Aber selbst wenn keine rechtlichen Grundsätze entgegenstünden und selbst wenn es in SachsenAnhalt mehr muslimische Schüler gäbe, sodass eine echte Nachfrage spürbar wäre, wäre islamischer Religionsunterricht schädlich und in keinem Fall wünschenswert. Islamischer Religionsunterricht leistet nämlich nicht nur keinen Beitrag zur Integration, sondern er baut im Gegenteil nur noch weitere Integrationshemmnisse auf.
Da der sunnitisch-orthodoxe Mehrheitsislam - es mag Ihnen gefallen, Herr Striegel, oder nicht - in seiner unverfälschten Ausprägung mit unseren Lebens- und Wertvorstellungen und unseren Gesetzen schlechterdings nicht vereinbar ist, steht jeder Muslim in Deutschland vor der Frage, ob er ein guter, in unsere Gesellschaft integrierter Bürger sein will und dann bei seinem Islam Abstriche macht, oder ob er seinen Islam möglichst unverfälscht leben will und dafür Konflikte mit unserer Kultur in Kauf nimmt.
denen ihr Islam besonders wichtig ist. Gut integrierte schwachgläubige Muslime beschränken sich darauf, ihre mit unseren Lebensvorstellungen kompatible Islamvariante privat zu praktizieren, und machen darum nicht viel Aufhebens. Es sind vor allem die besonders gläubigen Muslime, die staatlichen Islamunterricht fordern.
Gerade diese Klientel gibt sich aber mit dem Reformislam, wie er den Wünschen der etablierten Politiker entspricht und wie Sie ihn an unseren Schulen installieren wollen, nicht zufrieden.
So steht der islamische Religionsunterricht vor dem Dilemma, entweder den Vorstellungen der Politik zu entsprechen und dann nicht von den Muslimen angenommen zu werden, oder zwar von der Mehrheit der Muslime angenommen zu werden, dann aber nicht den Vorstellungen der Politik zu entsprechen.
So war es abzusehen und genauso ist es in NRW gelaufen. Das islamtheologische Institut in Münster repräsentiert den einen, das islamtheologische Institut in Osnabrück den anderen Weg. In Münster hat man einen promovierten Soziologen, der von islamischer Theologie keinen blassen Schimmer hat, zum Professor für islamische Theologie gemacht, weil er aus dem Libanon kommt und telegen lächeln kann.
Außerdem versteht er sich meisterhaft auf die Kunst, deutschen Politikern und Kirchenvertretern genau das zu sagen, was sie hören wollen. Er schreibt Bücher, in denen er die christliche Barmherzigkeitstheologie mit Brachialgewalt in den Islam hineinliest oder par ordre du mufti das islamische Recht kurzerhand für entbehrlich erklärt.
All das sind ganz billige Konstrukte ohne Verankerung in der islamischen Tradition, weshalb dergleichen von den meisten Muslimen in Deutschland abgelehnt wird, was man ihnen aus islamischer Perspektive auch kaum verübeln kann.
Was dagegen in Osnabrück unter Führung des gewieften Islamlobbyisten Bülent Ucar getrieben wird, muss als Salafismus in Nadelstreifen bezeichnet werden. Der dort gepredigte Islam wird von den Muslimen gut angenommen. Nur leider entspricht er so gar nicht dem, was sich die Politik erhofft. Auf diese Weise wird nicht die Hinterhofmoschee ausgetrocknet, was das Ziel war, sondern die Hinterhofmoschee hält fürstlich besoldet Einzug in die Universität. In einem Fall ist es nur eine Steuergeldverschwendung und ein intellektuelles Ärgernis, im anderen Fall eine gefährliche Förderung von orthodoxen Einstellungen, die das genaue Gegenteil von gelungener Integration darstellen. Und diese Fehlkonstruktion wollen Sie nach Sachsen-Anhalt importieren.
Ich sage ganz deutlich, wir brauchen an unseren Schulen weder einen durchgegenderten KonfektIslam nach dem Geschmack von Cem Özdemir und Claudia Roth noch die Betonfraktion von der Ditib und dem Zentralrat der Muslime. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt überhaupt keinen staatlichen Islamunterricht.
Unser Schulsystem hat noch ganz andere Probleme. Kümmern Sie sich lieber um den Lehrermangel, Schulschließungen und das stetig sinkende Bildungsniveau, anstatt wertvolle Energie zu verschwenden, in dem Sie überlegen, wie Sie hier Islamunterricht einführen könnten. Das Ganze ist eine Eselei ohnegleichen.
Glücklicherweise hat das CDU-geführte Bildungsministerium den Irrsinn nun gestoppt. Eine Prüfung der Voraussetzungen für islamischen Religionsunterricht in Sachsen-Anhalt hat ergeben, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das hätte ich Ihnen ohne Prüfung auch vorher sagen können.
Aber wie dem auch sei, immerhin ist die CDU in Sachsen-Anhalt noch nicht so verdorben wie Laschets Multikulti-Stadel und tritt auf die Bremse.
Das erkennen wir an. Aber leider ist sie auch nicht so geradlinig, dass sie dem Islamunterricht eine klare Absage erteilen würde, und windet sich wie üblich durch. Doch keine Sorge, um bei solchen Fragen für klare Verhältnisse zu sorgen, dafür gibt es ja die AfD.
Wir begehren mit unserem Antrag „Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt“ nicht mehr und nicht weniger, als dass der Landtag allen Versuchen, Islamunterricht in Sachsen-Anhalt einzuführen, eine klare Absage erteilt. Wir stellen der CDU mit unserem Antrag die Gretchenfrage: Nun sagt mir, CDU, wie hast du‘s mit dem islamischen Religionsunterricht.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, sind Sie gegen islamischen Religionsunterricht. Lehnen Sie unseren Antrag ab oder enthalten Sie sich der Stimme oder versuchen Sie, ihn im Ausschuss zu beerdigen, sind Sie für islamischen Religionsunterricht.
Sie werden jetzt vielleicht sagen, das sei doch gar nicht nötig. Schließlich habe ihre Prüfung ergeben, dass islamischer Religionsunterricht in Sachsen-Anhalt nicht eingeführt werden kann. Wir
wüssten nun aber schon gern genau von Ihnen, ob Sie ihn nur nicht einführen können oder ob sie ihn nicht einführen wollen.
Außerdem wurde in der Kenia-Koalition vereinbart, als Ersatz für den islamischen Religionsunterricht, der nun - Gott seit gedankt - erst einmal nicht kommt, spezielle Islammodule im EthikUnterricht einzuführen. Die GRÜNEN und die SPD haben das schon als Kompromiss und ersten Schritt zur Einführung islamischen Religionsunterrichts begrüßt. Die Kenia-Koalition ist ja die Erfinderin der faulen Kompromisse, aber von all ihren faulen Kompromissen war das bislang der allerfaulste.
Ethikunterricht soll, wie es sein Name schon sagt, eine ethische, also moralische Orientierung vermitteln, und zwar all denen, die diese Orientierung nicht im evangelischen oder katholischen Religionsunterricht erhalten wollen, weil sie sich nicht zum evangelischen oder katholischen Glauben bekennen.
Der Islam aber kann zu solcher Sinn- und Wertorientierung nichts beitragen. Wie auch? - Sind doch die sittlichen Prinzipien unseres Handels das Ergebnis einer geschichtlich-kulturellen Entwicklung, auf die der Islam keinerlei Einfluss genommen hat. Diese, unsere Ethik, wird in den Texten der abendländischen Moralphilosophie reflektiert, die deshalb im Ethik-Unterricht zu lesen sind. Unsere Schüler sollen sich mit Hegels Ehebegriff beschäftigten, damit sie verstehen, weshalb Vielweiberei bei uns nichts verloren hat.
Sie sollen Kant lesen, um einen Sinn für die Problematik der Lüge zu entwickeln. Sie sollen Lessing lesen, um die Ideen der Aufklärung und der Toleranz wirklich zu verstehen, also nicht so wie Miteinander e. V.
Es schadet gar nichts, wenn sich Muslime damit beschäftigen. Ja, es wäre im Sinne gelungener Integration sogar zu wünschen, dass ihnen einmal beigebracht wird, wohinein sie sich integrieren sollen. Keine Frage, Muslime sollen Ethikunterricht besuchen. Wir brauchen aber keinen Islam im Ethikunterricht.
Wir brauchen erst recht keinen Islamunterricht, weil jeder Muslim, der seine Heimat Richtung Deutschland verlässt, weiß, dass er in kein islamisches, sondern in ein christlich geprägtes Land einwandert, ein Land, in dem er seinen Islam nicht
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für die Einbringung des Antrags. - In der Debatte sind fünf Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Zunächst spricht für die Landesregierung Minister Herr Tullner. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin unter dem Eindruck des Redebeitrags immer noch auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum es dieses Antrags überhaupt bedurft hat; denn die Landesregierung, meine Damen und Herren von der AfD, wird keinen islamischen Religionsunterricht einführen. Das ist einfach so. Dazu können Sie so viele Anträge einbringen, wie Sie wollen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Dr. Hans- Thomas Tillschneider, AfD, und von Sieg- fried Borgwardt, CDU)
Allerdings, Herr Tillschneider, sollten Sie sich schon einmal - Sie haben damit angefangen, es aber nicht zu Ende gebracht - mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Religionsunterrichts beschäftigen.
Dann würden Sie nämlich irgendwann zu dem Punkt kommen, dass wir den islamischen Religionsunterricht schon aus formalen Gründen nicht einführen werden. Jede Religionsgemeinschaft hat aber einen Anspruch darauf, Religionsunterricht einzuführen.