Besten Dank. - Herr Krull, Sie scheinen nicht richƟg zugehört zu haben. Ich habe gesagt, die Leute wandern unter anderem aus - das war einer von mehreren Gründen -, weil sie keine Lust dazu verspüren, hier illegal zugewanderte Unterschichtenzuwanderer zu alimenƟeren.
Das heißt, die haben kein Problem mit Ausländern, gehen dabei auch gern in ein echtes Einwanderungsland, wie Neuseeland, Australien oder Kanada, und können da besser verdienen, zahlen weniger Steuern und fühlen sich dort dann wohler, weil sie mit dieser illegalen Unterschichtenzuwanderung nicht konfronƟert sind.
Sie haben jetzt ganz pauschal von Zuwanderung gesprochen, sind also nicht auf den Sachverhalt, den ich erwähnt habe, eingegangen. - So weit meine Anmerkungen.
Dann darf ich mir folgende Anmerkung gestatten: In Ihrer Einführung zum Antrag haben Sie das Thema MigraƟon, das Thema Abschiebung aufgeworfen. Davon lese ich in Ihrem Antrag leider im Antragstext selber nichts. Vielleicht steht das in der Begründung, wenn man sich das alles mal so durchliest. Sie häten sich vielleicht auch einmal entscheiden müssen, zu welchem Antrag Sie hier sprechen, zu dem, den Sie gestellt haben, oder der, der in Ihrem Kopf dabei ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier zum Antrag der Rechten mit dem Schlagwort RemigraƟon geredet habe, habe ich gesagt, es ist schlicht die X-Variante von „Ausländer raus“. Das triŏ auch für diesen Antrag hier zu.
Und wie immer geht es natürlich nicht darum, einen tauglichen Vorschlag für die Lösung eines Problems zu machen. Die Schlagworte sind: deutsch, kulturfremd und Massenzuwanderung, die mal wieder gespielt werden sollen, ebenfalls wie immer in die poliƟsche Erzählung von „die“ und „wir“ eingebetet. Diese poliƟsche Erzählung ist die Kernerzählung der extrem Rechten. Eigentlich ist das alles, was man wissen muss, um diesen Antrag abzulehnen.
Und ja, es lohnt nicht - ich weiß es -, dennoch will ich darauf hinweisen: Vom Unterschichtzuwanderer zum Untermensch ist es nicht weit. Sie sind Faschisten!
Da hier Japan als Vorbild für die Gestaltung von MigraƟon und GesellschaŌ herangezogen wurde, will ich noch kurz auf die MigraƟonssituaƟon in Japan eingehen. Es zeigt nämlich, mit welchen Folgen eine GesellschaŌ zu kämpfen hat, deren Regierung auf einen solchen Kurs setzt. Japan hat drei Extreme in der Demografie:
eine extrem niedrige Geburtenrate, eine sehr, sehr hohe Lebenserwartung und eine extrem rigide Zuwanderungsfeindlichkeit der staat- lichen PoliƟk.
Japan versteht sich ausdrücklich nicht als Einwanderungsland - das ist das, was der AfD und der Rechten hier gefällt - und hat deshalb ein riesiges Problem. Die GesellschaŌ ist massiv überaltert. Mitlerweile schrumpŌ die Bevölkerung Japans um 2 000 Menschen pro Tag.
Zuwanderung ist als ArbeitskraŌ zwar möglich, aber unterliegt sehr, sehr vielen RestrikƟonen, bietet unklare BleibeperspekƟven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen. Nur 1,7 Millionen der 125 Millionen Menschen, die in Japan leben, sind irgendwann einmal zugewandert. Und da sind auch die 300 000 dabei, die hier angeführt wurden. Seit 1990 sind im Übrigen diese 300 000 mit dem unglaublich erfolgreichen RemigraƟonsprogramm nach Japan zurück gekommen.
Erst in dieser Woche erschien auf „tagesschau.de“ ein ArƟkel von Ulrich Mendgen, der bilanziert - ich ziƟere -:
„Die Folgen der schrumpfenden Einwohnerzahl werden einschneidend sein. Zu erwarten ist, dass immer mehr Japaner so lange berufstätig bleiben, wie es irgendwie geht. Im Alter kommt der Nachwuchsmangel in der Pflege erschwerend hinzu. Menschen im vorgerückten Alter werden die Hochbetagten betreuen müssen. Die vergleichsweise wenigen Jungen werden dafür selten zur Verfügung stehen.“
Der Chefökonom von Fujitsu wird in diesem ArƟkel mit der Einschätzung ziƟert: „Wohlstand wird man in Japan künŌig anders definieren. Als einen Zustand, in dem sich die Menschen mit weniger zufriedengeben müssen.“
Exakt das ist es, meine Damen und Herren, wozu die PoliƟk, die die AfD als Erfolgsmodell propagiert, auch in Sachsen-Anhalt führen würde. - Vielen Dank.
Danke, Frau Quade. - Jetzt ist es zu spät. Beim nächsten Mal eher. Wir stehen früher auf in Sachsen-Anhalt.
- Manche gehen auch später ins Bet. Nein, es war ein guter Versuch, beim nächsten Mal. Ich bin gern für solche Spielchen zu haben. - Herr Silbersack, bite.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist das, was hier von Herrn Dr. Modenhauer vorgetragen wird, unerträglich.
- Doch, es ist unerträglich. Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist deshalb unerträglich, weil dieses Land Sachsen-Anhalt Zuwanderer benöƟgt. Die Bürger des Landes hören hier möglicherweise und sehen zu. Die denken: Was wird denn da erzählt? Und Leute, die hier in den Pflegeheimen arbeiten, die versuchen, dieses Land zu unterstützen, die irgendwie mithelfen wollen, damit in diesem Land nicht noch weniger ArbeitskräŌe da sind, die treten Sie vor das Schienbein in einer Art und Weise, die man wirklich nur als perfide bezeichnen muss.
ich einfach sagen muss, das ist weit weg. Sie missbrauchen ein tatsächlich wichƟges Thema. Wir brauchen ArbeitskräŌe, wir brauchen FachkräŌe in diesem Land. Was machen Sie? - Sie wärmen einen Antrag auf, den Sie offensichtlich bei Ihrem Bundesparteitag gestellt haben, und versuchen, das hier noch einmal breit zu treten, meine Damen und Herren. Das geht gar nicht.
Und ich will Ihnen einmal eines sagen zu den Fragen der Zuwanderung: Sachsen-Anhalt hat einen Ausländeranteil von 5,2 %, Deutschland insgesamt von 26 %. Ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Wo leben wir hier eigentlich, wo leben Sie? Und das, was Sie tun, widerspricht genau den Interessen dieses Landes. Dieses Land braucht Zuwanderung.
Gerade in der SituaƟon, die wir heute Morgen haten, wo es um Flüchtlinge geht, müssen wir zeigen, wir sind da. Und wir sind nicht auf einer Insel wie Japan. Wir sind miten in Europa. Wir verstehen uns als Europäer. Und da stehen wir nicht für uns alleine da. Insofern finde ich das, was Sie tun - -
Und ich will eines sagen: Wenn Sachsen-Anhalt tatsächlich eine ZukunŌ haben möchte - wir alle kämpfen dafür und das ist unsere Verpflichtung -, dann müssen wir alles dafür tun, dass wir als Einwanderungsland wahrgenommen werden, dass wir Leute hierher holen.
Wir sind natürlich auch dankbar, wenn Leute in Neuseeland oder ArgenƟnien sagen, Deutschland ist ein wunderbares Land, wenn die dar-
über sprechen. Was meinen Sie denn, warum Deutschland einen guten Ruf in der Welt hat? Weil seit Hunderten von Jahren selbstverständlich Leute auswandern, aus Deutschland und nicht nur nach Siebenbürgern, sondern überall hin.
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, das, was Sie hier tun, sollten Sie lassen. Denn das bringt diesem Land nichts. - Vielen Dank.
Zweitens haben Sie unterstellt, dass wir keine Zuwanderung wollen. - Natürlich, das zeigt doch dieser Antrag; wir wollen Zuwanderung von ausgewanderten deutschen FachkräŌen. Da habe ich allein eine Zahl von drei Millionen genannt für den Zeitraum von 1991 bis 2015. In den Folgejahren sind auch massenhaŌ Deutsche ausgewandert. Dementsprechend ist das, was Sie hier vorgetragen haben, ja sachlich falsch.
Sie können mir als Juristen zutrauen, dass ich Sachverhalte lesen kann. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das, was Sie hier machen, ist im Grunde genommen - - Sie haben eine Steig- bügelhalter-Debate geführt. Sie haben versucht, über das Thema der FachkräŌe Ihre Zuwanderungsaversion nach vorn zu bringen. Nichts anderes war der Fall.