insbesondere die SED, die Verantwortung dafür tragen, dass es überhaupt zu dieser Grenze, zu diesem Todesstreifen kam, den Sie heute trefflich beschrieben haben. Sie haben auch gesagt, dass die damalige Diktatur mit der Erdoğans heute vergleichbar ist.
Vor dem Hintergrund, dass Sie das heute sehr bedauern - das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis -, würde mich interessieren: War die DDR für Sie ein Unrechtsstaat?
Ich denke, wir befinden uns nicht in einer Gesinnungsdebatte. Das ist eine Parteidiskussion, die hier nicht ansteht.
(Ulrich Thomas, CDU: Stehen Sie einmal zu Ihrer Verantwortung! - Guido Heuer, CDU: Antworten Sie einfach mit Ja oder Nein! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich denke, Frau Kollegin, wir alle haben Respekt und Achtung voreinander. Ich frage Sie als Kollegin in diesem Landtag: War die DDR für Sie ein Unrechtsstaat?
Definieren Sie den Begriff Unrechtsstaat - das wäre eine treffende Rückfrage, die ich an dieser Stelle nicht stellen möchte, da wir über das Grüne Band diskutieren.
Es ist wirklich scheinheilig und bedauerlich, dass Sie nach Ihrem Redebeitrag, in dem Sie darauf abgezielt haben, wie schlecht wir doch die Erinnerungskultur darstellen und dass es sehr bedauernswert ist, auf eine konkrete Frage keine Antwort bzw. zu den eigentlichen Fakten und Sachlagen keine persönliche Meinung haben. Das finde ich sehr schade, aber es entspricht dem Bild, das wir von Ihrer Partei in diesem Zusammenhang haben. - Herzlichen Dank.
Frau Eisenreich, ich habe eine Frage. Am 7. Oktober hat in Berlin der ehemalige Parteivorsitzende Egon Krenz mit etwa 300 Altgenossen 70 Jahre DDR gefeiert. Wie finden Sie das? Hätte die Veranstaltung nicht unterbunden werden müssen?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie war nicht eingeladen, und ich glaube, das ist das Ent- scheidende! - Daniel Roi, AfD: Es gibt also Kollektivantworten! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Unruhe)
Es gibt keine weiteren Fragen. Wenn Frau Eisenreich darauf nicht konkret antworten möchte, dann ist das ihr Recht. Wir sind damit am Ende des Redebeitrags von Frau Eisenreich angekommen. Ich danke für den Redebeitrag. - Für die Fraktion
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vom Todesstreifen zur Lebenslinie - so lautet der Zusatz im Titel zum heute vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser Zusatz drückt den Wandel aus, der sich an diesem Ort vollzogen hat.
Denn einerseits war die innerdeutsche Grenze, der Todesstreifen, eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte; viele Menschen verloren dort ihr Leben. Andererseits hat sich diese Grenze nach 30 Jahren zu einer Lebenslinie entwickelt, die zahlreiche seltene Pflanzen und Tiere beherbergt und zu einem Ort geworden ist, an dem Geschichte erlebbar wird.
Meine Damen und Herren! Schmerzhafte Geschichte darf nicht vergessen werden. Im Gegenteil: Sie muss uns immer Mahnung sein. Es ist höchste Zeit, das Wissen um die Geschehnisse an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, am Todesstreifen angemessen zu sichern, aufzubereiten und zugänglich zu machen.
Mein besonderer Dank gilt deswegen all den Menschen vor Ort, die dieses Wissen seit 30 Jahren bewahren.
Entlang des Grünen Bandes gibt es zahlreiche Personen und Institutionen, die zu nennen wären. Lassen Sie mich die näher beleuchten, die ich selber in diesem Jahr teilweise mehrfach besucht habe.
Da wäre das Grenzdenkmal zwischen Wülperode in Sachsen-Anhalt und Wiedelah zu nennen. Es ist durch das Engagement von Lothar E. und Andreas W., zwei ehemaligen Grenzern, der eine aus dem Osten und der andere aus dem Westen, in die Denkmalliste aufgenommen worden. Das Engagement des Fallstein-Gymnasiums in Osterwieck zur Pflege dieses Denkmals rundet das Engagement ab.
Am 3. Oktober dieses Jahres war ich dort mit rund 60 Menschen, teilweise Zeitzeugen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die sich an diesem Tag trafen und im Anschluss im Heimatmuseum Abbenrode Geschichten von früher austauschten.
Oder schauen wir nach Sorge. Mit großer Freude sanieren dort Mitglieder des Vereins den Grenzturm mit Geldern, die wir bereits 2019 in den Haushalt eingestellt haben. Voller Stolz wird täglich auf Facebook der Baufortschritt präsentiert.
Auch dort sind die ersten Gelder in eine Kulturveranstaltung geflossen, die sich inhaltlich ausschließlich mit der deutsch-deutschen Geschichte an der Grenze auseinandergesetzt hat und die vom Beneckensteiner Verein „Kulturrevier Harz“ rund um Janek L. initiiert wird. Ein großartiges Festival, das ich jedem von Ihnen wärmstens empfehlen kann.
Man merkt, meine Damen und Herren, die Identitätsstiftung am Grünen Band findet durch die Menschen vor Ort statt.
Die Bewahrerinnen und Bewahrer der Erinnerungskultur warten auf weitere Unterstützung durch das Land. Auch als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der Leistung, die viele Menschen vor Ort seit 30 Jahren erbringen, ist die Ausweisung als nationales Naturmonument das richtige Instrument dafür.
Nur die Kategorie „Nationales Naturmonument“ gibt uns die Möglichkeit, die Erinnerungskultur und die Bewahrung des ökologischen Schatzes zu verbinden. Das ist ein wichtiger Aspekt; denn dort, wo sich bis vor 30 Jahren ein für die Menschen unüberwindbarer Grenzstreifen befand, hat sich im Laufe der Jahre eine ökologische Schatzkammer mit zahlreichen seltenen Tieren und Pflanzen entwickelt.
Aus dem Todesstreifen ist eine Lebenslinie geworden. 1 200 gefährdete Tier- und Pflanzenarten finden am Grünen Band einen Rückzugsort.
An dieser Stelle muss man das Engagement und die Arbeit des BUND hervorheben, der bereits Ende 1989 die Vision des Grünen Bandes entwickelte und heute unter anderem für den Lückenschluss, den Kauf von Flächen, um sie in den Verbund zu integrieren, tätig ist; das alles in engem Austausch, auf Augenhöhe und im Miteinander mit den Menschen vor Ort.
Besonders ist die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt zu erwähnen, der größte Flächeneigentümer am Grünen Band in Sachsen-Anhalt. 1 600 ha des Grünen Bandes in Sachsen-Anhalt wurden der SUNK übertragen, die diese sowohl zu einem halboffenen Biotopverbund entwickelt als auch historische Erinnerung ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution das Grüne Band per Gesetz als nationales Naturmonument auszuweisen. Ich darf mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die zum Gelingen beigetragen haben, an vorderster Stelle