Heute haben wir die Gewissheit, dass sich die russische FöderaƟon in KampĬandlungen mit der Ukraine befindet. Diese Kriegshandlungen in der Ukraine müssen sofort beendet werden. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mitel und Maßnahmen ergreifen, um eine weitere EskalaƟon in der Ukraine zu verhindern. Die drohende humanitäre Katastrophe und die andauernden Kriegshandlungen müssen verhindert und aufgehalten werden. Hierfür müssen alle poliƟschen und diplomaƟschen Mitel ausgeschöpŌ werden.
Ich sage es ganz klar: Wir als AfD-FrakƟon verurteilen den Angriff Russlands auf einen souveränen Staat in Europa. Wir wollen in Frieden und Freiheit mit allen Völkern in Europa leben, meine Damen und Herren.
Aber die Frage ist doch: Was ist in den letzten zwölf Tagen passiert? - RichƟg, alle Seiten riefen dazu auf, den Konflikt friedlich zu klären. Aber auf die Forderungen Russlands, die berechƟgterweise auf seine erheblichen Sicherheitsbedenken hinwiesen, wie selbst die OSZE schon mal feststellte, wurde in keiner Weise eingegangen.
Die aktuelle außenpoliƟsche SituaƟon in Europa bereitet den Bürgern und Unternehmen zunehmend Sorge. Die Sicherheitslage ist zunehmend angespannt. Seit dem Ende des Kalten Krieges standen sich in Europa nicht mehr so viele Militärblöcke gegenüber. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Auf der einen Seite will die NATO die Osterweiterung weiter vorantreiben und die Europäische Union die Ukraine als Beitritsland gewinnen,
auf der anderen Seite sieht sich die russische FöderaƟon massiv in ihren Sicherheitsinteressen gefährdet, da eine Aufnahme der Ukraine in die NATO für Russland ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ja, Egon Bahr hat das 1999 schon festgestellt, und er war kein AfD-PoliƟker.
Der NATO-Beitrit 2008 auf Drängen des US-Präsidenten Bush konnte damals nur durch das Veto von Frankreich und Deutschland verhindert werden. Angela Merkel und Sarkozy waren es, die das damals verhindert haben. Das ist im Jahr 2008 nicht eskaliert. Jeder kann sich erinnern, was im Georgien-Krieg passiert ist.
Hier muss man die Frage stellen: Hat die NATO zu vorschnell auf die Sicherheitsbedenken der russischen FöderaƟon reagiert, meine Damen und Herren? - Meiner Meinung nach schon.
Mit Blick auf die NATO-Osterweiterung, die seit 1991 bisher fünfmal fortgesetzt wurde, rückte ein Militärblock bis an die Haustür Russlands heran, obwohl man damals wohl zusicherte, man werde die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen. Dieses gebrochene Versprechen ist es, das Russland erzürnt.
Nun kann man auf der einen Seite sagen - das ist das, was Sie gerade dazwischen gesagt haben -, dass es die legiƟmen Interessen der Beitritsstaaten sind, die im Zuge der SelbstbesƟmmung frei entscheiden können und auch sollten, welchem Bündnis sie beitreten oder auch nicht. Das will ich hier mal ganz klar feststellen, weil schon wieder dazwischen gebrüllt wurde, ohne das abzuwarten.
Aber auf der anderen Seite muss auch die ehr- liche Frage erlaubt werden: Wie häten sich die Amerikaner verhalten, wenn auf einmal ein Militärblock aus Russland und China Stützpunkte in Kuba und Mexiko errichten würden? Haben Sie sich die Frage schon mal gestellt?
Der Westen muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob er zu lange die Sicherheitsbedenken der russischen FöderaƟon im Zuge der NATOOsterweiterung nicht ernst genommen hat. Dies rechƞerƟgt auf keinen Fall den Angriff auf die Ukraine, meine Damen und Herren, das will ich auch dazu sagen.
Aber man muss das auch einmal hinterfragen. Sie machen es sich zu einfach. Für Sie gibt es nur schwarz und weiß.
Die Leidtragende ist in diesem Fall die ukrainische Bevölkerung. Aber häten Sie im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst, Herr Striegel, würden Sie die Hintergründe in der Ukraine verstehen. Deshalb hier ein paar Geschichtszahlen: Die Anfänge im 8. Jahrhundert machte die Kiewer Rus, im 11. Jahrhundert war die Blütezeit,
terpräsident hat es selber gesagt, Polen und Litauen haben damals einen starken Einfluss auf den Westen der Ukraine gehabt, wie das russische Zarenreich einen starken Einfluss auf den Osten der Ukraine hate. Deshalb, wenn man weiter sieht: Im Jahr 1922 wurde die Ukrainische SozialisƟsche Sowjetrepublik der UdSSR angegliedert,
1945 wurde die Ukraine mit Teilen von Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei erweitert. Das heißt, da ist das Staatsgebiet auch größer geworden. 1954 gliederte Chruschtschow die Krim an die Ukraine an, und nun war 1991 der Verfall der UdSSR, und die Ukraine verblieb in den Grenzen, wie wir sie kennen.
Im Jahr 2004 war es nun so, dass zum ersten Mal in der Ukraine ein proeuropäischer Präsident gewählt wurde. Es sind mehrere Abkommen mit der EU geschlossen worden, 2009 usw. Dann gab es 2010 die Wahl des ukrainischen Präsidenten, bei der Janukowytsch gewählt wurde, der sich 2013 weigerte, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, und 2014 endete das in den Maidan-Protesten. Wie die geendet haben, wissen wir alle. Der Präsident ist geflüchtet, es kam zu Neuwahlen, und die Krim, wo 58 % der Menschen Russen sind, wurde von Russland völkerrechtswidrig annekƟert; das ist so. Das ist festzustellen.
- Ja, das ist so. Sie ist annekƟert worden. Aber was haben wir denn gelernt? Die SankƟonen des Wesens haben doch nichts gebracht. Was war die ReakƟon auf die SankƟonen?
In den Teilen Luhansk und Donezk haben SeparaƟsten die VorherrschaŌ übernommen, und es war Krieg in der Ostukraine. Dann gab es die Minsker Vereinbarung, wo Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland maßgeblich daran beteiligt waren, dass die Kriegshandlungen wieder eingestellt worden sind. Man hat sich auf Pufferzonen verständigt, und damals war auch der Bundespräsident Steinmeier von der SPD maßgeblich daran beteiligt. Das halte ich ihm jetzt zugute. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Man muss betrachten, wie das alles gekommen ist. Aber was ist in der Zwischenzeit von 2015 bis jetzt passiert? Das Minsker Abkommen wurde nicht eingehalten. Der NATO-Beitrit der Ukraine wurde weiter forciert, und nun ist es so: Aufgrund der KampĬandlungen hat der Westen zu zahlreichen SankƟonen aufgerufen, die man durchaus diskuƟeren kann. Das sage ich ohne Zweifel.
Dass wir nun mit dem Stopp von Nord Stream 2 die Zeche zahlen sollen, finde ich indes nicht richƟg; denn das führt zu einer Enƞremdung der Völker.
Wenn sie sich gegenseiƟg sankƟonieren, wird es immer schwerer, vor allem, wenn sie so harte Maßnahmen machen, stat weiter mit den Völkern zu sprechen. Das haben wir doch seit 2014 erlebt. Das Problem ist doch folgendes:
- Das sage ich Ihnen gleich. Die zehn Minuten sind halt ein bisschen kurz. - Die SankƟonen führen nur zur Enƞremdung der Völker,
und die einzigen Profiteure dieser SankƟonen waren in der Vergangenheit die US-Amerikaner und die Chinesen, und darauf läuŌ es wieder hinaus, dass sich genau diese zwei Großmächte weiter etablieren. - So sieht’s aus.
Ich danke dem Ministerpräsidenten trotzdem, der in seiner Rede völlig zu Recht auf die historischen Verbindungen zu beiden Völkern hinwies. Ich sage es ganz ehrlich zu Ihnen, weil Sie „Krieg“ gesagt haben: Ich bin pazifisƟsch veranlagt. Ich will gar keinen Krieg führen. Von mir aus ist es so: Der Grundsatz von Oto von Bismarck zählt: Wenn Völker miteinander Handel treiben, ist es schwieriger, Krieg gegeneinander zu führen. Deshalb müssen wir miteinander gehen und nicht gegeneinander.