Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen: Um ein Land bestmöglich zu fördern, gehört es dazu, von eigenen ideologischen Standpunkten abweichen zu können und lösungsorientiert voranzugehen.
Es kann nicht angehen, dass die wirtschaftliche Situation einer eher schwach entwickelten Region gegen Hamster oder Moore ausgespielt wird. Vielmehr müssen wir trotz der Hamster- und Moore-Problematik eine nachweisbare, vernünftige und gesetzeskonforme Lösung suchen und finden - im Interesse der Investoren.
Wir wollten es nur noch einmal sagen, damit wir uns verständigen. Die letzten Äußerungen von Parteivorsitzenden schienen eher grundsätzliche Problematiken eines ideologischen Hintergrundes deutlich zu machen.
Wir als CDU sind der Garant für eine lösungsorientierte und zukunftsfähige Politik, die das Land voranbringt.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Mi- nister Marco Tullner - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Die CDU ist der verlässliche Motor - da haben wir schon zwei, die der Motor dieser Koalition sind. Einige schauen noch zu. Aber gut. Wir bleiben verlässlich; denn die Ebenen sind flach, und Achterbahnen, meine Damen und Herren, gehören in den Vergnügungspark. Wir setzen die dynamische Landesentwicklung fort. Priorität haben dabei die innere Sicherheit, die Förderung des Wirtschaftswachstums sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung und Novellierung des Kinderfördergesetzes treiben wir weiter verstärkt voran.
Die CDU-Fraktion fördert die Existenzgründung und tritt dem Fachkräftemangel entschieden entgegen. Die monetäre Grundlage dafür bilden die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine.
Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf eine Erfindung in Deutschland kommen 100 Fachleute, die davor warnen. Wenn wir immer auf sie gehört hätten, säßen wir immer noch hungrig in einer dunklen Höhle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir unseren Altbundespräsidenten Roman Herzog beim Wort. Packen wir es also an, unser Sachsen-Anhalt zukunftsfähig sowie attraktiv für Menschen und Unternehmen zu gestalten. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien Stabilität, Investitionen und Nachhaltigkeit. Dies ist eine hervorragende Grundlage, auf der wir in den kommenden Jahren aufbauen wollen und aufbauen können. - Herzlichen Dank.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)
Ich danke Herrn Borgwardt für die Ausführungen. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet.
Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 1 - vertraulicher Teil
Liebe Kolleginnen und Kollege! Ihnen liegt in der Drs. 7/1161 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Entlastung der Landesregierung, des Landesrechnungshofes sowie der Landtagspräsidentin für das Haushaltsjahr 2014 vor.
Grundlage für die Entlastung sind der Antrag des Ministeriums der Finanzen in der Drs. 6/4680, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 21. Dezember 2015, der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 1 in der Drs. 6/4577, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 23. November 2015, der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 1 - vertraulicher Teil in der Drs. 6/4576, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 23. November 2015, und der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 2 in der Drs. 7/107, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 7. Juni 2016.
Der Ausschuss für Finanzen hat den Unterausschuss Rechnungsprüfung mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung beauftragt.
Der Unterausschuss hat in drei Sitzungen zwischen dem 26. Oktober 2016 und dem 9. März 2017 die genannten Unterlagen beraten und die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet, welche in der 4. Sitzung des Unterausschusses am 9. März 2017 einstimmig beschlossen wurde.
Diese Beschlussempfehlung wurde durch den übergeordneten Ausschuss für Finanzen in der 19. Sitzung am 15. März 2017 übernommen und mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen. Sie liegt Ihnen nunmehr zur Entscheidung vor.
Zum Teil 1 zum Jahresbericht 2015 lag zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung mit Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. März 2016 vor. Als Schwerpunktthemen der Beratungen waren unter anderem die Themen „Mängel bei der Förderung des Fehlbildungsmonitorings“, „Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“ und „Verstöße bei der Finanzierung und Vergabe von Leistungen für den Umbau der Jahn-Sporthalle Wolmirstedt“ zu nennen.
Zum Thema „Mängel bei der Förderung des Fehlbildungsmonitorings“ ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration gebeten, bis Ende Juni 2017 zum neuen Förderverfahren und zu den Inhalten der Zielvereinbarungen zu berichten.
Zudem erwartet der Ausschuss, dass das Ministerium die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen weiter voranbringt.
Mit Blick auf das Thema „Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“ empfiehlt der Ausschuss, die Arbeit der IBG stärker auf einen nachhaltigen Einsatz der Fördermittel auszurichten. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, strategische Zielvorgaben für die Vergabe von Risikokapital zu formulieren und die Zielerreichung besser zu überwachen. Schließlich erwartet der Ausschuss zum 31. Mai 2017 einen Bericht über den Stand des neu aufgelegten Risikokapitalfonds sowie zur Umsetzung der Einwerbung von Mitteln privater Kapitalgeber.
Hinsichtlich des Themas „Verstöße bei der Finanzierung und Vergabe von Leistungen für den Umbau der Jahn-Sporthalle Wolmirstedt“ ist die Landesregierung gebeten, die getroffenen Empfehlungen ab sofort umzusetzen. Darüber hinaus erwartet der Ausschuss bis zum 30. Juni 2017 unter anderem einen Bericht zur möglichen Rückforderung von Fördermitteln sowie zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Betreiber der JahnSporthalle und der Stadt Wolmirstedt zur Rückführung der Halle an die Stadt.
Kommunalprüfung mit dem Schwerpunkt Personalprüfung“, welcher sich mit den Städten Aschersleben und Naumburg befasst, wurde im Ausschuss nicht für erledigt erklärt. Der Ausschuss geht unter anderem davon aus, dass in beiden Kommunen die Unterstützung durch die Kommunalaufsicht bei der Bearbeitung der Feststellungen fortgesetzt wird, und bittet das fachlich zuständige Ministerium für Inneres und Sport um einen Bericht bis zum 30. Juni 2017.
Auch die übrigen unter Nr. 4 der Beschlussempfehlung genannten Punkte konnten trotz Berichterstattung der Landesregierung noch nicht für erledigt erklärt werden. Zu diesen Punkten legten die Abgeordneten neue Berichtstermine fest und werden diese im Laufe des Jahres nach Vorlage weiterer Berichte der Landesregierung erneut beraten.
Der vertrauliche Beitrag des ersten Teils behandelte die „Erheblichen Mängel bei der Bearbeitung und Dokumentation eines komplexen Steuerfalls“ und wurde mit dem in Teil 1 Abschnitt B erarbeiteten Beschluss für erledigt erklärt.
Zum Teil 2 zum Jahresbericht 2015 lag eine Stellungnahme der Landesregierung mit Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 15. September 2016 vor. Als Schwerpunktthema im Teil 2 ist der Abschnitt „Verstöße von Kommunen bei der Umsetzung der Programme der Städtebauförderung“ zu nennen. Diesbezüglich hat der Landes
rechnungshof stichprobenartig die Verwendung der Mittel für die Städtebauförderung in den Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 2005 bis 2015 überprüft.
Im Ergebnis erwartet der Ausschuss bis zum 31. August 2017 einen Bericht über die Abrechnungspraxis und bittet die Landesregierung, Vorschläge zur Umsetzung der Empfehlungen zu erarbeiten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bzw. des Unterausschusses Rechnungsprüfung bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drs. 7/1161 vorliegt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.