Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich rate uns allen - auch mit Blick auf das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, auch mit Blick auf das, was in der Bund-Länder-Vereinbarung für die nächsten Tage und Wochen auf den Weg gebracht worden ist - in der poliƟschen Auseinandersetzung zu etwas mehr Gelassenheit. Aber Gelassenheit soll nicht heißen, dass wir verant-
wortungslos oder irraƟonal handeln oder dass wir zu muƟg werden und die Dinge, die wir wissenschaŌlich und zahlenmäßig zu berücksichƟgen haben, außer Acht lassen.
Was braucht denn die WirtschaŌ? - Die WirtschaŌ braucht - das fordert sie auch von uns - klare Regeln. Sie will Planbarkeit, sie will Verlässlichkeit und sie will nachvollziehen können, was wir poliƟsch auf den Weg bringen und was die Landesregierung entscheidet. Genau das ist in der Bund-Länder-Vereinbarung verabredet worden. Bis zum 20. März 2022 werden die entsprechenden Dinge so umgesetzt, wie sie die Frau Ministerin vorgetragen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie. So sieht verantwortungsvoller Umgang aus und nicht wie der unverantwortlich daherkommende Antrag der AfD-FrakƟon.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bite um Ablehnung des Antrags und des Änderungsantrags. - Vielen Dank.
Es geht nicht darum, eine 2-G-Regelung durch eine 3-G-Regelung zu ersetzen; vielmehr sollen die Maßnahmen gänzlich wegfallen. Sie können sich hier hinstellen und sagen, dass Sie verantwortlich damit umgehen. Aber da draußen sind Tausende Unternehmen, die darauf warten, dass sie endlich wieder Umsatz machen können. Wenn Sie mir zugehört häten: 50 % Umsatzaus-
fall! Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Leben schon einmal ein Unternehmen geführt haben. Wenn Sie das getan häten, dann wüssten Sie, wohin das führt. Zeigen Sie einmal Verantwortungsbewusstsein für Ihre Mitmenschen, für Menschen, die sich ein Leben lang etwas aufgebaut haben. Pfui!
Auf manches muss man ja nicht reagieren. Das letzte Wort - ich weiß nicht, ob das Ihre Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist.
Selbst mit einer intensiven parlamentarischen Auseinandersetzung, in der man sich auch die Argumente um den Kopf und an den Kopf haut, habe ich kein Problem. Ich habe dann ein Problem damit, wenn Sie andere Menschen durch Ihre Wortwahl missachten. Das haben auch Sie heute in Ihrem Redebeitrag getan.
Das wäre jetzt auch einmal angebracht. Dazu zählt, dass man jetzt einfach einmal versucht, die Zwischenrufe einzustellen. - Danke.
Ich habe von der FrakƟon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die InformaƟon, dass sie dazu nicht reden werden. Von der FDP-FrakƟon ebenso. Somit ist jetzt in der Debate der Vertreter der AfD-FrakƟon Herr Lieschke noch bei mir auf dem Zetel. Er ist auch schon auf dem Weg nach vorn. Dann bekommt er auch gleich das Wort. - Bite sehr.
Werter Herr Präsident! Ich sehe, die Zeit läuŌ schon. - Normalerweise geht man am Schluss dieser Debate als Erwidernder in den Ring und reagiert auf die Redebeiträge. Zumindest bei Frau Grimm-Benne kann ich das tun.
Sie haben jetzt lediglich unseren Ursprungsantrag erwähnt, aber nicht den Änderungsantrag, der ausdrücklich heißt: 2-G-Regelung im Tourismus- und Freizeitbereich sofort beenden. Das ist ein aktueller Antrag, der zulässig ist und der auch in meinen Augen mehrheitsfähig wäre.
Herr Hövelmann, danke für Ihre Einwände zu dem Antrag. Sie sagten, WirtschaŌ muss klare Regeln haben, die auch nachvollziehbar sind. Ich glaube, Sie haben bis heute auch im Einzelhandel keinerlei Zahlen oder irgendwelche InformaƟonen, ob die Schließung des Einzelhandels
irgendetwas gebracht hat. Das heißt, Sie wissen nicht, ob das Schließen einen posiƟven Effekt oder negaƟven Effekt gehabt hate. Von daher ist von Nachvollziehbarkeit keine Rede.
Unser Antrag soll jedoch Folgendes zeigen: Ihre Covid-19-Maßnahmen wurden am Plenum vorbei entschieden. Werte Landesregierung, Sie sind der Meinung - und Sie haben durchaus auch die Arroganz dazu -, die gewählten Vertreter unseres Volkes, also uns, hier bei ihren Entscheidungen zu Covid-Maßnahmen völlig außen vor zu lassen.
Denken wir mal etwas größer, also auf Bundesebene: Das Robert-Koch-InsƟtut ändert per Website-Update den Genesenen-Status auf drei Monate. Nun war die Aufregung groß: nach Österreich fahren, sechs Monate, in die Schweiz fahren, zwölf Monate genesen. Und nun haben die Gerichte bestäƟgt, dass so weitreichende Entscheidungen am Parlament vorbei nicht getroffen werden dürfen.
Nun brechen wir das wieder auf Sachsen-Anhalt herunter: Das heißt, Sie häten auch uns hier, alle im Parlament, an den geplanten Einschränkungen für die Bürger beteiligen müssen. So nämlich geht DemokraƟe!
Ja, Sie haben den Einzelhandel wieder geöffnet. Aber Sie haben ihn vorher auch eingeschränkt. Sie haben bis heute keine Ahnung - ich habe es gerade eben erwähnt -, ob die bisherigen Einschränkungen im Einzelhandel, in Gaststäten, Hotels und Fitnessstudios Erfolg haten oder überhaupt sinnvoll waren.
Es gibt schlicht keine Zahlen. Sie haben schlicht geraten und zugemacht. Doch eine Regierung darf eben nicht mal raten. Eine Regierung muss
wissen, was sie tut. Genau deshalb ist dieser Antrag immer noch zeitgemäß. Geben Sie zu, dass Sie nicht wissen, ob ein Aussperren der nicht GeimpŌen im Tourismus und Freizeitbereich sinnvoll war. FolgerichƟg ist die soforƟge Be- endigung der Gesundheits- und Genesenen- regelung mehr als überfällig.
Öffnen Sie die Gaststäten, Kinos, Fitnessstudios und alle weiteren Bereiche, wo heute noch 2-G gilt. Ihre Bürger warten nämlich darauf.
- Ja, ein sehr witziger Einwand. - Genau deshalb haben Sie heute die Chance - damit meine ich alle gewählten Vertreter hier -: SƟmmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass hier im Plenum die Entscheidung über Covid-19Maßnahmen getroffen wird, hier im Plenum, wo diese Entscheidung auch hingehört. - Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir am Ende der Debate. - Nun ist gesagt worden, die AfD-FrakƟon möchte eine namentliche AbsƟmmung. Da häte ich jetzt erst einmal gern gewusst, zu was wollen Sie diese denn haben, zum Änderungsantrag oder zum Ursprungsantrag?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor nachher wieder unklar ist, worüber wir absƟmmen, häte ich gern, dass Sie mir zuhören. - Herr Kosmehl!