Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Das Durchschnitsalter deutscher Auswanderer beträgt 32 Jahre. Es sind Ärzte und Ingenieure, WissenschaŌler und Facharbeiter, Techniker und Dienstleister. Während unser Sozialstaat Hundertausende Unqualifizierte aus den Randzonen Europas anzieht, fühlen sich die Vertreter des Leistungsmitelstands hierzulande immer fremder. Eines eint sie alle: Anderswo geht es ihnen besser als daheim. Allein 16 000 Ärzte haben inzwischen das Land verlassen. Die Auswanderer revolƟeren nicht. Sie gehen einfach sƟll und leise fort. - Zitatende.
Diese Bestandsaufnahme stammt, wie bereits erwähnt, aus dem Jahre 2010. Seitdem haben sich die Verhältnisse nicht verbessert, sondern dramaƟsch verschlechtert. Allein zwischen 1991 und 2015 haben drei Millionen mehrheitlich junge und gut ausgebildete Deutsche ihre Heimat verlassen. Auch in den vergangenen Jahren hat sich dieser Trend fortgesetzt. Das, werte
Vertreter der Altparteien, ist Ihr Werk. Sie haben dieses Land zugrunde gerichtet. Der Exodus unserer Leistungsträger ist die stumme Anklage eines geschundenen Volkes.
Unsere Ärzte wandern aus. Dafür wandert die FachkraŌ aus dem Tschad ein. - So weit die bedrückende, nüchterne und sachliche Bestandsaufnahme.
Nun stellt sich die Frage, wie wir das Problem lösen können. Einerseits lösen wir das Problem mithilfe einer Abschiebeoffensive. Abschiebung ist Ländersache. Sobald wir Gestaltungsmacht erlangen, werden wir die illegalen Zuwanderer massenhaŌ ausweisen.
Das ist natürlich nur eine Seite der Medaille. GleichzeiƟg stellt sich die Frage, wie wir möglichst viele ausgewanderte FachkräŌe nach Deutschland und vor allem nach Sachsen-Anhalt zurückholen können. Und genau an dieser Stelle lohnt sich der Blick nach Japan. Im Jahre 1990 legte die ostasiaƟsche IndustrienaƟon ein RemigraƟonsprogramm für japanische Auswanderer und deren Nachkommen auf. Von diesem Angebot machten insbesondere ethnische Japaner in Brasilien Gebrauch. Mitlerweile leben und arbeiten 310 000 von ihnen wieder in Japan, Tendenz weiter steigend. Arbeit finden sie dabei vor allem in kleinen und mitelständischen Unternehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte fordern wir die Landesregierung auf, ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche FachkräŌe einzuführen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, in den kommenden Jahren mög- liche Engpässe auf dem sachsen-anhalƟschen Arbeitsmarkt auszugleichen.
Das Rückkehrprogramm soll unter anderem folgende monetäre und nichtmonetäre Rückkehranreize umfassen:
viertens Auszahlung einer Rückkehrprämie nach erfolgter Ansiedlung und zweijähriger sozialversicherungspflichƟger BeschäŌigung.
Die dabei entstehenden Kosten müssen vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Rückkehrer mit der deutschen Sprache und Kultur vertraut sind. Es entstehen also keine Ausgaben für kulturelle und sprachliche AssimilaƟon.
Ich komme zum Schluss und appelliere an die Abgeordneten der Altparteien hier im Hohen Haus, unserem Antrag zuzusƟmmen. SƟmmen Sie dieser unter wirtschaŌs-, gesellschaŌs- und idenƟtätspoliƟschen Aspekten sinnvollen Maßnahme zu. Dadurch können Sie zumindest einen kleinen Teil des Schadens, den Sie in unserem Land angerichtet haben, wiedergutmachen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit der Landesini- ƟaƟve FachkraŌ im Fokus und dem „WelcomeCenter“ Sachsen-Anhalt beraten, unterstützen und begleiten wir bereits seit 2015 zuzugs- und rückkehrwillige Menschen. Die Unterstützung bezieht sich dabei nicht nur auf die Arbeits- suche, die BeschäŌigung und die Karriere in Sachsen-Anhalt, sondern auch auf die Wohnungssuche, die Kinderbetreuung und den Schulbesuch, ja, sogar auf die Freizeitgestaltung. Es handelt sich also um ein ganzheitliches und umfassendes Unterstützungsangebot, welches sich an der Lebenswirklichkeit und an den Bedürfnissen der Menschen orienƟert.
Von 2015 bis jetzt wurden allein über das „WelcomeCenter“ bereits mehr als 1 050 ehemals aus Sachsen-Anhalt abgewanderte Menschen beraten, begleitet und bei der Rückkehr unterstützt. In gut zwei Dritel aller Fälle wurden zusätzlich noch weitere Familienangehörige und ganze Familien in die Beratung und Unterstützung einbezogen. Es wurde also nicht nur den Einzelpersonen, sondern auch Familien geholfen. In Summe wurden damit rund 3 000 Menschen bei der Rückwanderung nach SachsenAnhalt unterstützt.
In der KoaliƟonsvereinbarung haben wir uns darauf verständigt, dafür Sorge zu tragen, einerseits die im Land vorhandenen Potenziale durch Bildungs- und Begleitangebote zu erschließen. Andererseits brauchen wir zuwandernde FachkräŌe und Auszubildende, um langfrisƟg als WirtschaŌsstandort bestehen zu können. Sachsen-Anhalt muss mit seinen guten Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen im In- und Ausland noch stärker um Zuwanderung werben. Dabei setzen wir auch auf die Möglichkeiten des FachkräŌeeinwanderungsgesetzes. Ob aus Hanoi oder Stutgart - Zuwanderungsinteressierte brauchen niederschwellige InformaƟo-
nen und Unterstützungsangebote. Deshalb werden wir das „WelcomeCenter“ als Erstanlaufstelle weiterentwickeln, damit die AnkunŌ auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt bestmöglich gelingt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu der Frage nach den finanziellen Anreizen für eine Rückkehr abgewanderter Landeskinder möchte ich Folgendes anmerken: Das Thema finanzielle Unterstützung wird nach unserer Kenntnis in rund einem Viertel aller Beratungsfälle behandelt. Es geht dabei vorrangig um Fragen der Förderung von Baumaßnahmen oder Wohneigentum - Themen, die im Übrigen über zahlreiche Förderprogramme hervorragend abgedeckt sind. Gelegentlich steht auch ganz allgemein die Frage nach Zuschüssen zum Umzug oder zu den Lebenshaltungskosten im Raum. Für die tatsächliche individuelle Zuzugs- oder Rückkehrentscheidung sind finanzielle Anreize allerdings in der Regel völlig nebensächlich. Vielmehr sind es familiäre oder persönliche Gründe, die ehemals Abgewanderte zu einer Rückkehr bewogen haben. Entscheidend ist, ob diese Menschen für sich oder ihre Familie eine PerspekƟve - beruflich wie privat - in SachsenAnhalt sehen.
Somit haben wir längst die entscheidenden Hebel definiert, an denen unsere FachkräŌestrategie ansetzt. Aus der Sicht der Landesregierung erscheint daher der Antrag als nicht zusƟmmungsfähig; denn die nöƟgen Unterstützungsmaßnahmen wurden längst ergriffen. - Herz- lichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es das Ziel der Antragsteller wäre, unser Bundesland als einen atrakƟven Lebens- und Arbeitsstandort für die Menschen zu präsenƟeren, dann wäre dies tatsächlich ein unterstützenswertes Anliegen.
Wer sich aber diesen Antrag einmal in Ruhe durchliest, der wird feststellen, dass es den Antragstellern ganz offensichtlich im Schwerpunkt eben genau darum nicht geht. Wir werden an dieser Stelle auch feststellen, dass wieder mit puren Vorurteilen gegen Menschen argumenƟert wird, die nicht aus unserem Bundesland stammen.
Wenn Menschen aus unserem Bundesland ihre berufliche und persönliche ZukunŌ außerhalb der Landesgrenze sehen, hat das viele unterschiedliche Gründe. Zu den häufigsten gehört sicherlich, dass die Verwirklichung der Vorstellung zur eigenen beruflichen Entwicklung außerhalb von Sachsen-Anhalt gesehen wird. Dabei bietet unser Bundesland viele unterschiedliche berufliche ZukunŌsaussichten.
Aber wie irrsinnig ist eigentlich die Annahme der AfD-FrakƟon, dass ausgerechnet die Menschen sich für ein Leben außerhalb Deutschlands entscheiden und unser Land verlassen, die nicht mit Ausländern zurechtkommen. Man will also nichts mit Ausländern zu tun haben und geht deswegen ins Ausland. Das kann doch nur Kopfschüteln hervorrufen, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns jetzt den Erfolg des japanischen RemigraƟonsprogramms einmal anschauen, wäre es günsƟg gewesen, wenn Sie sich einmal
mit den Hintergründen beschäŌigt häten. Viele Menschen kehren nach Japan zurück, weil sich die wirtschaŌliche SituaƟon in den Ländern, in denen sie zu diesem Zeitpunkt gelebt haben, verschlechtert hat, z. B. in ArgenƟnien. Oder sie sind Opfer von Rassismus geworden, in dem Fall gegen Menschen mit asiaƟschen Wurzeln.
Gerade in der Begründung Ihres Antrages erleben wir ganz massiv, wie hier wieder mit Vorurteilen gearbeitet wird. Für meine FrakƟon möchte ich noch einmal ganz klar und ausdrücklich darstellen: Wir sind gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit.
Es gehört zur Realität, dass Sachsen-Anhalt zu den ältesten Bundesländern gehört. Wir sind also auf Zuwanderung angewiesen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch aus anderen europäischen Ländern oder weltweit. Egal ob WirtschaŌ, WissenschaŌ, Kultur oder medizinische Versorgung - Menschen aus unterschiedlichen HerkunŌsländern sorgen in unserem Bundesland für Wertschöpfung, atrakƟve Lebensbedingungen und InnovaƟon.
Auch die anvisierte Großansiedlung eines USChip-Herstellers wird ohne FachkräŌe aus dem In- und Ausland in Magdeburg nicht zu realisieren sein.
Deshalb ist es wichƟg, dass die Landesregierung die Vorteile deutlich macht, die ein Leben in Sachsen-Anhalt bietet. Das Zusammenleben der Menschen in unserem Bundesland kann nur auf der Basis unserer Rechtsordnung, allen voran des Grundgesetzes, und der Akzeptanz der hier herrschenden gesellschaŌlichen Ordnung und Werte erfolgen.
setzung. Das kann ein Gewinn für alle sein. Und so, wie es als selbstverständlich betrachtet wird, kulinarisch um die Welt zu reisen, also selbst zu entscheiden, ob es Bratwurst, Pizza oder Sushi zum Mitag gibt, so selbstverständlich sollte es sein, dass unser Land Heimat für Menschen sein kann, deren persönliche Wurzeln nicht schon seit GeneraƟonen in der Altmark, im Harz oder in der Saale-Unstrut-Region liegen.