Ich hatte den Eindruck, das ist nur ein Statement. - Ich teile doch Ihre Auffassung, dass wir das beenden müssen. Wir können es nur nicht autonom und allein. Aber das habe ich ausgeführt.
Dann vielleicht doch noch ein Gedanke, weil wir gerade mit Zahlen arbeiten. Herr Gallert, ich bin wie Sie ein großer Anhänger davon, dass wir flächendeckend Glasfaser bekommen. Was mich im Moment beunruhigt, ist, dass dort, wo Glasfaser liegt, im Moment eine Auslastung von etwa 30 % erreicht wird.
Wir müssen also vor allen Dingen neben der Forderung danach, dass überall Glasfaser hin muss, ordentlich dafür werben, dass man dieses Glasfasernetz auch nutzt und bucht. Das ist ohne Frage unerlässlich.
Herr Willingmann, da haben wir natürlich noch ein anderes Problem. Wir wissen - bei allen Foren, die ich höre -, dass alle sagen: Natürlich gehört schnelles Internet zur Infrastruktur; es gehört zur Infrastruktur wie Wasser, Abwasser, Strom, Straße. Es gibt nur kein einziges Infrastrukturelement, zu dem wir Bürgerbefragungen und Abstimmungen machen und sagen, wenn nicht mindestens 60 % der Bürger meinen, dass sie die Infrastruktur brauchen, bauen wir sie nicht. Das machen wir nur beim Internet.
Da ist natürlich klar, dass aus der individuellen Perspektive des einzelnen Menschen, der vielleicht nur einen singulären Zugang dazu hat - vielleicht im Computer mal eine Seite aufruft -, nicht die individuelle Position dazu da ist. Ich meine, hätten wir damals die Frage gestellt: Wollt Ihr alle an die Abwasserentsorgung angeschlossen werden? - Auf die Idee wäre auch niemand gekommen.
Deswegen müssen wir genau an der Stelle anders heran. Wir wiederholen in gewisser Weise das Problem, das wir damals verursacht haben: Der Markt organisiert es. Der Markt hat es eben nur da organisiert, wo es sich lohnt. Und jetzt fangen wir wieder an, zu sagen: Wer will denn von euch? - Ach, da wollen zu wenig, dann machen wir es nicht. Das ist, wenn es sich wirklich um ein Infrastrukturprojekt handelt, ein falsches Herangehen.
Das ist die Grundsatzdiskussion, die man vor zehn bis zwölf Jahren hätte führen müssen. Das ist völlig richtig. Klar, man kann natürlich heute die Frage aufwerfen: War es richtig, so etwas marktgetrieben zu organisieren? - Aber das haben „Generationen“ vor uns entschieden.
Natürlich ist das ein Problem. Deshalb muss in Zukunft, jedenfalls bei dem geltenden Rechtsrahmen, versucht werden, eine Änderung und Verbesserung herbeizuführen.
Aber wir können uns nicht jedes Mal vorhalten, dass man vor 15 Jahren entschieden hat, dass dieses anders als andere Daseinsvorsorgeprojekte eben nicht über den Staat gesteuert wird, sondern der Privatwirtschaft überlassen ist. Ohne Frage ein Problem.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Minister für die Ausführungen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Thomas. Herr Thomas, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich immer wieder, wenn das Thema Digitalisierung das Hohe Haus erreicht. Es freut mich auch immer wieder, dass wir die verschiedensten Facetten diskutieren, die den Bereich Digitalisierung betreffen. Das Fundament, damit Digitalisierung überhaupt funktioniert, ist der Anschluss an das Internet und insbesondere der Anschluss an das schnelle Internet.
Was mich an dieser Debatte stört, Kollege Lange, das ist eine Fadenscheinigkeit, die kann man kaum überbieten. Wissen Sie, Sie fordern hier eine Änderung der Fördermittelpraxis. Sie fordern den Einsatz von Geld in anderen Schattierungen. Es ist noch keine Stunde her, da haben Sie gegen den Landeshaushalt für das Jahr 2019 gestimmt.
Damit wollen Sie nicht, dass Schulen an das Glasfasernetz kommen, sie wollen nicht den Ausbau des schnellen Internets in diesem Land, aber kritisieren gleichzeitig die Förderpolitik. Das müssen Sie erklären, wir nicht. Deswegen sage ich Ihnen, diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur unehrlich, sondern sie wirkt doch sehr aufgesetzt.
Wir als CDU-Fraktion sehen das anders. Wir haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern durchgesetzt, dass jede Schule - ich sage: jede Schule - bis spätestens 2021 einen Glasfaseranschluss haben wird. Das ist verabredet worden. Dafür haben wir die finanziellen Mittel eingestellt und nicht Sie. Wenn Sie so frontal gegen die finanziellen Mittel sind, dann spreche ich Ihnen auch ein Stück weit das Recht ab, hier über die Fördermittelpraxis mit zu diskutieren, denn Sie wollten es ja gar nicht.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion machen uns ganz pragmatisch Gedanken. Wir sehen natürlich neben dem Glasfaseranschluss auch generell das Problem der Versorgung mit schnellem Internet. Machen wir uns mal nichts vor. Wenn Sie die Bürger fragen, werden Sie feststellen, nicht jeder möchte wirklich den Glasfaseranschluss. Viele sagen erst einmal, das, was wir haben, Vectoring bis 100 Mbit, das reicht uns vollkommen.
Deswegen haben wir verabredet, dass wir erst einmal die Gewerbegebiete mit Glasfaser erschließen. Denn im privaten Bereich ist das noch lange nicht so notwendig, wie wir uns das manchmal vorstellen. Zumindest sagen uns das die Vertreter der hiesigen Wirtschaft oder derjenigen, die diese Anschlüsse verkaufen. Denn dort sehen wir an den Vertragsabschlüssen, dass nicht jeder, der Glasfaser haben könnte, auch Glasfaser haben will. Oder um es Ihnen zu erklären: Nicht jeder, der Trabant fährt, möchte gleich einen Mercedes haben. Viele waren auch mit dem Trabi zufrieden.
Insofern, denke ich, verstehen auch Sie diese Logik und sagen: Das Ziel muss nicht mit einem Schlag erreicht werden, sondern dem können wir uns auch schrittweise nähern.
Meine Damen und Herren! Um die Sache fortzusetzen, jawohl, wir haben den Funklochmelder installiert. Wir haben über 60 000 Meldungen. Wir werden schauen, wo das schnelle Internet nicht vorhanden ist, wo wir tätig werden müssen. Das wird wahrscheinlich genau dort sein, wo das schnelle Glasfasernetz noch nicht liegt, nämlich in den kleinen Orten, wo es die Dorfschule gibt und kein Internet. Genau dort kann man solch ein Glasfaseranschluss helfen, dieses Netzwerk aufzubauen, übrigens auch mit WLAN-Anschlüssen. Aber auch das WLAN-Programm wollten Sie ja nicht, denn Sie waren ja gegen den Haushalt.
Insofern, meine Damen und Herren, muss man immer wieder sagen, dass wir hier langfristig denken müssen, dass es kurzfristig nicht funktionieren wird. Der Minister hat dazu ausgeführt. Kapazitäten des Tiefbaus reichen genauso wenig wie Kapazitäten des Glasfasermarktes.
Aber nichtsdestotrotz ist es ein wichtiges Thema, worüber wir heute nicht final abstimmen sollten, sondern worüber wir im Ausschuss diskutieren sollten. Das wollen wir tun. Deswegen werden wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen. Dort werden wir die gebotene Zeit und Ruhe haben und nicht nur drei Minuten, wie ich heute, um dieses Thema tiefgründig zu erörtern.
Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich schon, dass wir auf einem langsamen, aber zumindest richtigen Weg sind. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Thomas für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Lieschke. Herr Lieschke, Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Förderpraxis der Landesregierung. Gleichzeitig meint sie, Gebiete mit niedrig erschlossener Bandbreite, also deren Meinung nach lächerliche 30 Mbit/s, können nicht per Glasfaser angeschlossen werden. Die Förderkonditionen sollen für den Ausbau auf 100 Mbit im Down- und Upload geändert werden.
Aktuell frage ich mich, was dieser Antrag bringen soll. Unsere AfD-Fraktion hat bereits einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gestellt, und wir werden dort über das Thema sprechen, um Verbesserungen und Fortschritte zu erreichen. Nachdem wir alle relevanten Informationen gründlich ausgewertet haben, werden wir zur rechten Zeit einen sinnvollen Antrag im Plenum stellen.
Aber anscheinend macht sich die Fraktion DIE LINKE Sorgen, dass wir, die AfD, solche Themen besetzen und sie als Oppositionsführer mit sachlicher Arbeit unterlegen, um Verbesserungen für unsere Bürger zu erwirken; sei es drum.
Werte LINKE, Sie bezeichnen 30 Mbit/s als niedrige Bandbreite. Glauben Sie mir, viele Bürger hätten gern erst einmal 30 Mbit/s. Der Ausbau wird bisher hauptsächlich durch viel zu viel Bürokratie und eine extrem langwierige Antragstellung verhindert.
Wenn wir flächendeckend eine Bandbreite von 30 Mbit bis 50 Mbit hätten, dann wären wir wirklich sehr weit vorn. Der Minister wird dem zustimmen.
Wenn Sie einmal aus der theoretischen Planung für das Internet für alle herausschauen, dann stellen Sie fest, dass die Gemeinden, die Bürgermeister und die kommunalen Verwaltungen mit den bisherigen Antragsverfahren hoffnungslos überfordert sind. Es geht um den sechsten Förderaufruf, der auch den Glasfaserausbau vorsieht. Dieser Aufruf vom 1. August erlaubt ein Technologie-Upgrade auf Glasfaser.
Aber wissen Sie, was auf der kommunalen Ebene gesagt wird? - Ich nenne ein Beispiel aus meiner Erfahrung. Der Bürgermeister sagte sinngemäß: Werte Stadträte, wir können nun auch Glasfaser fördern, allerdings läuft unser Erstantrag auf Fördermittel bereits seit drei Jahren. Habt Verständnis dafür, wenn wir nicht wieder von vorn anfangen wollen und bei dem alten Antrag bleiben. Wir, die Verwaltung, können es uns nicht mehr leisten, von vorn anzufangen. So sieht es in der Praxis aus.
Wir, die Fraktion der AfD, fordern einen Bürokratieabbau und einfache Förderverfahren mit einer unkomplizierten Anpassung der Förderanträge an die neuen Bedingungen, ohne Neuanträge stellen zu müssen.
Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet. Dabei ist es mir übrigens egal, ob der Ausbau über Vectoring, Supervectoring, Glasfaser oder vielleicht über 5G und später einmal 6G erfolgt. Es muss aber für die Nutzer bezahlbar sein.
Wenn Herr Lange 100 Mbit im Down- bzw. Upstream fordert, dann frage ich mich, welcher Rentner bzw. welche Leute sich das leisten möchten; denn die Kosten werden entsprechend steigen.
Für uns ist zudem wichtig, dass Unternehmen unkompliziert und bevorzugt eine höhere Geschwindigkeit erhalten. Darüber sollten wir im Ausschuss nachdenken. Ich bin sicher, dass genau dies für Sachsen-Anhalt ein echter Standortvorteil sein kann. Das ist genau der Ansatz, über den wir gern im Wirtschaftsausschuss und zu gegebener Zeit wieder im Plenum reden werden. - Vielen Dank.
Ich sehe keinen Fragen. Dann danke ich Herrn Lieschke für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen will, der muss Anschluss an das schnelle Internet schaffen. Dieser Anschluss an eine glasfasergestützte Infrastruktur ist eine der zentralen Zukunftsfragen für unser Bundesland. Und ja, leider muss mit Blick auf die bisherige Entwicklung festgestellt werden, dass unser Bundesland hinterherhinkt und im wahrsten Sinne des Wortes dabei ist, den Anschluss zu verlieren. Denn aktuell verfügen nur ungefähr 60 % der Haushalte über einen schnellen Breitbandanschluss. Damit belegt Sachsen-Anhalt im Ländervergleich den letzten
Jetzt können wir natürlich miteinander darüber spekulieren, woran das liegt. Wir können in eine lange Diskussion darüber eintreten, wer daran die Schuld trägt. Das will ich alles gar nicht tun. Ich meine, es muss sich vor allem ändern und nicht irgendwann ändern, sondern es muss sich kurzfristig ändern.
Wir GRÜNEN streiten deshalb für eine GigabitStrategie, die tatsächlich Anschluss an die Zukunft schafft. Im August dieses Jahres hat das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung den Entwurf einer Strategie zum weiteren Breitbandausbau vorgelegt.