Zu den GRÜNEN. Das Lob im Ausschuss kam vom NABU, zwar vom NABU-Bundesverband, aber das war keine richƟge fachliche Stelle, auf die sich Jäger in dem Fall verlassen können.
Für die anderen: In der letzten Ausgabe der Zeitung „Der Überläufer“ gab es eine kleine Aufstellung von Tieren, die im Jahr 2021 deutschlandweit dem Wolf zum Opfer gefallen sind. Neben 5 146 Schafen deutschlandweit, 201 Rindern sind es auch - jetzt kommt es für all die Damen und kleinen Mädchen - 31 Ponys und Hunde,
die dem Wolf zum Opfer gefallen sind. Also lassen Sie uns die Kinderseelen schützen, die Ponys schützen,
kommen. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für LandwirtschaŌ, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für WissenschaŌ, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu überweisen. Wer dem seine ZusƟmmung gibt, den bite ich um das Kartenzeichen. - Das sind die KoaliƟonsfrakƟonen und die AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die FrakƟonen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit gibt es keine Enthaltung. Der Antrag ist damit überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.
Sehr geehrte Frau PräsidenƟn! Hohes Haus! Der Living Planet Index für Wanderfische stellte bereits im Jahr 2020 für die letzten 50 Jahre einen Rückgang der europäischen WanderfischpopulaƟon um 93 % fest. Eine aktuelle Studie des Leibniz-InsƟtuts für Gewässerökologie und Binnenfischerei Berlin zur globalen Sterblichkeit von Fischen bei der Passage von WasserkraŌwerken erbrachte weitere erschreckende Ergebnisse. Die Daten von mehr als 275 000 Fischen von 75 Arten zeigten: Jeder fünŌe Fisch, der die Turbine einer WasserkraŌanlage flussabwärts durchquert, wird tödlich verletzt. Das bedeutet eine Mortalität von 22,3 %, fast ein Viertel der Fische. WasserkraŌ ist somit die maßgebliche Ursache für den Rückgang bzw. das Verschwinden der Wanderfischarten.
Vor allem kleinere WasserkraŌanlagen mit weniger als 1 MW Leistung erzeugen sehr wenig Strom, verursachen aber einen sehr hohen ökologischen Schaden. Neben der Notwendigkeit funkƟonierender FischabsƟegsanlagen weist eine Studie auch auf die ökologischen Folgen des Aufstauens für die Flussmorphologie hin. Es emiƫeren Treibhausgase, der Sedimentransport wird unterbunden und das Wasser erwärmt sich.
Nach 20 Jahren der Umsetzung der Euro- päischen Wasserrahmenrichtlinie liegt das Erreichen eines guten ökologischen Zustands der Fließgewässer in weiter, weiter Ferne. Hinzu kommen die Zielsetzungen der FFH-Richtlinie, die auch ein Verschlechterungsverbot für aquaƟsche Lebensräume beinhaltet, sowie die Umsetzung der europäischen Aalschutzverordnung. Hierbei stellt sich allen von uns die Frage: Wie wollen wir das jemals schaffen?
Stellt man dazu der Landesregierung die einfache Frage, wie viel Prozent der Fließgewässer Sachsen-Anhalts für Wanderfische ohne Hindernis vollständig nutzbar sind, lautet die Antwort: Schau ins Portal des LHW, dort sind 24 000 km Lauflänge der Gewässer abgebildet. Außerdem gibt es schwimmstarke und -schwache Arten und das Klima kann die Passierbarkeit an Hindernissen einschränken. - Damit blieb die Frage unbeantwortet.
Für FischaufsƟegsanlagen gilt zunächst grundsätzlich: Die eine funkƟonierende Patentlösung für alle Gewässerstandorte gibt es nicht. Es ist aber auch nicht so, dass keine wissenschaŌ- lichen Erkenntnisse zur Gestaltung von Fischauf- und -absƟegen vorliegen.
So konnte bei Versuchen, die im Labor im verkleinerten Maßstab staƪanden, nachgewiesen werden, dass die lichte Weite der EinsƟegsöffnung einer FischaufsƟegsanlage eine selekƟve Wirkung für kapitale Fische enƞaltet. Das heißt, je schmaler die Öffnung in RelaƟon zum Fisch ist, desto geringer ist seine MoƟvaƟon, diesen Engpass zu durchschwimmen. Die Dimension des EinsƟeges der Anlage müsste also an die Größe der für den jeweiligen Standort relevanten Fischarten angepasst werden.
In diesem Zusammenhang nenne ich ein Beispiel für das Muldewehr in Dessau. Stellen Sie sich einen Lachs vor, 1,50 m bis 1,80 m Länge, 30 kg bis 35 kg schwer. Er kommt im Muldewehr Dessau an. Er findet den EinsƟeg nicht. Er
Genau diese Szenerie bemängeln zwei Gutachten in Dessau. Das Fazit: Die Anlage funkƟoniert nur mäßig. Die Aussage des zuständigen Bauherrn, des Direktors des Landesamtes für Hochwasserschutz Burkhard Henning, „Mäßig ist besser als gar nicht“, ist bei Baukosten in Höhe von fast 8 Millionen € aus Steuergeldern erstens das Eingeständnis des Scheiterns und zweitens eine Frechheit gegenüber der Umwelt, den Tieren und dem deutschen Steuerzahler.
Das Muldewehr in Dessau hat einen Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschaŏ. Herzlichen Glückwunsch! Die Begründung des LHW dafür, dass bei der ersten Funk- Ɵonskontrolle der Anlage ein einziger Lachs nachgewiesen wurde, lautete: Ursächlich verantwortlich dafür ist, dass am Elbewehr in Geesthacht die Lachswanderung unterbrochen ist. - Das erscheint ziemlich konstruiert.
Tatsächlich übernahm im Dezember der Bund die Fischtreppe Geesthacht Nord, die als ökologische Ausgleichsmaßnahme für das KohlekraŌwerk Moorburg von Vatenfall betrieben wurde und als größte FischaufsƟegsanlage Europas gilt. Aufgrund des KohleaussƟegs unterließ Vattenfall notwendige Sanierungen, die jetzt durchgeführt werden. Das Land Niedersachsen hat im Oktober zudem die Fischtreppe Geesthacht Süd wieder durchlässig gemacht. Diese wird zudem ausgebaut werden. Hinzu kommt, dass am Muldewehr laut Gutachten springende Fische gefilmt wurden, die offenbar den EinsƟeg
Auch ein zweites Beispiel zeigt, dass enormer Forschungsbedarf an den FischaufsƟegen des Landes besteht. Eine Evaluierung der Fischauf- und -absƟege an Holtemme und Zillierbach im Bereich Wernigerode zeigten im Jahr 2017 auf, dass es 15 Jahre brauchte, um alle Querbauwerke ökologisch durchlässig zu gestalten.
Tatsächlich ließ sich die nun angenommene erhöhte Biodiversität nicht nachweisen, obwohl durch den Wildfischverein anhand von Markierungen die grundsätzliche Durchlässigkeit der Fischauf- und -absƟege bestäƟgt wurde.
Trotz methodischer Mängel bei diesen Befischungen wäre ein deutlicher AnsƟeg bei den Arten sowie bei der Menge und der Größe der abgefischten Tiere zu erwarten gewesen. Offenbar sind also weitere flankierende ökologische Maßnahmen notwendig, die für eine vielfälƟge Fischfauna entsprechend den Standortmöglichkeiten der Fließgewässer erforderlich sind. So fehlen vielerorts Kolke als Stand-, Ruhe- und Überwinterungsplätze für größere Laichfischarten, wie z. B. die Bachforelle. Das Fehlen von Uferbewuchs, der die Wassertemperatur im Sommer niedrig hält, kann die Sauerstoffstabilität gefährden. Bewachsene Ufer an Fließgewässern erschweren zudem den An- und Abflug für Kormorane.
Vielen Dank, Frau Koppehel. - Die FrakƟonen haben eine Dreiminutendebate vereinbart. - Ach nein, Herr Räuscher ist noch gar nicht dran.
Herr Räuscher, ich habe mich von Ihnen irriƟeren lassen. Zuerst spricht Herr Prof. Willingmann für die Landesregierung.
Frau PräsidenƟn! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Räuscher, drei Minuten müssen Sie noch warten, dann geht es weiter.
Dem Landtag liegt ein Antrag der AfD-FrakƟon vor. Er wurde hier gerade eingebracht. Das Anliegen hat in der letzten Legislaturperiode, wie sich mancher von Ihnen möglicherweise erinnert, den Umweltausschuss wiederholt beschäŌigt, zuletzt am 21. März 2021 in einer ausführlichen Anhörung. Man konnte das nachlesen. Der Gewässerkundliche Landesdienst hat ausführlich über die Auslegung, den Bau sowie die FunkƟonskontrolle von FischaufsƟegsanlagen in Sachsen-Anhalt informiert. Deshalb versuche ich, mich auf die Punkte des Antrags zu konzentrieren.