Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Frau Anger und ich haben uns darauf verständigt, dass ich sozusagen die Fragestellerin der FrakƟon DIE LINKE bin. Deswegen erlaube ich mir, zwei Fragen zu stellen.
Frau Ministerin, ich häte es nicht gedacht, aber vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Ich habe das Gefühl, wir sind im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder an einem Punkt angelangt, an dem wir die Schulsozialarbeit dem Grunde
nach wieder im System verteidigen müssen. Aber Sie können das gern klarstellen, indem Sie bite meine Fragen beantworten.
Teilen Sie meine Auffassung, dass Schulsozialarbeit nicht nur irgendein Baustein an den Schulen in Sachsen-Anhalt ist, sondern einer der entscheidenden Bausteine bei der BewälƟgung der kleinen und großen Probleme, die die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt nicht nur der Schule, sondern auch im häuslichen Umfeld und im weitesten Sinne haben?
Zu der zweiten Frage. Sie haben Bezug genommen auf die HaushaltssituaƟon in den Kommunen, auf § 31 AG KJHG und die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten sowie Ermessensspielräume.
Welche Empfehlung geben Sie den Kommunen in dem Wissen, dass sie keinen Cent mehr in diesem Topf haben werden, wo gestrichen werden soll, um die Schulsozialarbeit, die in den Kommunen schon jetzt staƪindet, zu finanzieren?
Ich beginne mit Ihren letzten Fragen. Ich gebe den Kommunen gar keine Empfehlung, weil es eine Entscheidung der kommunalen Ebene ist.
Ich schreibe einer Kommune nicht vor, wie sie ihre Prioritäten zu setzen hat. Auch wir als Land müssen selbst Prioritäten festlegen und lassen uns nicht von irgendjemandem vorschreiben, wie sie zu setzen sind.
Das fällt unter die kommunale Selbstverwaltung, da mische ich mich nicht ein. Egal welche Empfehlung ich jetzt geben würde, Sie würden das an der einen Stelle oder anderen Stelle sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung ohnehin kriƟsieren.
Zweitens. Natürlich ist die Schulsozialarbeit ein entscheidender Baustein der Jugendhilfe. Eigentlich müsste es heißen: Sozialarbeit an der Schule. Das hat mit Schule nicht wirklich richƟg etwas zu tun. Warum?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber die Lehre- rinnen und Lehrer sehen das doch inzwischen ganz anders! Das ist ein absolut akzeptiertes Modell, ein wichtiges Thema an den Schulen! -Zurufe: Jetzt ist es doch mal gut, Frau von Angern! Eine Frage! - Eva von Angern, DIE LINKE: Nicht weil die Lehrerinnen sagen, es ist - -)
- Ja, aber es gibt kein Zwiegespräch, sondern es ist eine Debate, und dazu noch eine Aktuelle Debate.
Warum? - Weil wir dort die Jugendlichen, also die Schülerinnen und Schüler, konzentriert an einem Ort finden - ich sage jetzt bewusst nicht „an dem Ort Schule“ -, weil wir sie dort gut greifen können. Das hat nichts damit zu tun, dass Schulsozialarbeiter sozusagen ein Teil der Schule sind. Das sind ja auch nicht unsere Mitarbeiter. Das sind nicht die Mitarbeiter der Schule oder des Bildungsministeriums, sondern der entsprechenden Träger, die sich um die Jugendhilfearbeit kümmern. Das wird immer ein bisschen verkannt.
Mitlerweile wird alles miteinander vermischt. So wie ich Herrn Lippmann verstanden habe, könnten sie auch gleich noch ein bisschen Unterricht machen.
Das ist nicht deren Aufgabe. Die sind vollkommen separiert; sie haben sich um die Sozialarbeit zu kümmern und nicht um die schulischen Belange an sich. Deshalb muss man das strikt trennen. Deshalb steht die Schulsozialarbeit auch im SGB VIII als AuŌrag der Jugendhilfe; das ist kein AuŌrag der Schule. Diese klare Trennung müssen wir auch immer im Hinterkopf behalten. Mitlerweile - das nehme ich Ihnen natürlich ab - sagen Lehrer: Das ist ja wunderschön, dass wir Schulsozialarbeiter haben; dann brauche ich mich nicht mehr um die Elternarbeit zu kümmern, das macht jetzt unsere Schulsozialarbeiterin. - Nein, das ist eine ureigene Aufgabe der LehrkräŌe.
Wenn es riesige Probleme gibt, dann kommt die Schulsozialarbeit zum Tragen, nämlich über die Jugendhilfe - deshalb die Verknüpfung zu den
Ich bin dafür, dass wir solche KräŌe brauchen, weil wir viele Probleme im häuslichen Umfeld haben. Aber betreiben Sie, bite schön, auch einmal Ursachenforschung, fragen Sie nach, woher die Probleme kommen. Wir sollten nicht nur immer Geld darauf tun und die Probleme zuschüten, sondern wir sollten auch Ursachenforschung betreiben und fragen, was wir an der Stelle anders machen können. Dabei sind wir alle gemeinsam gefordert, auch einmal zu gucken, warum wir zunehmend Elternhäuser mit Problemen haben usw.
Vielen Dank. - Sehen Sie, Frau Feußner, deswegen stehe ich für eine KurzintervenƟon hier. Ich stehe zum einen hier, um die letzte Aussage zurückzuweisen. Der Einsatz von Miteln für die Schulsozialarbeit bedeutet nicht, dass wir Probleme mit Geld zuschüten, sondern dass wir die Arbeit der LehrkräŌe mit einem mulƟprofessionellen Team, zu dem eigentlich auch noch andere gehören,
wie wir das aus skandinavischen Ländern kennen, unterstützen und eine gemeinsame pädagogische Erziehungs- und Bildungsarbeit leisten.
Sie können davon ausgehen, dass wir bei der LINKEN ein sehr präzises Verständnis von Schulsozialarbeit haben. Deswegen können wir und auch ich nicht gesagt haben, dass die Kolleginnen und Kollegen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als LehrkräŌe und für den Unterricht eingesetzt werden sollen.
Vielmehr habe ich erstens darauf hingewiesen, dass deshalb, weil wir keine LehrkräŌe haben, Personalmitel in erheblicher Höhe übrig geblieben sind. Zweitens habe ich gesagt, dass wir, wenn wir die Kinder und Jugendlichen in den Schulen haben, geeignete Personen - das sind im Kern natürlich LehrkräŌe, aber auch andere - in die Schulen bringen müssen, damit in den Schulen mit den Kindern und Jugendlichen etwas VernünŌiges passiert, wenn wir eine Schulpflicht haben.
Wenn ich das richƟg wahrgenommen habe, dann gibt es auch in der KoaliƟon diese IntenƟon. Bei der CDU und bei der SPD gibt es dafür einzelne Signale. Nehmen Sie also diese Mitel und erweitern Sie das Programm für die Schulsozialarbeit, und zwar so, dass sie Schul- sozialarbeit machen, und nicht die Aufgaben der LehrkräŌe. Das haben wir nicht gemeint und das habe ich auch nicht gesagt.