Feuerwehrleute abstellen. Das ist die Wahrheit. Die eigene Unfähigkeit habt ihr dort zementiert, Freunde, weiter nichts.
(Beifall bei der CDU - Zurufe: Ja! - Ja! - Corne- lia Lüddemann, GRÜNE: Nein! Freunde? - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Nun gehe ich auf Folgendes ein. Ich kann es mir leisten; denn meine Vorgänger haben schon viele Dinge gesagt. Das ist der große Vorteil, wenn man als Letzter redet. Richtig ist: Wir haben einen gewaltigen Haushalt für Sachsen-Anhalt; man könnte auch sagen, es ist der Haushalt mit der größten Summe, die das Land je hatte. Wir haben zurzeit aber auch eine andere Entwicklung.
Ich muss auch sagen: Wir hatten auch im Jahr 2020 mit 11,5 Milliarden € und im Jahr 2021 mit 11,8 Milliarden € schon Haushalte, die nach dem damaligen Verständnis als die größten des Landes Sachsen-Anhalts bezeichnet werden konnten. Da ich seit 20 Jahren dem Hohen Hause angehören darf - wir haben einige wenige, wie den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, die schon länger dabei sind -, kann ich sagen, dass wir früher immer um die 9,5 Milliarden € bis 10 Milliarden € lagen und dass wir uns seit der Zeit davon wegbewegt haben. Das ist in unterschiedlichen Koalitionen gewesen. Das ist außerdem den aktuellen Problemen geschuldet, die dieses Land lösen muss.
Wir haben sehr viel investiert in die Bereiche, die uns wichtig waren. Wir haben Verstetigungen vorgenommen, die diese Koalition hatte. Ich nenne nur die Meistergründungsprämie, die Praktikumsgutscheine, auch das ÜbergangsFAG. Ich will es noch einmal sagen: Es hat sich eindeutig als gut erwiesen, dass wir ein Festbetrags-FAG haben. In der letzten Wahlperiode waren es 1,628 Milliarden €, jetzt sind
wir bei 1,735 Milliarden €, die wir den Kommunen jedes Jahr fest zugesichert haben, ohne dass wir ihnen die eigenen Einnahmen anrechnen.
Ich will mich jetzt gar nicht in die Annalen begeben, um festzustellen, wie viel Verwaltungskosten bei 10 500 € für jeden ukrainischen Bürger auf die Kommunen entfallen. In diese Diskussion will ich gar nicht einsteigen. Wir werden einmal schauen, was bei einer Spitzabrechnung am Ende herauskommt, liebe Kollegen.
Ich will mich ebenfalls ganz besonders bedanken - logischerweise beim Finanzminister, das ist klar. Das ist zwar sein Job,
aber es ist viel gewesen, und es war insbesondere auch sehr schnell und qualitativ gut, was die Anträge und ähnliche Dinge betrifft. Das ist nicht überall so, das muss man deutlich sagen. Ich möchte mich auch bei allen Häusern bedanken und natürlich bei den Koalitionsfraktionen - ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen -, auch bei meiner Fraktion.
Aber ich will auch deutlich sagen, was wir uns vorgenommen haben, was man besser machen kann. Wir wissen, dass im August keine Landtagssitzung stattfindet. Der ursprünglich verabredete Zeitplan - ich glaube, Sie haben den noch erinnerlich - besagt: Der Haushaltsplanentwurf kommt im September ins Kabinett und danach in den Landtag. Wir haben zumindest unter uns den Ehrgeiz, dass wir den Haushaltsplan im September in den Landtag einbringen wollen. Das ist der früheste Termin,
den wir schaffen können. Es wird schwierig, aber das ist zumindest die Idee, die wir in der Koalition haben. Darüber reden wir noch einmal. Damit hätten wir einen Monat gewonnen. Denn auch wir sehen das grundsätzliche Problem, das entsteht, wenn das immer weiter in das Jahr hineingeht.
Zu dem aktuellen Haushalt können wir allerdings klar sagen, dass wir eine ganz klare Zeitschiene hatten, die der Wahltermin am 6. Juni 2021 vorgegeben hat. Ich sage den Kritikern ganz klar, dass sie nicht vergessen dürfen, dass wir unmittelbar danach einen Nachtragshaushalt hatten für das laufende Jahr, inklusive Sondervermögen zur Bekämpfung der Coronafolgen im Umfang von knapp 2 Milliarden €. All das war nebenbei auch noch zu schultern. Die Verhandlungen zum Haushalt bauten darauf auf und konnten erst im November 2021 aufgenommen werden. Das muss ich einmal sagen. Das war eine Herausforderung.
Insofern war es, glaube ich, gut, dass wir die Mehranmeldungen hatten. Neben den 13,48 Milliarden € gab es ein Mehr von 1,5 Milliarden € - damit man das einmal gehört hat. Es ist uns gelungen, in harten Verhandlungen mit den Häusern und dem Finanzministerium diese Lücke von 1,5 Milliarden € zu schließen. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss, von der die Opposition zwar hört, die sie selbst aber nicht leisten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor gut einer Woche eine gute Nachricht bekommen: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ - ich glaube, zwei meiner Vorredner gingen darauf ein - prognostizierte im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen für die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von insgesamt
219 Milliarden €. Davon entfallen rund 97 Milliarden € auf die Länder. Das klingt erst einmal gut, jedoch sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, meine Damen und Herren. Einerseits muss man berücksichtigen, dass die Steuerschätzungen Bundesrat und Bundestag noch nicht passiert haben.
Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten und anderer Verfahren konnten noch nicht berücksichtigt werden.
Andererseits konnten die Steuerschätzer viele Unwägbarkeiten wie die Folgen des Ukrainekrieges noch gar nicht einbeziehen. Darum müssen die Mehreinnahmen rechtlich zwingend zur Schuldentilgung - das hat auch unser Finanzminister gesagt; das unterstützen wir eindeutig - herangezogen werden.
Das Land hat mit dem Corona-Sondervermögen sehr viel Geld ausgegeben bzw. tut das noch. Auch wenn die Freude groß ist - jetzt ist aus unserer Sicht auch finanzpolitische Disziplin gefordert. Das kann man nicht gänzlich ausblenden.
Das Land Sachsen-Anhalt ist inzwischen mit mehr als 23 Milliarden € verschuldet. Eine rasant steigende Inflation, drohende Exporteinbußen, steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Übrigens ist in der Tat einmal die Frage zu stellen, wieso Sachsen-Anhalt die höchsten Kraftstoffpreise hat.
- Das hat nichts mit den Altparteien zu tun, sehr verehrter Herr Roi, wenn Sie das wieder sagen wollen.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Was hat er denn gesagt? - Daniel Roi, AfD: Ich habe gesagt: Sie haben damit nichts zu tun! Sie sind ja erst seit 20 Jahren hier! Das war meine Aussage! - Lachen)
die hohen Kraftstoffpreise - das habe ich schon gesagt, dann bin ich hängen geblieben - und eine weltweite Ernährungsunsicherheit führen uns eindringlich vor Augen, dass zwingend ein
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles zusammen wird dazu führen, dass die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 - das kann ich Ihnen voraussagen, ohne Prophet zu sein - anstrengender und komplizierter werden. Deswegen gingen meine Vorredner aus der Koalition schon darauf ein, dass wir uns bei dem Zeitplan noch etwas überlegen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen unsere Gesamtfinanzkonzeption nicht aus dem Blick verlieren. Jahr für Jahr eilen wir von einem höheren Haushalt zum nächsten. Der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn, dem ich an dieser Stelle alle Kraft wünsche, auch im Namen meiner Fraktion und, so glaube ich, von uns allen,
„Wenn ein System nicht funktioniert, ist in der Politik zu oft die Reaktion, einfach noch mehr Geld auszugeben.“
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das sind zwei sehr bemerkenswerte Aus- sagen, die wir als CDU-Fraktion nicht nur unterstreichen können; diese zwei Aussagen sollte jeder Abgeordnete auch bei unseren künftigen Haushaltsverhandlungen im Hinterkopf behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionspartner haben die Verfolgung einer soliden Haushaltspolitik im Sinne von langfristig tragfähigen Finanzen als prioritäres Ziel in unserem politischen Handeln vereinbart; dar- an wollen wir uns auch in Zukunft orientieren.
In einem dürften wir alle einig sein, nämlich in dem Ziel, unser Land Sachsen-Anhalt krisen- sicher und generationengerecht aufzustellen. Die Basis dafür ist und bleibt eine solide Finanzpolitik. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.