plan 50. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen.
Sondervermögen „Grundstock“, Wirtschaftsplan 51. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Zwei einzelne Abgeordnete stimmen dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen Abgeordneten.
Sondervermögen „Corona“, Wirtschaftsplan 53. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist DIE LINKE.
Sondervermögen „Altlastensanierung“, Wirtschaftsplan 54. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand.
Sondervermögen „Pensionsfonds“, Wirtschaftsplan 55. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD und die GRÜNEN.
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über die Stellenpläne. Ich rufe damit alle Stellenpläne und Stellenübersichten auf. Wer stimmt diesen zu? - Das ist die Koalition. Wer stimmt da- gegen? - Das sind alle anderen. - Damit haben wir den ersten Teil geschafft.
Wir kommen jetzt zu dem nächsten Teil, zu der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1149. Ich weise darauf hin, dass wir über die Erste Anlage und die Zweite Anlage bei der Abstimmung zu § 1 und § 3 bzw. zu § 8 mit entscheiden.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag in der Drs. 8/1174. Über diesen müssen wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1174 seine Zustimmung gibt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit hat er eine Mehrheit erreicht; das ist schon einmal nicht schlecht. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind alle anderen.
In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich jetzt vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in der soeben geänderten Fassung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt jemand eine Einzelabstimmung?
- Nein. - Damit kommen wir zu der Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 in der soeben geänderten Fassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, diese lautet: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022). Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind alle anderen.
Damit ist das Haushaltsgesetz fast beschlossen. Wir können noch eine Gesamtabstimmung vornehmen. Diese führen wir jetzt durch.
Es geht um die Abstimmung über das gesamte Gesetz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind wir auf Nummer sicher gegangen.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag unter Punkt II der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1149. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
(Zuruf: Den hatten wir eben schon! - Mat- thias Büttner, Staßfurt, AfD: Das war doch der Entschließungsantrag, Herr Präsident, oder? - Anne-Marie Keding, CDU: Es gibt zwei! - Weitere Zurufe)
Wir haben eben über den Entschließungsantrag aus der Beschlussempfehlung abgestimmt, das ist der unter Punkt II. Jetzt kommt der Entschließungsantrag in der Drs. 8/1172. Deshalb habe ich gesagt: Konzentrieren, aufpassen und nicht durcheinander kommen. Wir haben also über den Entschließungsantrag in der Drs. 8/1149 abgestimmt. Jetzt stimmen wir über den in der Drs. 8/1172 ab.
Wer dem Entschließungsantrag in der Drs. 8/1172 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 LHO - Beschluss des Landtages in der Drs. 8/535. Der Antrag liegt in der Drs. 8/1138 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD.
Damit kann ich Ihnen gratulieren; denn der Tagesordnungspunkt 2 ist erfolgreich abgeschlossen worden. Wir haben fast die Zeit eingehalten und gehen jetzt in die Mittagspause. Sie haben eine Stunde Mittagspause. Wir sehen uns um 14:45 Uhr wieder.
Wir setzen die Sitzung fort, auch wenn wir noch nicht allzu viele sind. Wir haben eine wichtige Aufgabe. Wir sind nicht viele, aber die Tribüne ist gut besetzt. Ich freue mich, Damen und Herren des Heimatvereins Gommern begrüßen zu dürfen.
Seien Sie uns herzlich willkommen! Sie erleben gerade, wie sich das Haus wieder füllt. - Wir fangen an mit
Die acht steht für die Wahlperiode und die 1134 ist die fortlaufende Nummer. Wir haben einen Wahlvorschlag in der Drs. 8/1134 vorliegen. Die Fraktion der AfD schlägt den Abg. Herrn Hagen Kohl für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.
Ich bin in dem Prozedere schon geübt. Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht
abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen.
Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses. Entsprechend ist durch die Fraktionen auch kein Redebedarf angemeldet worden.
Das Prozedere kennen Sie. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, und wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an. Alles andere ist auf dem Stimmzettel nicht gestattet. Sonst ist der Stimmzettel ungültig.
Sie werden von einem Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dann machen Sie Ihr Kreuz an der Stelle, wo Sie das gern hätten; mit den bereitliegenden Stiften. Die haben wir dort vorn. Machen Sie es bitte deutlich, damit wir das Kreuz auch eindeutig zuordnen können.
Frau Wendt führt den Namensaufruf durch. Herr Pott und Frau Hietel führen die Wählerliste. Herr Aldag gibt die Stimmzettel aus. Frau Dr. Richter-Airijoki führt die Aufsicht an der Wahlkabine. An der Wahlurne führt Herr Andreas Henke die Aufsicht.
(Schriftführerin Margret Wendt ruft die Mit- glieder des Landtages namentlich zur Stimm- abgabe auf)
Sind alle durch? Ist niemand vergessen worden? - Okay. Dann kennen Sie das Procedere. Die Wahlhandlung ist abgeschlossen. Wir bleiben im Saal und warten, bis die Auszählung beendet ist. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1134 wurden 89 Stimmzettel abgegeben. Gültige Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel - logischerweise - null. Für den Wahlvorschlag stimmten 31 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 56 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es zwei.
Ich stelle fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abg. Hagen Kohl ist nicht gewählt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet.