Dass die Hochschulen erstmals wieder mehr Mittel für die Grundversorgung bekommen, ist gut. Sie kompensieren aber kaum die Kürzungen in den letzten Jahren und die Verluste durch nicht ausgeglichene Tarifaufwüchse. Dabei sind die Anforderungen insbesondere durch den Anstieg der Zahl der Studierenden gestiegen. Wichtig wäre es, für einen Teil der Mittel aus dem Hochschulpakt eine Garantie zur Weiterfinanzierung zu ge
Ob sich diese Koalition an die Novellierung des Hochschulmedizingesetzes wagt - wir werden es sehen. Die letzte Regierung ist kläglich gescheitert. Wir werden gern darüber diskutieren, inwieweit die Klinika wieder näher an die Fakultäten heranrücken können.
Im Bereich der Schulen sind viele Chancen im ersten Regierungsjahr ungenutzt geblieben. Ja, die neue Landesregierung hat einige schwere Hypotheken übernommen. Sie fielen freilich nicht vom Himmel; zwei der Koalitionspartner haben sie zu verantworten. Aber die vielen engagierten Sprachlehrkräfte haben Sie ziehen lassen.
Fast der Hälfte unserer Referendare aus dem letzten Abschlussjahrgang haben Sie in SachsenAnhalt keine Chance gegeben und das Hin und Her bei der Aufstockung der Ausbildungskapazitäten für Lehrerinnen und Lehrer an der Universität in Halle verantwortet Ihre Landesregierung.
Beide Landesregierungen unter Ihrer Führung haben immer nur auf sinkende Schülerzahlen spekuliert, obwohl aufgrund der bekannten Entwicklung der Geburtenzahlen, die schon seit 20 Jahren stabil sind, längst klar sein musste, dass die ursprünglichen düsteren Prognosen nicht eintreten werden.
Die vielen Anträge der Fraktion DIE LINKE zeigen, dass die Landesregierung keineswegs von sich aus gehandelt hat, sondern immer erst zum Jagen getragen werden musste.
Die Landesregierung zeigt bisher ein geradezu erschreckendes Desinteresse an den realen Verhältnissen an den Schulen. Das Schulsystem wird komplett auf Verschleiß gefahren und diese Entwicklung wird sich mit Ansage auch im kommenden Schuljahr weiter fortsetzen.
Es ist bedauerlich, dass - spricht man von den Schulen - sofort die Personalsituation und die Unterrichtsversorgung im Zentrum stehen.
Schließlich stehen die Schulen auch vor großen inhaltlichen Herausforderungen. Die Aufgabe der Inklusion ist umzusetzen. Zahlreichen ausländischen Kindern und Jugendlichen muss der Weg
zu guter Bildung eröffnet werden. Digitalisierung und die Chancen moderner Medien gilt es zu erschließen. Diese Aufgabe muss sich auch in der Ausbildung und in den pädagogischen Konzeptionen an den Schulen niederschlagen.
In der vergangenen Legislaturperiode ist in Sachsen-Anhalt ein kulturpolitischer Scherbenhaufen entstanden, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. Die neue Koalition und die neue Landesregierung haben sich redlich bemüht, diesen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir begrüßen das.
Wir verkennen also nicht, dass einiges in Bewegung gekommen ist. Das ist gut so. Aber der Blick für die Baustellen muss noch weiter geschärft werden. Ob den Worten auch Taten folgen, werden wir bei der Neuverhandlung der Theaterverträge sehen.
Auch im Bereich des Innenministeriums finden wir mehr ungelöste Probleme denn Lösungen. Wer zu spät kommt - das merken Sie jetzt -, der bekommt eben die Stellen bei den Polizeianwärtern nicht besetzt, der kann Gebäude, wie das der Polizeidirektion Nord, eben nur mit erheblichen Verzögerungen sanieren. Von den ungelösten Problemen bei der Führung dieser Polizeidirektion ganz zu schweigen.
Nicht weniger brisant ist die Personalsituation im Justizbereich. Gut, dass Sie sie erwähnt haben, Herr Ministerpräsident. Sie müssen diese Probleme aber auch angehen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung das akute Thema der Personalstruktur und des damit verbundenen Personalnotstands in der Justiz erst aufgrund der Thematisierung und parlamentarischen Befassung durch DIE LINKE als ein akutes Problem auch für sich entdeckt hat. Es bedarf kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Lösungen.
An zwei Stellen, Herr Ministerpräsident, erklären Sie, wie wichtig die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter sei. Sie betonen deutlich, wie schwierig diese Aufgabe ist.
Mit der Einführung einer Wohnsitzauflage in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung diesem Ansinnen allerdings einen Bärendienst erwiesen. Zwar ist die Aufnahme einer Arbeit ein akzeptierter Grund für einen Wohnortwechsel, doch wem
der Wohnsitz vorgeschrieben wird, der hat schlicht und ergreifend schlechtere Ausgangsvoraussetzungen für die Arbeitssuche.
Wir finden in Ihrer Rede wieder das stereotype Gerüst, das wie folgt gekennzeichnet ist: einerseits Fördern und Integrieren, andererseits Abhaken und Abschieben.
Gerade dort, wo junge Menschen Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben, zeigt sich die Absurdität dieser repressiven Logik. Wenn Betriebe in Sachsen-Anhalt die Menschen ausbilden wollen, sollte dieses Vorhaben doch nicht durch ein repressives Aufenthaltsrecht konterkariert werden.
Offen ist auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Krankenkarte für Geflüchtete. Hierzu kamen auch keine Aussagen.
Nein, meine Damen, meine Herren, Kenia in Sachsen-Anhalt ist nicht so schön, wie es der Ministerpräsident heute herbeiredete. Sie brauchten aber auch starke Sprachbilder, um das Problematische schönzureden. Lagerfeuerromantik bemühten Sie - ein schönes Bild, wenn ich auch die Romantik nicht spüre, die Sie dabei empfinden.
Jedes auch noch so ferne Wolfsgeheul droht, die Zweckgemeinschaft am Lagerfeuer auseinanderzutreiben. Aus der dunklen Oppositionsnacht stellt sich beim Anblick Ihrer Lagerfeuergemeinschaft höchstens die Frage, wer gerade in der Mitte sitzt.
Im Moment scheint es die Landwirtschafts- und Umweltministerin zu sein. Oder warum spielte sie in Ihrer Rede nur eine geringe Rolle? Warum sagen Sie nichts zum Hochwasserschutz? Kein Wasser, kein Thema?
Noch vor Kurzem berichteten Sie, dass der Landesregierung ländliche Räume wichtig sind und dass Sie die Verfassung ändern wollen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen dort festgeschrieben werden. DIE LINKE ist da bei Ihnen. Aber dennoch: Der Doppelhaushalt ist eine Mogelpackung. Vorhaben für knapp 500 Millionen € sind nicht finanziert. Der Finanzminister legt noch vor der Verkündung des Haushalts die Daumenschrauben an, um die globale Minderausgabe zu erwirtschaften.
Im Soll und Haben von Kenia ist viel Soll und wenig Haben. Auch Ihre heutige Regierungserklärung hat wenig Aufschluss darüber gegeben, welche Zukunft Sie sich für unser Land vorstellen.