Protokoll der Sitzung vom 18.05.2022

nicht dort eine bessere Situation? - Vielen Dank.

(Zuruf: Das haben Sie nun davon! - Zuruf von der CDU: Im Bildungspersonal ist es zu eng! - Guido Heuer, CDU: 70 % hätte man haben können!)

Gut. Bitte jetzt mal die Lautsprecher - - Ich weise jetzt einmal auf Folgendes hin. Erstens gehe ich davon aus, dass jemand, der eine Frage stellt, auch die Antwort hören will.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Zweitens denke ich, dass dann diejenigen, die hier sonst noch daran beteiligt sind, dem Redner die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. So. Damit sind wir jetzt durch.

Jetzt können wir zum abschließenden Redebeitrag kommen. Der kommt von Herrn Lippmann. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.

(Marco Tullner, CDU: Herr Lippmann, stellen Sie das mal klar mit dem Problem!)

Vielen Dank. - Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die Ablehnung ist natürlich eine Enttäuschung, weil auch die Vorarbeiten durchaus andere waren. Es ist nicht eine Enttäuschung für mich; denn mit der Ablehnung unserer Anträge ohne eigene substanzielle Vorschläge müssen wir als Opposition leben.

Aber es ist eine Enttäuschung für die Schulen vor Ort. Es ist auch eine Enttäuschung für die Handwerker vor Ort. Ich bin seit einem halben

Jahr mit vielen im Gespräch, die eigentlich darauf warten, dass es losgehen kann.

Auch die Bildungsakademie in Leuna ist genannt worden. Das sind alles Leuchttürme. Das sind alles keine flächendeckenden Geschichten. Das sind alles keine kontinuierlich entwickelten Geschichten, sondern das sind alles Sachen, die mit Projektmitteln aus unterschiedlichen Quellen leben, die aber geeignet sind, sie zu verstetigen und zu verbreitern. Das scheint alles nicht stattzufinden.

Es war natürlich schon ein bisschen heftig, wie tief in die Kiste gegriffen wurde und welche Argumente jetzt hier herausgezogen wurden von allen Seiten, um sozusagen um den heißen Brei herumzureden, weil man sich dieser Sache am Ende ja gar nicht entziehen kann.

Der Kern ist natürlich, dass das Sachen sind, die bezahlt werden müssen. Bei allem anderen, was gesagt wurde, gerade bei den Praxistagen usw., tragen ja auch die Betriebe die Kosten. Aber ich muss sagen, ich hatte noch kein Thema, bei dem die Ministerin erklärt, ich setze den Koalitionsvertrag um, bei dem die AfD erklärt, ich setzte ihr Wahlprogramm um, bei dem die CDU erklärt, ich setze ihr Programm um. Das hat auch einen gewissen Seltenheitswert, so viel auf einmal. Dann könnten wir es ja machen. Das ist aber natürlich nicht so.

(Christian Hecht, AfD: Genau!)

Es ist einfach eine andere Liga. Ich habe es ja in der Rede gesagt. Ich sage es jetzt noch einmal. Gemeint ist die Dimension des berufspraktischen Unterrichts, bei dem die Kinder nicht vereinzelt in Betriebe geschickt werden und dann mal geguckt wird, was sie da machen, sondern bei dem sie im Klassenverband zu Bildungsträgern gehen. Früher hätten wir

„polytechnische Zentren“ dazu gesagt. Es gab übrigens auch Sachen nach der Wende, die direkt auch so hießen - wir hätten auch „polytechnischer Unterricht“ dazu sagen können -, wo die Schüler systematisch über zwei Jahre hinweg in mindestens vier unterschiedlichen Berufsbildern systematisch von Berufspädagogen, also von Leuten, die in der beruflichen Erstausbildung Erfahrung haben, berufliche Ersterfahrungen vermittelt bekamen.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Ja lieber Siegfried Borgwardt - -

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie meinen es doch so!)

- Trotzdem hättet ihr es in den Ausschuss überweisen können. Dann hätten wir das, was Katja Pähle angesprochen hätte, auch machen können. Wahrscheinlich werden wir es nachholen müssen;

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

denn es ist eine Wette wert, wie lange es dauert, bis ihr das als eigenen Antrag oder als eigenes Projekt auf die Bühne zieht, weil ihr überhaupt gar nicht darum herum kommt.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Manchmal ist es auch so: Wer zu früh kommt, den bestraft manchmal auch das Leben.

(Guido Heuer, CDU: Heute bestrafen die Wahlergebnisse!)

Aber da ich ein bekennender Frühaufsteher bin, bitte ich darum, mir das nachzusehen, dass man da vielleicht für die Koalition ein bisschen zu schnell war.

Kollege Bernstein, zu den Kapazitäten der berufsbildenden Schulen. Aber rechnen Sie mal durch, was ich gesagt habe. Wenn alle 8. und 9. Klassen aller Sekundarschulen, aller Gemeinschaftsschulen und aller Förderschulen einen Projekttag in der Woche haben, dann entsteht ein Engpass. Das muss man mal hochrechnen.

Wenn die Kapazitäten in den Berufsschulen vorhanden wären, dann würden wir die Privaten nicht unbedingt brauchen. Dann könnten das auch die Berufsschulen machen. Die Berufsschulen sind ja auch mit drin. Aber das sind ja alles nur die Ausnahmen, bei denen noch ein paar Leute da sind. Die Kabinette habt ihr. Aber ihr habt ja die Leute nicht in dieser Dimension.

Unser Problem ist, wir haben Kinder in den Schulen, und Schule bedeutet Leute. Und wenn wir den Kern nicht hinkriegen - das ist keine Kapitulation, sondern einfach eine nüchterne Feststellung der Realität -, also, wenn wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren das Problem nicht lösen - das ist alles eingestielt, was jetzt abläuft, das wissen wir doch, das ist ein Tanker -, dann wird es sehr kritisch. Wenn diese Lehrkräfte in so einer Größenordnung nicht vorhanden sind, dann muss ich entweder andere geeignete Leute zu den Kindern bringen, oder ich muss die Kinder zu anderen Leuten bringen.

Aber ich muss die Kinder zu Leuten bringen. „Leute“ heißt in dem Fall Pädagogen. Das können auch Berufspädagogen sein. Das sollten in aller Regel natürlich grundständig ausgebildete Lehrkräfte sein. Das sind auch Bildungsträger - die haben natürlich eine breitere Basis; die Euroschulen sind angesprochen worden - oder Ähnliches.

Das heißt, das hat mit den Privatschulen, liebe Susan Sziborra-Seidlitz, überhaupt nichts zu

tun. Das ist auch so eine Geschichte, bei der ich mich über die Frage ärgere, warum wir so etwas jetzt einbringen.

(Guido Heuer, CDU: Ach, das war es jetzt!)

Natürlich ist das, was wir jetzt hier machen, was den Unterricht in öffentlichen Schulen für alle Kinder ersetzen soll, etwas anderes, als wenn ich einen Teil der Kinder mit Schulgeld in die privaten Schulen abgebe.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen ist die Analogie nur so gemeint, dass wir hier über Schülerkostensätze reden müssen, wenn es um die Abrechnung der ganzen Geschichte geht, weil das für das Land auch kein Sparmodell sein darf. Bei dem, was ich da organisiere, kann es nämlich sein, dass eine Volkshochschule oder auch eine andere Bildungsakademie kommt und sagt, bei dem entsprechenden Bedarf - die Türen sind ja nicht weit offen - kann ich dir in der 7. Klasse den Englischunterricht machen, weil keiner da ist, der Englischunterricht macht, oder ich kann dir in der 8. Klasse den Deutschunterricht machen oder vielleicht auch den Geografie- oder den Sozialkundeunterricht.

Da werden jetzt nicht die Lehrkräfte der Bildungsträger bei uns eingestellt, abgesehen davon, dass diese Abwerbung natürlich stattfinden wird. Das ist überhaupt nicht das Thema. Vielmehr nehme ich eine Bildungsleistung dieses Trägers, der das verantwortet. Dafür haben wir genügend Beispiele.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance ist an dieser Stelle erst einmal vertan. Aber das Thema ist hoffentlich angekommen und nachdrücklich angekommen. Wie gesagt, ich bin mir sicher, dass es nur eine Frage von kurzer Zeit ist, bis wir es hier, in welcher

Form auch immer, wieder auf dem Tisch haben, weil es gar keine Alternative dazu gibt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Lippmann, es gibt noch eine Frage der Abg. Frau Feußner. Wollen Sie die hören?

Natürlich möchte ich die hören.

Natürlich möchte er sie hören. - Frau Feußner, da gibt Ihnen die Gelegenheit, diese zu stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich glaube, Herr Lippmann, Sie haben sich hier total verrannt. All diese Beispiele, die Sie eben genannt haben, sind derzeit in der Schule schon alle existent.

Nein.

Das ist null Neues. Das praktizieren wir bereits alles. Die Möglichkeiten bestehen schon. Wenn Sie dann hier noch zu uns sagen, ich bin vielleicht zu zeitig und demnächst kommt da ein

Antrag dazu, dann bin ich gern bereit, einmal im Ausschuss oder darüber hinaus Sie privat darüber zu informieren, was wir an der Stelle alles tun.

Ich frage Sie: Haben Sie sich denn eigentlich schon einmal mit dem Praxislerntag auseinandergesetzt? Oder haben Sie sich schon mal mit den Möglichkeiten des Schulbudgets auseinandergesetzt? Das sind alles Dinge, mit denen die Vorschläge, die Sie eben vorgetragen haben, möglich sind. Ich verstehe Ihren Antrag in keiner Weise und nach Ihren jetzigen Ausführungen erst recht nicht mehr.

(Zustimmung bei der CDU)

Also, liebe Frau Abg. Feußner, wir sollten uns einfach nicht immer gegenseitig erzählen, dass wir irgendwas nicht lesen. Selbstverständlich haben wir uns damit auseinandergesetzt, und ich bin in der Rede zumindest mit ein paar Sätzen darauf eingegangen, dass das überhaupt nicht das Gleiche ist.

(Zuruf von der CDU)