Herr Meister hat sich zu einer Intervention gemeldet. Diese kann er jetzt tätigen. - Sie haben eine Redezeit von einer Minute, Herr Meister. Sie wissen Bescheid.
Herr Meister, das ist zumindest von mir keine Absicht. Aber gehen Sie doch einfach einmal zu dem Mikro nebenan.
Dann wechsle ich zu den Kollegen rüber. - Danke schön. Ich hoffe, die Minute ist noch nicht vorüber.
Zu den Kosten und der Frage, wie viel das gekostet hätte. Es gibt ein Schreiben des Landesbetriebs Bau vom 5. Oktober 2016. Ich zitiere nur den letzten Satz: Es wird daher vorgeschlagen, die Variante 2 - Erhalt des Hauses - umzusetzen. Gleichzeitig würden sich die Kosten der Gesamtbaumaßnahme um 2 Millionen € verringern.
Zu der Frage der Baukultur usw. gehören auch Festungsbauwerke, Kasernen und so etwas. Das ist ein Teil der Geschichte. Da gehört so etwas mit dazu. Es geht nicht nur um Burgen und alte Kirchen, sondern auch anderes gehört dazu. Das ist in Magdeburg ein wesentlicher Punkt. Insofern ist es sinnvoll, sich für so etwas einzusetzen.
Lieber Kollege Meister, ich setze mich gern für Burgen und Schlösser ein, auch für Garnisonen. Bei mir zu Hause ist es übrigens Ferdinand von Schill. Wenn es dabei um Erhalt geht, höre ich aus Ihrer Richtung, was damit so alles passieren soll, Abriss etc.
Ganz ehrlich, wenn es um Wirtschaftlichkeit geht, sprechen wir von 2 Millionen €. Wie viel hätten wir denn gespart, wenn wir die PI auf der grünen Wiese gebaut hätten?
Bedenke die Folgen deines Tuns. Das ist ein Sprichwort: Bedenke die Folgen deines Tuns. Und ihr habt das mitbeschlossen, ich nicht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber das war dein Innenminister, also die CDU! Und jetzt: Was wollt ihr von mir?)
Frau Feußner war damals Abgeordnete; wir haben Gespräche geführt mit dem einen oder anderen Minister. Das ist einfach so. Das Ding hätte niemals - -
Lieber Kollege Meister, jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir hätten dort ein Künstlerviertel, Studentenwohnungen, ein Kneipenviertel - wovon hätte an der Stelle die Stadt Magdeburg mehr gehabt? - Ja, seht ihr! Bedenke die Folgen deines Tuns. - Danke schön.
Trotz der partiellen hohen Emotionalität bei diesem Thema sollten wir jetzt wieder herunterkommen und zum Abstimmungsverfahren übergehen.
Uns liegt eine Beschlussempfehlung vor, und zwar die aus dem Ausschuss für Finanzen in der Drs. 8/1135. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE
und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte zumindest bei der Abstimmung um ein bisschen Ruhe. - Dann stelle ich jetzt das Abstimmungsergebnis fest: Der Beschlussempfehlung ist von dem Hohen Haus mehrheitlich zugestimmt worden. Deswegen können wir jetzt den Tagesordnungspunkt 13 beenden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das aktuelle Schuljahr noch einige Wochen läuft, die Vorbereitungen für das nächste Schuljahr sind bereits in vollem
Gange. Uns erwarten weiter steigende Schülerzahlen und eine beständig schlechte Bewerberlage für neue Lehrkräfte, was Anlass genug für größte Sorgen um die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr ist.
Seit nunmehr acht Jahren verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung von Jahr zu Jahr unaufhaltsam. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich auch im kommenden Schuljahr so fortsetzen. Vom Lehrkräftemangel sind zwar im Prinzip alle Schulformen betroffen, besonders gravierend sind aber die Einschnitte an den Schulen der Sekundarstufe I, also an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, aber auch an den Förderschulen. Schon im vorangegangenen Schuljahr hatten wir in diesen Schulformen bundesweit das schlechteste Unterrichtsangebot und der Abstand zu den anderen Bundesländern vergrößert sich immer weiter.
Der schulformspezifische Lehrkräftemangel und die daraus resultierende Einschränkung des Bildungsangebotes an unseren Schulen führen zu massiven Gerechtigkeitsproblemen, zu Unterschieden zwischen den Jugendlichen, die den noch relativ gut ausgestatteten gymnasialen Bildungsgang absolvieren, und den Jugendlichen, die alle anderen Bildungsgänge, einschließlich der Förderschulen, besuchen. Der größte Teil unserer Jugendlichen - das sind fast zwei Drittel - wird so in seiner Entwicklung massiv benachteiligt und im Schulsystem abgehängt.