- Ja, die GRÜNEN haben schon vorgelegt. Das empfinde ich immer noch als den cleversten Schachzug, den ich hier in meiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe. Erst sagen die GRÜNEN: Ach, eigentlich wollen wir gar keine Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dann sagen die GRÜNEN: Ah, wir haben es uns überlegt, wir wollen es doch. Aber wir wollen, dass die Grunderwerbsteuer dafür erhöht wird, was schon aufgrund des Koalitionsvertrages ausgeschlossen ist und deswegen überhaupt nicht möglich ist.
Genau das ist der Grund dafür, dass ich immer noch daran zweifle, ob Sie das eigentlich wirklich wollen.
Herr Meister und ich hatten schon das Gespräch. Das mit der Grunderwerbsteuer wird nicht funktionieren. Ich hoffe, dass noch ein schöner Vorschlag kommt, der am Ende auch vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. Aber, wie gesagt, das Schwarze-Peter-Spiel sollten wir an dieser Stelle beenden.
Bei Einzelplan 05 sind bekanntlich die höchsten Ausgaben veranschlagt worden. Er umfasst nahezu 2 Milliarden € - 2 Milliarden €, also 2 000 Millionen €! Das muss man immer erst einmal sacken lassen. Der Finanzminister hat die Zahlen vorhin bereits genannt. Wenn in einem Bereich so viel Geld ist, dann sollte man nicht an der Kontrolle sparen; denn schließlich sind wir daran interessiert, dass jeder Euro auch dort ankommt, wo er dringend gebraucht wird, nämlich bei den Menschen im Land Sachsen-Anhalt.
Allein die Ausgaben im Bereich der Sozial- und der Eingliederungshilfe steigen insgesamt um mehr als 70 Millionen €. Hört man dann von den Sozialbetrugsfällen in anderen Bundesländern, dann gewinnt ein alter Spruch an Bedeutung: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Unsere Porzellankiste wird bekanntlich von Jahr zu Jahr teuer. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick. Wir sind deshalb guter Dinge, liebe SPD, dass wir uns in der Koalition einig werden und dem Landesrechnungshof mehr Prüfrechte an dieser Stelle einräumen.
Über die Krankenhausfinanzierung werden wir in der Aktuellen Debatte sicherlich noch einiges hören. Ähnlich wie beim Haushalt insgesamt stellt sich auch hierbei die dringende Frage nach der Zukunft, in der man an einer Prioritätensetzung nicht vorbeikommen wird. Ich sehe das Sozialministerium in der Pflicht, die Frage, wie SachsenAnhalt im Bereich der Krankenhauslandschaft in Zukunft aussehen soll, schnellstmöglich zu beantworten. Das System Gießkanne funktioniert im Gesundheitswesen nicht
und der aktuelle Krankenhausplan ist mehr oder weniger eine Istbeschreibung und reicht für Zukunftsperspektiven nicht aus.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Haushaltsplanentwurf einen großen Risikofaktor darstellt, ist das Unterhaltsvorschussgesetz. Auch darauf ist der Minister eingegangen. Dieses Thema hat uns schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 beschäftigt.
Ich muss sagen, ich bin erstaunt darüber, dass im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Urteil keine Vorsorge getroffen wurde. Wie es aussieht, werden wir die Klage im Februar wahrscheinlich verlieren. Ich hoffe, die Kommunen können sich dann noch daran erinnern, dass wir die Mittel im Jahr 2019 schon um 20 Millionen € erhöht haben. Die Kosten der Nachzahlungen belaufen sich dann aber auf etwa 100 Millionen €. Ich sage einmal so: Das muss doch vor uns schon jemandem im Haus aufgefallen sein. Das ist keine Summe, die wir als Parlament mal eben so besorgen können. Ein Nachtragshaushalt ist dafür ehrlicherweise keine sehr schmeichelnde Option.
Was mich darüber hinaus noch stutzig macht - jetzt habe ich ein bisschen einschläfernd auf die AfD gewirkt; Sie werden aber gleich wieder aufwachen -,
das ist der Aufwuchs des Ansatzes beim Verein Miteinander. Ich möchte darüber gar nicht lange diskutieren. Ich möchte nur sagen, dass ich vor dem Hintergrund des ganzen Streites im letzten
Jahr eine genaue Aufstellung dazu haben möchte, weshalb der Zuschuss zwar um ein paar Euro gesenkt wurde, dafür aber die institutionelle Förderung um 36 000 € im Jahr 2020 und um 24 000 € im Jahr 2021 steigt. Ich hoffe nicht, dass das alles nur mit Tarifsteigerungen verkauft wird.
Zu Einzelplan 06 und Einzelplan 08, also zu den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. - Keine Angst, ich gehe nicht alle Einzelpläne durch.
Was beim MS die öffentlichen und freien Krankenhäuser sind, sind beim MW die Uniklinika. Beide leisten eine unschätzbar wichtige Arbeit in unserem Land. Man bekommt aber auch manchmal das Gefühl, dass neben der unschätzbaren Arbeit auch der Investitionsstau mehr oder weniger unschätzbar hoch ist.
Auch wenn sich die Investitionszuschüsse um 9,5 Millionen € erhöhen, wird es aufgrund der aktuellen Struktur schwer, den Investitionsstau abzubauen. Das geht letztlich zulasten der Bürger, die eine optimale medizinische Versorgung in unserem Land erwarten. Fest steht, dass die Uniklinika besser miteinander verzahnt werden müssen, um finanzielle Synergien zu erreichen.
Ein - wenn wir im Krankenhauswesen bleiben - für die CDU besonderes Thema in diesem Zusammenhang ist der Neubau des Herzzentrums. Deswegen sind wir sehr erfreut darüber, dass für beide Jahre mehr als 15 Millionen € für das Herzzentrum, das integrierte Notfallzentrum, die Hautklinik und zahlreiche weitere Baumaßnahmen bereitstehen. Aufgrund der Erfahrungen, die ich in den Sitzungen des Finanzausschusses gemacht habe, muss ich sagen, ich hoffe, das Geld reicht.
Dass nur derjenige Geld verdient, der vorher investiert hat, das ist, denke ich, allgemein bekannt. Aus diesem Grund wird auch immer ein großes Augenmerk auf die Investitionsquote gelegt. Diese hat in den vergangenen Jahren nie die gewünschte Höhe zwischen 12 % und 14 % erreicht, sondern lag eher im Bereich der 10%-Marke. Ich hoffe, wir können das ändern - jetzt werden mir die Wirtschaftspolitiker bei uns genau zuhören -, beispielsweise durch eine Entlastung von Bürokratie und eine Verringerung der Nachweispflichten.
Mit einem Augenzwinkern in Richtung unseres Koalitionspartners möchte ich sagen, dass die andauernde Diskussion über das Vergaberecht sicherlich nicht hilfreich ist, wenn man die Investitionsquote erhöhen will.
Wichtiger ist es, dass wir an Erfolge wie die Meistergründungsprämie anknüpfen. Das ist ein Erfolgsmodell der CDU,
das von angehenden Handwerksmeistern gern angenommen wird, wie es erst kürzlich wieder in der Presse zu lesen war.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU - Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein erster Schritt zur Verbesserung! Ich habe so viele Funklöcher gefunden! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Diese wurde natürlich nicht aus dem Haushalt des Landes finanziert, aber wir hoffen, dass wir die Konsequenzen aus den gelieferten Ergebnissen, nämlich das Stopfen von Funklöchern, aus unserem Haushalt finanzieren können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wollen wir Aufschwung nennen! - Siegfried Borg- wardt, CDU: Klar, das ist doch unsere Auf- gabe!)
Daher setzen wir uns für eine technologieoffene Finanzierung von Mobilfunklösungen ein, um die Funklöcher in Sachsen-Anhalt zu stopfen.
Wenn über das Stopfen von Löchern geredet wird, dann fällt einem in Sachsen-Anhalt sicherlich auch die eine oder andere Kommune ein. Das Festbetrags-FAG, über das heute schon viel diskutiert wurde, war meiner Auffassung nach ein großer Schritt nach vorn für die Kommunen. Der Minister führte dazu bereits aus.
Jetzt - das ist wichtig, da muss die AfD einmal zuhören - gehen wir noch einen Schritt weiter; denn wir vergrößern jetzt das kommunale Investitionsprogramm auf 80 Millionen €.
Herr Farle führte vorhin aus, dass die Höhe der verfügbaren Mittel zwar steigt, die Kommunen am Ende aber weniger im Portemonnaie haben. Herr Farle, das ist nicht nur Volksverdummung, son
dern das zeigt auch Schwächen im Bereich der Mathematik. Wenn wir in ein Programm so viel mehr Geld hineingeben, dann kann es schlicht und ergreifend nicht sein, dass die Kommunen am Ende weniger Geld zur Verfügung haben. Da wir die kommunale Selbstverwaltung groß schreiben,
trauen wir es unseren Kommunen zu, das Geld selbst sinnvoll auszugeben, ohne dass wir große Regelwerke für das Ausgeben vorschreiben müssen.
- Herr Farle, ich komme noch darauf zu sprechen. - Als jemand, der nicht aus einer kreisfreien Stadt kommt, habe ich natürlich auch die Belange der Landkreise im Blick. Darauf wollten Sie ja hinaus.
Das kann ich auch verstehen. Wenn die Landkreise weniger Geld bekommen, aber alle anderen insgesamt mehr Geld bekommen, dann können Sie sich nicht hierhin stellen und in diese Kamera erzählen,
dass die Kommunen insgesamt, also Landkreise und Städte, weniger bekommen. Das ist Volksverdummung. Damit veräppeln Sie die Leute draußen. Das ist eine Frechheit, die sich die AfD jedes Mal wieder aufs Neue herausnimmt. Sie suchen sich immer nur das, was passt. Sie erzählen das in die Kamera. Die Leute draußen können es gar nicht wissen und glauben den Blödsinn auch noch.
Also, als jemand, der nicht aus einer kreisfreien Stadt kommt, habe ich natürlich auch die Belange der Kreise im Blick. Deshalb ist mir die Kritik des Landkreistages an der neuen Investitionspauschale durchaus geläufig,
und ich finde die Kritik im Kern sogar nachvollziehbar. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen muss noch einmal geschaut werden, ob es notwendig ist, kleinere Veränderungen hin zu den Landkreisen bzw. zugunsten des kommunalen Straßenbaus vorzunehmen.