Protokoll der Sitzung vom 04.04.2019

Jeder erkennt bei der Gewichtung, welche Rolle Wasserstoffantriebe spielen. Darum braucht

Sachsen-Anhalt dringend die Erweiterung der Förderrichtlinie. Wasserstoff ist der fehlende Baustein für eine umfassende Energiewende. Bezogen auf die angestrebte Mobilitätswende im ÖPNV macht der Einsatz von Brennstoffzellenbussen Sinn.

Immer mehr Hersteller produzieren H2-Busse. Fahrzeuge mit der Brennstoffzellentechnik gelten als ultimative Lösung für längere Fahrstrecken. Ein weiterer Vorteil der Brennstoffzelle im Gegensatz zu Elektrofahrzeugen ist die kurze Tankzeit in Kombination mit hoher Reichweite. Das Tanken geht im Vergleich zu den Elektrofahrzeugen bedeutend schneller. Zehn Minuten dauert es, bis ein Wasserstoffbus getankt ist. Er kann dann teilweise eine Reichweite von bis zu mehr als 400 km schaffen. Das macht diese Technologie gerade für den ländlichen Raum und damit im Besonderen auch für Sachsen-Anhalt hochattraktiv, meine Damen und Herren.

Die ersten beiden Wasserstoffbusse fahren schon in Köln. Die dabei gesammelten Erkenntnisse zeigen, dass es im ländlichen Raum Fahrstrecken gibt, die man nicht mit Batterie fahren kann. Wenn Busse nacheinander auf verschiedenen Linien eingesetzt werden, dann ist das für Elektrobusse hochproblematisch. Es müssten zwangsläufig mehr Ladestationen errichtet werden.

Meine Damen und Herren! Das führt, wenn es sich um Schnelllader handelt, zu weiteren Problemen; denn die zu ladende Strommenge ist im Niederspannungsnetz im ländlichen Bereich nicht immer verfügbar. Bei kleinen Orten mit 120 Haushalten könnten im Niederspannungsbereich nur 36 Elektroautos ausreichen, um das Netz zu überlasten.

Das heißt also, wir sind im Moment - jetzt passen Sie noch auf, Herr Striegel, das ist für Sie ganz wichtig - gar nicht fit, unser Stromnetz ist gar nicht fit für die Elektromobilität. Das Stromnetz

könnte das gar nicht leisten. Das ist hochinteressant.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie trauen dem deutschen Stromnetz nichts zu!)

Im Ausland herrscht großes Interesse an der Wasserstofftechnologie. Der kanadische Hersteller Ballard rüstet die Busse der belgischen Firma Van Hool aus. Pionier Nikola aus den USA will im Jahr 2022 den Brennstoffzellenbus nach Europa bringen, ausgerüstet mit Antrieben der Firma PowerCell aus Schweden. PowerCell liefert auch die Brennstoffzelle für die Scania-Lkw-Sparte. Hyundai liefert ebenfalls einen Lkw, der in der Schweiz eingesetzt werden soll.

Sie merken also: Wasserstoffangetriebene Nutzfahrzeuge sind weltweit ein großes Thema mit Potenzial. Wir müssen in Sachsen-Anhalt dieses Potenzial erkennen und nutzen sowie für uns einsetzen.

Um eine langfristige Strategie zu entwickeln, braucht man ein Einstiegsszenario, um daraus weitere Schritte abzuleiten. Lassen Sie uns heute den Grundstein legen, Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für Wasserstofftechnologie machen und beim ÖPNV beginnen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke für Ihre Zeit.

(Beifall bei der AfD)

Herr Büttner, Herr Striegel hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.

Herr Büttner, ich habe eine ganz kurze Frage. Wozu ist denn der ganze Spaß mit den Brennstoffzellen eigentlich notwendig? - Bisher haben wir in Ihren Reden immer gehört, dass der Diesel sozusagen das Fortbewegungsmittel der Zukunft ist. Können Sie darauf kurz eine Antwort geben?

Die kann ich Ihnen geben. Wenn Sie meiner Rede genau zugehört hätten, dann hätten Sie

Ich habe es versucht.

die Antwort auch selbst erkannt.

(Oliver Kirchner, AfD: Sinnerfassend ver- sucht!)

Aber man merkt, dass es schon spät ist. Sie sind nicht mehr ganz bei der Sache. Das verstehe ich, Herr Striegel. - Es ist so, dass wir ein Nebeneinander der verschiedenen Antriebstechnologien erwarten und sehen, dass sich jeder den Antrieb heraussuchen kann, der für ihn der richtige ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Für den ländlichen Raum und damit auch für Sachsen-Anhalt ist E-Mobilität einfach der völlig falsche Ansatz. Ich habe gestern im Übrigen - wenn ich das jetzt noch ausführen darf - mit jemandem vor McDonalds gesprochen. Bei mir in der Region befindet sich ein McDonalds mit einer E-Schnellladesäule. Derjenige ist mit seinem Elektroauto dort herangefahren.

Ich habe dann das Gespräch mit ihm gesucht und er hat ausgeführt, dass er dort erst einmal eine Stunde warten muss, bis sein Auto wieder voll ist. Ich sagte: „Ist das Auto dann komplett geladen?“ „Nein, er ist nicht ganz leer und ich bin dann etwa bei 80 % und muss sehen, dass ich damit die restliche Strecke schaffe.“ Ich sagte: „Wie weit ist die Gesamtreichweite?“ Er sagte mir - das war ein Nissan oder so etwas -: „180 km.“

Man muss alles und jeden Weg ganz genau planen. Wo fahre ich hin? Wo befindet sich eine Säule? - Auf Deutsch gesagt, es ist nicht richtig ausgereift, und wir sind sehr weit davon entfernt, das wirklich so umzusetzen, dass es für die Menschen einen Sinn macht. Darum sage ich: Wir brauchen weitere Alternativen, die im Wasserstoff liegen. - Ich denke, das reicht jetzt zur Beantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Büttner für die Einbringung des Antrags. - In der Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Schröder. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Begehren der AfD, wasserstoffbetriebene Antriebsformen in die Richtlinie zur Förderung von Fahrzeugen für den ÖPNV aufzunehmen, möchte ich gern wieder in Vertretung für meinen geschätzten Kollegen Thomas Webel für die Landesregierung Ausführungen machen.

Die Landesregierung hat die Richtlinie mit Blick auf den mehrjährigen Geltungszeitraum aus Vor

sorge für künftige Entwicklungen technologieoffen ausgestaltet und daher Fahrzeuge mit Brennstoffzellen bereits berücksichtigt.

Diese fallen unter Nr. 1.3c - zum Nachlesen - Elektrofahrzeuge, REEV, Range Extended Electric Vehicle. Der Range Extender, der sogenannte Reichweitenverlängerer als Generator, der die Batterie während der Fahrt aufladen kann, kann ein zusätzlicher Verbrennungsmotor, aber auch eine Brennstoffzelle sein.

Auch was den Antrag hinsichtlich des Fahrplans für den Ausbau und die Stärkung des ÖPNV betrifft, möchte ich sagen, dass wir einen solchen Fahrplan als Landesregierung haben, den sogenannten ÖPNV-Plan. Auch an Fördermöglichkeiten mangelt es aktuell nicht. Beispiele sind das Schnittstellenprogramm, das Barrierefreiheitsprogramm oder das Programm für alternative Antriebe.

Auch möchte ich für die Landesregierung noch erwähnen, dass zumindest für das Jahr 2020 vorgesehen ist, mit rund 120 000 € ein Projekt mit dem Titel „Machbarkeitsstudie Brennstoffzellentechnologie im öffentlichen Straßen- und Personennahverkehr“ einzuplanen.

Die Landesregierung arbeitet also gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen aktiv an einer guten und zunehmend emissionsfreien Zukunft des ÖPNV. Aufforderungen diesbezüglich bedarf es nicht. - Danke schön.

Herr Minister Schröder, Herr Büttner - -

Ich habe es schon gesehen.

Sie haben es schon gesehen. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Präsident. - Ich habe die Richtlinie bei mir und möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen eingehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist es tatsächlich so, dass Verkehrsbetriebe, die sich ein Wasserstofffahrzeug mit Brennstoffzelle anschaffen wollen, dieses zum jetzigen Zeitpunkt schon gefördert bekommen würden.

Ihre Aussage ist ungemein wichtig; denn ich stehe mit Verkehrsbetrieben in Kontakt, die tatsächlich Flotten umändern wollen. Ich kann ihnen jetzt sagen, dass nach der aktuellen Richtlinie, nach Nr. 1.2c, durchaus eine Förderung dieser

Fahrzeuge möglich ist? Sind Sie sich darin ganz sicher?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Ich bin mir ganz sicher, wenn Sie gesagt hätten: Nr. 1.3c. Der sogenannte Reichweitenverlängerer kann ein Verbrennungsmotor, aber eben auch eine Brennstoffzelle sein; und diese ist förderfähig.

(Dr. Katja Pähle, SPD: In einem Elektro- auto!)

Herr Präsident - -

So wie ich das vorgetragen habe.

(Zurufe von der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Keine Zwiegespräche! - Hannes Loth, AfD: Das sagt der Richtige! - Weitere Zurufe von der AfD)

Kann ich noch einmal - -

(Unruhe)

Herr Büttner, Ihre Nachfrage bitte.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie sagten jetzt „1.3c“. Ich habe bei mir 1.2c - Elektrofahrzeuge REEV - stehen. Sie sagten: Range Extended Electric Vehicle. Das ist das, was Sie sagten.