Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss jetzt einmal Ihren Denkfehler geradebügeln. Sie sind der Meinung, dass es bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausschließlich darum geht, dass man die 20 %, die noch nicht saniert worden sind, quasi in den Fokus nimmt und die Bürger dort entlastet. Aber das ist ein Denkfehler. Denn
auch in Zukunft. Das hat auch etwas mit Straßenausbau zu tun. Wenn die Straße kaputt ist, muss man die grundhaft sanieren. Dann ist das Straßenausbau.
Herr Kolze, Sie hatten ja schon die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. - Als Nächster hat Herr Knöchel jetzt das Wort. - Herr Büttner, es gibt noch zwei Fragen. - Herr Knöchel, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde den Herrn Kollegen Büttner gern fragen, in was für einer Zeit er lebt, wenn er davon ausgeht, dass zwischen März und November ein Jahr vergeht. Aber das sei ihm geschenkt. Er scheint sich in die Dokumentation nicht reingelesen zu haben.
Aber, Herr Büttner, können Sie sich daran erinnern, dass ich Ihnen, als Sie das letzte Mal den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht haben, erklärt habe, dass man, wenn man das wirklich will und hier in einem Parlament ist - damals waren Sie noch neu, deswegen habe ich es Ihnen nachgesehen -, dann einen Gesetzentwurf einbringt?
warum bringen Sie immer noch keinen Gesetzentwurf ein? Meinen Sie es nicht ernst? Wollen Sie hier nur eine Propagandashow abziehen?
Und wieso beantragen Sie jetzt - Sie finden ja unser Gesetz schlecht; wir wollten die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abschaffen - zu einem Gesetzentwurf, der bereits im Landtag ist, dass es noch einmal ein Jahr später sein soll, als wir ihn im Landtag schon verhandeln?
Ich denke, die wird alles aufklären. - Wir bringen einen Gesetzesentwurf ein. Wir würden den sogar im Vorfeld mit Ihnen abstimmen und beraten. Stimmen Sie dem dann zu?
Denn Sie tun ja so, wenn ich das so höre, als ob die AfD hier nur einen Gesetzentwurf einbringen müsste und das ganze Land würde sich verändern und alles wird besser.
Wenn es nichts mehr zu sagen gibt, dann wollen Sie sicher nicht antworten. - Aber, Herr Kollege Büttner, stimmen Sie mir zu, es gibt bereits einen Gesetzentwurf dazu, von der LINKEN eingebracht?
Wenn Sie ihn schlecht finden, kann man Änderungsanträge stellen. Aber man muss hier nicht im Plenum jedes Mal neu mit dem Wunsch kommen, die Regierung möge etwas tun.
Der dafür zuständige Minister hat gesagt, er möchte nichts tun. Wir haben im Parlament einen Vorgang. Und Sie ziehen hier noch einmal eine Propagandashow ab, statt zu sagen, was in unserem Entwurf so schlecht ist. Ich habe es noch immer nicht verstanden, was daran so schlecht sein soll.
Herr Büttner, wenn Sie jetzt darauf antworten wollen? - Ansonsten haben wir noch einen Fragesteller.
Ich antworte ganz kurz: Unser Antrag hat heute den Sinn, Druck in die Debatte zu bringen, damit wir eben nicht 2021 oder später - - Oder vielleicht gibt es 2021 neue Probleme, die sich auftun, und wir haben wieder kein Geld. Vielleicht passiert auch das.
Darum wollen wir hier heute klar und deutlich formulieren, dass wir weiterhin zu unserer Forderung stehen, die Straßenausbaubeiträge umgehend abzuschaffen. Das ist der Sinn unseres Antrages.
Wenn Sie das nicht verstehen, dann sind Sie vielleicht als Parlamentarier falsch beraten und sollten wieder zurück ins Finanzamt gehen.
Herr Dr. Grube hat noch eine Frage. Ich denke, dann können wir diese Befragung beenden, denn wir drehen uns langsam im Kreise. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.
Herr Büttner, eine Vorbemerkung und eine Frage. Die Vorbemerkung, damit das hier nicht falsch im Raum stehen bleibt: Straßenausbaubeiträge werden nur dann fällig, wenn es eine Verbesserung des Ausbauzustandes der Straße gibt. Also, wenn bei der von Ihnen beschriebenen Huckelstraße, wo Kopfsteinpflaster liegt, eine vernünftige Asphaltdecke darauf kommt, Fuß- und/oder Radweg, Straßenbeleuchtung installiert werden, das sind Ausbauzustände, die straßenausbaubeitragsfähig sind. Das reine Flicken und die Sanierung einer Straße ist das nicht.
Ich habe eine Frage - denn den politischen Willen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat meine Fraktion -:
Wir haben bei der Diskussion in Bayern erlebt, dass zwischen der Formulierung des politischen Willens und der Bekanntmachung des Gesetzes ungefähr drei Jahre gelegen haben, weil eben der Teufel im Detail steckt. Das heißt, in unserer Fraktion diskutieren wir tatsächlich nicht das Ob, sondern das Wie. Deswegen würde mich - Sie haben den Gesetzentwurf der LINKEN als einen schlechten Gesetzentwurf bezeichnet - die inhaltliche Begründung interessieren.
(Zuruf von der LINKEN: Kann er nicht! - Heiterkeit bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Da hätten Sie im Ausschuss aufpas- sen müssen!)
Dass ich das nicht mache, heißt nicht, dass ich das nicht kann. Ich bin bloß nicht mehr willens. Ich muss es Ihnen ganz ehrlich sagen: Das war jetzt eine sinnlose Fragentirade, wozu ich sagen muss, jetzt ist Schluss, jetzt ist es vorbei, ich nehme jetzt Platz und trinke vorher noch einen Schluck.