Deshalb: Machen Sie, so wie Sie gerade reden und den Ton draußen in der Gesellschaft und im Parlament vergiften, daraus keinen Meinungstunnel.
Ich muss auch fragen: Warum ist plötzlich nach der Sache von Halle der Pressesprecher des LKA gegangen worden? Darüber kann man auch einmal sprechen. Das ist ein Punkt. Wir machen die Hetze nicht, und den Meinungstunnel machen Sie. Deshalb ist es, wie wir von der AfD finden,
eine niederträchtige Art und Weise, uns Radikalisierung anzudichten und uns als geistigen Urheber zu betiteln. Das ist alles eiskaltes, berechnendes Kalkül, das ist kein Zufall.
- Ja. Der Teflonanzug wird deshalb einer bestimmten Person auch nicht mehr allzu lange nützen; dieser Meinung bin ich. Vieles gleitet ab, aber nicht alles. Es ist eine Unverschämtheit, uns hier im Plenum NS-Vokabular anzudichten, auch über die Medien.
Sie wissen es auch: Diese Phrasen und Floskeln ziehen nicht mehr. Der Zenit ist überschritten. Das werden Sie auch am Sonntag in Thüringen sehen, wenn abends um 18 Uhr die Wahlergebnisse ausgezählt werden. Dann haben Sie wieder den „Tag der langen Gesichter“ wie auf dem Havelberger Pferdemarkt, das kann ich Ihnen voraussagen.
Sie wissen doch selbst: 2021 wird die CDU in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte einfahren. Das dürfen Sie sich unter Ihrem aktuellen, nach links gerückten Kurs
ans Revers heften. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Vermeiden Sie dieses schlechte Ergebnis, das die CDU 2021 einfahren wird.
Herr Lehmann, eine Frage kann ich Ihnen doch nicht ersparen: Sie sagten gerade, dass Sie sich vorstellen könnten, dass in dem Döner-Laden oder in der Synagoge Schusswaffen gewesen wären und sie hätten zurückschießen können. Ist das jetzt Ihr Präventionsvorschlag, dass wir
Schusswaffen in Gotteshäusern positionieren bzw. einlagern, damit im Bedarfsfall zurückgeschlossen werden kann? Das habe ich so verstanden.
Lieber Abgeordneter der CDU, es ist schon sehr witzig, was Sie als Frage stellen. Ich habe vorhin versucht, Ihnen zu erklären, was Herr Erben versucht hat, falsch darzustellen: amerikanisches Waffenrecht, durch die CDU gefordert. Welche Vorteile aber ein liberales Waffenrecht hat, ist bildhaft deutlich geworden: Wenn ich wirklich eine höhere legale Waffendichte hätte, dann würde das bei einer wehrhaften Demokratie, wie Sie es immer sagen, lange Interventionszeiten einer schwach aufgestellten Polizei ausgleichen.
Wir können auch gern noch die Frage diskutieren, das habe ich vorhin vergessen: Die vierte Einsatzhundertschaft in Halle ist bis heute nicht einsatzbereit. Wir tun ja so, als ob es in Halle noch nie eine einsatzbereite vierte Einsatzhundertschaft gegeben habe. Wir können einmal zurückschauen: In Halle gab es einmal einen Bereitschaftspolizeistandort mit einer ganzen Hundertschaft.
Dieser ist vor einigen Jahren unter der Ägide der SPD aufgelöst worden, und jetzt versucht man krampfhaft, das Fahrrad wieder neu zu erfinden und dort eine Hundertschaft einzurichten. Das haben wir alles schon gehabt. Hätten die Altparteien die Polizei nicht mit Kahlschlag überzogen, dann wäre jetzt noch eine Polizei mit einer hohen Dichte dagewesen und wir bräuchten dieses amerikanische Waffengesetz, das Sie mir anzudichten versuchen, überhaupt nicht zu diskutieren. Also, eine hohe Polizeidichte, eine hohe Sicherheit
beruhigt immer die Bevölkerung, und dann wird auch nicht automatisch nach einem liberalen Waffenrecht geschrien.
Herr Kollege Lehmann, Sie haben jetzt alles vorgetragen, was Ihnen gerade eingefallen ist, aber meine Frage ist nicht beantwortet worden.
Ich habe gefragt - ich kann das jetzt noch einmal tun, falls es Ihnen entfallen ist -, ob Sie allen Ernstes sagen wollen, dass wir jetzt in Gotteshäusern inklusive jüdischer Synagogen, Gemeinden,
Schusswaffen zur Selbstverteidigung einsetzen sollen, und - ich darf Ihre Worte wiederholen - dass er unter dem Döner-Laden eine lizenzierte Waffe hätte haben sollen, um den Erstangriff vornehmen zu können; oder so ähnlich haben Sie es formuliert. Also, soll jetzt in jedem Laden so eine Waffe stationiert werden?
Lieber Kollege, Sie wissen genau, worauf meine Antwort abzielt: Wir haben auf der Welt genügend Länder, die ein weitaus besseres Waffenrecht als Deutschland haben,
- genau so ist das - und Sie sehen in solchen Ländern mit offiziellem Legalwaffenbesitz genau, wer dort etwas macht oder wer zum Notwehrrecht greift und sich verteidigen kann. Ich finde es beschämend, wenn stundenlang auf die Polizei gewartet werden muss und die Menschen keine Waffen haben.
Sie pochen immer auf die Wehrfähigkeit der Gesellschaft und widersprechen sich selbst in Ihrer Fragestellung.
Ich frage noch einmal: Wollen Sie, dass wir in Gotteshäusern und in Einrichtungen Schusswaffen haben,
Noch bin ich dran, Herr Lehmann. Das Wort habe ich vom Präsidenten bekommen; Sie müssen schon warten, bis ich fertig bin.
Die Frage, die sich dann im Prinzip gleich anschließt, ist diese: Sie wissen ja, dass Sportschützen, Jäger und alle, die legal eine Waffe haben dürfen, sich einem ständigen Training unterziehen müssen, damit sie relativ treffsicher sind. Wie viele Krankenwagen wollen Sie dahin schicken, damit Sie die Streuwirkung dann entsprechend durch Abtransporte von Verletzten vielleicht nacharbeiten können? Dann hätten wir nämlich nicht das Problem, dass wir jetzt über einzelne Dinge reden müssen, sondern dann hätten wir sehr viel mehr Krankenwagen gebraucht. Schon allein daher ist die Idee mehr als sträflich, die Sie hier vortragen.
Nee, nee. Ich muss Ihre Fragestellung als eine ins Lächerliche ziehende nachdrücklich zurückweisen, weil es genügend Beispiele dafür gibt, dass es eben nicht so ist. Es ist doch beschämend,
dass Sie bei dieser schlechten Polizeilage, die wir haben, diese Ideen in die Diskussion einbringen.
Wie gesagt, wenn Sie in Halle eine höhere Dichte an Legalwaffenbesitzern gehabt hätten, dann wäre es dort vielleicht gar nicht zu einer so lang ausgedehnten Tat gekommen.