Wir häten uns seinerzeit aus Kostengründen und aufgrund der geringeren Bauzeit für eine Variante auf der grünen Wiese entschieden. Aber sei es drum.
Seit geraumer Zeit wird dieses Bauvorhaben regelmäßig im Finanzausschuss behandelt. Dabei geht es zumeist um Kostensteigerungen. Das läuŌ dann regelmäßig nach demselben Procedere ab. Zuerst wird erklärt, woraus die Kostensteigerungen resulƟeren, dann gibt es vereinzelt KriƟk und besonders regelmäßig zuverlässig von Herrn Heuer. Ich weiß nicht, ob er dazu gleich noch sprechen wird.
Aber am Ende segnet die Mehrheit im Finanzausschuss die Mehrkosten ab, und ja, auch wir als AfD haben regelmäßig den Kostensteigerungen zugesƟmmt,
weil wir möchten, dass die Bediensteten möglichst zeitnah in modernen Dienstgebäuden arbeiten können, nicht, weil es uns gefällt, dass die Kostensteigerungen anfallen.
Soweit bekannt, hate man sich seinerzeit trotz der zu vermutenden höheren Kosten gegenüber einem Neubau auf der grünen Wiese bewusst für den Erhalt des Standortes dieser LiegenschaŌ und der darauf befindlichen Bauten entschieden. Dass man jetzt davon abweicht und ein Gebäude abreißen will, das man eigentlich erhalten wollte, zeugt nicht von Prinzipientreue. Deshalb ist ein Bekenntnis zur Bewahrung und Sicherung von Baudenkmälern, die sich im Eigentum des Landes befinden, wichƟg und richƟg.
Als konservaƟve Partei ist es uns ein Anliegen, nicht nur immaterielle, sondern auch materielle Werte zu schützen und zu bewahren. Dazu gehören auch denkmalgeschützte und erhaltenswerte historische Bauten wie das Haus 5.
den auch hier zusƟmmen. Wir haben aber gehört, der Antrag soll überwiesen werden, in den Finanzausschuss, nehme ich an. Dem sƟmmen wir natürlich auch zu. - Insofern bedanke ich mich für Ihre werte Aufmerksamkeit.
Herr Kohl, vielen Dank. - Es schließt sich Herr Kosmehl für die FDP-FrakƟon an. - Herr Kosmehl, nur, dass Sie sich nicht wundern: Wir haben Schwierigkeiten mit der Anzeige, aber wir schauen darauf.
Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Sehr verehrter, lieber Herr Kollege Grube! Vielleicht macht es tatsächlich Sinn, dass einmal ein Nichtstadtrat aus Magdeburg zu dem Thema redet. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass der Tag der OBWahl näher rückt und deshalb hier versucht wird, Entscheidungen, die eigentlich getroffen worden und umzusetzen sind, ein Stück weit hinauszuschieben.
Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen, dass dieses Ensemble, dieser Standort nun endlich zum Ende gebracht werden muss; denn das, was Herr Finanzminister - auch Herr Kohl hat es gerade angesprochen - gesagt hat, kenne ich aus meiner akƟven Zeit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich war dabei, als die DPolG Deutschlands schlechtestes Dienstgebäude ausgezeichnet hat.
Es ist notwendig, dass wir eine moderne Unterbringung haben. Jetzt ist die Frage, was zumutbar ist und was wir sozusagen an den Kosten machen müssen. Ich habe von Ihnen vernommen, es sind jetzt 4 Millionen €, vielleicht sind es bei den Abrisskosten noch etwas mehr. Keinen Privaten würden Sie bei einer solchen
- Nein! Niemals! - Beim Zweieinhalbfachen des ursprünglichen würden Sie das nicht machen, sondern dann würde die untere Denkmalschutzbehörde, wie sie es hier auch gemacht hat, den Eingriff genehmigen.
Jetzt sage ich Ihnen eines aus unserer Sicht als Freie Demokraten: Wir sollten die bestehenden Beschlüsse - dazu zählt für mich auch der Beschluss des Finanzausschusses vom Januar - endlich umsetzen und nicht erneut verschieben. - Vielen Dank.
Herr Kosmehl, vielen Dank. - Es redet jetzt Herr Henke für die FrakƟon DIE LINKE. Da der andere Herr Henke hier sitzt, weiß er auch, wer gemeint ist. - Herr Henke, bite schön. Wir lassen hier oben den Taschenrechner mitlaufen, weil das irgendwie nicht funkƟoniert.
nen Woche die Eckpunkte seines Haushalts- planentwurfs für 2022 vorgestellt hat, vermisste der Kollege Meister Schwerpunkte, um uns heute noch einen Leichtpunkt obendrauf zu setzen.
Das ist schon bemerkenswert; denn wir haben im Finanzausschuss im Januar eine sehr ausführliche Beratungsunterlage bekommen. Die Älteren von Ihnen, die länger Gedienten, wissen, dass das schon seit mindestens 2014 ein Thema ist.
Da ist sehr sorgfälƟg beraten worden. Was haben wir jetzt? - Wir haben nach den Zahlen von 2021 3 Millionen € Sanierungskosten plus 1,1 Millionen € Erschließungskosten, also mindestens 4,1 Millionen € für 265 m2 Nutzfläche. Das sind pro Quadratmeter wenigstens 15 500 €.
- Natürlich glaube ich das und es wird noch teurer; denn dieses Jahr läuŌ weiter. - Für dieses Geld kann man in Magdeburg in vornehmster Lage mit luxuriösester Wohnungsausstattung viele, viele Häuser bauen.
Dann geht es weiter: Es wurde festgestellt, für die Fläche dieses Gebäudes gibt es keinen Nutzungsbedarf, nicht einmal als landesweite Reserve. Es ist landesweit gefragt worden. Dann soll das hingestellt werden. So, da steht es dann, und wir wissen, ein leerstehendes Gebäude verursacht auch Unterhaltskosten, noch einmal etliche Tausende Euro pro Jahr. Den Kommentar des Landesrechnungshofes bei einer solchen Entscheidung höre ich jetzt schon.
Und den Eintrag von dem von mir nicht geschätzten Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch sehe ich auch schon vor mir.
Herr Kollege Meister, wie soll da eine Landesnutzung aus Ihrem Antrag erfolgen? Das ist das Gelände der PolizeiinspekƟon. Wie soll da eine Denkmal-Landesnutzung erfolgen? Das weiß ich nicht.
Wenn Sie in Ihrem Antrag „Baudenkmal“ schreiben: Das Ding ist ja schon kein Baudenkmal mehr, weil das Denkmalamt mehrfach bestäƟgt hat, dass der Status abgewogen nicht mehr gegeben ist.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Vorlagen im Finanzausschuss sehr ausführlich und sehr gut waren, auch die Erläuterung, die wir dazu bekommen haben. Auch die beiden Herren Henke haben im Finanzausschuss für den Abriss gesƟmmt.
Jetzt noch etwas: Der Finanzausschuss genießt das Privileg, unter besƟmmten Voraussetzungen Beschlüsse mit Außenwirkung zu fällen. Das haben wir jetzt getan. Ich bin entsetzt, liebe KoaliƟon, dass das jetzt zurück in den Finanzausschuss soll. Dass wir heute nicht entscheiden und Rechtsklarheit schaffen können, verzögert den Bau noch einmal und macht ihn noch un- sicherer. Da kommen Kosten und Kosten, und vom Vertrauen in die Baubeteiligten will ich gar nicht mehr reden.
meine FrakƟon der Auffassung, dass wir nicht befürworten sollten. Wenn dieser Antrag nun in den Ausschuss zurückgeht, ist das schon ein Schaden als solcher.
Noch eine kleine weitere ReakƟon: Für dieses Jahr sind Projektkosten von ungefähr - ich weiß es nicht genau - 34 oder 37 Millionen € für dieses Objekt vorgesehen. Ich habe mir gerade den Einzelplan 20 angeschaut. Das sind mehr als 10 % Kostensteigerung auf die Planungen für dieses Jahr. Das, denke ich, ist nicht vermitelbar.
Und bei aller Familiengeschichte, lieber Olaf Meister, einen solch großen Wert für dieses Gebäude für die Stadt Magdeburg vermag ich als Haldenslebener Stadtrat nicht zu sehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.