Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/1147
Der Berichterstatter ist der Herr Abg. Sturm. Wir haben eine Dreiminutendebatte vereinbart. - Herr Sturm, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Drs. 8/629 wurde vom Landtag in der 12. Sitzung am 28. Januar 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen. Das Ziel des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist es, auf der Bundesebene eine auskömmliche Finanzierung der Kulturlandschaft herbeizuführen.
Dabei soll die Landesregierung unter anderem eine Interessenvertretung der Künstler und Kulturschaffenden im Land mit Landesmitteln unterstützen. Der Schutz und die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur in Sachsen- Anhalt sollen gemäß dem Antrag eine unverzichtbare Aufgabe des demokratischen Gemeinwesens sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit, Medien sowie Kultur hat in der 6. Sitzung am 11. Februar 2022 erstmals über den Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten. Wegen der finanzpolitischen Auswirkungen verständigte sich der Ausschuss darauf, die Vorlage im Zusammenhang mit den Beratungen über den
Nach der Vorlage des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2022 stand die Drs. 8/629 vereinbarungsgemäß auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheit, Medien sowie Kultur am 22. April 2022. Hierzu lag dem Ausschuss ein Entwurf der Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung an den Landtag vor.
Gemäß dem Entwurf einer Beschlussempfehlung sollte der Landtag feststellen, dass Kunst und Kultur auf der Grundlage des Artikels 36 der Landesverfassung zu schützen und zu fördern sind. Für Kunst und Kultur soll im Rahmen des Landeshaushaltes dafür Sorge getragen werden, dass die erfolgreiche kulturelle Entwicklung des Landes nach der Eindämmung der Coronapandemie durch ein vielfältiges Kulturleben in allen Landesteilen wieder stattfinden und mit neuen Initiativen belebt werden kann.
Die Fraktion DIE LINKE ließ mit dem Hinweis auf den Ursprungsantrag wissen, dass sie dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zustimmen werde. Somit wurde der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen schließlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion mit 10 : 0 : 2 Stimmen angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute zur Verabschiedung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der Drs. 8/1147 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den heutigen Haushaltsberatungen kann ich erleichtert feststellen: Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt werden auch im Jahr 2022 auskömmlich und nachhaltig gefördert. Ich will mich ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen für die konstruktive und starke Unterstützung bedanken. Ich glaube, dass alle diejenigen, die in der Kultur in Sachsen-Anhalt ihr berufliches Auskommen finden und dazu beitragen, dass wir viele schöne Kulturveranstaltungen in Sachsen-Anhalt genießen können, das zu schätzen wissen, was der Landtag für sie geleistet hat. Dafür nochmals herzlichen Dank.
Nachdem wir jetzt auch im europäischen Vergleich immer mehr Kulturveranstaltungen miterleben können, findet natürlich auch ein gewisser Austausch der Kulturschaffenden mit denen aus anderen europäischen oder auch außereuropäischen Ländern statt. Dabei geht es um die Fragen: Wie ist es euch ergangen, wie ist es uns ergangen? Ich darf insofern in diesem Fall auch die Bundesregierung, die
Kulturstaatsministerin Frau Grütters ebenso wie Frau Roth, in die große Dankbarkeit mit einbeziehen.
In Deutschland ist die Kultur dank der großen Programme, die Bund und Land gemeinsam und auch sich komplementär ergänzend gefahren haben, glimpflich über die Runden gekommen. Es gibt sicherlich unterschiedliche Aspekte in den verschiedensten Sparten zu betrachten. Das wollen wir auch im Einzelnen mit den jeweiligen Verbänden noch aufarbeiten.
Wir haben auch im Haushalt noch die Möglichkeit, weitere Förderungen auszubringen, und wir bereiten uns natürlich gedanklich und auch administrativ immer wieder auf das vor, was im Herbst vielleicht noch auf uns zukommen wird. Dafür sind wir gut gerüstet. Wir sind gern bereit, wie es der Ausschuss auch erbeten hat, darüber dann auch hier im Plenum und im Ausschuss zu berichten.
Nicht zuletzt bedanke ich mich für die Würdigung der Arbeit der im Land ansässigen Kulturverbände, die in der Tat wertvolle Beiträge leisten. Da sind wir in einer großen Verantwortung gegenüber den ihnen angeschlossenen Organisationen, für die sie als Dachverbände immer die allererste Anlaufstelle sind, wenn es um kulturelle Angelegenheiten hier im Lande geht.
Wir sind gern bereit, zu prüfen, welche weiteren Synergien wir in diesem Bereich durch Kooperationen, bspw. bei der Antragstellung und bei vielem anderen mehr, heben können. Auch dazu werde ich gern im Ausschuss Rede und Antwort stehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es dürfte niemanden im Raum verwundern, dass ein Antrag zur staatlichen Alimentation von Kunst und Kultur aus den Reihen der SED-Parteinachfolger von den LINKEN kommt.
Damals wie heute gilt schließlich bei den nur mäßig Begabten: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Was früher der Schmuckeremit in den feinen Gärten des Hochadels war, ist heute die Gossentruppe, die vom Staat das Prädikat „förderungswürdig“ aufgestempelt bekommt. Stichwort: Feine Sahne Fischfilet.
Das Ergebnis ist in beiden Fällen das Gleiche. Die geistige Verwahrlosung talentloser, aber mitteilsamer Scheinkünstler soll vom mühsam erarbeiteten Steuergeld der Untertanen, respektive der Bürger, bezahlt werden.
Es ist wahr, dass man es als freier Künstler heute nicht leicht hat. Aber stellen wir uns doch einmal die Frage: Wer sind überhaupt die Leute, die eine freie Entfaltung künstlerischer Talente im Land verhindern wollen? - Ich verrate es Ihnen: Es sind Menschen wie unsere geschätzte Abgeordnetenkollegin Henriette
Quade und ihr Mitarbeiter Valentin H. vom Bündnis gegen Rechts, die derzeit wieder Künstler und Musikgruppen mit ihren Kleinen
Es sind linksextreme Rechercheure und Denunzianten, die mit den Fotoobjektiven Jagd auf unbescholtene Bürger machen, sei es beim Volkstanz oder beim Liederabend.
Wer schon einmal eine nonkonforme Kulturveranstaltung organisiert hat, der weiß, mit welcher Art unappetitlicher Schikanen aus dieser Antifa-Ecke zu rechnen ist. Diejenigen allerdings, die der freien Kultur- und Künstlerszene in den vergangenen Jahren den größten Schaden zugefügt haben, waren zweifellos die großen Maßnahmenbefürworter aus Regierung und Scheinopposition.
Über Monate hinweg wurden Veranstalter mit kurzfristigen Verfügungen und übergriffigen Hygienediktaten gequält.
Dem sprunghaften Kurs der Landesregierung ist es zu verdanken, dass sich gerade jene Künstler und Veranstalter, die sich nicht von staatlichen Futtertrögen abhängig machen wollen, wieder und wieder gezwungen fühlen, in die eigene Tasche zu greifen, um Ausfälle abzufedern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kunst wird gerade dort interessant und wertvoll, wo sie nonkonform ist, wo sie das Bestehende hinterfragt und neue Blickwinkel aufzeigt. Was Kunst daher am meisten braucht, ist Freiheit, Freiheit in Meinung und Tat, ja, aber auch und vor allem frei von staatlicher
Der vorliegenden Beschlussvorlage liegt unter dem Strich genau dieser Ansatz zugrunde. Es geht darum, Kunst und Kultur ungefährlich zu machen für diejenigen, die über die Verteilung der Fördergelder zu entscheiden haben.
Wir als Alternative für Deutschland wünschen uns eine Kunst, die gefährlich, mutig und selbstständig ist, eine Kunst, die den Mächtigen das Fürchten lehrt und dem Wesen des Volkes Ausdruck verleiht. Aus diesem Grund lehnen wir die vorliegende Beschlussempfehlung und den ursprünglichen Antrag der LINKEN ab. - Danke schön.