Noch einmal - Sie haben wahrscheinlich nicht genau zugehört -: Ich habe gesagt, dass wir - auch meine FrakƟon - nachhalƟg für die Inbetriebnahme waren.
- Natürlich. Das haben wir in dem Beschluss auch bekräŌigt. Dafür bin ich der KoaliƟon ausdrücklich dankbar. Jeder weiß doch, dass wir hier eine andere poliƟsche KonstellaƟon haben als z. B. im Bund oder woanders. Daher ist es sehr bemerkenswert - das will ich deutlich sagen -, dass KoaliƟonspartner, die mit uns in Sachsen-Anhalt regieren und die in Berlin regieren, gleichwohl, obwohl es dazu andere eigene Aussagen gibt, einen solchen Beschluss hinbekommen. Dass ich dafür ausdrücklich dankbar bin, will ich einmal voranstellen.
Gleichwohl war uns aber klar, dass daran Bedingungen geknüpŌ sind; das ist doch völlig klar. Genau darauf wollen wir hinaus. Sie haben vielleicht gehört, dass ich nicht „beenden“ oder „stoppen“, sondern dass ich „aussetzen“ gesagt habe - „aussetzen“! Der Kollege Bütner hat offensichtlich genau zugehört; denn er hat genickt.
Insofern ist es völlig klar, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt davon Abstand nehmen - das ist Teil der SankƟonen -, dass wir aber natürlich auch überlegen - das machen die Partner, das machen alle; die Bundesrepublik Deutschland ist ja nicht der einzige Partner -, wie wir weiter damit umgehen. Ich habe heute - ich glaube, es war in der „VolkssƟmme“ - gelesen, dass wir in den letzten zwei Tage so viel Windstrom gewonnen haben, dass wir ihn gar nicht ableiten können. - So viel dazu, Herr Striegel.
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auch in schwierigen geopoliƟschen SituaƟonen für eine Grundlasƞähigkeit zu sorgen. Dafür sind wir gewählt worden in Sachsen-Anhalt - und möglicherweise Sie nicht in die Regierungsverantwortung. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Borgwardt. - Damit sind wir am Ende der Debate zur Regierungserklärung. Wir kommen zum AbsƟmmungsverfahren.
Ich habe einen Antrag Drs. 8/793 vorliegen. Wer dem Antrag zusƟmmt, den bite ich um das Kartenzeichen.
Ich glaube, diejenigen, die schon länger im Parlament sitzen, wissen, dass nicht der AlternaƟvantrag aufgerufen wird, sondern der Antrag.
Wir haben nur einen Antrag, deshalb ist es logisch, welcher das ist. Aber für alle die, die noch im Zweifel sind: Es geht um den Antrag „Solidarität mit der Ukraine - Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen“ in der Drs. 8/793, unterschrieben von fünf FrakƟonen. Diesen Antrag meine ich. - Okay, jetzt können wir absƟmmen. - Das sind fünf FrakƟonen, die zusƟmmen. - Damit ist der Antrag bestäƟgt und wir brauchen nicht weiter - -
- Ja, ja. - GegensƟmmen? - Keine. Enthaltungen? - Das ist die AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 beendet und wir wechseln hier vorn.
Meine Damen und Herren, guten Morgen erst einmal. Wir kehren zurück in die Niederungen des Alltags, in die surrealisƟsche Welt, die Herr Gallert eben angesprochen hat. Wir kommen zum
Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher weniger Schulsozialarbeit - das Land zieht sich aus der Verantwortung
Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Ebenso gilt das für die Landesregierung. Zunächst wird die Antragstellerin in Gestalt von Herrn Lippmann diesen Antrag einbringen. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als nunmehr zehn Jahren haben die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in unseren Schulen, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den regionalen Netzwerkstellen und in der landesweiten Koordinierungsstelle im ESF-Projekt „Schulerfolg sichern“ das Feld der Schulsozialarbeit für Sachsen-Anhalt vorbildlich bestellt.
Für die damit mit Engagement, mit Ideenreichtum und Herzblut geleistete vielfälƟge und wertvolle Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.
Nach fast 120 000 UnterschriŌen, die das Bündnis Schulsozialarbeit im Frühjahr 2019 an den Bildungsminister übergeben hat, nach 75 000 UnterschriŌen für das Volksbegehren „Den Mangel beenden“, nach immer neuen PeƟƟonen von Eltern und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, nach dem gewachsenen Engagement in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedarf es keiner langen Ausführungen mehr, welchen unverzichtbaren Beitrag die Schulsozialarbeit für die Arbeit in unseren Schulen und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen leistet.
Aufgrund der durchweg posiƟven Erfahrungen aus dem Projekt „Schulerfolg sichern“ wurde die Schulsozialarbeit von uns inzwischen auch im Schulgesetz als Pflichtaufgabe in den Erziehungs- und BildungsauŌrag der Schulen aufgenommen.
„Schulerfolg sichern“ zeigt, dass wir mit guten Partnern und guten Leuten vor Ort tragfähige Konzepte entwickeln und auch umsetzen können, die dem Land wirklich helfen und die auch bundesweit Beachtung finden.
Doch wir können das immer nur mit fremdem Geld. Das Ende der Förderung bedeutet fast immer auch das Ende der Projekte. Immer wieder lässt die Landesregierung gute Entwicklungen den Bach hinuntergehen, wenn es das Geld des Landes kostet. So geschehen jetzt auch wieder mit der Schulsozialarbeit.
KeniakoaliƟon nicht die Mitel im Landeshaushalt bereitstellen werden, um die Schulsozialarbeit als originäre Aufgabe des Landes zu finanzieren, sondern weiter nur nach den EU-Fördertöpfen schielten.
Mit der alleinigen Fokussierung auf eine weitere EU-Finanzierung war aber auch absehbar, dass es keine KonƟnuität, keinen bedarfsgerechten Ausbau und keine gesicherte PerspekƟve für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und die Träger geben würde.
Deshalb haben wir schon lange vor dem Ende der letzten Förderperiode die parlamentarische Diskussion eröffnet und fünf Jahre lang intensiv darüber debaƫert. Mit unseren Anträgen vom September 2016 und dann noch einmal vom September 2017 haben wir darauf gedrängt, den Übergang von der EU-Förderung zu einer Landesaufgabe langfrisƟg in Angriff zu nehmen.
Auch das vom Landtag verabschiedete Konzept zur MulƟprofessionalität, in dem die Schulsozialarbeit ausdrücklich ihren Platz hat, haben wir beschlossen. Doch offenbar ist es nichts wert. Auf seiner Grundlage wurde zwar in Aussicht gestellt, dass die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mit dem neuen ESF-Programm um fast 200 deutlich erhöht werden sollte, doch das Geld soll jetzt offenbar für andere Projekte eingesetzt werden, die der Landesregierung wichƟger sind als der Ausbau der Schulsozialarbeit.
Was wir uns aber noch bis zum Ende des letzten Jahres nicht vorstellen konnten, das war ein Abbau der Schulsozialarbeit. Doch inzwischen ist klar, dass sich das Land so weit aus der Verantwortung stehlen will, dass fast alle gewachsenen Verbindungen infrage gestellt werden und kaum ein Stein auf dem anderen bleibt.
ben. Wir brauchen aber dringend bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Doch gerade hierbei hält der Finanzminister immer wieder die Taschen zu und zahlt lieber hundert Millionen für die Tilgung von Krediten oder in Fonds. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ein Ende haben.
Wegen der Sünden in der Lehramtsausbildung, die bis heute anhalten, werden für die Schulen noch bis weit über das Jahr 2030 hinaus viel zu wenige LehrkräŌe zur Verfügung stehen. Allein im letzten Jahr sind aus dem Personalkostenbudget für die Schulen mehr als 90 Millionen € nicht eingesetzt worden. Das Geld ist also da, um es jetzt zumindest in die Schulsozialarbeit zu stecken,
In unserem Montagsgespräch zur Schulsozialarbeit und darüber hinaus in unzähligen Mails, Briefen, PosiƟonspapieren und Gesprächen wurden und werden Entäuschung, Verunsicherung und Frust bei Eltern, bei Trägern, in Kommunalparlamenten und bei den Kindern und Jugendlichen überdeutlich.
Schauen Sie in die Presse und in die PeƟƟonen, dann wissen Sie, was es für Schulen bedeutet, wenn die LehrkräŌeversorgung zusammenbricht und ihnen dann auch noch die Schulsozialarbeit entzogen wird. Schauen Sie in die Berichte von unseren gut qualifizierten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die jetzt schon seit mehr als zehn Jahren von prekärer BeschäŌigung leben müssen. Machen Sie sich klar, was es für Kinder und Jugendliche be-
deutet, nach zwei Jahren Pandemiebelastungen und massivem Unterrichtsausfall jetzt auch noch die Unterstützung durch ihre gewohnten Bezugspersonen in der Schulsozialarbeit zu verlieren.