar und deutlich, dass nur diejenigen Schutz finden können, die auch schutzbedürftig sind; das gebietet letztendlich auch die Fairness den wirklich Verfolgten gegenüber. Die Ausreisequote abgelehnter Asylbewerber ist auch in Sachsen-Anhalt noch viel zu gering.
Wir haben vorhin die Worte des Innenministers an dieser Stelle gehört, dass es da eine klare Analyse der Gründe gibt, die bisher dazu geführt haben, und dass wir an der Abarbeitung der Gründe sind und dass wir auch mit der Bildung der
Taskforce im Landesverwaltungsamt klare strukturelle Vorstellungen haben und auch Ressourcen geschaffen haben, um an diesem Thema weiter erfolgreich arbeiten zu können, wobei - das sage ich immer noch, und unser Landeshaushalt bringt es zum Ausdruck -: Die freiwillige Rückkehr ist immer noch das am stärksten bevorzugte und für uns alle humanste Instrument; das wollen wir auch weiterhin praktizieren, sehr geehrte Damen und Herren.
Hierbei ist vor allem der Bund gefordert, der in Absprache mit den Heimatländern der Ausreisepflichtigen dort mehr Kooperationsbereitschaft erzielen muss.
Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat zudem gezeigt, wie wichtig Abstimmung und Zusammenarbeit in Europa sind. Gerade haben wir das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert. Das sollte Gelegenheit sein, uns deutlich zu machen, was die Alternative zum geeinten Europa wäre. Wir werden die bestehenden Probleme in Europa jedenfalls nicht dadurch lösen, dass wir Europa infrage stellen; das wäre der völlig falsche Weg.
Darum setzt sich auch gerade Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern weiter voranschreitet. Darum haben wir eine Europa- und Internationalisierungsstrategie erarbeitet, die wir nun umsetzen. Darum vertiefen wir die Zusammenarbeit mit unseren Partner- und Kooperationsregionen Centre, Masowien und Valencia. Und darum sind wir für freien Handel und wirtschaftlichen Austausch in Europa und in der Welt.
Im vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt seit Langem wieder einen Exportüberschuss erzielt. Das ist ein Fakt, der kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist. Dieser lag bei rund 100 Millionen €. Allerdings sind gegenüber 2015 sowohl der Export als auch der Import zurückgegangen. Wir wissen auch, was die Rahmenbedingungen dafür sind. Sie sind letztendlich auch durch schwierige Rahmenbedingungen internationaler Art entstanden. Deswegen ist es auch in unserem Interesse, über unsere Möglichkeiten alle Kontakte weiterhin so zu pflegen, dass wir neben den politischen Handlungsnotwendigkeiten bei der Konfliktbewältigung vor allem auch diese wirtschaftlichen Interessen immer wieder in den entsprechenden Fokus nehmen.