Protokoll der Sitzung vom 01.03.2019

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ich finde das den Europapolitikern gegenüber fair, die dort jetzt ein bisschen raus sind. Das wäre mein Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich danke Frau Heiß. - Ich fasse zusammen: Frau Heiß hat den Vorschlag unterbreitet, den Antrag zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Ist das so richtig? - Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung in diese Ausschüsse ist, den bitte um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN)

Schlussbemerkungen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 31. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 32. Sitzungsperiode für den 4. und 5. April 2019 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende.

Schluss der Sitzung: 17:59 Uhr.