Protokoll der Sitzung vom 25.02.2022

Und dann kommen Sie mir noch mit - -

(Zuruf)

- Ja, genau, die kommunalen WohnungsbaugesellschaŌen, dazu kann ich Ihnen gleich noch etwas sagen. Sie haben nämlich ganz viel,

(Zurufe)

zumindest die, die ich kenne, getan, um zu sanieren, um die Heizungsanlagen zu ändern.

Sie müssen eben nicht mehr so viel CO2-Steuer bezahlen.

(Zurufe)

Das ist ganz einfach der Punkt, über den wir hier reden.

(Zuruf: Hallo! Du hast doch überhaupt keine Ahnung! - Weitere Zurufe)

Der Anreiz ist übrigens MarktwirtschaŌ, von der Sie ja immer so viel halten, wenn ich sage, wir wollen es umlegen. Also, so einfach ist das Thema.

(Tobias Rausch, AfD: Also, so etwas habe ich ja noch nie gehört!)

- Sie sind jetzt gar nicht angesprochen. Das ist aber auch egal.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist eine Frechheit!)

WichƟg ist aber, glaube ich, dass wir noch einmal ganz klar sagen - das hat der Minister hier auch betont -, wir kommen nicht umhin, die erneuerbaren Energien auszubauen. Diesen Punkt müssen wir hier einfach noch einmal ansprechen. Ich freue mich, dass es auch mehrere FrakƟonen getan haben; denn das ist Energie, die im Prinzip kostenlos zur Verfügung steht, die wir nutzen können.

(Lachen - Zuruf: Kostenlos!)

Natürlich müssen wir invesƟeren, das ist richƟg, aber das ist ja das Prinzip dieser WirtschaŌ, die Sie im Großen und Ganzen alle befürworten.

(Zuruf: Kostenlose Energie ist besonders gut gerade!)

Dagegen kann ich nichts sagen. Das wird dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich von

günsƟgeren Energiepreisen profiƟeren werden. - Vielen Dank.

(Beifall)

Die Eingangsbemerkung habe ich nicht ganz verstanden mit dem Hass auf die Vergangenheit. Das werde ich mir im Protokoll noch einmal anschauen. Das will ich jetzt nicht weiter bewerten.

(Zuruf)

- Wie bite?

(Zuruf)

- Ja, eben. - Das schaue ich mir noch einmal an.

(Andreas Silbersack, FDP: Hass auf meine eigene Vergangenheit! Wirklich, das über- schreitet alles! - Oliver Kirchner, AfD: Nein, nein, da können wir noch ganz andere Sachen erzählen! - Lachen)

- Okay. - Das schaue ich mir auf jeden Fall noch einmal an. Ansonsten ist das das Ende der Debate. Wir kommen zur AbsƟmmung.

Abstimmung

Es gibt jetzt mehrere Varianten. Wir können über die Anträge einzeln absƟmmen. Wir können es auch im Block machen.

(Zuruf: Nein, einzeln!)

- Einzeln, okay. Dann machen wir es einzeln. - Dann kommen wir zum AbsƟmmungsverfahren zur Drs. 8/732. Für diejenigen, die mit der Nummer nichts anfangen können: Das ist der Antrag der FrakƟon der AfD. Wer der Überweisung an

den UWE und an den Sozialausschuss zusƟmmen kann, den bite ich um das Kartenzeichen. - Das sind die FrakƟonen SPD, CDU, FDP und AfD. Wer sƟmmt dagegen? - Das sind die Frak- Ɵonen der LINKEN und der GRÜNEN. Damit ist der Antrag überwiesen worden.

Damit kommen wir zum Antrag in der Drs. 8/753. Das ist der Antrag der FrakƟon DIE LINKE. Wer der Überweisung an den Ausschuss für WissenschaŌ, Energie, Klimaschutz und Umwelt - für diejenigen, die „UWE“ noch nicht definiert haben - und an den Ausschuss für Soziales zusƟmmen kann, den bite ich um das Kartenzeichen. - Das sind die FrakƟonen DIE LINKE, GRÜNE, SPD, CDU und FDP. Wer enthält sich der SƟmme? - Gut gezuckt. Das war ein Test, war ein Versuch.

(Zuruf: Wir passen auf!)

Wer sƟmmt dagegen? - Die AfD-FrakƟon. Damit sind beide Anträge entsprechend überwiesen worden. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt.

Noch einmal: Der Tagesordnungspunkt 19 ist von der Tagesordnung heruntergenommen worden. Das liegt mir inzwischen schriŌlich vor. Angekündigt hate ich es bereits.

VizepräsidenƟn Anne-Marie Keding:

Jetzt haben wir noch einmal das Präsidium ausgewechselt.

Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Kulturdenkmale erhalten - kein Abriss von Haus 5 der PolizeiinspekƟon Magdeburg

Antrag FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/724

Einbringen wird den Antrag Herr Meister. - Herr Meister, bite schön.

Danke schön, Frau PräsidenƟn. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist reich an Denkmalen. Sie sind Ausdruck von Geschichte und IdenƟtät des Landes, prägen unsere Ortsbilder und unseren Lebensalltag. Ihr Vorhandensein ist aber keine Selbstverständlichkeit. In jedem Denkmal stecken das Engagement von GeneraƟonen für den Erhalt und die KreaƟvität und Flexibilität bei der ständigen Anpassung an sich verändernde Bedingungen und Nutzungen.

(Guido Heuer, CDU: Da muss er grinsen!)

Häufig ist es ein Kampf gegen GleichgülƟgkeit, lieber Herr Kollege,

(Zurufe: Oh!)

gegen die kurzsichƟge Nutzung eines kurzfrisƟgen Vorteils unter Missachtung der sich über GeneraƟonen hinweg erstreckenden langfrisƟgen PerspekƟven.

Zumeist sind die Denkmale in privater Hand. Wir muten den Eigentümerinnen und Eigentümern im gesamtgesellschaŌlichen Interesse einiges zu, wenn wir sie z. B. dazu drängen, eine JugendsƟlfassade zu erhalten, obwohl es billiger Rauputz auch getan häte. Wenn Sie aber beides, eine denkmalgerecht sanierte Fassade und eine entstuckte Rauputzfassade, einmal neben- einander gesehen haben, dann verstehen Sie vielleicht, welche FunkƟon Denkmalschutz für die Ortsbilder und damit auch für die Lebensqualität der Menschen in ihrem jeweiligen Ort hat.

(Zustimmung - Zuruf: Haus 5 sieht doch kei- ner! - Zuruf: Das sieht doch gar keiner!)