Aber hier war das überhaupt nicht der Fall. Hier wurden einzelne Schüler von A nach B überwiesen. Das ist grob rechtswidrig und das sieht jeder ein.
Herr Lippmann, weil der Stadtrat durch den Stadtratsvorsitzenden mit dieser falschen Auffassung beeinflusst wurde, ist dieser Beschluss höchst
wahrscheinlich rechtswidrig. Er wird zurzeit von der Kommunalaufsicht geprüft. Haben Sie es jetzt verstanden?
Ich muss noch eine kurze Nachfrage stellen. Ich wünsche natürlich auch, wenn dort tatsächlich eine falsche Entscheidung getroffen worden ist, dass das dann - - Dafür haben wir Aufsichten, die das kontrollieren; darin sind wir einer Meinung.
Aber ansonsten, lieber Kollege, muss ich Ihnen wieder einmal sagen, dass Ihre Aussagen - darin muss ich den Vorrednern recht geben - schulfachlich absolut unterstes Niveau sind, was Sie hier bieten, absolut unterstes Niveau.
Sie haben keine Ahnung von der Praxis draußen in der Schule. Bevor ich meine Frage stelle: Wir sind froh, dass wir kommunale Selbstverwaltung haben. Sie wird durchgesetzt, und wenn sie den Leuten, die eine andere Meinung haben, nicht gefällt, dann rennen sie nach oben und jammern herum. Dazu haben wir kommunale Selbstverwaltung, natürlich im Rahmen der Gesetze.
Mich würde einmal interessieren, was die Lehrer eigentlich dazu sagen. Ich kenne keinen Lehrer, der freiwillig an einer Schule unterrichtet, in der kaum Schüler sind. Wenn dann ein Kollege krank ist, ist es überhaupt nicht möglich, den Unterricht abzusichern. Da gibt es Probleme.
Das können Sie vielleicht in Skandinavien machen - da mögen Sie recht haben -, oder in anderen Regionen dieser Welt, aber definitiv nicht in Sachsen-Anhalt. Von dieser Warte her ist das, was Sie fachlich ausgeführt haben, reiner Populismus.
Meine Frage: Wie viele Lehrer haben Sie gefragt, die dann geantwortet haben: Jawohl, wir möchten das so mit drei Schulen. Das interessiert mich, und dann, denke ich, haben wir Feierabend.
Ja, wissen Sie, Sie haben jetzt auch nicht erklärt, weshalb das, was in Skandinavien möglich ist, in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein sollte. Sie sind doch ein weltoffener Mensch von der CDU. Das war schon ein ziemlich dürftiges Argument, und darauf läuft es immer hinaus.
Es ist alles nur Behauptung. Sie sagen, ich hätte keine Ahnung, aber Sie weisen nicht nach, weshalb. Ihr einziges Argument ist: Was in Skandinavien gilt, gilt in Sachsen-Anhalt nicht. Ja, weshalb denn? Sind denn die Skandinavier so viel anspruchsloser als wir oder wir so viel anspruchsvoller? - Das ist doch Blödsinn, was Sie gesagt haben.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht den Wunsch wahrnehmen, den Antrag in einen Ausschuss zu überweisen. - Das ist so.
Somit stimmen wir über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5086. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen sehe ich keine. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5127 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition, und wenn die Sitzverteilung noch so ist, wie sie vorher war,
- zwei mehr -, dann ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 15 erledigt. Das war der letzte Tagesordnungspunkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der 40. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 41. Sitzungsperiode für den 21. und 22. November 2019 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende.