Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststätenverbandes ergab, dass die Betriebe im Durchschnit einen Umsatzverlust von mehr als 50 % gegenüber dem Monat Januar 2019 vermeldeten. Mehr als 80 % der Betriebe beklagen einen starken Rückgang der Zahl der Gäste. Fast die HälŌe der Betriebe berichtete über zahllose Konflikte mit den Gästen, die aus der Umsetzung der G-Regeln resulƟeren.
Aber wen wundert es? - Hier werden die G-Regeln ja zu „Geh weg!“-Regeln. Wer brav mitspielt, der darf sich von seinen Kunden verabschieden und später Insolvenz anmelden.
Ich denke, wer sich in schweißtreibender Arbeit über Jahre hinweg eine privatwirtschaŌliche Existenz aufgebaut hat, sein gesamtes Vermögen für sein Unternehmen riskiert hat, der versteht die damit verbundenen Verlustängste, der versteht den Schmerz drohender Insolvenz, den Sie den Bürgern weiterhin auĩürden wollen.
Ob Sie das nun aus Trägheit oder aus ideologischer Verblendung heraus tun, das wissen nur Sie selbst.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf etwas wirklich Paradoxes hinweisen. Mit Blick auf die Coronapandemie kann es nur in unserer Absicht liegen, dass sich die Bürger sportlich betäƟgen, dass sich die Menschen in einer gesundheitsbewussten Umgebung auĬalten, wie z. B. in Fitnesscentern und Sportvereinen. Denn immerhin gehören fetleibige Menschen zu den hochgradig gefährdeten Personengruppen im Falle einer CoronainfekƟon.
Wer selbst regelmäßig Sport treibt, der weiß, dass RouƟnen nicht einfach anzutrainieren sind. Einfacher hingegen ist es, sich sportliche RouƟnen abzugewöhnen, weil man ja ohnehin nirgendwo hinkann. So kommt es, dass 40 % der Deutschen seit Corona zwischen 5 kg und 6 kg an Gewicht zugenommen haben; denn der Weg zur Arbeit fällt weg und der Kühlschrank ist immer in der Nähe.
Auch unabhängig von Corona bringt Fetleibigkeit eine erhebliche Zunahme an Gesundheits- risiken mit sich. Ohne die Möglichkeit zur freizeitlichen Enƞaltung begibt sich die Volksgesundheit sowohl geisƟg als auch körperlich auf Talfahrt.
Eine Studie von WissenschaŌlern der Johns Hopkins University in BalƟmore hat ergeben: Die harten Lockdowns in den USA und in Europa während der sogenannten Pandemie haben fast keine Coronatodesfälle verhindert und die Coronasterblichkeit um lediglich 0,2 % verringert.
Setze ich die zahlreichen coronabedingten Depressionsselbstmorde und die Zahl der aufgrund nicht erfolgter OperaƟonen und Behandlungen Verstorbenen dagegen, sollte sich jeder an diesen Entscheidungen Beteiligte ernsthaŌe
Nun sollte niemand meinen, die Bundesregierung war sich der Tatsache dieser Unwirksamkeit nicht bewusst. UngeimpŌe nicht in die GeschäŌe der Einzelhändler zu lassen, sie nicht in die Gastronomie und in die Freizeiteinrichtungen zu lassen, war Mitel zum Zweck: Machen wir ihnen doch das Leben schwer; dann wächst die Lust auf die Nadel. - Geopfert wurden dabei der Einzelhandel und große Teile der Freizeitkultur Deutschlands. Geopfert wurden Tausende Einzelunternehmer. Es wird in unserem Land nicht mehr diskuƟert, sondern doktriniert. Der Bürger wird gegängelt, gezwungen und oŌmals ruiniert. KriƟker in Kunst und WissenschaŌ werden ausgesondert. Wer nicht mit der Regierung geht, der verschwindet in der Versenkung. Jeder kennt entsprechende Beispiele. Leider verschwindet mit diesem System auch die ObjekƟvität.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Folgendes gilt vor allem für die Mitglieder der Landesregierung, aber auch für jene Moralapostel, die diesen Irrsinn so lange über ihr AbsƟmmungsverhalten und ihre beschönigenden Reden mitgetragen haben: Sie sollten sich bei den Arbeitern und Unternehmern unseres Landes entschuldigen und dafür um Vergebung biten, dass Sie in dieser zweijährigen Verordnungstyrannei ihre Leben auf den Kopf stellen, ihre Grundrechte missachten und ihnen in willkürlich wechselnder Intensität jene Freiheiten rauben, die wir vor der Coronakrise noch für unantastbar gehalten haben.
Den Schaden, die Sie mit Ihrer PoliƟk in den letzten zwei Jahren angerichtet haben, können Sie nicht ungeschehen machen. Allerdings können Sie diese untragbaren Maßnahmen sofort be- enden - die Zeit drängt hierbei - und den Unternehmern weitere Tage mit Umsatzeinbußen ersparen.
damit die Bürger unseres Landes ganz genau wissen, wer von Ihnen, meine Damen und Herren, für ihre drohende Arbeitslosigkeit und die Insolvenz etlicher Familienbetriebe mitverantwortlich ist.
- Das können Sie zum Lachen finden. Aber die Betroffenen finden es nicht zum Lachen; denn die Menschen da draußen brauchen Ihre 2-GRegeln nicht. Sie sind schon 2-G genug, nämlich gesund und genervt von Ihrer PoliƟk. - Danke.
In Ordnung. - Es gibt eine IntervenƟon von Frau Richter-Airijoki, wenn ich das richƟg erkenne. - Sie haben jetzt das Wort, Frau Richter-Airijoki. In einer Dreiminutendebate darf die IntervenƟon eine Minute umfassen.
Vielen Dank. - Ich möchte nur auf die InformaƟon zu der Aussage von Bill Gates auf correcƟv.org hinweisen.
- Nein. Bill Gates hat nicht gesagt, Omikron immunisiere besser als die Impfung. Es handelt sich hierbei um eine zum Teil fehlerhaŌe Übersetzung. Er hat gesagt, dass Omikron sich schneller verbreitet und mehr Menschen erreicht als die Impfung. Das ist ein großer Unterschied. Allerdings hat natürlich auch die Erkran-
kung eine immunisierende Wirkung. Nach dem bisherigen Stand gilt aber noch immer, dass die vollständige Impfung einschließlich BoosterImpfung am besten vor schweren Verläufen schützt. Natürlich wird dazu auch ständig weiter geforscht; das ist klar. Aber das ist der aktuelle Stand nach dieser Quelle und sicherlich auch nach anderen Quellen. Das konnte ich eben auf die Schnelle finden. Es ist mir wichƟg, das zu sagen. - Danke.
Dass diese Aussage vollkommen richƟg ist, sehen wir an den Zahlen in den Krankenhäusern und auf den IntensivstaƟonen. Wenn mir einmal jemand verraten würde, wie man mit Impfdosen, die im Regal liegen, aktuell neue Muta- Ɵonen bekämpfen will, dann wäre ich glücklich. Denn die InfekƟonszahlen sind ein Zeichen dafür, dass die Impfung überhaupt nicht wirkt. Das sind die Zahlen in den Städten und Bundesländern, wo die Impfquote am allerhöchsten ist. Dort haben wir doch die höchsten InfekƟonszahlen. Leute, echt, fangt doch einmal an zu denken.
In der nun folgenden Dreiminutendebate spricht zunächst die Landesregierung. Frau Ministerin Grimm-Benne macht sich bereits auf den Weg. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte den vorliegenden Antrag, mit dem die Landesregie-
rung aufgefordert wird, die 2-G-Zugangsmodelle für den Einzelhandel und die Gastronomie mit soforƟger Wirkung aufzuheben, für überholt.
Ich hoffe, es ist Ihnen bekannt, dass der Herr Ministerpräsident bereits am 9. Februar 2022 die Abkehr vom 2-G-Modell im Einzelhandel des Landes Sachsen-Anhalt angekündigt hat.
Das Kabinet hat sich am 15. Februar 2022 damit befasst und am 17. Februar 2022 die entsprechende Änderungsverordnung beschlossen. Weiterhin hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar 2022 beschlossen, den Zugang zur Gastronomie in einem zweiten Öffnungsschrit ab dem 4. März 2022 wieder unter der 3-G-Regelung zu gestaten. Das Landeskabinet wird das, wie bereits in der letzten Landespressekonferenz angekündigt, am kommenden Dienstag in geltendes Recht umsetzen, wie im Übrigen auch beim Sport, in Fitnesscentern, in Schwimmhallen und in vielen Freizeiteinrichtungen.
Lassen Sie mich also zusammenfassend feststellen, dass sich vorliegende Antrag zumindest einer gewissen inhaltlichen Erledigung unter- zogen hat. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen dazu. - Ich habe die Meldung erhalten, dass in der Debate von der CDUFrakƟon und von der FrakƟon DIE LINKE kein Vertreter sprechen wird und dass Herr Hövelmann für die KoaliƟon spricht. Das kann er jetzt tun. - Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-FrakƟon, Sie häten ein gutes Werk getan, wenn Sie den Antrag zurückgezogen häten,
Ich will einmal etwas polemisch sagen: Sie haben am 17. Februar 2022 einen Antrag eingereicht, in dem Sie die 2-G-Regelung im Handel und in der Gastronomie mit soforƟger Wirkung beendet haben wollen. Dann haben Sie gemerkt: Das ist ja schon so. Dann haben Sie am 23. Februar 2022 einen Änderungsantrag eingereicht, in dem Sie fordern, die 2-G-Regelung im Tourismus- und im Freizeitbereich sofort zu beenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, fünf Tage vorher war Ihnen die Tourismus- und die FreizeitwirtschaŌ völlig egal.
Sie sind erst auf diesen Trip gekommen, als Sie gemerkt haben, Ihr Ursprungsantrag hat sich durch Ablauf erledigt, weil die Lebenswirklichkeit Sie überholt hat.