Vielen Dank. - Es ist nur eine ganz kurze Frage. Sie haben gerade eine durchaus spannende und interessante Frage in Ihrer Rede in den Raum gestellt, nämlich die Frage, warum Sachsen-Anhalt eine so hohe Verschuldung hat.
Ich habe mit meinem Zwischenruf gefragt: „Wer ist denn dafür verantwortlich?“, und habe dann gesagt: „Sie sind es ja nicht“. Denn Sie haben vorhin gesagt, Sie seien seit 20 Jahren hier im Parlament.
Deshalb meine ernst gemeinte Frage: Wer ist denn nun für die hohe Verschuldung in Sachsen-Anhalt verantwortlich? Ich habe ja
gesagt, Sie als CDU sind es nicht. Wer ist denn nun für diese hohe Verschuldung in unserem Bundesland verantwortlich?
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Benzinpreise! Es ging um die Benzinpreise an dem Punkt! - Anne-Marie Keding, CDU: Rot-Grün! Ganz klar Rot-Grün! 1994 bis 2002! - Weitere Zu- rufe)
Ich würde sagen: logischerweise die Landtagsabgeordneten, die damals Verantwortung da- für getragen haben. Das war auch die CDU, das war die SPD, das waren alle, die damals gehandelt haben. Ich sage Ihnen auch, ich würde nicht die Chuzpe von dem haben, der im Jahr 2002 in diesen Landtag gekommen ist, als wir übrigens schon den größten Teil hatten, mir anzumaßen, belehrend den Altvorderen zu sagen, wo sie die fulminanten Fehler gemacht haben. Ich glaube, das wäre anmaßend.
Ich will aber deutlich sagen - das ist wahr -: Das ist auch so im Verhältnis zu den mitteldeutschen Ländern, insbesondere zu Sachsen, die eine wesentlich günstigere Ausgangslage hatten. Des Weiteren sage ich Ihnen: Wenn ich die Haushalte der letzten eineinhalb Legislaturperioden sehe, marschieren sie stramm auf Sachsen-Anhalt zu, trotz günstiger Ausgangslagen, trotz höherer Zuweisungen, trotz eines um mindestens eine Million höheren Bevölkerungsanteils.
Insofern war es immer unser Bestreben, hier einen vernünftigen, den zu lösenden Problemen angemessenen Haushalt aufzustellen. Wir legen sehr großen Wert darauf: Seitdem wir da sind, seit 2002, war er - das können wir zumindest sagen - immer verfassungskonform.
Wir haben auch immer einen Haushalt eingebracht, bei dem wir nicht - das war übrigens lange eine Option, auch mit den Häusern und mit dem Finanzministerium; das gab es hier auch schon - als Parlament, als Fraktion - das sind dann immer die regierungstragenden Fraktionen - Reparaturen bei pflichtigen Aufgaben und Ähnlichem vornehmen mussten. Auch das gab es hier. Wenn Sie einmal nachlesen, können Sie das sehen. Das haben wir bisher verhindert. - Herzlichen Dank.
(Daniel Roi, AfD: Herr Heuer will hoch hinaus! - Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Ulrich Siegmund, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Erst einmal ein herzliches Dankeschön ganz besonders an unseren Ausschussvorsitzenden - die Ausschusssitzungen waren top geführt; das war einfach nur klasse - und natürlich an alle Ausschussmitglieder.
Einen recht herzlichen Dank auch an alle Fraktionen; denn es war ein ganz konstruktives Miteinander, bei aller Härte der Auseinandersetzungen. Nicht wahr, Olaf? Eine Auseinandersetzung führen wir heute Nachmittag noch zum Haus 5.
- Genau. - Sei es drum. Dann noch ein herzliches Dankeschön an das Finanzministerium. Ohne die Mitarbeiter des Finanzministeriums würden wir hier heute nicht stehen, um das ganz klar zu sagen.
Ohne die Zuarbeit des GBD und unseres Ausschusssekretariats - sehr geehrte Frau M., herzlichen Dank dafür - hätte das nicht funktioniert.
Nun bin ich mit der Lobeshymne aber fast am Ende. Ein Dankeschön auch dafür - das war eine Forderung vieler Jahre unter anderem von mir persönlich -, einen Haushalt ohne eine globale Minderausgabe vorgelegt zu bekommen. Das hat funktioniert.
Nur weil wir keine GMA haben - außer diese 15 Millionen €; das muss man ganz klar sagen -, können wir heute hier stehen; denn das, was danach passiert ist, unter anderem in der Ukraine, hätten wir sonst nicht lösen können. Das muss man ganz klar so sehen. Andernfalls hätten wir keinen rechtskonformen Haushaltsplan vorlegen können.
ist. Ich sage Ihnen eines: Hätte es den Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, den Finanzminister Karl-Heinz Paqué und den Finanzminister Jens Bullerjahn nicht gegeben, dann hätten wir heute noch mehr Schulden, um das einmal ganz klar zu sagen.
Zu dieser Zeit haben wir die Folgen der Wiedervereinigung richtig gespürt. Ende der 1990erJahre brach der Arbeitsmarkt zusammen, die Eigenheimzulage fiel weg, es kam zum Zusammenbruch großer Industrien etc. Magdeburg, die ehemalige Maschinenbaustadt, nenne ich als Beispiel.
Hinterher ist man immer schlauer. Mit dem Finger auf die Altvorderen zu zeigen - Sigi Borgwardt hat es gerade gesagt -, wäre unredlich.
Herr Moldenhauer, jetzt komme ich zu Ihnen. Was mir mittlerweile - ich sage das einmal so deutlich - auf den Keks geht, ist der von Ihnen verwendete Begriff der Altparteien. Ganz ehrlich: Sie altern viel schneller als alle zusammen.
Bei den Reden des Herrn Tillschneider zur Bildungspolitik frage ich mich: Ist er erst in den Jahren 1969/1970 bei „Hurra, die Schule brennt“, bei Direktor Taft angekommen oder ist er schon bei der Feuerzangenbowle bei Prof. Bömmel und Direktor Knauer, genannt Zeus? - Diese Frage darf man einmal in diese Richtung stellen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Das war gar nicht polemisch! - Weitere Zurufe von der AfD)