Der war richtig schlecht, um es mal so zu sagen. Ansonsten hätten wir dem gern zugestimmt. Der war aber leider schlecht.
Ich möchte an der Stelle sagen, dass es mich verwundert, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und fragen, warum wir keinen Gesetzentwurf einbringen. Ihre Fraktion geht doch sogar so weit, eigene Anträge zurückzuziehen und in den Ausschuss zu überweisen - aus Angst, dass wir zustimmen.
Sie stellen sich hier hin und echauffieren sich darüber, dass wir keinen Gesetzeinwurf einbringen. Aber wir wissen ja, dass dieser ohnehin abgelehnt würde.
Denn wir haben Parteien und Fraktionen in diesem Parlament, die sogar eigene Anträge lieber zurückziehen.
Ich habe eine Feststellung, Herr Präsident. - Herr Büttner, was Sie eben gesagt haben, ist geschäftsordnungsmäßig totaler Unsinn.
Gesetzentwürfe müssen immer nach dem Zweilesungsprinzip verabschiedet werden. Deswegen können wir die nicht zurückstellen und in den Ausschuss überweisen. Sie müssen in den Ausschuss überwiesen werden, ansonsten können sie nicht in Kraft treten. Das ist der erste Fakt zu dem Umgang mit unseren Gesetzentwürfen.
Das Zweite: Da muss ich festhalten, dass Sie betont haben, dass Sie ein Gesetz angeblich für überflüssig halten.
(Oliver Kirchner, AfD: Das hat der doch gar nicht gesagt! - Robert Farle, AfD: Können Sie überhaupt nicht zuhören, oder was? Da lachen ja die Hühner!)
Es gibt nur einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen, und den haben Sie eben als schlecht bezeichnet. Also kann man nur davon ausgehen, dass Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeträge nicht ernst meinen, weil der einzige Gesetzentwurf dazu aus Ihrer Sicht als schlecht bezeichnet wird und Sie keine Alternative dazu anbieten können.
Ich rede gar nicht von Ihrem Gesetzesentwurf. Ich rede einfach nur von Ihrer Art, Politik zu machen.
Sie bringen hier Anträge ein und verkaufen die vor den Bürgern als Ihre Rettung des Landes, zum Beispiel zur Abschaffung des Lehrermangels. Es gibt auch viele andere Beispiele. Wir lernen ja aus Ihrem Verhalten. Das macht der Mensch. Der Mensch besteht aus der Summe seiner Erfahrungen. Wenn wir erfahren, dass Sie Ihre eigenen Anträge zurückziehen und die gar nicht abstimmen wollen - -
Wir nehmen sie gar nicht für voll. Uns interessiert es eigentlich gar nicht, was Sie hier zu dem Thema zu sagen haben, weil wir wissen, dass das, was Sie hier im Schilde führen, nichts anderes ist als Wählertäuschung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ihre Sorge um unsere Aussichten bei der Landtagswahl 2021 berührt mich zutiefst, verehrter Kollege Büttner.
Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, in welchem Verhältnis bereits vollzogener Ausbau und noch ausstehender Ausbau in diesem Lande steht? Wenn Sie diese Frage beantwortet haben, würden Sie dann Ihre Aussage wiederholen, dass es sich bei der avisierten Abschaffung der Ausbaubeiträge um einen - ich nenne es einmal salopp so - Wahlkampfgag der Koalitionsfraktionen handelt?
Wenn Sie jetzt darauf abzielen, dass der Ausbau in unserem Land, wenn man zurückschaut, seit den 90er-Jahren relativ gut vorangegangen ist, geben ich Ihnen zum Teil recht, aber auch zum Teil unrecht.
Wenn ich zum Beispiel in meine Heimatstadt gucke, da gibt es Straßenzüge, die sind meines Erachtens, seitdem sie vor 150 irgendwann mal mit Kopfsteinpflaster gepflastert wurden, nie wieder angefasst worden. Es kann durchaus möglich sein, dass eine Vielzahl Straßen gemacht worden ist. Aber die, die nicht gemacht worden sind, sind in einem so schlechten Zustand, dass das für die Anwohner absolut nicht mehr tragbar ist, um es mal ganz klar zu sagen. - Das ist der erste Punkt.
(Jens Kolze, CDU: Würden Sie dabei blei- ben, dass es sich bei der avisierten Ab- schaffung der Ausbaubeiträge um einen Wahlkampfgag handelt?)
- Ja, dabei bleibe ich, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich immer noch der festen Überzeugung bin - so wie ich das in meiner Rede auch ausgeführt habe -, dass die Mittel in unserem Land einfach völlig falsch eingesetzt werden, und ich der Meinung bin, dass man die 30 Millionen € bis 40 Millionen € auch dieses Jahr im Haushalt finden könnte, wenn man wollte, und nicht erst nächstes Jahr.
Ich mache das einfach, um mich auch selbst zu beruhigen, denn ansonsten muss ich Ihnen ja unterstellen, dass Sie keine guten Absichten mit den Bürgern unseres Landes haben. Um mich auch selbst zu beruhigen, muss ich Ihnen unter
Lieber Kollege Büttner, Sie haben jetzt viel geredet, aber nichts gesagt. Meine Frage war, ob Sie konkret wissen, in welchem Verhältnis vollzogener und noch ausstehender Ausbau von Straßen stehen.
Das bedeutet, noch etwa 20 % offene, ausbaufähige Straßen. Natürlich - da gebe ich Ihnen durchaus recht - gibt es in Ortschaften überall in unserem Lande und anderswo noch Straßen, die haben es verdammt noch einmal nötig. Aber stimmen Sie mir zu, dass es letztendlich auch ein Stück weit die kommunale Verantwortung ist, was zu welchem Zeitpunkt einer Ertüchtigung zugeführt wird?
Dann noch einmal: Wir sprechen über 20 %. Meinen Sie tatsächlich, dass diese 20 % im Jahr 2021 wahlentscheidend sind? - Ich glaube, da sind Sie klug genug, dass Sie das nicht bestätigen können.